Der Komet 4021 – Seite 7

Nr. 4021/30. 4.74 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Mitführen der Betriebserlaubnis Die Betriebserlaubnis für neuere Wohn- und Packwagen muß mitgeführt werden Die Frage, ob bei zulassungsfreien, aber be- triebserlaubnispflichtigen Wohn- u. Packwagen eine Betriebserlaubnis mitgeführt werden muß, hat in letzter Zeit wiederholt zu Mißverständ- nissen bei Polizei und Schaustellern geführt, obwohl dies eindeutig in der StVZO geregelt ist. Nach § 18 Abs. 5 StVZO muß derjenige, der ein betriebserlaubnispflichtiges Fahrzeug mitführt, folgende Unterlagen bei sich haben und zustän- digen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen: die Ablichtung oder den Abdruck einer All- gemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21 St- VZO), die von der Zulassungsstelle durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeug- verkehr ausgestellt ist. Daß sich dieses Problem nur für neuere Wohn- und Packwagen stellt, die nach dem 1. Juli 1961 im Gewerbe nach Schaustellerart in Verkehr gebracht worden sind, haben wir in der letzten Ausgabe des KOMET (Nr. 4020) dargestellt. Arbeitszeitvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr - Lach Aufgrund der EWG-Verordnungen 543/69 müs- sen auch die Fahrer von Schaustellertranspor- ten ein Persönliches Kontrollbuch führen, so- fern das Gewicht der Zugmaschine 3,5 t über- steigt und sie schneller als 25 km/h fährt. Mit zulassungsfreien Anhängern ist dieselbe Zug- dann ist ein maschine auf 25 km/h begrenzt Persönliches Kontrollbuch nicht erforderlich. Das ist zumindest die Auffassung des Bundes- verkehrsministeriums. Die Behörden in Brüs- sel vertreten dagegen eine engere Auffassung. Nach deren Meinung ist jede Zugmaschine, die nach ihrer Bauart mehr als 25 km/h fahren kann und das Gewicht von 3,5 t übersteigt, mit oder ohne Anhänger kontrollbuchpflichtig. Der DSB vertritt schon seit langem die Auffas- sung, daß die Arbeitszeitvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr Schaustellergewerbe angewendet erträglichen Behinderungen des Gewerbes füh- ren und geändert werden sollten. auf das - zu un- Die Europäische Schausteller-Union (ESU) mit Sitz in Wien hat daher bereits Anfang dieses Jahres eine Eingabe, die von der Haupt- geschäftsstelle des DSB in Bonn ausgearbeitet worden ist, an die Kommission der Europä- ischen Gemeinschaft nach Brüssel gerichtet. Eine Abschrift dieser Eingabe drucken wir im folgenden zur Information der Kollegen ab: Europäische Schausteller-Union Generalsekretariat Hoher Markt 3, A-1011 Wien, Austria An den Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bruxelles Hamburg, 4. 1. 1974 Betr.: Antrag auf Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozial- vorschriften im Straßenverkehr Art. 14 (Persönliches Kontrollbuch) hier: Freistellung für Zugmaschinen, die ausschließlich im Schausteller- gewerbe eingesetzt werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Die Europäische Schausteller-Union vertritt die berufsständischen Interessen von Gewerbetrei- benden der Mitgliedsstaaten, die auf Jahrmärk- ten, Kirmessen u. sonstigen Volksfesten durch Darbietung von Belustigungen u. ä. ihren Beruf ausüben. Hierzu gehören Schau- und Belusti- gungsgeschäfte, Schießhallen, Fahrgeschäfte (Karusselle usw.), reisende Schausteller usw. Die ESU ist der Auffassung, daß das Gemein- schaftsrecht auf dem Gebiet des Verkehrs nicht ausreichend die besondere. Lage des europä- ischen Schaustellergewerbes berücksichtigt. Es handelt sich um die Verordn. (EWG) Nr. 543/69. Wir stellen daher den Antrag an die Kommis- sion, dem Ministerrat den Vorschlag zu unter- breiten, in Art. 4 dieser Verordnung die Zug- maschinen von den Bestimmungen über das Führen eines persönlichen Kontrollbuches aus- zunehmen, die ausschließlich im Schausteller- gewerbe eingesetzt werden. Folgendes spricht für eine Ausnahmeregelung: Die Zugmaschinen der Schausteller werden in der Regel nur zwischen Mitte April bis Mitte September für höchstens 30 Transporte von einem Kirmesplatz zum anderen benutzt und stehen mit keinem anderen Gewerbe (gewerb- lichen Warentransport) im Wettbewerb, da sie ausschließlich nur für Transporte von Schau- steller-Gut benutzt werden dürfen (Kraftfahr- zeugsteuergesetz/KraftStG/§ 2 Abs. 7). Schau- stellertransporte sind aus diesem Grunde eben- falls nach § 1 Absatz 1 der Freistellungsverord- nung vom Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) freigestellt. Die Verkehrssicherheit ist nicht gefährdet, wenn bei Schaustellertransporten kein persön- liches Kontrollbuch geführt wird, da die Beför- derungsleistung, wie oben ausgeführt, wesent- lich von der normalen km-Leistung eines Stra- Bentransportmittels abweicht. Auf der anderen Seite erschwert das Führen eines persönlichen Kontrollbuches regelmäßig den Auf- und Abbau eines Kirmesplatzes. Der Auf- und Abbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller beteiligten Schausteller, die in der Kürze der Zeit, die normalerweise zur Verfügung steht, nur bewältigt werden kann, wenn alle un- bürokratisch daran teilnehmen und ihre Ma- schinen dabei einsetzen. In der Praxis bedeutet dies, daß innerhalb kürzester Zeit verschiedene modernere Zug- Fahrer die Zugmaschinen maschinen sind heute gleichsam Arbeitsmaschi- - - N och so kluge soziologische Darle- gungen können die einfache Faustregel eben nicht verschwinden lassen, daß eine urbanisierte Zone einer Stadt, in der Leben pulsiert und sich abspielt, auch den Raum dazu braucht; und wenn eben der Markt, die Messe an den Rand, an die Peripherie gedrängt wird, dann ist eben kein Raum mehr für pulsierendes Leben. Dr. Helmut Kohl, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 1973 in Ludwigshafen nen, mit Kränen und Motorwinden ausgerüstet führen müssen. Daher erscheint es im Hin- blick darauf, daß das persönliche Kontrollbuch eingeführt worden ist, um eine allzu lange Fahrzeit eines einzelnen Fahrers zu verhin- dern, nicht gerechtfertigt, ebenfalls bei kurzen Rangiervorgängen oder Transporten zur näch- sten Bahnstation jedesmal Eintragungen im persönlichen Kontrollbuch auszuführen. Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, daß im Schaustellergewerbe bisher noch keinerlei Unfälle wegen Übermüdung eines Fahrers be- kannt geworden sind und diese auch wegen der angeführten Gründe sehr unwahrscheinlich sind. Im übrigen liegen die Verhältnisse im Schau- stellergewerbe ähnlich wie bei der Landwirt- schaft (Saisonarbeit, geringe Kilometerleistung auf öffentlichen Straßen). Zum Vergleich wird auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen: Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) § 18 Abs. 2 Nr. 6e Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind a) ... e) Wohn- und Packwagen mit Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden. Die entsprechende Ausnahmevorschrift für die Landwirtschaft ist § 18 Abs. 2 Nr. 6a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 2 Abs. 7 Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. 7. Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden Die entsprechende Ausnahmevorschrift für die Landwirtschaft ist § 2 Nr. 6 a Da die Verhältnsise im Schaustellergewerbe ähnlich wie bei der Landwirtschaft liegen und deren besondere Lage auch in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 in Art. 4 Nr. 7 berücksichtigt worden ist, bitten wir den Art. 4 der VO zu er- weitern und schlagen diese Formulierung vor: