Der Komet 4021 – Seite 9

Nr. 4021/30. 4. 74 Bonner Notizen Zum Thema „Speiseeis" erfahren wir, daß der hierfür tätige Arbeitskreis am 18. 3. zusammen- kam, um die durch den Tod des Vorsitzenden dieses Arbeitskreises entstandenen Probleme zu diskutieren. Unter den Teilnehmern befand sich der Hauptgeschäftsführer der HAGD, Rechtsanwalt Dr. Darsow. Man einigte sich zu- nächst darüber, daß dieser Arbeitskreis auf alle Fälle weiter tätig sein muß, und man übertrug die Leitung des Arbeitskreises Herrn Leopold Engelhard aus Karlsruhe (als Nachfolger des verstorbenen Dr. Viermann). Die große Zahl der innerhalb der HAGD tätigen Speiseeishändler weiß, wie notwendig eine Tä- tigkeit für sie ist, und wird nichts gegen einen neu zu bildenden Fonds einwenden, angesichts aller Schwierigkeiten, die gerade auch auf den Plätzen auf sie zukommen. Im Rahmen eines Kurzrundschreibens traf als Anlage der Sonderdruck „12 Regeln für das Softeisgeschäft" mit „Merkblatt für Reinigung und Desinfektion von Softeisautomaten", dann der Sonderdruck über „Möglichkeiten von Fehl- bestimmungen bei der bakteriologischen Unter- suchung von Speiseeiserzeugnissen und Speise- eis" ein, und ein „Merkblatt für empfohlenes Verhalten bei amtlichem Probenehmen und lebensmittelrechtlichen Speiseeis". Beanstandungen bei Allen unserer Organisation angehörenden Ge- werbetreibenden wird empfohlen, die vorge- nannten Unterlagen beim Landesverband der Deutschen Süßwarenindustrie E. V., Fachsparte Schumann- Speiseeishalberzeugnisse, Bonn, straße 4, anzufordern. Darüber hinaus ist beim Benecke-Verlag in Hamburg eine „Speiseeis- begriffsbestimmung" (Hinweise auf die lebens- mittelrechtlichen Bestimmungen) von Dr. Viert- mann erschienen, die empfohlen werden kann. In diesem Zusammenhang sei gleichzeitig auf die bevorstehende Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses am Dienstag, 7. Mai, 10 Uhr, in der Hauptgeschäftsstelle der HAGD in Bonn hingewiesen. Es geht um die Änderung des Ti- tels IV der Gewerbeordnung (einschließlich Mit- bestimmung), um eine Satzungsänderung und um den Punkt Verschiedenes. Stiftung zur Alterssicherung Selbständiger Zu diesem Thema hat die HAGD-Geschäftsfüh- rung viel Mühe verwandt mit der Herausgabe eines,,Kurzrundschreibens" (Nr. 9/74), das dann als Information der IDUNA-Versicherung doch recht lang ausgefallen ist. >>DER KOMET« PIRMASENS Lieber Stangl und weitere Kollegen! Wenn man das so interpretiert hört, dann fällt einem zwangsläufig das Wort aus Dantes „Hölle" ein: ,,Laßt, die ihr hier eingeht, alle Hoffnung fah- ren!" Wenn man all das, was hierzu gesagt wurde, mit besonderem Interesse gelesen hat, kommt man abschließend zu der bitteren Erkenntnis, daß es wenig, sehr wenig ist, was von dieser ganzen Angelegenheit übrigbleibt als Hoffnung für unsere alten Kollegen. Wir erinnern uns vieler und langer Erörterungen anläßlich der Bundes- und Landestagungen; wir sehen ihn immer wieder unermüdlich das Rednerpult be- treten, den Kollegen Stangl, und „sind so klug als wie zuvor". Die seinerzeit 50 jährigen sind inzwischen um Jahre älter geworden, während die vielseitigen und aufwendigen Arbeiten sowohl verbands- seitig als auch durch Eigeninitiative der Betrof- fenen um keinen Deut weitergekommen sind. Zuwendungen von dritter Seite sind bisher nicht eingegangen, als schöner Beweis dafür, wie es um das Interesse einer Hilfe für unsere Alten bestellt ist. Seite 7 oben angegebener Frist für die über unsere Landesverbände bei uns organisierten selb- ständigen Gewerbetreibenden des Reise- und Marktgewerbes den Antrag auf Bewilligung der in Art. 3 des Rentenreformgesetzes vom 16. 10. 72 in Aussicht gestellten Leistungen. Die Antragsteller werden soweit noch nicht ge- schehen unter Bezug auf diesen Antrag ihre formlosen Anträge auf Leistungsbewilligung Ihnen mit einer Begründung im einzelnen be- sonders zuleiten." Damit ist dann von niemanden etwas versäumt worden. Dessen sollen sich alle bewußt sein, die sich in dieser Richtung sehr viel Mühe gemacht haben. Darüber hinaus gilt allen Dank und An- erkennung, die die Hoffnung nicht aufgegeben _haben und unermüdlich weiter bestrebt sind, doch noch von einem Erfolg berichten zu kön- Es ist wertvoll, hier einmal von Geschäftsführer Dr. Darsow über den derzeitigen Stand Auf- klärung erhalten zu haben. Aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agen- tur (19. 3. 1974) ist zu erfahren, daß dem Haus- halt-Ausschuß des Bundestages ein Antrag vor- lag, im Haushalt des Bundesarbeitsministeri- ums einen Betrag von 50 Millionen Mark für die Stiftung auszuweisen. Der Antrag wurde abgelehnt! Im Rundschreiben heißt es dazu, daß dieser Sachstand nicht bedeuten kann, nun einfach die Hände in den Schoß zu legen. Wer glaubt, Ansprüche gegenüber der Stiftung gel- tend machen zu können, sollte dies tun; die Mühe ist gering. Man sollte den Antrag formlos stellen, unter Angabe des Berufs, an die Stif- tung für die Alterssicherung Selbständiger, Bonn-Bad Godesberg, Lessingstr. 4. Der Termin dazu lief am 18. April ab. Das Rentenreformgesetz 1972 sieht in Artikel 3 die Einrichtung einer Stiftung vor, die über 50 Jahre alten Selbständigen beim Aufbau einer Altersversorgung durch „Nachentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung" helfen soll. Gedacht ist vor allen Dingen an solche Selb- ständige, die „unverschuldet" infolge der Kriegsereignisse nicht mehr die Möglichkeit haben, sich aus eigenen Mitteln ausreichend zu versorgen. Wann, in welcher Höhe und ob über- haupt einmal Mittel zur Verfügung stehen wer- den, ist jedoch völlig ungewiß! Die Stiftung selber schrieb einem Antragsteller u.a.: ,,... es ist jedoch nicht bestimmt worden, von wem und in welcher Höhe die Stiftung fi- nanzielle Mittel erhalten soll." Und weiter heißt es in diesem Schreiben an den Antragsteller, daß man nach allem, was bekannt ist, bei die- ser Stiftung in erster Linie sicherlich an das ,,Solidaritätsgefühl der Wirtschaft" gedacht hat. Nach einer fernmündlichen Besprechung am 11. 4. mit Herrn Molten liegt dazu folgende An- merkung vor. Wir zitieren wörtlich: ,,Unter Bezug auf die Besprechung vom 11. 4. 74 stellen wir hiermit vorsorglich im Interesse B GEWERBE UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Weiden Kostensteigerungen, Energiekrise vielen Probleme Aus der Generalversammlung - - zwei der nen. Zum Thema Widerruf der Gewerbeerlaubnis ist es wichtig, folgendes zu beachten: Wer als Unternehmer seinen Pflichten, die er dem Staat, der Steuerbehörde u. den Sozialversicherungs- trägern gegenüber hat, nicht nachkommt, muß damit rechnen, daß er in erhebliche Schwierig- keiten gerät! Das Bundesverwaltungsgericht vertritt hier eine ganz klare Linie, indem es er- klärt hat, die Erlaubnis zum Betrieb eines Ge- werbes - in diesem Fall eines Gaststätten- gewerbes - dürfe widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende seinen Pflichten gegen- über der gesetzlichen Unfallversicherung, der Berufsgenossenschaft, beharrlich nicht nachge- kommen ist! Die Gewerbeerlaubnis darf dar- über hinaus auch widerrufen werden, wenn in dem Betrieb ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigt werden! Hans Kirchhoff Mit zahlreichen Problemen befaßten sich die Schausteller und Marktkaufleute des „Bayeri- schen Landesverbandes des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Außenstelle Weiden" am Samstag, 9. 2., in der Jahreshaupt- Vorsitzender versammlung im „Bräustübl". Fritz Hüttemann begrüßte neben Oberbürger- meister Hans Bauer den Landesvorsitzenden Gerhard Jauß aus München, die Stadträte Karl Rothballer u. Jakob Eger sowie Amtsrat Hans Rauh, Markt- und Platzmeister Günter Ortlieb und Ehrenvorsitzenden Johann Faltenbacher. Überrascht war Ehrenvorsitzender Johann Fal- tenbacher, als er zu Beginn der Versammlung vom Landesvorsitzenden Jauß für seine Ver- dienste um die Mitglieder und die bayerischen Volksfeste und Jahrmärkte die goldene Ver- dienstnadel des Landesverbandes bekam. Nach einem Gedenken an das verstorbene Mit- glied Franz Bergler betonte Vorsitzender Hütte- mann, die angefallene Arbeit sei dank der gu- ten Zusammenarbeit hervorragend erledigt worden. All die Probleme der Weidener Schau- steller hätten nicht so einwandfrei gelöst wer- den können, wenn nicht Oberbürgermeister Oberstadtdirektor Dr. Leupold, Hans Bauer, Amtsrat Hans Rauh und Marktmeister Günter Ortlieb die Schausteller unterstützt hätten. Die vergangene Saison brachte viel Arbeit. Von der Energiekrise angefangen bis zum Sonntags- fahrverbot hatte man mit vielen Schwierigkei- ten zu kämpfen. Schließlich berichtete 1. Vorsitzender Fritz Hüt- temann von der Delegiertentagung in Passau. Er sei davon überzeugt, daß die Umsatzentwick- lung des Berufsstandes Beweis dafür sei, daß auch hier Verantwortungsbewußtsein und un- ternehmerisches Geschick ihre Früchte tragen. Die Beliebtheit der Markt- und Volksfestveran- staltungen zeige ein deutliches Beispiel: Allein 1973 wurden bei 12 000 Markt- und Volksfestver- anstaltungen 150 Millionen Besucher gezählt. Oberbürgermeister Hans Bauer überbrachte den Gruß der Stadt Weiden und hob die enge Verbindung der Stadt mit dem Verband hervor. Das Brot der Gewerbetreibenden sei ein hartes, aber ein ehrliches, hob Hans Bauer hervor. Ohne Idealismus der Schausteller sei das be- liebte Weidener Volks- und Frühlingsfest nicht mehr denkbar. Stadtrat Jakob Eger überbrach- te die Grüße der CSU-Fraktion. Er betonte, das Problem der Kostensteigerung sowie das oft schlechte Wetter seien nur einige der vielen Sorgen der Schausteller. Auch Karl Rothballer von der SPD-Stadtratsfraktion lobte den Idea- lismus der Fieranten. Besonders die Stamm- schausteller bat Karl Rothballer, Weiden nicht zu vergessen. Der Inspektionsleiter der Landes- polizei, Oberamtsrat Josef Mörtl, wies kurz auf die notwendigen Kontrollen hin. Landesvorsitzender Jauß unterstrich die Flexi- bilität des Reisegewerbes und sagte: „Der- jenige ist ein Phantast, der glaubt, dies alles könne genauso gut oder noch besser von einer zentralen Organisation geleistet werden." Ge- rade hier zeige sich die Leistungs- und Anpas- sungsfähigkeit einer Vielzahl selbständiger kleinerer und mittlerer Unternehmen. Zu den Problemen des Reisegewerbes sagte er, daß die Gemeinden die Standpreise nicht so hoch hin- aufschrauben sollten, um den Besuchern volks- tümliche Preise bieten zu können.