Der Komet 4021 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4021/30.4.74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • • Festsetzung von Märkten in Bayern - GewO §§ 65, 70 - Nachstehende Bekanntmachung des Bayeri- schen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 16. 1. 1974-4011 - IV/5a - 572 (Bay WVM BI 1974 S. 5) - geben wir bekannt und empfehlen den Landesverbänden, darauf hin- zuwirken, daß von den für ihren Bereich zu- ständigen Landesministerien soweit noch nicht geschehen - entsprechende Regelungen getroffen werden, und zwar mit der Maßgabe, daß dem Beschluß der Delegiertenversammlung auf dem Bundesverbandstag 1973 in Stuttgart Rechnung getragen wird. Dieser Beschluß hat folgenden Wortlaut: ,,Die HAGD beauftragt die ihr angeschlossenen Landesverbände, bei den großen Volksfest- und Marktveranstaltungen darauf hinzuwirken, daß die zuständige Behörde den Verbänden ein Mitberatungsrecht bei den diese Veranstaltun- gen betreffenden Fragen, einschließlich Zulas- sung und Plazierung der Geschäfte, einräumt." Gleichzeitig bitten wir die Landesverbände, uns entsprechende in Kraft befindliche oder noch in Kraft tretende Regelungen in ihrem Bereich zu- zuleiten. Auf den besonderen Wert der „Amt- lichen Marktverzeichnisse" für unsere berufs- ständische Arbeit machen wir besonders auf- merksam. Die obengenannte Bekanntmachung hat folgen- den Wortlaut: An die Regierungen, die Landratsämter, die Gemeinden. Zum Zwecke der Erhaltung des Marktbestandes wird im Einvernehmen mit den Staatsministe- rien des Innern und für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten zur Beachtung gegeben: DSB - Art. 4 Fortsetzung von Seite 5 1. ... ,,8. Diese Verordnung findet keine An- wendung auf Fahrten mittels Zug- maschinen, die ausschließlich im Schaustellergewerbe eingesetzt wer- den." gez. Max Eberhard, Präsident In einem Schreiben vom 20. Februar 1974 an den Präsidenten der ESU, Herrn Max Eberhard, hat die Europäische Kommission mitgeteilt, daß sie diese Eingabe nunmehr bearbeitet. Darüber hinaus hat der ständige Mitarbeiter des DSB in Brüssel mitgeteilt, daß es durch die persönliche Vorstellung des Präsidenten in Brüssel und durch die schriftlichen Ausführungen offenbar gelungen ist, die zuständige Dienststelle auf das Schaustellerproblem aufmerksam zu ma- chen und zu einem positiven Standpunkt zu bringen. Allerdings wird noch eine längere Zeitspanne vergehen, da es sich bei dieser EWG-Verordnung um bereits gültiges Gemein- schaftsrecht handelt, was naturgemäß schwerer zu ändern ist als eine Vorschrift, die noch in Lach Planung ist. I. Festsetzung von Märkten 1. Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Märkte (Jahr-, Wochen- und sog. Spezialmärkte) werden auf Antrag des Marktträgers gemäß § 65 GewO, bei Spezialmärkten gemäß §§ 70, 65 GewO, in Ver- bindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 der Zweiten Zu- ständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung -2. ZustVGewOvom 8. Januar 1973 (GVB1. S. 19), geändert durch Verordnung vom 20. No- vember 1973 (GVBI. S. 718), von den Kreisverwal- tungsbehörden festgesetzt. Märkte, die auf- grund einer Festsetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Ge- werbeordnung vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 549) am 1. Juli 1968 abgehalten werden müssen, gel- ten nach Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes für den Platz als festgesetzt, der bei der letzten Markt- veranstaltung vor dem 1. Juli 1968 für die regel- mäßige Abhaltung des Marktes bestimmt war. 2. Die Festsetzung eines Marktes kann nicht Gegenstand einer Gemeindeverordnung sein. Sie wird durch eine Genehmigung für eine Ge- meindeverordnung nach Art. 53 LSTVG nicht er- setzt. 3. Eine Festsetzung ist nicht nur für die Errich- tung eines Marktes erforderlich, sondern auf- grund des § 65 Abs. 1 Satz 3 GewO auch für spä- tere Änderungen hinsichtlich von Zahl, Zeit, Dauer und Platz sowie für die Aufhebung von Märkten. Bei Änderungen oder Aufhebungen bestehender Märkte ist auch das Interesse der Gewerbetreibenden, die die Märkte beziehen, an der Abhaltung des Marktes zu berücksichti- gen. Gerade den Marktfahrern, die im Vertrau- en auf die Richtigkeit des vom Bayerischen Sta- tistischen Landesamt erstellten und herausge- gebenen Marktverzeichnisses oft schon Monate vorher ihre Dispositionen und Vorbereitungen treffen, entstehen durch nicht vorhersehbare Verlegungen oder durch den Ausfall von Märk- ten erhebliche Unkosten und geschäftliche Ein- bußen. Deshalb ist die Verlegung eines Marktes an einen anderen Ort, auf einen anderen Tag oder die Abänderung der Stundenzeit, die Kür- zung der Marktzeit auch nur um Stunden von einer vorherigen Festsetzung durch die zustän- dige Kreisverwaltungsbehörde abhängig. Da der Marktträger gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GewO an die Festsetzung gebunden ist, darf er von sich aus insbesondere auch nicht einen geneh- migten Markt ausfallen lassen. Dies ist viel- mehr ebenfalls nur aufgrund einer vorherigen Festsetzung nach § 65 GewO zulässig. 4. Die Kreisverwaltungsbehörde hat vor der Festsetzung neuer oder der Änderung von Zahl, Zeit, Dauer oder Platz sowie vor der Aufhebung bestehender Märkte die örtlich zuständige In- dustrie- und Handelskammer und den Bayeri- schen Landesverband des ambulanten Gewer- bes und der Schausteller E. V., 8 München 5, Frauenstr. 38, wie auch den Süddeutschen Ver- band reisender Schausteller und Handelsleute E. V., 85 Nürnberg, Volksfestplatz, als Berufs- vertretung des ambulanten Gewerbes zu hören. Sie hat diese Organisationen von jeder Fest- setzung durch Übersendung eines Abdrucks des Genehmigungsbescheides zu verständigen. II. Marktkartei Die Kreisverwaltungsbehörden erfassen sämt liche öffentliche Märkte ihres Gebietes in allen denjenigen Einzelheiten karteimäßig, deren Änderung genehmigungspflichtig ist. Der Auf- bau der Kartei ist gesondert geregelt (vgl. die Bekanntmachung über den Aufbau der Markt- kartei vom 27. November 1957 WVMB1 S. 65 -). III. Amtliches Marktverzeichnis 1. Zum Zwecke der Vorbereitung des amtlichen Marktverzeichnisses leitet das Bayerische Sta- tistische Landesamt den Gemeinden, die Markt- orte sind, über die Kreisverwaltungsbehörden alljährlich Vordrucke (sogen. Marktregeln) zu, in die unter genauer Angabe der Marktgattung, der Marktdaten und der Marktzeiten alle öffent- . ich darf Ihnen versichern, wir vom Ministerium her bemühen uns in der Vergangenheit mit sichbarem Erfolg-, daß uns nach Möglichkeit die zentral gelegenen Plätze erhalten bleiben." Dr. Eberle, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg 1973 in Stuttgart mo lichen Märkte einzutragen sind, die im Markt- ort in dem Jahr stattfinden sollen, für das das Marktverzeichnis erstellt wird. Dem Bayeri schen Statistischen Landesamt bleibt es vor- behalten, mit Hilfe dieser Vordrucke auch An- gaben über andere Veranstaltungen wie Volks- feste usw. zu verlangen, selbst wenn diese Ver- anstaltungen nicht mit einem öffentl. Markt verbunden sind. Die Gemeinden geben die Vor drucke bis zum 1. April ausgefüllt an die Kreis- verwaltungsbehörden zurück. fest- 2. Die Kreisverwaltungsbehörden überprüfen die Angaben der Gemeinden anhand der Markt- kartei auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie achten insbesondere darauf, daß setzungspflichtige Veränderungen (Einführung, Verlegung, Aufhebung, Verkürzung und Ver längerung von Märkten) nur aufgrund einer Festsetzung entsprechenden werden. Nach Überprüfung versehen die Kreis- verwaltungsbehörden die Vordrucke mit einem Prüfungsvermerk über die Richtigkeit und Ord- nungsmäßigkeit der Angaben über die öffent lichen Märkte und senden die Marktregeln je weils bis zum 15. April unmittelbar dem Bayeri schen Statistischen Landesamt zu. vorgenommen 3. Werden nach Rücksendung der Marktregeln an das Bayerische Statistische Landesamt Än- derungen vorgenommen, von denen die Geneh migungsbehörden nach den Ausführungen un- ter I. Kenntnis erhalten müssen, so sind sie dem Bayerischen Statistischen Landesamt von diesen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Für die Mitteilungen sind gegebenenfalls vom Bayerischen Statistischen Landesamt heraus gegebene Formblätter zu verwenden. IV. Die Bekanntmachung über die Festsetzung von Märkten vom 23. September 1957 (WVMBI S. 45 Dr. D. wird aufgehoben.