Der Komet 4041 – Seite 10

1974-11-20 · Seite 10 von 32

Der Komet 4041 – Seite 10 vom 1974-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4041/20. 11. 74 HAGD bruchellefeuerae verbatus 820 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Themen zur heutigen Lage in Bund und Ländern Vorbereitungen zum Bundesverbandstag 1975 in Essen CS- OS Welche Auswirkungen sind von der Kommunalen Neugliederung in bezug auf unser Gewerbe zu erwarten? Aus der erweiterten Beiratssitzung des LV Nordrhein E. V. aus Einen arbeitsreichen Tag verbrachten die Vor- standsmitglieder der Bezirks- u. Kreisverbände, der Kreis- und Ortsstellen des Verbandes Nord- rhein. Die Beteiligung war außerordentlich gut: sie waren gekommen vom Niederrhein, Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg (bis auf Dinslaken). Nur einer wurde sehr vermißt: Der nordrheinische Landesgeschäftsführer Otto Neugebauer, dessen Gesundheitszustand die Teilnahme nicht zulieẞ. Die Tagesordnung war reichhaltig, und ihre Ab- wicklung dehnte sich bis in die späten Abend- stunden hinein aus. Mit den Pressevertretern erschien zur Mittagspause Essens Bürgermei- ster Frau Möller-Dostali, von allen Kollegen herzlich begrüßt. Die Stadt Essen habe endlich die Gleichberechtigung verwirklicht, erklärte die Kommunalpolitikerin, in deren Händen lange Jahre das Amt der Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt lag. Sie stellte auch ihren Nachfolger, Horst Radke, vor, der bei dieser Gelegenheit zum Ehrenmitglied der Kreisstelle Essen ernannt wurde. Als Gastgeschenk über- reichte Frau Möller-Dsotali im Auftrag der Stadt den nordrheinischen Kollegen eine Lang- spielplatte von „,,FROG u. Co.". Zu,Besondere Vorkommnisse' dürfte die Suche nach einem stellvertretenden Landesvorsitzen- den gehören - das Amt hatte Karl Ernst Evertz lange Jahre hindurch verwaltet. Sein Nach- folger ist der Schausteller Heinz Nuske aus Duisburg, der Mann, der auf keiner unserer Ta- gungen fehlt und „das Zeug dazu" mitbringt. Man gedachte in diesem Zusammenhang des Kollegen Hasse aus Oldenburg. Ihn hätte man gern gesehen und gehört. Leider mußte auch er aus gesundheitlichen Erwägungen einen Teil seiner Ämter niederlegen; er hinterläßt eine schmerzliche Lücke. Landesvorsitzender Bernhard Petermann gab dann einen ausführlichen Situationsbericht. Ausgehend von den durch Presse und Funk all- seits bekanntgewordenen Tatsachen der Infla- tionsrate und dem Kurs aller politischen Par- teien im Hinblick auf die ansteigende Zahl der Arbeitslosigkeit, kam er auf die Verhältnisse im Schaustellergewerbe zu sprechen: ,,Das Reise- und Marktgewerbe ist seit vielen Jahren gewohnt, sich den jeweiligen Verhält- nissen anzupassen. Voraussetzung dafür ist, daß uns unsere angestammten Arbeitsverhält- nisse erhaltenbleiben! Es dürften vor allen Dingen von den Kommunen, von Bund und Ländern keine größeren finanziellen Forderun- gen an uns gestellt werden! In der Mitbestim- mungs-Frage, an der wir bsonders in der zwei- ten Hälfte dieses Jahres aktiv gearbeitet ha- ben, hat uns nicht unwesentlich die vom Bun- deswirtschaftsministerium beabsichtigte Ände- rung des Titels IV der GewO (Marktverkehr) unterstützt. Dazu darf schon jetzt gesagt wer- den, daß der Rechtsausschuß und Beirat der HAGD mehrmals in Bonn tagten, daß eine An- hörung im Bundeswirtschaftsministerium er- folgte und daß unsere Wünsche darüber hinaus dem Ministerium ausführlich schriftlich be- kanntgegeben worden sind. Jetzt gilt es, neue Forderungen an unsere Kol- legen mit allen zur Verfügung stehenden Mit- teln abzuwehren. Eine auf dem Solinger Ver- bandstag aufgestellte Forderung unseres Ver- bandes, die Rahmengebühren in unserem Land zu senken, konnte in Gemeinschaft mit unse- rem Schwesterverband Westfalen erreicht und verwirklicht werden! Soweit es die Mindest- gebühren nach § 60a der Gewerbeordnung an- geht, wurden diese von 20,-/500,- DM auf 10,-/ 300,- DM gesenkt! Das sind immerhin fast 50%! Der Landesverband hat in seinen Informatio- nen an die Untergliederungen auch darauf hin- gewiesen, daß es nun die Aufgabe dieser Stel- len sei, in den Städten und Gemeinden eben- falls für eine entsprechende Senkung zu sorgen. Eine weitere, schon seit langem von uns in Ver- bindung mit anderen Berufsorganisationen aufgestellte Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuerbelastung wird durch die Bun- desregierung und den Bundestag ebenfalls ab 1. 1. 1975 verwirklicht! Der Freibetrag wird von 7200,- auf 15 000,- DM erhöht! Die vier anschließenden Stufen mit er- mäßigter Steuer werden von 2400,- DM auf 3600,- DM ausgedehnt, so daß die volle Steuer erst für Beträge anfällt, die über 29 400 DM hin- ausgehen. Von 1,6 Millionen Gewerbebetrieben werden ca. 800 000 von der Gewerbesteuer ganz befreit sein! Die mittelständischen Gewerbe- betriebe werden dadurch um 785 Million. steuer- lich entlastet! Das sind nun mal Tatsachen, die für sich sprechen! Naturgemäß bereiten uns die größten Sorgen die sich ständig erhöhenden Stand- u. Platzmieten! Was sich hier in zahlreichen Städten und Ge-. meinden unseres Landes seit geraumer Zeit tut, führt zu einer echten Existenzgefährdung unse- rer Kollegen auf den Wochen-, Jahr- und Kram- märkten! Betroffen davon sind auch die Kir- messen, Schützenfeste, die Weihnachts- und auch die Spezialmärkte! Es liegen uns zahl- reiche Berichte unserer Verbandsfunktionäre vor, die die ganze Schwere deiser Bürde erken- nen lassen. Der Landesverband hat sich in zahl- darum reichen Fällen sehr oft mit Erfolg bemüht, Änderungen neu erlassener Gebühren- ordnungen zu erreichen. Aber diese Wege sind außerordentlich bsechwerlich und oftmals sehr langwierig. Summarisch ist klar zu erkennen, wie wichtig unsere Forderung nach der Mit- bestimmung ist! Ich brauche nur an die Vergün- 1 stigung bei der Mehrwertsteuer (z. B. an die Be- freiung unserer Zugmaschinen, Wohn- u. Pack- wagen von der Kraftfahrzeugsteuer bei unse- ren Schaustellern) zu erinnern. Auch bei Bund, Ländern und Kommunen wer- den die finanziellen Sorgen immer größer, wie das forschende Heer von Beamten nach der Er- schließung neuer Geldquellen. Die Abschaffung von Subventionen usw. vergrößert sich ständig. Darüber zu wachen, daß unserem Gewerbe kein Schaden erwächst, gehört mit zu den Aufgaben unserer Organisation!" Petermann bedauerte sehr das Fehlen unseres Landesgeschäftsführers Otto Neugebauer, der aus seiner speziellen Kenntnis zu diesem The- ma hätte vieles sagen können. Für das Inter- regnum wies Petermann auf die Notwendigkeit hin, ihn selber in der Solinger Bezirksstelle in jedem Fall zu orientieren. Die ständige Sorge um die finanzielle Lage des Landesverbandes habe nicht zuletzt zur Schädigung des Gesund- heitszustandes Otto Neugebauers beigetragen. Man beriet gemeinsam in diesem Zusammen- hang das Schicksal der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, ließ aber letzte Entscheidungen dazu offen. Aller Wunsch: Otto, der Unentbehr- liche, möge dem Landesverband recht bald wie- der zur Verfügung stehen! Als Anerkennung dazu stellte Petermann fest, daß im Verlauf der letzten sechs Jahre die Kreisstellen Dinslaken, Essen, Köln, Mülheim ihre Beiträge für den Landesverband um 70 % erhöht haben. Nochmals erörterte der Landesvorsitzende die zahlreichen Bemühungen um die Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung. Mit ihr befaßten und befassen sich weiterhin der Gewerbe- und Rechtsausschuß und der Beirat der HAGD, die am 7. 5., 8. 7. und 6. 9. dieses Jahres tagten, un- ter Mitwirkung ihrer Präsidenten Biermann, Weitmann, Brinck, Schippers, den Kollegen Kirchhoff und Dr. Müller-Hagen sowie den Ge- schäftsführern Herbert Goldschmidt (Stuttgart) und Heinz Sträter (Westfalen). Dem Beirat ge- hören alle zwölf Landesvorsitzende und deren Geschäftsführer neben dem Präsidium an. Für eine gründliche Beratung des vorliegenden Ge- setzentwurfs durch die HAGD ist also in jeder Hinsicht Gewähr geboten. Petermann ging dann in seinen weiteren Aus- führungen auf die Marktarten ein, die nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeri- ums unter der Überschrift Spezialmärkte ge- regelt werden. Unter sie sollen fallen alle unse- re bisherigen Jahr- und Krammärkte, die Dul- ten, Weihnachtsmärkte usw. Wir aber wollen auf die Bezeichnung Jahrmarkt aus den ver- schiedensten Gründen nicht verzichten und ha- ben daher dem Bundeswirtschaftsminister ent- sprechende Vorschläge gemacht. Es ist nicht nur unser Wunsch, sondern auch der des Deut- schen Schaustellerbundes, daß das Schaustel- lergewerbe in den Titel IV d. Gewerbeordnung einbezogen wird. Seit vielen Jahren steht diese Forderung im Raum, bis heute wurde sie nicht realisiert. Petermann ging dann noch kurz auf die An- hörungsbesprechung am 25. 7. ds. Js. im Bundes- - Lesen Sie bitte weiter auf Seite 10 -

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3999/10