Der Komet 4041 – Seite 10
1974-11-20 · Seite 10 von 32
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>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4041/20. 11. 74
HAGD
bruchellefeuerae verbatus 820
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
Themen zur heutigen Lage in Bund und Ländern
Vorbereitungen zum Bundesverbandstag 1975 in Essen
CS- OS
Welche Auswirkungen sind von der Kommunalen Neugliederung
in bezug auf unser Gewerbe zu erwarten?
Aus der erweiterten Beiratssitzung des LV Nordrhein E. V.
aus
Einen arbeitsreichen Tag verbrachten die Vor-
standsmitglieder der Bezirks- u. Kreisverbände,
der Kreis- und Ortsstellen des Verbandes Nord-
rhein. Die Beteiligung war außerordentlich gut:
sie waren gekommen vom Niederrhein,
Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg (bis
auf Dinslaken). Nur einer wurde sehr vermißt:
Der nordrheinische Landesgeschäftsführer Otto
Neugebauer, dessen Gesundheitszustand die
Teilnahme nicht zulieẞ.
Die Tagesordnung war reichhaltig, und ihre Ab-
wicklung dehnte sich bis in die späten Abend-
stunden hinein aus. Mit den Pressevertretern
erschien zur Mittagspause Essens Bürgermei-
ster Frau Möller-Dostali, von allen Kollegen
herzlich begrüßt. Die Stadt Essen habe endlich
die Gleichberechtigung verwirklicht, erklärte
die Kommunalpolitikerin, in deren Händen
lange Jahre das Amt der Geschäftsführerin der
Arbeiterwohlfahrt lag. Sie stellte auch ihren
Nachfolger, Horst Radke, vor, der bei dieser
Gelegenheit zum Ehrenmitglied der Kreisstelle
Essen ernannt wurde. Als Gastgeschenk über-
reichte Frau Möller-Dsotali im Auftrag der
Stadt den nordrheinischen Kollegen eine Lang-
spielplatte von „,,FROG u. Co.".
Zu,Besondere Vorkommnisse' dürfte die Suche
nach einem stellvertretenden Landesvorsitzen-
den gehören - das Amt hatte Karl Ernst Evertz
lange Jahre hindurch verwaltet. Sein Nach-
folger ist der Schausteller Heinz Nuske aus
Duisburg, der Mann, der auf keiner unserer Ta-
gungen fehlt und „das Zeug dazu" mitbringt.
Man gedachte in diesem Zusammenhang des
Kollegen Hasse aus Oldenburg. Ihn hätte man
gern gesehen und gehört. Leider mußte auch
er aus gesundheitlichen Erwägungen einen Teil
seiner Ämter niederlegen; er hinterläßt eine
schmerzliche Lücke.
Landesvorsitzender Bernhard Petermann gab
dann einen ausführlichen Situationsbericht.
Ausgehend von den durch Presse und Funk all-
seits bekanntgewordenen Tatsachen der Infla-
tionsrate und dem Kurs aller politischen Par-
teien im Hinblick auf die ansteigende Zahl der
Arbeitslosigkeit, kam er auf die Verhältnisse
im Schaustellergewerbe zu sprechen:
,,Das Reise- und Marktgewerbe ist seit vielen
Jahren gewohnt, sich den jeweiligen Verhält-
nissen anzupassen. Voraussetzung dafür ist,
daß uns unsere angestammten Arbeitsverhält-
nisse erhaltenbleiben! Es dürften vor allen
Dingen von den Kommunen, von Bund und
Ländern keine größeren finanziellen Forderun-
gen an uns gestellt werden! In der Mitbestim-
mungs-Frage, an der wir bsonders in der zwei-
ten Hälfte dieses Jahres aktiv gearbeitet ha-
ben, hat uns nicht unwesentlich die vom Bun-
deswirtschaftsministerium beabsichtigte Ände-
rung des Titels IV der GewO (Marktverkehr)
unterstützt. Dazu darf schon jetzt gesagt wer-
den, daß der Rechtsausschuß und Beirat der
HAGD mehrmals in Bonn tagten, daß eine An-
hörung im Bundeswirtschaftsministerium er-
folgte und daß unsere Wünsche darüber hinaus
dem Ministerium ausführlich schriftlich be-
kanntgegeben worden sind.
Jetzt gilt es, neue Forderungen an unsere Kol-
legen mit allen zur Verfügung stehenden Mit-
teln abzuwehren. Eine auf dem Solinger Ver-
bandstag aufgestellte Forderung unseres Ver-
bandes, die Rahmengebühren in unserem Land
zu senken, konnte in Gemeinschaft mit unse-
rem Schwesterverband Westfalen erreicht und
verwirklicht werden! Soweit es die Mindest-
gebühren nach § 60a der Gewerbeordnung an-
geht, wurden diese von 20,-/500,- DM auf 10,-/
300,- DM gesenkt! Das sind immerhin fast 50%!
Der Landesverband hat in seinen Informatio-
nen an die Untergliederungen auch darauf hin-
gewiesen, daß es nun die Aufgabe dieser Stel-
len sei, in den Städten und Gemeinden eben-
falls für eine entsprechende Senkung zu sorgen.
Eine weitere, schon seit langem von uns in Ver-
bindung mit anderen Berufsorganisationen
aufgestellte Forderung nach einer Senkung der
Gewerbesteuerbelastung wird durch die Bun-
desregierung und den Bundestag ebenfalls ab
1. 1. 1975 verwirklicht!
Der Freibetrag wird von 7200,- auf 15 000,- DM
erhöht! Die vier anschließenden Stufen mit er-
mäßigter Steuer werden von 2400,- DM auf
3600,- DM ausgedehnt, so daß die volle Steuer
erst für Beträge anfällt, die über 29 400 DM hin-
ausgehen. Von 1,6 Millionen Gewerbebetrieben
werden ca. 800 000 von der Gewerbesteuer ganz
befreit sein! Die mittelständischen Gewerbe-
betriebe werden dadurch um 785 Million. steuer-
lich entlastet! Das sind nun mal Tatsachen, die
für sich sprechen!
Naturgemäß bereiten uns die größten Sorgen die
sich ständig erhöhenden Stand- u. Platzmieten!
Was sich hier in zahlreichen Städten und Ge-.
meinden unseres Landes seit geraumer Zeit tut,
führt zu einer echten Existenzgefährdung unse-
rer Kollegen auf den Wochen-, Jahr- und Kram-
märkten! Betroffen davon sind auch die Kir-
messen, Schützenfeste, die Weihnachts- und
auch die Spezialmärkte! Es liegen uns zahl-
reiche Berichte unserer Verbandsfunktionäre
vor, die die ganze Schwere deiser Bürde erken-
nen lassen. Der Landesverband hat sich in zahl-
darum
reichen Fällen sehr oft mit Erfolg
bemüht, Änderungen neu erlassener Gebühren-
ordnungen zu erreichen. Aber diese Wege sind
außerordentlich bsechwerlich und oftmals sehr
langwierig. Summarisch ist klar zu erkennen,
wie wichtig unsere Forderung nach der Mit-
bestimmung ist! Ich brauche nur an die Vergün-
1
stigung bei der Mehrwertsteuer (z. B. an die Be-
freiung unserer Zugmaschinen, Wohn- u. Pack-
wagen von der Kraftfahrzeugsteuer bei unse-
ren Schaustellern) zu erinnern.
Auch bei Bund, Ländern und Kommunen wer-
den die finanziellen Sorgen immer größer, wie
das forschende Heer von Beamten nach der Er-
schließung neuer Geldquellen. Die Abschaffung
von Subventionen usw. vergrößert sich ständig.
Darüber zu wachen, daß unserem Gewerbe kein
Schaden erwächst, gehört mit zu den Aufgaben
unserer Organisation!"
Petermann bedauerte sehr das Fehlen unseres
Landesgeschäftsführers Otto Neugebauer, der
aus seiner speziellen Kenntnis zu diesem The-
ma hätte vieles sagen können. Für das Inter-
regnum wies Petermann auf die Notwendigkeit
hin, ihn selber in der Solinger Bezirksstelle in
jedem Fall zu orientieren. Die ständige Sorge
um die finanzielle Lage des Landesverbandes
habe nicht zuletzt zur Schädigung des Gesund-
heitszustandes Otto Neugebauers beigetragen.
Man beriet gemeinsam in diesem Zusammen-
hang das Schicksal der Landesgeschäftsstelle
in Düsseldorf, ließ aber letzte Entscheidungen
dazu offen. Aller Wunsch: Otto, der Unentbehr-
liche, möge dem Landesverband recht bald wie-
der zur Verfügung stehen! Als Anerkennung
dazu stellte Petermann fest, daß im Verlauf der
letzten sechs Jahre die Kreisstellen Dinslaken,
Essen, Köln, Mülheim ihre Beiträge für den
Landesverband um 70 % erhöht haben.
Nochmals erörterte der Landesvorsitzende die
zahlreichen Bemühungen um die Änderung des
Titels IV der Gewerbeordnung. Mit ihr befaßten
und befassen sich weiterhin der Gewerbe- und
Rechtsausschuß und der Beirat der HAGD, die
am 7. 5., 8. 7. und 6. 9. dieses Jahres tagten, un-
ter Mitwirkung ihrer Präsidenten Biermann,
Weitmann, Brinck, Schippers, den Kollegen
Kirchhoff und Dr. Müller-Hagen sowie den Ge-
schäftsführern Herbert Goldschmidt (Stuttgart)
und Heinz Sträter (Westfalen). Dem Beirat ge-
hören alle zwölf Landesvorsitzende und deren
Geschäftsführer neben dem Präsidium an. Für
eine gründliche Beratung des vorliegenden Ge-
setzentwurfs durch die HAGD ist also in jeder
Hinsicht Gewähr geboten.
Petermann ging dann in seinen weiteren Aus-
führungen auf die Marktarten ein, die nach den
Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeri-
ums unter der Überschrift Spezialmärkte ge-
regelt werden. Unter sie sollen fallen alle unse-
re bisherigen Jahr- und Krammärkte, die Dul-
ten, Weihnachtsmärkte usw. Wir aber wollen
auf die Bezeichnung Jahrmarkt aus den ver-
schiedensten Gründen nicht verzichten und ha-
ben daher dem Bundeswirtschaftsminister ent-
sprechende Vorschläge gemacht. Es ist nicht
nur unser Wunsch, sondern auch der des Deut-
schen Schaustellerbundes, daß das Schaustel-
lergewerbe in den Titel IV d. Gewerbeordnung
einbezogen wird. Seit vielen Jahren steht diese
Forderung im Raum, bis heute wurde sie nicht
realisiert.
Petermann ging dann noch kurz auf die An-
hörungsbesprechung am 25. 7. ds. Js. im Bundes-
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