Der Komet 4041 – Seite 5

Nr. 4041/20. 11. 74 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 7. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Arbeitnehmer sparen oft den Gang zum Finanzamt Von den Arbeitnehmern, die bisher einen Frei- betrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen hatten, brauchen die meisten in diesem Jahr nicht zum Finanzamt zu gehen, um sich auf ihrer neuen Lohnsteuerkarte für 1975 einen Freibetrag eintragen zu lassen. Die Steuerreform schafft hier eine wesentliche Vereinfachung. Die Steuerersparnis durch Sozialversicherungs- beiträge und andere Versicherungsbeiträge wird bereits in den Lohnsteuertabellen pauschal be- rücksichtigt. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Tatsache, daß Arbeitnehmer in der Regel rund 15 Prozent ihres Arbeitslohnes als Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeits- losenversicherung abführen müssen, eine Rege- lung getroffen, wonach pauschal 16 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steuermindernd berücksich- tigt sind. Er ist dabei davon ausgegangen, daß neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in aller Regel eine Haftpflichtversicherung oder eine kleine Lebensversicherung besteht, deren Bei- träge durch einen Prozent-Punkt mit aufgefan- gen werden sollen. Der Hauptantragsgrund beim heutigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren, der in der Geltendmachung von Sozialversicherungs- beiträgen besteht, entfällt somit völlig. Bauspar- beiträge können künftig ebenfalls nicht mehr zu einem Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte füh- ren. Sie müssen also ab 1975 im Lohnsteuerjah- resausgleich oder bei der Veranlagung des Ar- beitnehmers zur Einkommensteuer geltend ge- macht werden. Verluste von Arbeitnehmern, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung gekauft haben, naß § 7b des Einkommensteuergesetzes können nach wie vor durch einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte beim monatlichen Lohnsteuer- abzug steuerwirksam werden. Dagegen können Werbungskosten, zum Beispiel Gewerkschafts- beiträge oder Fahrkosten zur Arbeitsstätte, di über den Werbungskosten-Pauschbetrag von 564 DM hinausgehen, sowie unbeschränkt ab- zugsfähige Sonderausgaben wie die voraussicht- lich anfallende Kirchensteuer oder Spenden, so- weit der neue Sonderausgaben-Pauschbetrag von 240 DM für Ledige und 480 DM für Verhei- ratete überschritten wird, ferner außergewöhn- liche Belastungen wie zum Beispiel Krankheits- kosten oder Kosten für den Unterhalt von nahen Angehörigen, nur noch dann als Freibetrag be- rücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen insgesamt 1800 DM übersteigen. Bagatell-Freibeträge wegen erhöhter Werbungs- kosten, erhöhter Sonderausgaben oder wegen außergewöhnlicher Belastungen sind also im In- teresse der Arbeitsentlastung der Finanzämter künftig nicht mehr zugelassen. Die Auswirkung für den betroffenen Arbeitnehmer erscheint trag- bar, zumal man berücksichtigen muß, daß be- reits der Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM und der Sonderausgabenpauschbetrag von 240 DM bei unverheirateten und 480 DM bei verheirateten Arbeitnehmern steuermindernd in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet ist. Selbstverständlich können beim Lohnsteuer-Jah- resausgleich oder bei einer etwaigen Veranla- gung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer Vom Schuldrecht Auf den Tip-Bruder darf man sich nicht ver- lassen (gri). Für die zahlreichen Gemeinschaften, die sich zum Tippen beim Lotto oder Toto zusammengeschlossen haben, ist nun klar- gestellt worden, daß man auf seine Part- ner nicht unbedingt bauen kann. Wenn sie es verpassen, den Lottozettel absprachege- mäß auszufüllen und bei der Annahmestelle abzugeben, und dadurch ein Gewinn ver- paẞt wird, schaut es mit Schadenersatz schlecht aus. Mit dieser Belehrung des Bundesgerichts- hofs müssen zwei Bochumer betrübt abzie- hen. Sie hatten im Wege der Schadenersatz- klage vom dritten Partner ihrer Wettge- meinschaft ihren Anteil am entgangenen Gewinn von 10 000 DM gefordert. Der be- klagte Partner wäre gerade in der Woche dran gewesen, da endlich die schon lange gewählte Tippreihe Erfolg gehabt hätte. Er entschuldigte sich nachträglich bei seinen Partnern, gerade dieses Mal habe er wider Erwarten seine Arbeitsstelle erst um 17.45 Uhr verlassen können. Da die Lotto-An- nahmestellen bereits um 18.30 Uhr geschlos- sen hätten und das Ausfüllen der Lotto- scheine jeweils etwa eine Stunde in An- spruch genommen habe, habe er andere Wettscheine der Tippgemeinschaft einge- reicht, nämlich einen Toto-Systemschein A und einen Lottosystemschein B mit einem Einsatz von insgesamt 45,- DM die dieses Mal nicht zum Zuge gekommen waren. Der Bundesgerichtshof entschied (II ZR 12/73), hier stehe im Vordergrund, daß der beklagte Partner das Ausfüllen und Einrei- für das abgelaufene Kalenderjahr alle Bauspar- beiträge, höhere Werbungskosten oder Sonder- ausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam geltend gemacht werden. Das- selbe gilt für Versicherungsbeiträge, die höher sind als die Vorsorgepauschale. Diejenigen Arbeitnehmer, die danach für 1975 noch einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen bekommen können, tun gut daran, wenn sie ihren Ermäßigungsantrag in diesem Jahr so rechtzeitig stellen, daß die Lohnsteuer- karte für 1975 mit dem neuen Freibetrag dem Ar- beitgeber bei der Lohnabrechnung für Jan. 1975 vorliegt. Der Arbeitgeber darf nämlich im Januar 1975 anders als bisher einen auf der Lohn- steuerkarte 1974 eingetragenen Freibetrag nicht mehr beachten, falls er die neue Lohnsteuerkarte noch nicht vorliegen haben sollte. Diese Abweichung vom üblichen Verfahren ist notwendig, um eine doppelte Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen sowohl in Gestalt des Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 1974 als auch durch die pauschale Berücksichtigung in den Lohnsteuertabellen für Januar 1975 zu ver- meiden. Im übrigen werden der Altersfreibetrag von 720 DM sowie die Pauschbeträge für Körperbehin- derte und Hinterbliebene wie bisher automatisch auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Den Pen- sionsfreibetrag und den neu eingeführten Alters- entlastungsantrag für alle Alterseinkünfte, die nicht Renten oder Pensionen sind, hat der Ar- beitgeber von sich aus zu beachten, ohne daß diese Beträge auf der Lohnsteuerkarte eingetra- gen werden. chen der Lottoscheine unentgeltlich über- nommen habe. Würde man eine rechtliche Verbindlichkeit des beauftragten Mitspie- lers annehmen, so würde dies für ihn ein außerordentliches Schadenersatzrisiko mit sich bringen. Es könne leicht vorkommen, daß er das Ausfüllen der Wettscheine wegen anderweitiger Verpflichtungen unterlasse, es vergesse oder versehentlich andere Zah- len ankreuze als vereinbart. Wenn dann ein Schaden eintrete, so könne dieser eine außergewöhnliche Höhe erreichen, vor al- lem bei Gewinnen der ersten und zweiten Gewinnklasse. Die Ersatzpflicht hätte in diesen Fällen für den beauftragten Spieler vielfach eine Vernichtung seiner wirtschaft- lichen Existenz zur Folge. Jedenfalls würde sie ihn ungleich härter treffen, als wenn den Mitspielern ein Ersatzanspruch wegen des entgangenen Spielgewinns, mit dem sie nicht ernsthaft hätten rechnen können, ver- sagt werde. Es würde auch dem Gedanken des gemeinsamen Spiels widersprechen, den beauftragten Spieler, der das Ausfül- len der Wettscheine ohne Entgelt überneh- me, für etwaige Fehler nach Rechts- oder Schadenersatzgrundsätzen haftbar zu ma- chen. Am Steuer Frostschutz-Zeit Offizieller Winteranfang ist laut Kalender zwar erst am 22. Dezember, aber auch jetzt sind die Nächte recht kühl. Vereinzelt sinken die Tempe- raturen in Gefrierpunktnähe. Viele Autofahrer sind sich dieser Tatsache nicht bewußt; sie den- ken nicht daran, daß ihr Kühlwasser im Wagen gefrieren könnte. Deshalb an alle, die ein Auto besitzen, die Erinnerung: Frostschutzmittel nich: vergessen! Ein junger Mann aus Neustadt, der vor zwei oder drei Jahren die Warnung seiner Kollegen am Steuer in den Wind geschlagen hatte (So schnell passiert meinem Wagen nichts"), wurde durch einen plötzlichen Kälteeinbruch über Nacht unangenehm überrascht. Als er frühmorgens den Motor seines Wagens starten wollte, hatte er ,,den Salat". Das Kühlwasser war gefroren, die Reparatur kostete erhebliches Geld. Seit dieser Zeit gehört er zu den ersten, die im Herbst an Frostschutz denken. Man kann nicht früh genug das Kühlwasser,,win- terfest" machen! Erst recht nicht in einer Zeit, in der das Wetter solche Kapriolen schlägt. Aus der Praxis für die Praxis . Die Kosten des Studiums an einer Uni- versität oder an einer Hochschule zählen zu den Berufsausbildungskosten, und zwar un- abhängig davon, ob der Steuerzahler das Studium neben dem weiterhin ausgeübten Beruf betreibt oder nicht. Sie sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Das gilt auch für die Aufwendungen für das Studium an einer höheren Wirtschaftsfachschule mit dem Ziel, die Stellung eines graduierten Betriebswirts zu erlangen. Wird das vereinbarte Gehalt des Ge- schäftsführers der GmbH, der zugleich der Hauptgesellschafter dieses Unternehmens ist, deshalb nicht ausbezahlt, weil sich die Firma in finanziellen Schwierigkeiten befin- det, so setzt die steuerrechtliche Anerken- nung der Gehaltsvereinbarung voraus, daß im übrigen alle rechtlichen Folgerungen aus ihr gezogen werden. Dazu gehört vor allem, daß die Gehaltsschuld an den Geschäftsfüh- rer in der Bilanz der Gesellschaft ausgewie- sen wird.