Der Komet 4048 – Seite 10
1975-01-30 · Seite 10 von 32
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 8
Mehrwertsteuer im Angebot
Bei einer Preisvereinbarung zwischen Unter-
nehmen sollte im Angebot ausdrücklich klar-
gestellt werden, ob der Mehrwertsteuerbetrag
ggf. in welcher Höhe - hinzukommt. Dies hat
der Deutsche Industrie- u. Handelstag in Bonn
empfohlen, obwohl eine breitgestreute Um-
frage der Spitzenorganisation zu dem Ergeb-
nis gekommen sei, es habe sich als allgemeiner
Handelsbrauch feststellen lassen, daß der ver-
einbarte Preis lediglich das sog. Umsatzsteuer-
entgelt darstelle, neben dem der liefernde oder
leistende Unternehmer noch die auf ihn entfal-
lende Mehrwertsteuer fordern darf. Um Miẞ-
verständnisse zu vermeiden, sei jedoch un-
abhängig von dem Handelsbrauch ein aus-
drücklicher Hinweis, ob die Mehrwertsteuer
hinzuzurechnen ist oder nicht, zu empfehlen.
Wertvolle Geschenke sind zu versteuern
Erhält ein Unternehmer auf Grund geschäft-
licher Beziehungen wertvolle Geschenke von
Geschäftsfreunden, vollzieht sich die Zuwen-
dung also im betrieblichen Bereich, so muß er
diese Geschenke in der Regel als Betriebs-
einnahmen versteuern. Das gilt auch dann,
wenn der Beschenkte die Geschenke wegen feh-
lender betrieblicher Verwendungsfähigkeit in
sein Privatvermögen überführt. Diese Regelung
ändert sich auch nicht dadurch, daß der Schen-
kende die Aufwendungen für das Geschenk
nicht als Betriebsausgaben absetzen darf, weil
sie den Wert von 100 DM übersteigen. Das Ge-
schenk ist als Betriebseinnahme in Höhe der
Anschaffungskosten, die der Beschenkte im Er-
werbszeitpunkt hätte aufwenden müssen, zu
versteuern. Dies geht aus einem Urteil des BFH
vom 13. 12. 1973 AZ I R 136/72 - hervor.
Preisauszeichnung
Jedes Verhalten gegenüber dem Letztverbrau-
cher, mit dem über die bloße Produktionsinfor-
mation und Anregung zur Anschaffung der
Ware hinaus geschäftliche Beziehungen zu
dem Zweck angebahnt werden, die Ware zu
verkaufen, ist ein Anbieten zum Kauf im Sinne
der Preisauszeichnungs-VO.
Kochtöpfe, die auf sog. Hauspartys vorgeführt
werden, sind daher mit Preisen auszuzeichnen.
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 30.4. 1973
- 2 Ws (B) 55 / Gewerbearchiv 9/74 S. 309.
Fahrtschreiber für Lkw ab 3,5 t Gesamtgewicht?
Das Bundesverkehrsministerium prüft zur Zeit
die Frage, ob die nach § 57 a (Abs. 1 Nr. 1) der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
derzeit bestehende Pflicht zur Ausrüstung von
Fahrzeugen mit Fahrtschreibern erweitert wer-
den soll. Nach dem geltenden Recht sind Kraft-
fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht
von 7,5 t aufwärts sowie Zugmaschinen mit
einer Motorleistung von 55 PS und darüber und
auch zur Beförderung von Personen bestimmte
Kraftfahreuge mit mehr als acht Fahrgastplät-
zen mit einem eichfähigen Fahrtschreiber aus-
zurüsten. Die Überprüfung des Bundesver-
kehrsministeriums zielt darauf ab, die Unter-
grenze auf das zulässige Gesamtgewicht von
3,5 t festzulegen.
Gastgewerbeumsätze
von Januar bis September 1974
Von Januar bis September des vergangenen
Jahres nahmen die Umsätze des gesamten
Gastgewerbes gegenüber der entsprechenden
Vorjahreszeit um 4% zu. Beim Beherbergungs-
gewerbe betrug die Zunahme 6 % und beim
Gaststättengewerbe 3%.
Wir geben diese Unterrichtung für die ambu-
lanten Gaststätten weiter, mit dem Anheimstel-
len, zu prüfen, ob diese Umsatzsteigerung auch
bei den Gaststätten auf Jahrmärkten zu ver-
zeichnen ist.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Landesverband des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller Hamburg E. V.
Präsident Jupp Schippers:
,,1975, Jahr der Ernüchterung und Unruhe
aber auch der Chancen"
Am 13. Januar fand die ausgezeichnet besuchte
Jahreshauptversammlung des Ambulanten Ge-
werbes u. der Schausteller im Haus des Sports
statt. Die Begrüßung erfolgte durch Präsident
Jupp Schippers. Er wünschte für das kommende
Jahr allen Verbandsmitgliedern gute Gesund-
heit und wirtschaftlichen Erfolg. Von den zahl-
reich erschienenen Gästen der Behörde und
Ämter wurde besonders der Referent, Herr
Krischke, begrüßt. Dann gab Präsident Schip-
pers seinen Jahresbericht, der, gut fundiert mit
Fakten und Ereignissen, die Zuhörer fesselte.
In der Rückschau auf 1974 sprach Präsident
Schippers von einer Zeit-Epoche des Wohl-
standes und des Überflusses, die vorbei ist.
Das Jahr 1974 war ein Alarmzeichen dafür.
Vorbei ist die Zeit der billigen Energien, preis-
günstigerer Rohstoffe und des raschen Wirt-
schaftswachstums. Begraben sind auch die
Illusionen, in denen wir jahrelang gelebt ha-
ben. Das gilt so gut für die ambulanten Händler,
also Unternehmer, als auch für die Arbeit-
nehmer. Schippers sagte: „Wir sind aus unse-
ren Träumen aufgeschreckt und brutal und
schmerzhaft zurückgerissen in eine rauhe und
harte Wirklichkeit, in der kein Platz ist für
Phantastereien und Versprechungen irgend-
welcher Art. Ambulanter Händler oder Schau-
steller zu sein, bedeutet heute für den Ver-
braucher Überschaubarkeit und individuelle
Betreuung." Schippers appellierte an den am-
bulanten Handel, für die Bevölkerung preis-
regulierend zu sein.
Der Redner zeichnete ein klares Bild der viel-
schichtigen Probleme der Ambulanten, Fieran-
ten und der Schausteller. Der Landesverband
hatte mittelbar und unmittelbar Anteil an der
Eröffnung des 38. und 39. Wochenmarktes in
Hamburg-Lurup und Steilshoop. 1975 wird mit
Beginn der Weichfrucht-Ernte der 40. Wochen-
und Krammarkt im Bereich Eppendorf eröffnet
werden. Der Senat der Hansestadt Hamburg
und die Deputation haben zu diesem Wochen-
markt bereits ihre Zustimmung gegeben. Man
hofft, neben den traditionellen Wochenmärkten
der Hansestadt unter Umständen weitere
Märkte eröffnen zu können. Präsident Schip-
pers versicherte seinen Zuhörern, daß von
Seiten des Präsidiums und der einzelnen Fach-
gruppen-Vorsitzenden alles getan wird, um die
Existenz der ambulanten Händler weiter aus-
zubauen und zu fundamentieren. Zusätzliche
Verdienstmöglichkeiten boten der „Jahrmarkt
in der Innenstadt", die Eröffnung der „Köhl-
brandbrücke" und die Einweihung des Milliar-
denprojekts „Elbtunnel".
Präsident Schippers hob die gute und wichtige
Arbeit der Wochenmarkt-Obmänner hervor.
Bei Differenzen mit dem Marktmeister oder
dem Amt, sollte man nicht gleich zum Rechts-
anwalt laufen. Schippers sagte: „Regeln Sie
bitte Ihre Dinge über den Obmann mit dem
jeweiligen Amt. Sie werden sehen, daß dann
beide Seiten zur Zufriedenheit einen Kompro-
miẞ finden werden. Jedem recht getan, ist eine
Kunst, die niemand kann. Das gilt so gut für
den Marktmeister als auch für den ambulanten
Händler. Erst wenn der Obmann kein Gehör
Nr. 4048/30. 1. 75
ein. Eine vorhergehende engere Zusammen-
arbeit mit der „Behörde für Wirtschaft und
Verkehr" vermißte Präsident Schippers. Er
forderte mit allem Nachdruck eine mitverant-
wortliche Beteiligung, um in Entscheidungs-
phasen mit eingreifen zu können. Zur,,Mit-
verantwortlichen Beteiligung“ gehört nach
Meinung des Präsidenten auch ein Mitsprache-
recht auf dem Wochenmarkt.
dann
Der Landesverband umfaßt jetzt über 1000
organisierte Kollegen. 1974 erhöhte sich der
Mitgliederzugang um 120 Einzelmitglieder.
Wenn man die Zahl mit vier multipliziert
(Familienmitglieder und Angestellte)
betreut heute der Landesverband über 4000
Menschen. Welch harte Arbeit der Landesver-
band geleistet hat, zeigte dann der Referent
in seinem Bericht über Werbeaktionen, Tagun-
gen, Kurse. Wichtig war auch die Tätigkeit des
Landesverbandes bei vielen 25jährigen Markt-
Jubiläen der Hansestadt Hamburg, die Er-
schließung neuer Märkte und der Kontakt zur
Öffentlichkeit.
Vizepräsident Joachim Wulff dankte anschlie-
Bend im Namen aller Fachgruppenleiter Präsi-
dent Schippers für seine erfolgreiche Arbeit.
Er unterstrich dabei die Bedeutung des ambu-
lanten Handels für die Verbraucher als Markt-
regulator und stellte besonders den Frisch-
dienst" der Ambulanten heraus. Zum Schluß
rief er der Versammlung zu: „Die Gefahren
weiterer Gebührenerhöhungen müssen wir
bekämpfen!" Er forderte eine Stärkung des
Verbandes und rief zur Mitgliederwerbung
auf, denn je stärker der Verband, desto stärker
sei die Verhandlungsposition. Neu war die
Bemerkung von Vizepräsident Wulff, daß man
plant, Großangebote" den Ambulanten anzu-
bieten z. B. Apfelsinen usw.
Vizepräsident Eduard Köllisch gab einen kur-
zen Überblick über die Einweihung der Köhl-
brandbrücke, wobei die Ambulanten und
Schausteller gute Geschäfte machen konnten.
Ganz anders war es dagegen bei dem Volksfest
anläßlich der Eröffnung des „Elbtunnels".
Wohl hatten die Schausteller und Ambulanten
alles versucht, eine persönliche Note hinein-
zutragen. Es mißlang, da von offizieller amt-
licher Seite, trotz großer Ankündigung, viel
zu wenig getan wurde. Das kam daher, daß
auch bei den Aufbauplänen die Ambulanten
und Schausteller nicht hinzugezogen wurden.
Auch Vizepräsident Köllisch verstand es, die
richtigen Worte des Dankes für Präsident
Schippers zu finden. Sein Schlußsatz wurde
mit viel Beifall aufgenommen: „Präsident Jupp
Schippers hat bei uns in Hamburg viele neue
Existenzen geschaffen!"
Den Kassenbericht gab Schatzmeister Günther
Kehrle, der übrigens auch in hervorragender
Form den Versammlungsleiter machte. Mit
Genugtuung konnte er verkünden, daß die
finanzielle Basis des Landesverbandes hervor
ragend ist. Die gute Arbeit der hauptberuf-
lichen Mitarbeiter im Landesverband wurde
dabei herausgestellt. Von den Rechnungs-
prüfern wurde die einwandfreie Arbeit der
Buchhaltung und Kontenführung bestätigt.
Ein weiteres Thema waren Fragen der gesetz-
lichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung), die von einem
Vertreter der „Hanseatischen Ersatzkasse"
behandelt wurden.
findet, muß der Landesverband eingeschaltet Die La
werden. Fernmündliche Beschwerden oder
Wünsche können zwar angehört, aber diesen
nicht nachgegangen werden, wenn keine
schriftlichen Unterlagen vorliegen."
Präsident Schippers rügte die Behörde für
Wirtschaft in bezug auf die neue Gebühren-
ordnung. Die letzte Benachrichtigung über
Gebühren ging beim Landesverband am 6. 12. 74
Die Landesverbandstagung und Jahres-Haupt-
versammlung wurde dann von Präsident Jupp
Schippers mit aufrüttelnden Worten geschlos
sen. Er verstand es, treffend das Bild der
skizzieren
Vergangenheit und Zukunft zu
Sein kämpferischer Elan kommt allen Mitglie
dern des Landesverbandes zugute.
Henry R. Bockwold