Der Komet 4048 – Seite 8

Seite 6 Was würden wohl die deutschen Autofahrer sagen, wenn die Zulassung ihres Wagens nur einmal vom TÜV verlängert würde und sie ihre Autos dann sagen wir, nach vier Jahren verschrotten lassen müßten, auch wenn sie völlig in Ordnung und keinerlei Mängel fest- zustellen wären? Jeder sieht ein, daß eine Überprüfung der Geräte von Zeit zu Zeit notwendig ist, und es hat hierbei denn auch nie ernsthafte Schwierigkeiten gegeben. Wir können also nicht verstehen, warum ein so lang bewährtes Prüfverfahren plötzlich auf- gegeben werden muß. Es mag vielleicht Gründe dafür geben. Aber eins ist sicher: Wir könnten uns niemals mit einer von der Bundesanstalt geforderten Beschränkung der Aufstelldauer unserer Spielgeräte abfinden, denn das käme dem wirtschaftlichen Ruin der betroffenen Schausteller gleich! - Gestatten Sie mir nun einige Ausführungen zu einem ohne Zweifel wichtigen, aber auch recht schwierigen Komplex, der uns besonders im vergangenen Jahr beschäftigt und in Atem gehalten hat. Es sind dies die Sozialgesetz- gebungs- und Sicherheitsvorschriften - wie ich es einmal nennen will -, die im Bundesarbeits- ministerium erarbeitet oder doch von dort initiiert worden sind. Wir denken dabei um nur einige Beispiele zu nennen an das Arbeitssicherheitsgesetz, die Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz, die Arbeitsstätten- Verordnung, die Unterkunfts-Verordnung, die diversen Unfallverhütungsvorschriften, aber auch an die derzeit im Bundestag beratene Neufassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - ohne Frage alles wichtige gesetzliche Vorschrif- ten, die sicherlich wesentlich zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen und Arbeitsver- hältnisse beitragen können und wohl auch manche Lücke ausfüllen werden. >>DER KOMET« PIRMASENS Und hier beginnt nun das Problem. So sehr wir uns seit Jahren für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften einsetzen und grundsätzlich die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen bejahen, so bedenk- lich, ja besorgniserregend erscheint uns das von Jahr zu Jahr zunehmende Bedürfnis, alles zu reglementieren. Daß hier eine entscheidende Wurzel für die wachsende Bürokratisierung liegt, wird von niemandem heute ernstlich bestritten. Die von Ort zu Ort ziehenden Schausteller können ein Lied von der von Bund und Ländern entfachten Gesetzesflut singen: Und bis heute läßt sich kein Hinweis erkennen, daß sich die Verhältnisse hier einmal ändern oder die pausenlose Fabrikation von Gesetzen und Ver- ordnungen auch nur gebremst werden kann. Ganz schlimm ist es, daß man bei den zustän- digen Stellen offenbar überhaupt noch nicht gemerkt hat, daß sowohl die Gewerbetreiben- den als auch die unteren Behörden durch den Wust immer neuer, sich zum Teil überschnei- dender oder gar widersprechender Vorschriften immer weniger durchfinden. Wer will unter diesen Umständen noch verlangen, daß Vor- schriften eingehalten werden, daß deren Be- achtung kontrolliert wird, zumal ein Teil der Bestimmungen in vieler Hinsicht überflüssig ist und nur zur weiteren Verwirrung beiträgt? Wir haben bei unseren Tagungen seit Jahren immer wieder auf diese beängstigende, unsin- nige, jede wirtschaftliche und berufliche Ini- tiative blockierende Entwicklung hingewiesen, und wir appellieren auch heute wieder an alle Parlamente und Regierungen in unserem Land, in der Gesetzgebung Qualität über Quantität zu stellen. (Fortsetzung folgt!) Nr. 4048/30. 1. 75 Jahre erteilt. Jede Beschränkung der Gel- tungsdauer der Unbedenklichkeitsbescheini- gung kann auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden; das gleiche gilt hin- sichtlich der Erteilung von Auflagen." Interessant ist hieran vor allem, daß nicht nur als ausschließliche Gründe für eine Erteilung auf Zeit solche angegeben werden, die sich aus dem Spiel selbst ergeben", sondern auch die Laufzeit für die vom Bundeskriminalamt erteilten UB zumindest damals - in der Regel drei Jahre betrug, so daß man annehmen muß, daß bei der jetzigen Verkürzung der Geltungsdauer auch bzw. wieder einmal die Gebührenfrage eine Rolle gespielt hat, wo- runter die Schausteller, die auf jedem Festplatz immer wieder neu die unterschiedlichsten Gebühren entrichten müssen, besonders zu leiden haben und diese Entwicklung fort- gesetzt und unter Berücksichtigung weiter steigender Standgelder und inzwischen rück- läufiger Einnahmen - allmählich in eine wirt- schaftliche Katastrophe treiben. Wir sind der Meinung, daß aus den dargelegten Gründen eine zeitliche Begrenzung der Gel- tungsdauer der UB für Jahrmarktspiele nicht notwendig und auch nicht verständlich ist. Wir sehen in diesem Verfahren eine sowohl finanzielle als auch verwaltungsmäßige unzu- mutbare Belastung der betroffenen Schausteller und wären daher für eine Überprüfung sehr dankbar, wobei wir uns als Alternative eine Erteilung der UB auf Widerruf vorstellen könnten. Wir sind im übrigen jederzeit gerne bereit, unsere Ausführungen mündlich erläutern, und dürfen Sie heute schon bitten, uns hierzu ggf. Gelegenheit zu geben." Als Stellungnahme zu unserem Schreiben liegt bis jetzt lediglich eine Bestätigung des Bun- desinnenministeriums mit der Zusage einer Prüfung unseres Antrages vor. Über den weite- ren Gang der Dinge werden wir zu gegebener Zeit im KOMET berichten. zu Geltungsdauer von Unbedenklichkeitsbescheinigungen Immer wieder sind an uns Klagen und Be- schwerden über die kurze Geltungsdauer von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UB) - in der Regel nur ein Jahr - für sogenannte ,,andere", d. h. nicht mech. Spiele herangetra- gen worden, die nicht in den Anlagen 2 und 3 der Verordnung über die gewerbsmäßige Ver- anstaltung unbedenklicher Spiele (33g-VO) ent- halten sind und daher eine Unbedenklichkeits- bestätigung des Bundeskriminalamtes (BKA) bzw. des für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Landeskriminalamtes (LKA) be- nötigen. In der Tat ist die kurze Laufzeit, ja überhaupt eine zeitliche Beschränkung der Geltungs- dauer der UB für Spiele, die von den Kriminal- ämtern nach entsprechenden Prüfungen für unbedenklich erklärt, d. h. freigegeben sind, nicht einleuchtend und unseres Erachtens daher überflüssig, darüber hinaus aber auch in dieser Form vom Gesetzgeber gar nicht vorgeschrieben. Der DSB hat diese Frage im vergangenen Jahr mit einer Eingabe an das Bundesinnenministe- rium und an das BKA sowie an das Bundes- wirtschaftsministerium aufgegriffen und u. a. folgendes ausgeführt: ,,Immer wieder wenden sich Mitglieder unseres Verbandes mit der Klage an uns, daß die Landeskriminalämter die Geltungsdauer der von Schaustellern beantragten Unbedenklich- keitsbescheinigungen (UB) für Jahrmarktspiele gem. § 60 a Abs. 2 GewO für nur ein Jahr erteilen, und dies auch bei solchen Spielen, deren Unbedenklichkeit schon vor langer Zeit von den Kriminalämtern eindeutig festgestellt wurde und die darüber hinaus seit vielen Jahren ohne Beanstandung betrieben werden. Wir vermögen keinen Grund für eine so kurze Laufzeit, ja überhaupt für eine zeitlich be- grenzte Geltungsdauer, aber auch keine recht- liche Basis für diese Beschränkung zu erken- nen, da einerseits das in Betracht kommende Spiel entweder bedenklich ist oder nicht, dieser Zustand sich also nicht ändern kann und wird, und andererseits es sich bei der Bestimmung des § 33 e Satz 3 GewO, wonach ,,die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung . . . auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden" können, nicht um zwingendes Recht, sondern lediglich um eine Kann-Vorschrift handelt. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf Seite 57 des DGV-Taschenkommentars ,,Spielgeräte und andere Spiele" des früheren Regierungsoberinspektors im Bundeswirt- schaftsministerium, R. Weick, das einzig brauchbare Buch dieser Art auf diesem Gebiet, das leider bis heute keine neue Auflage erfah- ren hat verweisen, wo zu der Frage der Geltungsdauer der UB unter der Überschrift ,,5. Zeitliche Beschränkungen; Auflagen" fol- gendes ausgeführt wird: - ,,Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann gemäß § 33 e letzter Satz auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. Ob von dieser Kann-Vorschrift Gebrauch gemacht wird, ist Tatfrage und liegt im pflichtgemäßen Ermes- sen des Bundeskriminalamtes. Eine zeitliche Befristung der Unbedenklichkeitsbescheini- gung ist nur aus Gründen gerechtfertigt, die sich aus dem Spiel selbst ergeben; alle ande- ren Gründe, wie z. B. solche, die in der Person des Antragstellers liegen, scheiden für eine zeitliche Befristung aus. Die Un- bedenklichkeitsbescheinigungen werden vom Bundeskriminalamt in der Regel für drei Erhöhung des lotteriesteuerfreien Betrages Durch das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 16. 12. 1974 (BGBI I S. 3561 vom 20. 12. 74) ist sowohl der steuerfreie Betrag bei Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken von bisher 12 000 auf 48 000 DM als auch der lotteriesteuerfreie Be- trag,,in allen anderen Fällen", zu denen auch die Jahrmarktspiele gehören, von bisher 60 auf 120 DM erhöht worden. - - und Bundestag und Bundesrat sind damit mit Zustimmung der Bundesregierung - einem vom DSB gestellten Antrag gefolgt, in dem wir zur Begründung u. a. darauf hingewiesen haben, daß auch im Schaustellergewerbe und auf den Volksfestplätzen sich die wirtschaft- lichen Verhältnisse erheblich geändert haben. Die neue Regelung Anhebung des lotterie- steuerfreien Betrages bei Jahrmarktspielen auf 120 DM ist bereits im Dezember 1974 in Kraft getreten. Sie gewinnt besondere Bedeu- tung im Zusammenhang mit unserem bereits vor längerer Zeit an das Bundeswirtschafts- ministerium gerichteten Antrag auf Erhöhung der Gestehungskosten des Höchstgewinnes auf 30 DM (bisher 15 DM) und Anhebung bzw Freigabe der Einsätze. Nachdem sich sowohl das Bundeswirtschafts- ministerium als auch die Länder inzwischen mit großer Mehrheit positiv zu unserem Antrag geäußert haben, hoffen wir, daß eine entspre chende Änderung der Verordnung über Spiel- geräte und andere Spiele mit Gewinnmöglich- keit (SpielV) bald, d. h. noch vor Beginn der Saison 75, erfolgen und in Kraft treten wird, cf