Der Komet 4048 – Seite 9
1975-01-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4048/30. 1.75
HAGD
•
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Eropéenne
Aktuelle HAGD-Meldungen
Neues Fahrtenbuch
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt,
daß die Verkehrssicherheit dem Halter mehre-
rer Betriebskraftfahrzeuge befristet auferlegen
kann, für jedes dieser Fahrzeuge ein Fahrten-
buch zu führen. Daraus müsse sich vor allem
ergeben, wer zu einer bestimmten Zeit mit dem
Fahrzeug zu einem bestimmten Ort gefahren
ist (Aktenzeichen: VII. B 31/74).
Dementsprechend hat die Fa. GTV GmbH,
66 Saarbrücken, Postf. 495, ein neues Fahrten-
buch für Betriebsfahrzeuge (Pkw und Lkw) auf
den Markt gebracht. Dieses Fahrtenbuch kann
unter d. Bestell-Nr. KFZ-K 11 bezogen werden.
Arbeitszeit in Hotel- und Gaststättenbetrieben
Nach § 18 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ist
die Beschäftigung von Auszubildenden in Ho-
tel- u. Gaststättenbetrieben an Sonntagen und
gesetzlichen Feiertagen zulässig. Gleichzeitig
ist zwingend vorgeschrieben, daß mindestens
jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei blei-
ben muß. Eine freiwillige, über die gesetzlichen
Bestimmungen hinausgehende Tätigkeit eines
Auszubildenden ist somit nicht gestattet.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz fordert, daß der
Beginn und das Ende der regelmäßigen täg-
lichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Aus-
zubildenden an sichtbarer Stelle im Betrieb an-
zubringen ist (§ 54 Ziff. 2 Jugendarbeitsschutz-
gesetz).
Hygieneverordnung wird geändert
Auf
die massiven Gegenvorstellungen der
Kammern (vgl. Mitteilungen Wirtschaft Osna-
brück-Emsland 6/74 S. 12), Verbände u. Parteien
wird die Landesregierung, wie aus der Presse
zu entnehmen war, den umstrittenen § 5 der
niedersächsisch. Hygieneverordnung zunächst
und wahrscheinlich so lange aussetzen, bis
Klarheit über die beabsichtigte bundeseinheit-
liche Regelung besteht. Durch die zitierte Be-
stimmung waren auch alle die Lebensmittel-
einzelhändler, die kein Frischfleisch, sondern
lediglich unverpackte Wurstwaren verkaufen,
verpflichtet worden, eine räumlich gesonderte
Abteilung nach Art und Ausstattung einer
Frischfleischabteilung einzurichten.
B.
UND SCHAUS
USTELLER
AMBULANTESO
GEWERBE
Bayerischer Landesverband
des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller E. V.
Sitz München
Erste Winterversammlung
der Schausteller im B.L.V. am 16. Dezember
im Bürgerbräu-Keller
Der 1. Vorsitzende, Georg Pötzsch, eröffnete
die Versammlung mit der Begrüßung von Frau
Schäfer, die er zur Übernahme des nicht leich-
ten Amtes der Vorstandschaft im Schausteller-
Frauenverein ,,Münchner Kindl" herzlich
beglückwünschte. Die weitere Begrüßung galt
den Mitgliedern, den anwesenden Junioren und
dem Vertreter des KOMET. Die acht Punkte
umfassende Tagesordnung, die einstimmig
angenommen wurde, sprach Probleme an, die
vorrangig jeden Münchner Schausteller an-
gehen, darüber hinaus aber auch teilweise den
gesamten Reisestand betreffen.
In Punkt 2- Frühlingsfeststellte der Vor-
sitzende fest, daß die Einbeziehung des „Floh-
marktes" im vorigen Jahr ein sehr guter Erfolg
war und daß er auch in diesem Jahr wieder
mit dem Frühlingsfest gekoppelt werden soll.
Auch sind wieder zwei Kindertage vorgesehen,
an denen die Inhaber von Fahrgeschäften ihre
Fahrpreise dem Betrieb entsprechend ermäßi-
gen sollen. Dies bedeutet immer eine
Behörden und Presse begrüßte und den Fest-
besuchern mit Kindern und schmalem Geld-
beutel willkommene Geste sozialen Empfin-
dens der Schausteller. Es wurde vorgeschlagen,
die Geschäfte wieder im Viereck aufzubauen
und die Straßen enger anzulegen, um die
Festbesucher geschlossener an die Geschäfte
heranzuführen. Die Zulassungsbescheide wer-
den im Laufe des Januar zugestellt.
von
Zu Punkt 3 konnte Pötzsch die erfreuliche Mit-
teilung machen, daß die von ihm in die Wege
geleiteten Verhandlungen mit den zuständigen
Behörden über die steuerliche Frage gehört
der Wohnwagen zum Privatvermögen oder
zum Betriebsvermögen" den gewünschten
Erfolg brachte. Der vollständige Wortlaut des
Urteils des Bundesfinanzhofs wurde verlesen
und ist auch im KOMET vom 30. 12. 74 / Nr. 4045
erschienen.
Unter Punkt 4 wurde über die hinlänglich be-
kannten Themen „Befähigungsnachweis
Führerschein" gesprochen, die bekanntlich bei
den Schaustellern wegen sich daraus eventuell
ergebenden Folgerungen auf Widerstand
stießen.
Schließlich wurde in Anbetracht der technisch
immer komplizierter werdenden Fahrgeschäfte,
an deren Betriebssicherheit jeder Unternehmer
unbedingt interessiert ist, nach mehreren Ver-
handlungen mit dem TUV eine geeignetere
Form technischer Schulung gefunden, welche
die Zustimmung der Schausteller fand. Es
sollen nun am 18., 19. und 20. Februar 1975 in
einem Raum an der Eichstätter Straße Unter-
richtskurse abgehalten werden unter Leitung
von Herrn Diplom-Ingenieur Meyer vom TÜV.
Hierzu werden an die 40 Schausteller im Alter
von etwa 20 bis 40 Jahren eingeladen, die ent-
sprechende Geschäfte betreiben. Dazu werden
Kollegen gesucht, die ihre Erfahrungen, ihr
Wissen und Können den Unterrichtsteilneh-
mern mitteilen. Sieben Kollegen haben auch
gleich dem ermunternden Wort des 1. Vorsit-
zenden Pötzsch: „Auf, das Alter ruft euch!"
Folge geleistet. Ein diesbezüglicher Bericht
wird Herrn Meyer zugeleitet, worauf weitere
Einzelheiten bekanntgegeben werden.
Punkt 5 Oktoberfest. Wie bekannt wurde,
soll die heuer stattfindende „Landwirtschaft-
liche Ausstellung" auf 10 Tage beschränkt wer-
den. Die Aussteller wollen aus Risikogründen
die 16 Tage Oktoberfest nicht mehr durch-
halten. Nun soll auf alle Fälle verhindert
werden, daß der Abtransport der Ausstellungs-
güter den Oktoberfestbetrieb während der
restlichen Tage stört. Als nächstes Problem
stand die Gebührenerhöhung für Anschluß,
Strom- u. Platzgeld an. Die Stromversorgungs-
anlagen genügen den größeren Ansprüchen
nicht mehr und müssen erweitert werden. Der
Betriebsbeginn, der auf Ansuchen beim Wirt-
schaftsamt an den beiden Samstagen gewährt
wurde, soll auch heuer wieder auf 10.30 Uhr
vorverlegt werden. Diesem erfreulichen Ent-
gegenkommen steht ein weiteres Problem
gegenüber. Laut feuerpolizeilicher Vorschrift
müssen aus Sicherheitsgründen während des
Oktoberfestes Gerätewagen, soweit sie nicht
zur Betriebsfunktion notwendig sind, vom
Festplatz abgefahren werden. Aber wohin
damit? Würde von der Stadt ein geeigneter,
eingezäunter Platz zur Verfügung gestellt,
müßte, der heutigen Zeit entsprechend, auch
für Bewachung gesorgt werden, deren Kosten
auf alle Wiesenbezieher umgelegt werden
könnten, da alle eine Interessengemeinschaft
bilden und jede Geschäftssparte zum Ganzen
gehört. Zur angestrebten Betriebsverlängerung
wurde beschlossen, bei den Behörden eine
solche für eine halbe Stunde an Freitagen und
Samstagen zu beantragen.
Das Autoverbot im Bereich der Schwanthaler-
höhe während der Wies'n hat sich bewährt
und wird auch weiterhin beibehalten.
Herr Meyer vom TÜV bat, die Prüfbücher ab-
zuholen, die seit dem vorjährigen Oktoberfest
noch beim TÜV liegen. Wie der Vorsitzende
mitteilte, ist in Sachen „Vergnügungssteuer"
das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Zu Punkt 7 wurde von Kollegen, die Schieß-
buden betreiben, für den Bundesverbandstag
der HAGD der Antrag gestellt, die seit Jahren
vorgeschriebenen Schießẞpreise wegen der
enorm
angestiegenen Preise der Ware zu
überprüfen, bzw. entsprechend anzugleichen.
Zu Punkt 8 wurden verschiedene interne Dinge
besprochen, unter anderem das Fahrverbot mit
Zugmaschinen an Sonn- und Feiertagen. Von
Memmingen wurde auf Anfrage des BLV mit-
geteilt, daß der Schaustellerplatz wie bisher
beibehalten wird.
egeforest
Zur Beerdigung der Altkollegin Anna Stran-
ninger in Straubing war eine Fahnenabord-
nung des BLV und des Frauenvereins „,Münch-
ner Kindl" entsandt worden. 1. Vorsitzender
Georg Pötzsch sen. legte einen Kranz nieder
mit ehrendem Nachruf; ebenfalls die Kollegin
Anny Kalb. - Kollege Heinz Distel bedankte
sich mit herzlichen Worten für die zahlreiche
Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen, für
die Fahnenabordnungen und die herzlichen
Abschiedsworte bei der Trauerfeier für seinen
verstorbenen Vater. Mit herzlichen Worten des
Dankes und guten Wünschen für das kommen-
de Jahr schloß der Vorsitzende Pötzsch die
Versammlung.
L. Wohlmann