Der Komet 4082 – Seite 11

Nr. 4082/10. 1. 76 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne · Aktuelle HAGD-Meldungen Bildungshilfe über das 18. Lebensjahr hinaus Die Hilfen zur schulischen und beruflichen Bildung, die das Jugendwohlfahrtsgesetz vor- sieht, können nach der Herabsetzung des Voll- jährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre auch über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt werden. Ebenso wie zuvor der Bundestag hat sich der Bundesrat bei der Beratung eines einschlägi- gen Gesetzentwurfes dafür ausgesprochen, daß die Hilfe nur auf Antrag und nur dann gewährt wird, wenn der geförderte junge Mensch bereit ist, nach besten Kräften zum Erfolg der ge- währten schulischen oder beruflichen Bildung beizutragen. Der im Gesetz enthaltene Begriff „Berufsvorbereitung" soll großzügig ausgelegt werden und beispielsweise auch Arbeitsver- suche und Erprobungen einschließen. Eigene Werbung absichern Noch immer gibt es,,wachsame" Personen, die die Werbung als unlauter und irreführend anprangern. Man wundert sich bei manchen Zeitungsinseraten, wie viele Händler täglich eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung riskieren. Das ist vermeidbar, wenn man fol- gende Regeln beachtet: wenn Endpreise angeben, nicht Netto plus MwSt; kein Sonderverkauf nur bis ..., Sonderangebot gemeint ist, das übrigens nicht zeitlich begrenzt sein darf; kein über drei vom Hundert hinausgehender Rabatt oder Nachlaß; nicht die Preise in der Absicht heraufsetzen, kurz darauf sensationelle Miniknüller anzukündigen; radikaler Preissturz nur dann, wenn der höhere Preis im eigenen Geschäft ein paar Monate verlangt worden ist; und wer das ganze Sortiment auf „Preis-Tal- fahrt" schickt, der muß sich unter Umständen den Vorwurf der Preisschleuderei gefallen lassen; ● Räumungsverkauf u. Ausverkäufe sind an- zeigepflichtig, im voraus selbstverständlich. Wer sich an die Wahrheit hält, kann kaum etwas falsch machen. Fehlbetrag in der Kasse: Nachweispflicht des Kassenführers Nimmt ein Arbeitgeber seinen Kassenverwalter auf Ersatz eines Kassenfehlbetrages in An- spruch, so braucht er für den Nachweis des Schadens nur die Einnahmen der Kasse zu belegen. Der angestellte Kassenverwalter muẞ dagegen die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben darlegen. Ist der Arbeitnehmer gleichzeitig mit der Buchführung oder dem sonstigen Nachweis über die Kassengeschäfte beauftragt, muß der Arbeitnehmer darüber hinaus die von ihm selbst erklärten Kassenvorgänge gegen sich gelten lassen. Solange der Arbeitnehmer nicht belegen kann, daß seine Buchungen, sei es auf der Einnahmen- oder sei es auf der Ausgaben- seite, Irrtümer aufweisen, durch die entweder zuviel Einnahmen oder aber zuwenig Aus- gaben festgehalten worden sind, so muß er einen auch nur buchmäßigen Fehlbestand ge- gen sich gelten lassen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kassenverwalter für den Bestand der Kasse verantwortlich gemacht werden kann. Dazu ist Voraussetzung, daß er allein Zugang zur Kasse hatte. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. 2. 1975 - 3 AZR 211/74 hervor. Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf ist zugesicherte Eigenschaft In einer weiteren Grundsatzentscheidung zum Gebrauchtwarenhandel hat der BGH (Urteil vom 25. 6. 1975 Az.: VIII ZR 244/73) kürzlich entschieden, daß die Kilometerangabe eine zugesicherte Eigenschaft darstellt. Weder han- delt es sich dabei um eine unverbindliche Orientierungshilfe noch um eine Beschreibung der Kaufsache. Auch könne die Rechtswirk- samkeit dieser Angabe nicht durch die Klausel ,,verkauft, wie besichtigt" oder durch die be- kannte Schriftformklausel in AGB abbedungen werden. In dem betreffenden Fall hatte der Verkäufer das Fahrzeug mit einem roten Ver- kaufsschild versehen, das unter anderem den Vermerk,,58000 km" enthielt. Dieser Kilometer- stand bezog sich jedoch auf den Austausch- motor, was auch der Verkäufer angeblich nicht wußte. Mit dem ersten Motor war der Wagen bereits 100 000 km gelaufen. Allgemeine Deutsche Zimmerreservierung Bei der Allgemeinen Deutschen Zimmerreser- vierung (ADZ) in 6 Frankfurt am Main 1, Unter- mainanlage 6, Telefon 23 44 44, Fernschreiber 04-16 666, können Hotelreservierungen kosten- los vorgenommen werden. Auch von der Krankenversicherungspflicht befreite Ehefrauen haben Anspruch auf Familienhilfe Eine Ehefrau, die im Betrieb ihres Mannes mitarbeitet und sich von der Versicherungs- pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung hat befreien lassen, kann dennoch aus der Versicherung ihres Mannes Familien-Hilfs- leistungen in Anspruch nehmen. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden (Aktenzeichen 11 RKLW 23/74). Medaillen taugen nicht als Kapitalanlage Preise liegen beträchtlich über dem Metallwert Der Bundesverband Deutscher Banken sprach ein klares Wort: „Medaillen sind als Kapital- anlage im Gegensatz zu Münzen - ungeeig- net". Dennoch werden Gold- und Silberstücke zu allen möglichen und unmöglichen Gelegen- heiten geprägt und als wertbeständige Anlage über die Schalter von Banken, Sparkassen und privaten Händlern feilgeboten. Nicht selten zu Preisen, die 700 % über dem reinen Metallwert liegen. In der Regel nehmen Banken, Sparkas- sen und Händler diese Gold- und Silberstücke nur zum reinen Schmelzwert wieder zurück, denn private Liebhaber finden sich meist nicht, wenn der Verkauf mehr als den bloßen Metall- wert bringen soll. Krank gewesen - kein Urlaub Ein im Oktober eingestellter Arbeiter war im darauffolgenden Januar an neun Tagen tätig, dann war er ununterbrochen arbeitsunfähig krank; er litt an einer Magenerkrankung, dazu kamen Herz- und Kreislaufbeschwerden. Am 1. Juni wurde er invalidisiert und bezieht seit dieser Zeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er wollte aber dennoch für dieses Jahr eine Ab- geltung des Jahresurlaubs, nämlich für 24 Werktage haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dafür kein Verständnis (3 Sa 1053/74). Wer an so wenigen Tagen wie hier der Kläger gearbeitet habe, könne nicht noch zusätzlich verlangen, daß er gegen Zahlung von der Arbeit freigestellt werde. Das Urlaubs- verlangen sei hier rechtsmiẞbräuchlich und müsse vom Arbeitgeber nicht erfüllt werden (Urteil vom 7. 3. 75). Sicherer Schutz vor Elektro-Unfällen Als automatische Wächter gegen Stromunfälle haben sich sogenannte Fehlerstrom-Schutz- schalter bewährt. Auf einem Kolloqium, zu dem ein interdisziplinäres Forscherteam kürzlich von der tierärztlichen Hochschule Hannover zusammenkam, wurde mitgeteilt, daß diese Glückwünsche für Gerhard Jauẞ zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes Sehr geehrter Herr Jauß! Wir möchten Ihnen zu der Verleihung des Bun- desverdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Wir freuen uns, daß wieder ein Berufskollege eine solche Ehrung erhält und ihm somit Anerkennung gezollt wird für den ständi- gen Einsatz für unseren Berufsstand. Wir wünschen Ihnen an Ihrem Ehrentag viel Freude im Kreise Ihrer Familie, Ihrer Freunde und Berufskollegen und für die Zukunft Tatkraft und Energie und vor allem Glück. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Josef Schippers, Präsident * Wir gratulieren herzlich zur hohen Auszeichnung. Weiterhin viel Erfolg und gute Zusammenarbeit! Ihr Otto Hiebl, Direktor des Fremdenverkehrsamtes der Stadt München