Der Komet 4087 – Seite 12

Seite 10 Resolution Die 20. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen Landesverbandes des Am- bulanten Gewerbes und der Schausteller, Sitz München, hat heute einstimmig folgende Resolution angenommen: Alle Delegierten gaben ihrer ernsten Sor- ge Ausdruck, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung, der am 18. Februar 1976 im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt wird, dem Schau- steller-, Reisehandels- u. Marktgewerbe existenzbedrohende wirtschaftliche Nach- teile bringen wird, wenn er in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form verabschiedet wird. Es steht dabei nach in den letzten Monaten bereits er- kennbaren zahlreichen Einzelfällen vor allem zu befürchten, daß künftig die Standgelder eine wirtschaftlich untrag- bare Höhe erreichen und daß Markt- und Volksfestplätze ersatzlos aufgehoben werden, ohne daß unser Gewerbe vorher gehört wird. Im Hinblick auf die Bedeutung der Volks- feste, der Jahr-, Kram- u. Wochenmärkte, die auch von staatlichen Stellen immer wieder anerkannt wurde, fordern deshalb die hier erschienenen Delegierten die Abgeordneten aller drei im Bundestag und in den Länderparlamenten vertrete- nen Parteien auf, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dafür zu sorgen, 1. daß Großmärkte wie bisher Waren an Letztverbraucher nicht vertreiben dürfen, 2. daß auch die Volksfeste ebenso wie die Märkte in den Schutz der Gewerbeordnung einbezogen werden, 3. daß es hinsichtlich der Gebühren bei der bisherigen Regelung bleibt und dadurch die Gefahr beseitigt wird, daß Veranstalter durch überhöhte Forderungen Volksfeste, Jahr-, Kram- und Wochenmärkte zum Erliegen bringen, 4. daß ein Marktausschuß gesetzlich verankert wird, in welchem die Marktbeschicker in allen das Marktgeschehen betreffenden Fragen zu hören sind, 5. daß gegen die Entscheidung der Be- hörde, einen behördlich festgesetzten Markt mit Volksfestteil oder ohne - auch vorübergehend - aufzuheben oder zu verlegen, der Verwaltungs- rechtsweg eröffnet wird. Einstimmig angenommen. gez. Gerhard Jauẞ, Präsident des BLV Um 16 Uhr wurde der Bundesvorstand der Schausteller in der HAGD zu einem Empfang von Herrn Bürgermeister Müller-Heydenreich geladen. Auch hier zeugten die Tischreden wie- der von dem guten Verhältnis der Stadt Mün- chen zum Schaustellergewerbe. Bürgermeister Müller-Heydenreich betonte u. a., daß viele Stunden seiner Dienstzeit den Problemen der Schausteller u. Marktreisenden gewidmet seien. Das Stadtbild Münchens profitiere durch das Schaustellergewerbe und die ambulanten Händ- ler. Im übrigen sei festgestellt worden, daß Volksfestzeit auch gleichzeitig Kongreß- und Messezeit ist. Volksfeste ziehen also weitere belebende Veranstaltungen an. Georg Pötzsch überreichte Bürgermeister Müller-Heydenreich »DER KOMET« PIRMASENS als Erinnerungsgeschenk eine kleine Miniatur- orgel. Alle Teilnehmer erhielten aus der Hand des Bürgermeisters einen graviert. Zinnbecher. Um 14 Uhr wurde die Landesdelegiertenkonfe- renz fortgesetzt. Am Anfang standen die aus- führlichen Berichte der Außenstellenleiter. Es war aufschlußreich und anregend, hier zu hö- ren, wie in den einzelnen Landesteilen die Ent- wicklung des Gewerbes steht und die örtlichen Probleme gelöst werden. Weitere Arbeitspunkte waren der personelle Ausbau der Geschäfts- stelle und die Festsetzung der neuen Beiträge. Das gemütliche Beisammensein am Abend, 20 Uhr, im Pschorr-Keller stand unter der Organi- sation der Werbeverkäufer Münchens. Es spiel- te eine Kapelle des Bayer. Rundfunks. Horst Rennebaum profilierte sich als glänzender Con- férencier, der durch den Abend führte und die verschiedenen Einlagen ankündigte. Präsident Jauẞ nahm die Gelegenheit wahr, eine Reihe von verdienten Mitgliedern mit der goldenen Münze auszuzeichnen. Alles in allem ein gelun- gener Abend. Freitag, 13. Februar, stand unter dem Gedanken der Öffentlichkeitsarbeit. Über die Oberbürger- meister-, Bürgermeister- und Marktreferenten- Besprechung mit den Gewerbereferenten der Bezirksregierungen, der Bayerischen Staatsre- gierung und dem Landesvorstand des BLV im großen Sitzungssaal des Rathauses und über die öffentliche Großkundgebung um 14 Uhr im großen Festsaal des Pschorr-Kellers berichten wir separat in unserem Kommentar. Im Anschluß an die Besprechung im großen Sitzungssaal des Rathauses waren alle Anwe- Nr. 4087/29. senden zu einem Mittagessen im Ratske von der Stadt München eingeladen. Bürgern ster Müller-Heydenreich fand in seiner Tis rede wieder treffende Worte. Festlicher Abschluß dieser Arbeitstagung der große Festball im Festsaal des Pscho Kellers. Auftakt zu dieser Veranstaltung der Fahneneinmarsch mit anschließender G tulationscour, über die wir im Rahmen Fahnenweihe schon berichteten. Der Vorsitz de der Ortsstelle München, Rudi Deller, fül an diesem Abend Regie. Er nahm die Geleg heit wahr, allen Außenstellenvorsitzenden Erinnerungsgeschenk zu überreichen. Eine sondere Ehrung erfolgte durch Präsident J für die Herren Bürgermeister Müller-Heyd reich, Walter Weitmann, Rudi Deller und He Strobel durch Überreichung der goldenen Na des Verbandes mit Urkunde. Außerdem erh ten Bürgermeister Müller-Heydenreich und rektor Hiebl eine Gedenkmünze, gestiftet v Hamburger Verband. Die Kapelle "The Ambassadors" brachte Stimmung und Schwung in den Saal. Als sonderer Clou erschien am späten Abend Münchner Carnevalverein mit Prinzenpaar Garden. Besonderen Anklang fand die Nonst Tanzrevue, die mit fliegendem Kostümwech die Mädchen der Garden in immer neuen F mationen zeigte. Zum Abschluß der unverme liche Cancan. Das Prinzenpaar verabschied sich nicht ohne die obligatorische Ordensv leihung an prominente Damen und Herren Saal. Bei glänzender Stimmung ging es bis die frühen Morgenstunden. Wichtige Aussagen in München Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferenten-Besprechung mit den Gewerberefe renten der Bezirksregierungen, der Bayerischen Staatsregierung und dem Landesverband des BLV. – - Öffentliche Großkundgebung. Präsident Jauß verstand es, auf breiter Ebene die Verantwortlichen aus der Bayer. Staats- regierung, den Bezirksregierungen, vielen Städten u. Gemeinden zusammen ins Gespräch zu bringen. In gut fundierten Referaten sprach er die brennendsten aktuellen Probleme an. Die besprochenen Themen reichten von grund- sätzlichen Berufsproblemen bis ins Detail des Markt- und Volksfestgeschehens. Es scheint festzustehen dies bestätigte auch Bundes- justizminister Dr. Hans-Jochen Vogel -, daß man an höchster Stelle gewillt ist, die anste- henden Probleme in einer Art und Weise zu regeln, die dem Reisegewerbe entgegenkommt. Dies wird aber nicht wie gewünscht alles in der Gewerbeordnung möglich sein. Der Be- griff des Volksfestes wird erstmalig verankert werden. - Im übrigen zeigte die Diskussion, zu der ins- besondere Ministerialrat Dr. Ebner bei der Besprechung der Oberbürgermeister, Bürger- meister und Marktreferenten, Bundesminister Vogel und Staatssekretär Kiesl bei der öffent- lichen Großkundgebung beitrugen, daß die ge- wünschte straffe gesetzliche Regelung bis ins letzte Detail einmal einen unerlaubten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen würde, zum anderen aber auch nicht nur Vor- teile, sondern auch wesentliche Nachteile für das Reisegewerbe bringen könnte. Staatssekre- tär Kiesl hierzu: „Es würde bestimmt nicht für Initiativen der Gemeinden förderlich sein, wenn sie durch eine zwingende gesetzliche Regelung finanzielle Risiken auf Jahre hinaus eingehen müßten." Er hält es nicht für günstig, von Bund und Ländern aus zu stark in die Gemeinden hineinzuregieren. Auch er emp- fiehlt einen guten persönlichen Kontakt als bestes Mittel zur Lösung der Probleme. Er könne sich jedoch vorstellen, daß man eine Art Mustersatzung für Märkte und Volksfeste schaffen könnte, die dann bei den individuellen Verhandlungen weiterhelfen könnte. Er ver- sprach, bei der Erstellung dieses Entwu selbst mitzuwirken. Gerhard Jauß machte diesem Zusammenhang nocheinmal klar, es im wesentlichen darum geht, daß alte tra tionsreiche Volksfeste so verankert werd daß sie nur unter erschwerten Bedingung abgesetzt oder verlegt werden können. Bund justizminister Vogel betonte hierzu, daß Entwurf der Novelle zum neuen Städteb gesetz vorgesehen ist, daß Plätze, die für V anstaltungen dieser Art ausgewiesen si nicht ohne weiteres verändert werden könn Er versprach, sich nach dem neuesten Stand erkundigen. Im übrigen scheint sich langs die Erkenntnis durchzusetzen, daß die m schenverbindende Funktion von Volksfes und Märkten nur dann optimal zum Trag kommt, wenn diese Veranstaltungen nicht Stadtrand, sondern im Stadtkern - zur St gehörig - stattfinden. Bürgermeister Müll Heydenreich hierzu: „Näher wie wir kann m den Christkindlmarkt wohl nicht ans Ratha bringen!" Zur Platzgeldfrage wurde von allen zustän gen Stellen ganz eindeutig in der Richtu Stellung genommen, daß hier die Kommu auf keinen Fall Gewinn machen sollen. Gebühren dürfen über eine Kostendecku nicht hinausgehen. Im übrigen sollte bei Diskussion dieses Themas nicht außer a bleiben, welche gesamtwirtschaftliche Belebu diese Veranstaltungen in den Gemeinden a lösen, was ja wieder zum finanziellen Vor der Gemeinden ist. Genau so dürfte man ni vergessen, daß Volksfeste und Märkte ein ebenso subventionswürdigen Freizeitwert ben wie viele andere Dinge, für die man Kommunen viel Geld ausgeben. Die Diskussion über die Strompreise mac klar, daß es für niemand einen Sinn hat, we Schausteller durch die überhöhten Kosten zwungen sind, z. B. weniger Licht zu inves ren. Andererseits sind die Gemeinden ja ni