Der Komet 4087 – Seite 9

Om aa de ür Nr. 4087/29. 2. 76 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne a er lle Ge ine at ck. die ina hte Och em el er ick in cht m- ge ՅԱ in m nig de год Lit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 18. 2. 1976 den Gesetzentwurf abschließend beraten. Er hat dabei in mehreren Punk- ten den von der HAGD und dem DSB vorgebrachten Wünschen Rechnung ge- tragen. Sobald wir Einzelheiten erfahren, werden wir sie an dieser Stelle bekannt- geben. de Aktuelle HAGD-Meldungen bis dt est un- les eis ge- ar est ens ich der Lie effs tal- er die ner ige ra cht ZU Urlaubsbezahlung Unabdingbarer Grundsatz ist, daß während des Erholungsurlaubs das Arbeitsentgelt weiter- zuzahlen ist. Ein zusätzliches Urlaubsgeld ist im Bundesurlaubsgesetz oder in anderen Ge- setzen nicht vorgesehen, doch ist eine andere tarif- od. einzeltarifliche Regelung inzwischen weithin die Regel geworden. Im übrigen be- stimmt § 11 des Bundesurlaubsgesetzes, daß sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnitt- lichen Arbeitsentgelt bemißt, das der Arbeit- nehmer in den 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Dazu gehören auch Sach- bezüge sowie alle Zulagen (außer Aufwands- entschädigungen), Überstunden und Mehrar- beitsstundenvergütungen, doch gibt es hierbei Besonderheiten, die im Einzelfall eine Abwei- chung zur Folge haben können. Besonders wichtig ist die Tatsache, daß erfolgsabhängige Entgelte, wie etwa Provisionen, Akkordzu- schläge und Prämien, grundsätzlich nach Maß- gabe des durchschnittlichen Betrages auch im Urlaub gewährt werden müssen; im anderen Falle könnte es geschehen, daß ein Arbeitneh- mer wegen der Gefahr, einen wesentlichen Teil seiner Bezüge einzubüßen, es gar nicht wagt, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen. Der Jahresurlaub dient der Erholung des Ar- beitnehmers. Deshalb ist es grundsätzlich un- zulässig, den Urlaub durch Geldzahlung abzu- lösen, solange und soweit bezahlte Freizeit, also Urlaub, gewährt werden kann. Eine hier- von abweichende Vereinbarung wäre sogar nichtig. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, daß der Urlaub wegen Beendigung des Arbeits- verhältnisses nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes). In die- sem Falle ist der Urlaub durch entsprechende Geldzahlung abzugelten. Durch Tarifvertrag können Besonderheiten und sogar Ausschluß- klauseln vereinbart werden. Aber ein Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nach Be- endigung des Arbeitsverhältnisses ist unzu- lässig; das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 31. 7. 1967 entschieden. re en tag ein len Jm le Dies die zu- ber bei ber au erte gen VOI me us An ten ren ten Fi Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Im Zusammenhang mit dem 21. Landesver- bandstag in Freiburg richtete Präsident Weit- mann am 5. Februar folgendes Schreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Für Ihr Erscheinen bei unserem 21. Landesver- bandstag am 23. Januar 1976 in Freiburg möchte ich mich auf diesem Wege nochmals herzlich bedanken. Wie ich dort bereits angesprochen habe, und durch Ihre verständnisvollen Ausführungen in der Kundgebung untermauert, will ich im Fol- genden Ihnen die Sorgen und Nöte unseres nicht gerade auf Rosen gebetteten mittelstän- dischen Gewerbezweiges schildern. Die vier Hauptpunkte, auf die es bei dem Ent- wurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung, der z. Zt. im Wirtschafts- ausschuß des Bundestages vorliegt, und bereits am 18. 2. 1976 erneut zur Beratung ansteht, betreffen: 1. Den § 66, der dem Veranstalter eines Groß- marktes expressis verbis gestattet, unmittel- bar an Letztverbraucher zu verkaufen, wenn er nur überwiegend" an gewerbliche Wie- derverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. Wir sehen hier die unmittelbare Gefahr, daß Großmärkte auf- grund dieser Formulierung bis zu 49% an Letztverbraucher verkaufen, und daß da- durch sogenannte Supermärkte entstehen, die mit oft am Rande der Legalität liegender Werbung die Chancen des Markthandels existenzgefährdend beschneiden und so die unmittelbare ortsnahe Versorgung der Be- völkerung mit Artikeln des täglichen Be- darfs beeinträchtigen. Deshalb sollte den Großmärkten der Verkauf an Letztverbrau- cher, wie bisher, nicht gestattet werden. 2. Während in dem Entwurf Messen, Ausstel- lungen, Groß-, Wochen-, Jahr- und Spezial- märkte in besonderen Bestimmungen de- finiert und privilegiert werden, ist eine entsprechende Regelung für die Volksfeste - sowohl die allgemeinen Volksfeste als auch diejenigen Veranstaltungen der Schau- steller, die im Zusammenhang mit Märkten stattfinden nicht vorgesehen. Es ist das seit Jahren immer wieder vorgebrachte ver- ständliche Anliegen der Schausteller, daß endlich das Schaustellergewerbe, das mit dem Markthandel in seiner Entstehung und Ausübung unlösbar verbunden ist, in den Schutz der Gewerbeordnung mit allen damit verbundenen Sicherungen eingebaut wird. 3. Die in § 71 der Novelle vorgesehene neue Gebührenregelung muß im Zusammenhang mit der amtlichen Begründung zu dem Er- gänzungsentwurf dazu führen, daß mancher- orts Märkte zum Erliegen kommen, weil die Veranstalter aufgrund der Novelle sogar berechtigt sein sollen, anteilige Gehälter und Abschreibungen auf die Gebühren ab- zuwälzen. Dies könnte in einzelnen Ländern auch zur Erhebung von Sondersteuern füh- ren. Wir sind der Meinung, daß es im we- sentlichen bei der bisherigen Regelung verbleiben muß. 4. Wenn ein festgesetzter Markt grundlos ver- legt oder aufgehoben wird, steht nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung dem Marktbeschicker lediglich die Dienstauf- sichtsbeschwerde zu. Es besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung der aufhebenden bzw. verlegenden Behörde, den Marktbe- schicker vor der Entscheidung zu hören, noch steht ihm gegen die Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg offen, da Aufhebung oder Verlegung als Verwaltungsakt ledig- lich gegenüber dem Veranstalter - im all- gemeinen die Gemeinde nicht aber dem Marktbeschicker gegenüber ergangen sind. Die Marktbeschicker, die aufgrund von Ver- Beträgen mit dem Veranstalter auf Ort und Zeit des Marktes vertraut haben, erleiden e durch die Maßnahme der Behörde nichttrag- bare wirtschaftliche Nachteile. Diese Folgen sollten durch die gesetzliche Verankerung eines Marktausschusses wenigstens gemil- dert werden, in dem die Marktbeschicker vertreten sind und der, vor allen derartigen Entscheidungen, einberufen werden muß. Außerdem sollte, und das halten wir für das Vordringlichste und für einen demokrati- schen Rechtsstaat für selbstverständlich, in § 69 b Absatz 1 der Novelle, in welchem der zuständigen Behörde das Recht zur Auf- hebung oder Verlegung der Veranstaltung gegeben wird, folgender zweiter Absatz eingefügt werden; ,,Gegen diese Entscheidung steht den Aus- stellern und Anbietern der Verwaltungs- rechtsweg offen." Wegen der eingehenden Begründung zu diesen existenzwichtigen Forderungen und auch der weiteren Wünsche unseres Verbandes bei der Behandlung des Gesetzentwurfes erlaube ich mir, auf die anliegende Stellungnahme der HAGD zu verweisen, die den Vorsitzenden der drei Fraktionen und dem Wirtschaftsausschuẞ des Bundestages zugeleitet worden ist. Die Berücksichtigung unserer Wünsche beein- trächtigt die Rechte anderer im Titel IV behan- delter Gewerbezweige nicht und verursacht auch keine Kosten. Ich darf Sie deshalb, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, herzlich bitten, Ihren Einfluß dahingehend geltend zu machen, daß unsere Wünsche bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuẞ am 18. 2. 1976 und im weiteren Verlauf des Gesetz- gebungsverfahrens berücksichtigt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Walter Weitmann