Der Komet 4105 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4105/30.8.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Vorfahrt ist schon vor der Kreuzung zu beachten (gri) Wie eine täglich vorkommende Situation im Stra- Benverkehr zu meistern ist, hatte das Bayer. Oberste Landesgericht zu beurteilen. Auf einer Kreuzung war es zu einem Zusammenstoß gekommen. Der eine Fahrer, den die Wartepflicht traf, wollte auf der Vorfahrtstraße nach links abbiegen; er war eingefahren und hatte auf der Mitte der Straße angehalten, um einen von rechts kommenden vobei- zulassen. Dieser war dann mit ihm kollidiert. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte, ein Warte- pflichtiger dürfe in die Vorfahrtstraße nur dann ein- fahren, wenn er nach einer den Umständen entspre- chenden sorgfältigen Prüfung annehmen könne, er werde sein Fahrzeug ohne Gefährdung oder wesent- liche Behinderung des Vorfahrtberechtigten rechtzei- tig über die Kreuzung bringen oder im Falle des Einbiegens in den fließenden Verkehr auf der Vor- fahrtstraße einordnen. Die Vorfahrt sei also grund- sätzlich vor der Kreuzung und nicht erst auf ihr zu beachten; alsdann sei die Vorfahrtstraße in einem Zuge zu überqueren oder es sei in einem Zuge in sie einzubiegen. Ein Einfahren bis zur Mitte, um dort den von rechts kommenden Verkehr vorbeizulassen, sei in der Regel verboten. Eine solche Fahrweise sei vor allem dann unzulässig, wenn der Wartepflichtige im Zeitpunkt des Einfahrens auf die Vorfahrtstraße nicht übersehen könne, ob und wann er durch eine Lücke des von rechts fließenden Verkehrs die Straße restlos überqueren oder im Fall des Einbiegens - sich in den fließenden Verkehr einordnen könne. Das Überqueren oder Einbiegen in Etappen sei aus- nahmsweise dann zulässig, wenn die bevorrechtigte Straße entweder in zwei durch einen breiten Mittel- streifen getrennte Fahrbahnen aufgeteilt sei, oder wenn die einheitliche Fahrbahn so breit sei, daß der auf der Fahrbahnmitte haltende Wartepflichtige den Verkehr in beiden Richtungen nicht oder jedenfalls nicht wesentlich behindere. ☆ Auf die Vorfahrt darf man sich nicht immer verlassen (gri) Der von rechts kommende Kraftfahrer oder der Benutzer einer Straße mit dem Viereckschild darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ihm die anderen Verkehrsteilnehmer nicht plötzlich den Weg versper- ren. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (5 U 57/74) nicht aus- nahmslos: Der Vorfahrtberechtigte dürfe sich dann nicht auf die Beachtung seines Vorrechts verlassen, wenn konkrete Umstände Anlaß zu der Befürchtung gäben, ein ande- rer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände könnten nicht nur in dem erkannten oder erkennbaren Verhalten eines anderen Kraftfah- rers, sondern auch in den örtlichen Verhältnissen ei- ner Einmündung liegen. So könne beispielsweise der Benutzer eines Weges, dem nur ganz untergeordnete Verkehrsbedeutung zukomme, bei Überquerung einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße nicht auf die Beachtung seiner ihm gegenüber von links kom- menden Benutzern dieser Straße zustehenden Vor- fahrt vertrauen. Ebensowenig dürfe sich der Benutzer einer Straße, die in eine Querstraße einmünde, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen soge- nannte T-Einmündung auf die Beachtung seines Vorfahrtrechts durch von links auf der durchge- henden Straße herannahende Verkehrsteilnehmer verlassen, wenn seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar sei. In derartigen Fäl- len miẞachteten die Benutzer der durchgehenden Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Mieten zwei Leute einen Wagen, von denen der eine eine Fahrerlaubnis, der andere keinen Führer- schein hat, dann muß sich der Führerscheinlose von der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Partners über- zeugen, mit dem er sich den Gebrauch des Fahrzeu- ges teilen will. Ist dieser Kumpan ein Krimineller, der unerwartet mit dem Auto verschwindet, dann haftet der redliche Partner dem Wagenvermieter für alle Schäden. Urteil d. BGH v. 29. 10. 75 (VIII ZR 136/74). Es bedeutet einen Verstoß gegen das Pressegesetz, wenn in einer Zeitung oder Zeitschrift die verantwort- lichen Personen nicht oder nicht mit dem richtigen Namen genannt werden. Der Vorwurf der Zuwider- handlung geg. das Gesetz trifft nun nicht nur den Ver- antwortlichen selbst, sondern auch denjenigen, der - im Widerspruch zu den Gegebenheiten - seinen Namen zum Impressum hergegeben hat. - Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Juli 1975 (4 St 18/75). Ist nach den Feststellungen der Sachverständigen die Vaterschaft des beklagten Mannes nicht wahr- scheinlich oder besteht für sie keine größere Wahr- scheinlichkeit als für die eines anderen Mannes, dann sind schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des Mannes angebracht, mit der Folge, daß die Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft und auf Ali- mentenzahlung abzuweisen ist. - Urteil des BGH vom 1. 10. 1975 (IV ZR 154/74). -gri- Straße erfahrungsgemäß besonders häufig das Vor- fahrtrecht des aus der Seitenstraße kommenden Ver- kehrsteilnehmers. Manche hielten sich infolge Rechts- unkenntnis auf derartig durchgehenden Straßen für vorfahrtberechtigt; andere verließen sich darauf, daß der Einbiegende die durchgehende Straße nicht ohne Rücksicht auf den dort fließenden Verkehr einfahren und seinerseits einen Zusammenstoß vermeiden wer- de, zumal er wegen des Einbiegevorganges ohnehin eine verhältnismäßig langsame Geschwindigkeit ein- halten werde. * Das gilt auch für die Kasko-Versicherung: Unschuldiger muß für den Verlust des Schadenfreiheitsrabatts entschädigt werden (gri) Bei der Kasko-Versicherung wird der Autofahrer mit der Prämie dann zurückgestuft, wenn er einen Un- fall gemeldet und Ersatzleistungen in Anspruch ge- nommen hat. Es gilt hier das gleiche wie bei der Kraft- fahr-Haftpflichtversicherung. Nun zahlt der Kasko-Versicherer auch bei einem fremdverschuldeten Unfall. Er hält sich dann bei dem schuldigen Verkehrsteilnehmer schadlos. Der Un- schuldige hat zunächst einmal das Nachsehen: Er muß für seine Kasko-Versicherung eine höhere Prä- mie aufbringen. Für diesen Vermögensnachteil kann er nach einem Urteil des Landgerichts Gießen (1 S 224/74) bei dem Unfallgegner Ersatz verlangen. Das Gericht vertrat dabei die Meinung, der Geschädigte verletze seine Pflicht zur Schadensminderung nicht, wenn er seine Kasko-Versicherung in Anspruch nehme, nachdem der gegnerische Haftpflicht-Versicherer innerhalb an- gemessener Frist trotz Anforderung keine Zahlung geleistet habe. Aus der Berufsgenossenschaft Glut im Plastikeimer: Ehepaar verbrannte Die Gäste waren gegangen. Sie hatten glimmende Kippen zurückgelassen. Der Kellner ging ebenfalls Vorher räumte er noch schnell den Ascher mit der ausgedrückten Zigaretten weg und kippte den Inhal in den Abfalleimer. Es war ein Plastik-Eimer. Der Kell ner schloß das Lokal. Die Wirtin ging in ihre Wohnung im zweiten Obergeschoß. Die letzten Zigaretten der Gäste konnten jetzt wirken Die nicht gelöschte Glut glimmte weiter, entzündete andere Abfälle im Plastik-Eimer: Servietten, Bierdek kel. Der Eimer selbst begann zu brennen. Hochschla gende Flammen ergriffen die Styroporplatten an de Decke. Sie schmolzen weg und das Feuer sprang au die Holzverkleidung über. Auch die Treppe zur Woh nung stand bald in Flammen. Die Wirtin verbrannte in ihrem Zimmer. Ihr Mann konnte zunächst gerettet werden. Aber er starb weni ge Stunden später. Es ist verboten, Plastikeimer für Tischabfälle, Zigaret tenreste, Papierservietten usw. zu verwenden. Hierfü dürfen nach Unfallverhütungs-Vorschrift (UVV 1, § 42 nur Abfalleimer aus nicht brennbarem Material und mit dicht schließendem Deckel benutzt werden. Schuldrecht Hausherr kann sich gegen Konkubinat unter seinem Dach schützen Verbot im Mietvertrag ist wirksam (gri) Manche Hauseigentümer kümmert es wenig wenn der Mieter die Verlobte in die Wohnung auf nimmt und mit ihr dort in wilder Ehe zusammenlebt Andere empören sich darüber und gehen vor Gericht Die Meinungen, ob sie mit einem solchen Schritt Er folg haben können, sind geteilt. Die einen sagen, de Hausherr habe nicht das Recht, sich in der heutige Zeit noch als Sittenapostel aufzuspielen, die andere vertreten den Standpunkt, auch bei den geänderter Anschauungen brauche der Vermieter ein solches Verhältnis unter seinem Dach nicht zu dulden. Einen neuen Beitrag zu diesem Thema hat das Land gericht Mannheim geliefert: Der Hauseigentümer hat te sich abgesichert und in den Mietvertrag eine Klau sel aufgenommen, dem Mieter sei es untersagt, ein Mädchen bei sich aufzunehmen. Der Mieter hatte auch unterschrieben; wollte später aber diese Vereinbarung nicht gelten lassen; er meinte, sie sei sittenwidrig. Dem ist das Landgericht Mannheim nicht gefolgt (49 49/75): Auch wenn man dem Mieter ein durchsetzba res Recht zur Aufnahme dritter Personen in seine Wohnung zuerkenne, müsse der vertragliche Aus schluß einer dahingehenden Befugnis in solchen Fäl len im Hinblick auf das Prinzip der Vertragsfreiheit zulässig sein. Da es dem Vermieter freistehe, sich aus dem Kreis der Bewerber den ihm angenehmsten Mie ter auszuwählen, verstoße auch eine von ihm vorsorg lich vereinbarte Verbotsklausel nicht gegen Treu und Glauben, in welcher dem Mieter die Aufnahme künf tiger Verlobter oder sonstiger befreundeter Personen grundsätzlich untersagt werde. Aufschrift am Heck eines Schnellkippers: „Hier ist mein Ende. Paß auf, daß es nicht auch -EC deines wird!"