Der Komet 4105 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4105/30. 8. 76 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes der Schausteller in Deutschland E.V. und . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Bundesverbandstag der HAGD im Februar 1977 in Hamburg Wir möchten unsere Mitglieder schon jetzt darauf hinweisen und bitten, bei der Urlaubsplanung den 18. Bundesverbandstag der HAGD zu berücksichtigen. Donnerstag, 3. Februar, 10 Uhr: Eröffnung u. Kundgebung im CCH Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle: 4650 Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15 Stadt Iserlohn z. H. Herrn Stadtdirektor Ettemeier Rathaus 5680 Iserlohn Gebühren bei Kirmesveranstaltungen der Stadt Iserlohn 17. August 1976 Sehr geehrter Herr Stadtdirektor, Mitglieder unseres Verbandes, die auch im Bereich der Stadt Iserlohn Kirmesveranstaltungen besuchen, haben uns auf die hohen Verwaltungsgebühren nach § 60 GewO NW aufmerksam gemacht. Obwohl wir in einem Telefongespräch mit Ihrem Hause feststellten, daß Sie sich im Jahresurlaub befinden, trugen Ver- treter unserer Hauptgeschäftsstelle Gelsenkirchen am Dienstag, dem 10. 8 .76, in der Stadtverwaltung Iser- lohn ihre Bedenken gegen die hohen Gebühren münd- lich vor. Als Landesverband haben wir die Möglichkeit, die Gebührenfestsetzungen in Westfalen zu verglei- chen und sind der Meinung, daß die Gebühren auf den Iserlohner Kirmessen zu hoch angesetzt sind. Die Stadtverwaltungen haben sicherlich einen Ermes- sensrahmen, der vom Minister für Wirtschaft, Mittel- stand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. August 1973 von 10,- bis 300,- DM festgesetzt wurde. Auch wenn die Höchstgebühr von 300,- DM von der Stadt Iserlohn nicht gefordert wird, so müs- sen u. E. alle Kirmesgeschäfte zuviel bezahlen. Wir verkennen nicht, daß in besonders gelagerten Fällen höhere Verwaltungsgebühren erforderlich wer- den können. Die Regel darf das aber nicht sein, zumal bei jeder Veranstaltung zahlreiche Erlaubnisse erfor- derlich sind und dadurch der Arbeitsaufwand insge- samt gesehen für jede einzelne Erlaubnis geringer wird. Die sonstigen Abgaben wie Standgeld, Wer- bungskostenanteil für die einzelnen Veranstaltungen, Stromanschlußgebühren u. Stromkosten haben heute Ausmaße angenommen wie nie zuvor. Aus Existenzgründen muß der Schausteller jährlich 25 bis 30mal Vergnügungsveranstaltungen beschik- ken. Die Verwaltungsgebühren sind also auch 25 bis 30mal im Jahr zu entrichten. Anstatt bisher jährlich etwa 150,- bis 600,- DM, addiert sich diese Jahres summe im Bereich Iserlohns dann bis auf 4500,- DM Ein nicht vertretbarer Zustand für einen Berufsstand der hart um seine Existenz kämpft. Die Einlasung eines Ihrer Verwaltungsbeamten, die Gebühren müßten nach dem zu erwartenden Gewinn berechnet werden, erscheint uns gefährlich, denn dann wären diese Gebühren keine Gebühren mehr. sondern schlechtweg Steuern, die für den Fleiß des einzelnen Schaustellers erhoben werden. Wir bitten Sie namens unserer Mitglieder, den Ge bührenpegel im Bereich der Kirmessen kritisch zu überdenken und erlauben uns, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Herrn Minister für Wirtschaft Mittelstand und Verkehr zu einer Senkung des Ge bührenrahmens im Lande Nordrhein-Westfalen ver- anlaßt hat. Nach der Größe des Betriebes und der Dauer der Veranstaltungen müßten die Gebührensätze für je vier Tage Kirmesdauer wie folgt aussehen: 1. Klein- und Kleinstbetriebe 2. Mittelbetriebe (Anlagenwert unter 10 000 DM) 10,-DM (Anlagenwert bis 100 000 DM) 3. Großbetriebe 20,-DM (Anlagenwert über 100 000 DM) 30,-DM Der Vorschlag, den wir Ihnen hier unterbreiten, wird seit langem in der Stadt Gelsenkirchen zur Zufrieden heit aller Beteiligten gehandhabt u. hat sich bewährt. Wir wissen, daß die Städte des Landes Nordrhein- Westfalen gehalten sind, im Rahmen ihrer Gebühren- vollmacht nach Möglichkeit eine Kostendeckung her beizuführen, glauben aber, daß eine Senkung der Kirmesgebühren in Iserlohn möglich ist und bitten Sie, eine entsprechende Diskussion in Ihrem Hause einzuleiten. Wir sind gerne bereit, Ihnen jederzeit mit praktikablen Vorschlägen zur Verfügung zu stehen. Hochachtungsvoll Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V. Biermann, Landesvorsitzender Sträter, Landesgeschäftsführer Aktuelle HAGD-Meldungen Lebensmittelhygiene in Imbiẞständen Der Senator für Wirtschaft in Berlin hat Grundsätze über die Lebensmittelhygiene bei der Abgabe von Speisen an Imbißständen bekanntgegeben. Da in an- deren Bundesländern noch keine derartige Regelung besteht, ist zu erwarten, daß sich die hiesigen Behör- den an diesen Maßstäben orientieren. Im einzelnen sieht die Verordnung folgendes vor: Imbißstände, in denen Lebensmittel behandelt werden, müssen mit hygienisch einwandfreien Toiletten ausgestattet sein. Sofern sie über keine eigenen Toiletten verfügen, ist es auch ausreichend, wenn für den Standinhaber und das Personal die Möglichkeit einer Toilettenbenut- zung in unmittelbarer Nähe des Imbiẞstandes gewähr- leistet u. für die gesamte Verkaufszeit sichergestellt ist. Auf jeden Fall müssen in Imbißständen einwand- freie Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser vor- handen sein. Hierbei ist es jedoch nicht erforderlich, daß ein Anschluß an die städtischen Wasserwerke besteht. Es reicht aus, wenn Waser mit Trinkwasser- qualität aus einem Behälter über einen Hahn oder über eine Fußpumpe entnommen werden kann. Wer- den fetthaltige Lebensmittel unverpackt behandelt, so muß auch zusätzlich zum kalten noch heißes Wasser vorhanden sein. Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel in nicht dafür geeigneten Räumen gelagert werden. Ist eine Reinhaltung des Geschirrs und Besteckes nicht gewährleistet, so muß grundsätzlich Ein-Weg- Geschirr verwendet werden. Gefährliche Stromschläge am völlig unerwarteten Platz ,,50 Millions de Consommateurs" Nr. 59, November 1975 S. 31. Das bei Kindern so beliebte „Wackelauto" vor dem Kaufhauseingang, die Mondrakete, der Del- phin, Schweinchen Dick, das gute alte Hottehüh und viele andere Phantasiegebilde, auf denen die Kleinen nach Einwurf eines Groschens 1 oder 2 Minuten lang zu ihrem Spaß durchgerüttelt werden können sie den Kindern gefährlich werden? In Frankreich wurde im August 1975 ein dreijähriges Mädchen durch einen Stromschlag aus einem solchen Reitspielzeug getötet. Eine Passantin fand das Kind reglos zwischen einem Motorrad u. einem Pferdchen liegend. Angesichts der immer stärkeren Verbreitung und Be liebtheit dieser Spielgeräte vor den Supermärkten sonstigen Einkaufsstätten weist das französische Ver braucherblatt darauf hin, daß es mit einer Sicherheits überprüfung u. -überwachung dieser Geräte im argen liege: normalerweise finde in den Warenhäusern usw. alljährlich eine allgemeine Sicherheitsüberprüfung der elektrischen Anlagen u. Einrichtungen statt, doch kümmere sich dabei niemand um die für harmlos ge haltenen Reitgeräte. Und dies, obwohl auch außerhalb des geschilderten tragischen Unglücksfalles unter schiedlich starke Stromschläge, Stürze und einge klemmte Fingerchen bei diesen Geräten, die sich nich