Der Komet 4117 – Seite 8

Seite 6 DSB DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4117/30. 12. 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zur Jahreswende Alter Tradition entsprechend, wollen wir auch heute wieder das alte Jahr Revue passieren lassen und damit einen Ausblick auf das neue Jahr verbinden. Als positiv kann für 1976 fest- gehalten werden, daß die Volksfeste nichts von ihrer Anziehungskraft auf die Menschen in Stadt und Land verloren haben, wenn auch die außergewöhnlich lange anhaltende Hitze in den Sommermonaten nicht ohne Auswirkung auf die Besucherzahlen geblieben ist. Negativ dage- gen wirkten sich die ununterbrochen steigenden Kosten aus, ein gerade für die Schausteller, die nach wie vor möglichst viel Vergnügen für wenig Geld bieten wollen, besonders schwieriges Problem. Wenn man die beängstigende Kostenentwicklung, insbesondere bei Standgeldern, Verwaltungsgebühren, Bahnfrachten und Strom, gerade in den letzten zehn Jahren ansieht und dazu die relativ geringen Rationalisierungsmöglichkeiten bei Schaustellerbetrieben bedenkt, kann man die großen Sorgen verstehen, mit denen die Schausteller in die Zukunft schauen. So sind die Kosten längst zum ernstesten Thema bei allen Tagungen und Sitzungen geworden, ohne daß sich bis jetzt Zeichen für eine Besserung, d. h. eine Beruhigung der Kostenentwick- lung, erkennen ließen. Ein Ereignis aus dem vergangenen Jahr ist für das Schaustellergewerbe von ganz besonderer Bedeu- tung und soll daher an den Anfang unseres Jahres- rückblickes gestellt werden. Wir meinen den inzwi- schen von den parlamentarischen Körperschaften in Bonn verabschiedeten, im Mai 1977 in Kraft tre- tenden neuen Titel IV der Gewerbeordnung. Nach jahrelangen, immer neuen Versuchen, endlosen. Diskussionen und Beratungen sowie vielen harten Auseinandersetzungen ging endlich der Wunsch der Schausteller, durch gesetzliche Verankerung der Volksfeste ihre Arbeitsplätze zu sichern, in Erfüllung. Hierzu war vom Bundestag beschlossen worden, neben den Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten nun- mehr auch die Volksfeste im Gesetz zu definieren (§ 60 b) und in die Bestimmungen des neuen Titels IV aufzunehmen. Diese neue Regelung ist in ihrer ganzen Tragweite für das Schaustellergewerbe gar nicht hoch genug einzuschätzen und muß insofern als ein ganz beson- derer Erfolg unserer Arbeit angesehen werden, als unsere immer wieder an Bundesregierung und Bun- destag gerichteten Anträge stets abgelehnt worden waren und uns daher selbst manchmal aussichtslos erschienen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß es hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der neuen Vorschrif- ten derzeit noch einige Unklarheiten gibt. Dies gilt vor allem für das geänderte Festsetzungsverfahren (§ 69) und die neue Gebührenregelung (§ 71). Hier- über soll Anfang 1977 zwischen den zuständigen Behörden und Verbänden in Bonn, aber auch in den Ländern, gesprochen und zur Interpretation der neuen Bestimmungen Verwaltungsvorschriften erlas- sen werden. Bei den Beratungen des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen des Bundestages wurde auch über eine evtl. Mitbestimmung der Beschicker bei der Festset- zung der Veranstaltungen gesprochen. Dabei wurde jedoch generell die Auffassung vertreten, daß es nur eine Anhörung geben könne. Allerdings konnte man sich nicht entschließen, eine entsprechende Bestim- mung in das Gesetz, d. h. in die Gewerbeordnung, aufzunehmen, sondern verwies auf die erwähnten Verwaltungsvorschriften. Dies alles ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Diskussion innerhalb der und zwischen den Verbän- den über die Frage,,Mitbestimmung - Mitberatung" nicht uninteressant. Bekanntlich hat sich auch der DSB wiederholt mit dieser heißen Frage beschäftigt und sich dabei mit überwältigender Mehrheit immer gegen die Mitbestimmung und für die Mitberatung ausgesprochen. Wegen der großen Bedeutung dieser Frage, vor allem aber wegen der unterschiedlichen Verhältnisse von Ort zu Ort wurde jedoch bei der Hauptvorstandssitzung im Frühjahr 1976 in Osna- brück beschlossen, diesen Fragenkomplex noch ein- mal einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Zu diesem Zweck wurde ein Ausschuß gebildet, der bei seinen Beratungen jedoch im Grundsatz bei der ur- sprünglichen Auffassung blieb, allerdings eine diffe- renziertere Stellungnahme abgab, die mehr als bisher die unterschiedlichen Verhältnisse in den verschiede- nen Gemeinden mehr beachtet und sich darüber hinaus bemüht, den Wandel der Zeiten zu berück- sichtigen. Mit Sicherheit wird sich auch der kommen- de Delegiertentag in Dortmund noch einmal ausführ- lich mit diesem Thema beschäftigen. Aus Düsseldorf ist zu erfahren, daß das neue Sonn- und Feiertagsgesetz, das u. a. neue Möglichkeiten für den 17. Juni nun endlich auch in Nordrhein-West- falen bringen soll, im neuen Jahr in Kraft treten wird. Es bringt für die Schausteller insofern eine Erleichte- rung, daß die sogenannte Schutzzeit an bestimmten stillen Feiertagen, darunter der Tag der deutschen Einheit, verkürzt werden soll. In der Praxis bedeutet dies, daß z. B. in Zukunft am 17. Juni das Spielverbot gesetzlich um 18.00 Uhr enden, danach also keine besondere Genehmigung erforderlich sein wird. Der DSB hat sich seit Jahren um eine Spielmöglichkeit in Nordrhein-Westfalen bemüht und die Ausarbeitung und Beratung des neuen Gesetzes für die Fron- leichnamskirmessen waren für 1976 wegen des Zu- sammentreffens mit dem 17. Juni Sondergenehmi- gungen erteilt worden aufmerksam verfolgt. Uns ging es vor allem um eine gesetzliche Ausnahme- regelung für stille Feiertage, wie es sie in anderen Feiertagsgesetzen seit langem gibt. Sie war im Ent- wurf auch enthalten, jedoch hat der Landtag bedauer- licherweise die Zuständigkeit vom Regierungspräsi- denten wieder auf den Innenminister übertragen und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonder genehmigung ganz erheblich verschärft. Die erstmals in der Bundesrepublik eingeführte Verkürzung de Schutzzeiten kraft Gesetzes bleibt jedoch bestehen. Grundsätzlich hat sich an dem Gesetz über den Tag der deutschen Einheit und der bisherigen Handha bung des 17. Juni als stillen Feiertag nichts geändert Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bund, und dort besteht wie übrigens auch bei den meister Ländern weder Einigkeit noch ernsthaftes Interesse an einer Neuregelung, so daß wir wohl noch lange Zeit mit dem 17. Juni werden leben müssen. Auch im vergangenen Jahr hatten wir uns wiederhol mit den Jahrmarktspielen zu befassen. Es gibt eigent lich vergleichsweise kein anderes Gebiet, das so weniger gesetzlicher Regelungen bedarf, d. h. mi einigen grundsätzlichen Vorschriften auskäme, in der Praxis aber so sehr reglementiert ist, daß einerseits nur noch Fachleute durchfinden und andererseits dauernd etwas zu ändern ist. Um so dankbarer müs- sen wir daher dem Bundeswirtschaftsministerium dafür sein, daß man um Vereinfachungen bemüht ist. Einiges hat sich in der Tat schon gebessert, wie etwa durch die letzten Änderungen der Spiel-Verordnun- gen, mit denen der Einsatz weggefallen ist und die Gestehungskosten verdoppelt wurden. Noch nicht so weit sind wir mit der geplanten Neu- regelung des Prüf- und Zulassungsverfahrens für Warenspielgeräte. Hier wurden im vergangenen Jahr mehrere lange schwierige und harte Verhandlungen geführt und Schriftsätze gewechselt, wobei nicht zuletzt wegen der starren Haltung der PTB eine Einigung mit den Verbänden immer wieder scheiterte. Um so erfreulicher, daß sich zum Jahresende durch Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums eine Lösung der zweifellos schwierigen Probleme abzu- zeichnen scheint, die uns im wesentlichen diskutabel erscheint. Endgültiges kann heute, wo wir dies nie- derschreiben, jedoch noch nicht gesagt werden. Ein besonderes Kapitel ist die Lotteriesteuer, zu der 1975 plötzlich in Baden-Württemberg verschiedene Schausteller mit der Begründung herangezogen wor- den waren, daß Punkte, d. h. Kleingewinne zwecks Umtausch aus mehreren Serien gesammelt würden. Darüber hinaus wurde behauptet, daß bei manchen Betrieben neue Serien in noch nicht ganz geleerte Lostöpfe nachgeschüttet würden. Da eine Klärung in Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzamt nicht herbeigeführt werden konnte, blieb nur der Weg einer gerichtlichen Entscheidung, wobei beide Spit- zenverbände bemüht sind, mit immer neuen Schrift- sätzen zu beweisen, daß die Jahrmarktausspielungen auch beim Sammeln von Gewinnen zum Umtausch aus mehreren Serien nicht der Lotteriesteuer unter- liegen. In Verhandlungen - zunächst mit dem Finanz- ministerium Baden-Württemberg, später auch mit anderen Länderfinanzverwaltungen sowie bei einer Sitzung der Finanzreferenten der Länder in Bonn - konnten DSB und HAGD überdies eine Billigkeits- regelung für die Jahre 1974 bis 1976 erreichen, wo- nach ohne Rücksicht auf den noch ausstehenden Richterspruch auf eine Einziehung der Lotteriesteuer verzichtet werden soll. Damit wurde den betroffenen Kollegen eine große Sorge genommen. Ein besonderes Ärgernis ist die Deutsche Bundes- bahn, die mit ihren ständigen Tarifanhebungen vielen - Bitte lesen Sie weiter auf Seite 8 -