Der Komet 4118 – Seite 17

Nr. 4118/10. 1.77 " DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Der blaue Dunst fällt vielen lästig... ... und wird deshalb vor allem am Arbeitsplatz immer energischer bekämpft Richtersprüche sollen Sitzungsluft verbessern Frage eines Meinungsforschers an einen Taucher: ,,Was halten Sie vom Rauchverbot am Arbeitsplatz?" Aber Spaß beiseite: Während die Tabakindustrie größte Anstrengungen unternimmt, den Absatzrück- gang bei Zigaretten um 2,67 Prozent im Jahre 1975 - durch immer leichtere Fabrikate wettzumachen, wird an vielen Fronten gegen den Tabakkonsum ge- kämpft. Das Bundesgesundheitsministerium und die m Krankenkassen sind nur zwei von zahlreichen Orga- ie nisationen und Institutionen, die auf die Schädlichkeit des blauen Dunstes hinweisen - allerdings mit einem n Budget, das im Vergleich zum Werbeetat der Ziga- rettenindustrie bescheiden ist. te Das Bemühen um die Gesundheit der Bürger ist auch nicht ohne Erfolg geblieben. Das zeigt einmal der genannte Umsatzrückgang, das zeigen aber auch Einzelaktionen. Immer häufiger fühlen sich nämlich Raucher der Kritik von Nichtrauchern ausgesetzt, die dagegen angehen, zwangsläufig mitrauchen zu müs- sen, wenn sie mit Rauchern zusammen sind. So haben bereits die ersten Gaststätten Nichtraucher- zimmer oder -ecken eingerichtet. Bei der Bundesbahn sind die Nichtraucherabteile seit jeher bekannt. Da das Problem „Rauchen und Mitrauchen müssen“ aber besonders häufig dort auftaucht, wo man zwangs- läufig beisammen ist am Arbeitsplatz -, nimmt es nicht wunder, daß sich daraus bereits handfeste Streitigkeiten ergeben haben, die zum Teil auch die Gerichte beschäftigen. Und das mit Erfolgen für die Nichtraucher. In der Bundesrepublik gibt es weder ein einschlägi- ges Gesetz noch eine Richtliniengesetzgebung zum Schutz des Nichtrauchers - auch nicht für den Be- reich des Arbeitsplatzes. Einzelne Industriebereiche kennen Rauchverbote, freilich nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern beispielsweise wegen Explosionsgefahr. Seit kurzem jedoch gibt es wenig- stens die Arbeitsstättenverordnung, die allerdings zunächst nur für Neu- und Umbauten gilt, falls es nicht ausdrücklich anders angeordnet wurde. In Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräumen, heißt es dort, habe der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nicht- raucher vor Belästigungen durch Tabakrauch getrof- fen würden. Jüngstes Beispiel für gerichtliche Aktivitäten in Sa- chen Tabakqualm am Arbeitsplatz ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. In dem Verfahren setzte ein inzwischen 25jähriger Gefreiter der Re- serve auf seine Klage aus dem Jahre 1973 durch, bei der Bundeswehr (aus der er längst ausgeschieden ist) ein rauchfreies Zimmer belegen zu können. Seine Vorgesetzten hatten ihm das stets mit inner- organisatorischen Gründen abgelehnt: Es sei ausge- schlossen, die Truppe streng nach Rauchern und Nichtrauchern aufzuteilen. Der Gefreite berief sich dagegen auf das Soldaten- gesetz, wonach die Bundeswehr u. a. für das Wohl ihrer Angehörigen verantwortlich sei. Damit kam er beim Verwaltungsgericht durch: Wenn zwei von vier Zimmerbewohnern rauchten, sei die Toleranzgrenze überschritten, erklärte es; dann liege eindeutig eine gesundheitliche Belästigung vor. Der in Hannover ausgetragene Bundeswehr-Streifall brachte nicht die erste Entscheidung zugunsten eines Nichtrauchers. So fand ein Zahnarzt die Unterstüt- zung des Verwaltungsgerichts Schleswig, das ihm zugestand, an einer Veranstaltung seiner Zahnärzte- kammer teilnehmen zu können, ohne in der Tagungs- stätte durch Raucher belästigt zu werden. Jedermann, so das Gericht, der sich als Nichtraucher in einem geschlossenen Raum aufhalten müsse, in dem auch nur von einzelnen Anwesenden ununterbrochen ge- raucht werde, wisse, daß die Luft in kürzester Zeit verbraucht sei. Nichtraucher brauchten eine solche unzumutbare Belästigung, die ihr Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes erheblich verletze, nicht hinzu- nehmen. Gewiß habe auch der Raucher ein Persön- lichkeitsrecht auf Rauchgenuß, sei dieser nun Lieb- haberei oder eine zum Zwang gewordene Angewohn- heit. Jedoch dürfe eben nicht jedermann jedenorts und jederzeit seinen Liebhabereien - sei es Rauchen, Trompetenblasen oder eine andere die Umwelt be- lästigende Tätigkeit unter Berufung auf das Grund- gesetz nachgehen. Und schließlich setzte noch vor wenigen Monaten ein Bremer Nichtraucher vor dem Arbeitsgericht durch, daß weder Chef noch Mitarbeiter in seiner Gegenwart rauchen dürften. Die Verächter des Tabakqualms erhielten nun auch die Unterstützung des Bundesgesundheitsrates, der in Bonn Empfehlungen verabschiedete, die sich vor allem auf Verkehrsmittel, auf Krankenhäuser, auf Universitäten, Schulen und den Arbeitsplatz bezie- hen. Seine Empfehlungen reichen von der Aufforde- rung zum Verzicht auf das Rauchen bis zur Forderung nach getrennten Einrichtungen für Raucher und Nichtraucher. Konnte der Bundesgesundheitsrat lediglich empfeh- len", so haben die Bayerische Staatskanzlei und die neun bayerischen Ministerien in einer gemeinsamen Bekanntmachung zum „Schutz der passiven Raucher in Behörden" Grundsätze proklamiert: Raucher und Nichtraucher sollen in verschiedenen Diensträumen untergebracht werden. Soweit das nicht möglich ist, soll in Diensträumen nur geraucht werden, wenn alle Anwesenden zustimmen. Vor Sitzungen und sonstigen dienstlichen Zusam- menkünften soll gemeinsam geregelt werden, wie das Rauchen gehandhabt wird. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß Rauchen nur zulässig ist, wenn alle Anwesenden zustimmen. In Dienstkraftwagen darf nicht geraucht werden, es sei denn, alle Insassen sind mit dem Rauchen einverstanden. In Kantinen sollen Raucher und Nichtraucher räumlich getrennt werden. In Lehr- u. Unterrichtsräumen darf nicht geraucht werden. Die Bayern hoffen, daß diese „Grundsätze" dazu beitragen, Konflikte zwischen Rauchern und Nicht- rauchern am Arbeitsplatz zu vermindern. Im übrigen werde erwartet, daß die Raucher gegenüber den Nichtrauchern besondere Rücksicht walten lassen. Familienrecht wb. Landgericht Zweibrücken führt widerstrebender Ehe- frau die Hand: Unterschrift unter gemeinsame Steuer- erklärung wird durch Urteil ersetzt (gri). In einer normalen Ehe sind Mann und Frau daran interessiert, aus dem gemeinsamen Wirtschafts- topf möglichst wenig Steuern an das Finanzamt ab- zuführen, also nach Möglichkeit Steuern zu sparen. Deshalb lassen sich die meisten Ehepaare zusammen zur Einkommensteuer veranlagen. Wenn es hingegen Krach gegeben hat, ändern sich die Verhältnisse. Manche getrennt von ihrem Mann lebende Frau verweigert diesem jede Unterschrift, auch unter die vom Steuerberater vorbereitete Ein- kommensteuererklärung. Wie kann sich der Mann in solchen Situationen helfen? Oft stehen große Beträge auf dem Spiel. Das Landgericht Zweibrücken hat einen Weg gewie- sen. Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebe sich ein Anspruch eines Ehegatten gegen den ande- ren, so heißt es in dem Urteil (3 S 85/75), an einer Steuererklärung zum Zwecke der Zusammenveranla- gung mitzuwirken, wenn bei dieser Veranlagungsform die steuerliche Gesamtbelastung beider am gering- sten sei. Dieser Anspruch sei nicht nur einklagbar, sondern auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar. ken, daß die Oldenburger auf dem Kramermarkt Vergnügen, Ablenkung, Zerstreuung und Abstand vom grauen Alltag finden. Neues Kramermarkt-Plakat Erstmals nach vielen Jahren präsentier- te Oldenburg ein neues Kramermarkt- Plakat, ein hübsches Konzertorgelmotiv. Allein schon von der Farbwirkung her ist es schöner als das bisherige. Ob es allerdings sonderlich werbewirksam oder gar charakteristisch ist für das Oldenburger Herbstvolksfest, wagt der Chronist ernsthaft zu bezweifeln. Die Oldenburger Tagespresse schrieb dazu: Die Abkehr von abgenutzten Markt- Symbolen wie Riesenrad, Karussell, - Luftballon und dem Oldenburger Wahr- zeichen Lappan wird auf 200 groß- und 1 000 mittelformatigen Plakaten deutlich, die - so Volksfest-Dezernent Eckart Otter, laut Nordwest-Zeitung jene ganz bestimmte, typische Oldenburger Gemütlichkeit zum Ausdruck bringen sollen, die sich der Kramermarkt über die Zeiten bewahrt habe. Das Plakat solle in erster Linie daran erinnern, daß wieder Kramermarkt ist. Und sich für Neuauflagen in den kommenden Jahren einprägen. je „abgenutzt" wirken können... viel- leicht schauen sich die Kramermarkt- Werber einmal das 1976er Plakat vom Pützchens-Markt an. Resümee Zu guter Letzt: Wir haben manches kritisiert in unserer Kramermarkt-Rück- blende. Viel mehr wäre lobend hervor- zuheben zum Beispiel der unüber- sehbare gute Wille, zur Kramermarktzeit auch am Oldenburger Hauptbahnhof auf das große Herbstvolksfest hinzuweisen Unsere Meinung dazu: Prägnant „ol (entsprechenden Mangel hatte der denburgisch" ist das neue Plakat gewiß KOMET 1975 moniert), weiter die Aus- nicht (wie vergleichsweise das Bremer gewogenheit des ganzen Festplatzes, Freimarkt-Plakat wirklich ,,bremisch" die richtige Mischung der Geschäfte, ist), und ob,,Markt-Symbole" überhaupt die Lichterfülle, die exakt plazierten nicht zuletzt die Har- Kopfgeschäfte monie, in der (fast) alles abläuft. Mit einem Satz: Der Oldenburger Kramermarkt gehört in jeder Hinsicht zu den Spitzenplät- zen in der Bundesrepublik - ein Festplatz zum Verlieben. Das ist es überhaupt: Jene Liebe, die blind macht, ist nur ein (gefährlicher!) Rausch; wer seine liebgewonnene Frau nicht mehr gelegentlich (konstruktiv) kritisiert, beweist damit nur, daß sie ihm längst gleichgültig ist. Und gleichgültig sollte dem passionierten fachlichen Beobachter der Oldenburger Kramer- markt wirklich nicht sein. Wolfgang Klock