Der Komet 4140 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4140/20. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerb und der Schausteller in Deutschland E.V. • . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 - 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européen Ergebnis der Tagung der Marktreferenten in Paderborn Auf Einladung der Stadt Paderborn kamen am 26. Ju- li 1977 bei Gelegenheit des Liborifestes die Markt- referenten verschiedener Städte der Bundesrepublik im Rathaus der Stadt zusammen, um die Fragen zu besprechen, die sich aus der Durchführung der neuen Fassung des Titels IV der Gewerbeordnung insbe- sondere aufgrund der bisher ergangenen Durchfüh- rungsvorschriften ergeben haben. Beigeordneter Winter begrüßte die Teilnehmer der Tagung, zu der als Gäste auch die Vertreter der HAGD (Präsident Schippers und Dr. Rother) sowie des DSB (als Vertreter des verhinderten Präsidenten Wollen- schläger Vizepräsident Steiger und Hauptgeschäfts- führer Fuchs) geladen und erschienen waren. Die Leitung der Diskussion übernahm der Vertreter der Marktbehörde in Hamburg Dr. Solheid. Nach einem in die Probleme hineinführenden Referat von Dr. Rother ergaben sich folgende Punkte, die - jedenfalls vom Standpunkt des Markt- und Reisege- werbes aus gesehen zu z. T. erheblichen Bedenken Anlaß geben. Im einzelnen handelt es sich um fol- gende Fragen: I. Änderung der §§ 69 und 69b GewO 1. Entscheidend Neues bei der Reform des Titels IV war die Umwandlung des bisherigen, vom pflicht- gemäßen Ermessen der zuständigen Behörde ab- hängigen Festsetzungsverfahrens in ein gewerbe- rechtliches Erlaubnisverfahren. Jedermann, Kom- munalbehörde oder Privatunternehmer, kann jetzt Antrag auf Festsetzung von Marktveranstaltungen stellen, zu denen jetzt auch gemäß dem neuen § 60b GewO reine Schaustellerveranstaltungen zählen. Der Antrag kann nur aus den im Gesetz angeführten Gründen abgelehnt werden (§ 60a GewO). Der Antragsteller ist also Herr des Verfah- rens. Der Feststellungsbehörde bleibt kein Raum mehr, nach „pflichtgemäßem Ermessen" zu ent- scheiden, wie es bisher der Fall war. Aus dieser Änderung der Grundkonzeption des Titels IV der Gewerbeordung ergeben sich - zwangsläufig folgende Konsequenzen: - a) Bei der Auswahl mehrerer Antragsteller für eine bestimmte Marktveranstaltung bleibt der Feststellungsbehörde nur die Möglichkeit, nach der Reihenfolge des Einganges der Anträge vorzugehen, falls nicht gegen den einen oder anderen Antragsteller Ablehnungsgründe aus § 69a GewO geltend gemacht werden können. b) Auch die Wahl des Zeitpunktes der Marktver- anstaltung bleibt dem Antragsteller überlas- sen. Eine Rücksichtsnahme auf zeitlich kurz vorher oder kurz nachher liegende, bereits festliegende Veranstaltungen kann zwar vor- geschlagen, aber im Ernstfall nicht durchge- setzt werden. c) Diese sehr liberale Stellung der Unternehmer von Marktveranstaltungen kann zu einer Über- zahl von Märkten aller Art führen, ja sogar ein Anreiz für manche „geschäftstüchtige" Unter- nehmer, Agenten oder Agenturen sein - hinter denen sich auch Großbetriebe verstecken kön- nen, für neue, hochmoderne Marktveranstal- tungen zu werben und alsdann entsprechende Anträge, verbunden mit großzügigen Pacht- zinszusagen, zu stellen. d) Der Gesetzgeber hat - an sich logisch wegen der Umstellung auf ein gewerberechtliches Erlaubnisverfahren dem Antragsteller auch die Möglichkeit gegeben, durch entsprechen- den Antrag eine antragsgemäß festgesetzte Marktveranstaltung sowohl der Zeit als auch dem Ort nach zu ändern oder gar aufzuheben. Soweit es sich bei den Antragstellern um eine Kommunalbehörde handelt, wird mit solchen Ausnahmefällen nicht zu rechnen sein. Bei privaten Veranstaltern besteht jedoch nach dem Gesetz - die Möglichkeit überraschender Entscheidungen, die zu erheblichen Geschäfts- schädigungen für die Marktbeschicker führen können. Wegen der Sonderregelung für Wo- chenmärkte wird auf den folgenden Abschnitt e) verwiesen. e) Die unter d) als möglich geschilderten Gefah- ren für die Marktbeschicker wollte der Gesetz- geber für Wochenmärkte vermeiden. Gemäß § 69b Abs. 3 hat die Festsetzungsbehörde die Festsetzung eines Wochenmarktes nur aufzu- heben, wenn die Aufhebung des Marktes dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann. Da bei Wochenmärkten in der Regel nur die ge- meindliche Marktbehörde Veranstalter ist, kann man die Formulierung im Gesetz dahin aus- legen, daß die Frage entscheidend ist, ob die Aufhebung des Wochenmarktes sowohl den Marktbeschickern als den Hausfrauen, die auf den Wochenmarkt angewiesen sind, nicht zu- mutbar ist. Trifft dies zu, so hat die Festset- zungsbehörde den Antrag auf Aufhebung des Wochenmarktes abzulehnen. Offen bleibt aller- dings, wie verfahren werden kann, wenn ein Wochenmarkt mit einem Schaustellerteil ver- bunden ist. Alsdann sollte der Bestandsschutz- gedanke des § 69b Abs. 3 auch für den Schau- stellerteil gelten, d. h. auch für die in diesen Fällen meist nur wenigen Betriebe kann die Aufhebung des Marktes unzumutbar sein. Hier zwischen Marktständen und Schaustellerteil zu unterscheiden, wäre unsinnig. 2. Die unterschiedliche Behandlung der Spezial- märkte, Jahrmärkte und Volksfeste einerseits und der Wochenmärkte andererseits im § 69b Abs. 3 GewO hat erhebliche Proteste ausgelöst. Zum Teil wurde vorgeschlagen, unter Verzicht auf die mit der Festsetzung verbundenen Marktprivilegien auf die Festsetzung von Märkten überhaupt zu verzichten und Marktveranstaltungen auf privatem oder angemietetem fiskalischen Gelände durch- zuführen. Durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Veranstalter und den Marktbeschickern könnte die Durchführung der Marktveranstaltung besser gesichert werden als bei einem festgesetz- ten Markt, bei dem der Antragsteller - theoretisch jedenfalls - ohne Gründe die Aufhebung eines Marktes verlangen kann. Die Umstellung auf die Veranstaltung „privater" Jahrmärkte und Volks- feste würde jedoch zur Folge haben, daß die H der Platzgelder unkontrollierbar würde, und manche kommunale Marktbehörde gern die G genheit benutzen würde, sich von der Last Organisation und Überwachung der Marktve staltung zugunsten fiskalischer Interessen zu freien, letztlich aber zum Schaden des Reise- Marktgewerbes und der Hausfrauen. Die ,,privat" organisierten Märkten mit Sicherheit heren Platzgelder würden sich in den Preisen Händler auswirken. Dies wäre aber mit dem und Zweck der Märkte unvereinbar. 3. Die zu 1. und 2. geschilderten Schwierigkeiten Probleme, die sich aus der Anwendung des T IV ergeben, sind zwar noch nicht akut gewor da die Änderungen erst am 1. Mai d. J. in I getreten sind, die Verwaltungsvorschriften Länder noch nicht vollständig vorliegen und Übergangsvorschriften des Artikels 2 in gewis Umfang das bisherige Verfahren noch zulas Trotzdem besteht kein Zweifel, daß eine Ände des § 69b GewO notwendig ist, und daß Reise- und Marktgewerbe rechtzeitig mit A rungsvorschlägen an die zuständigen Stellen antreten muß. Hierbei wird zu überlegen sei und inwieweit die Festsetzungsbehörde - s es sich um die Festsetzung, Änderung und hebung von Wochen-, Jahr- und Spezialmä sowie um Volksfeste handelt von der im G vorgesehenen Automatik zugunsten einer „p gemäßen Ermessensentscheidung" befreit w kann. II. Änderung des § 71 GewO In der Diskussion über die Auslegung u. Anwen des § 71 stellten sich folgende Fragen: a) Hinsichtlich der Gebührenfrage vertraten die treter der Verbände wie bisher die Auffas daß nach dem Willen des Wirtschaftsausschu des Bundestages der § 71 restriktiv auszu sei, besonders soweit es sich um Gemeink einer Verwaltung handelt. Da die bisher be gemachten Verwaltungsvorschriften sich off insoweit an die Empfehlung des Wirtschaft schusses halten, wurde die Gebührenfrage näher behandelt. - b) Meinungsverschiedenheiten ergaben sich j bei der Frage, inwieweit noch neben de bühren oder Platzgeldern - Werbungskoste gelegt werden können. Nach dem Wortlau § 71 ist dies unzulässig. Andererseits war ma einig darüber, daß bei Jahrmärkten und festen eine rechtzeitig geplante Werbung behrlich ist. In dem Einführungsreferat beri Dr. Rother über die Hektik, mit der in den schüssen des Bundestages und des Bunde an der bis zuletzt streitig gebliebenen For rung des § 71 gearbeitet wurde und daß h in der Eile manches vielleicht nicht zu gedacht wurde. So wurde versäumt, an die der Werbung und besonderer Zugaben be anstaltung eines Volksfestes (wie z. B. Feue zum Abschluß des Festes) zu denken. Dabe eines nicht verkannt werden: Nicht nur den S stellern ist daran gelegen, daß für das betre Volksfest geworben wird und es durch ein i werk eine zusätzliche Attraktion erhält. Aug