Der Komet 4152 – Seite 11

Nr. 4152/20. 12.77 » DER KOMET PIRMASENS Seite 9 ۱۳ Achtung, Markthändler und Wochenmarkthändler, wichtigen Termin vormerken! Bundesfachtagung der Fachgruppe II (allgemeiner Warenhandel) und der Fachgruppe III (Handel mit Lebensmitteln, Blumen und Fischen) am 26. und 27. Februar 1978 in Recklinghausen Bundesfachvorsitzender der Fachgruppe F II: Gerhard Jauss Lotteriesteuer In dem Verfahren beim Finanzgericht wegen der For- derung eines Finanzamtes auf Zahlung von Lotterie- steuer für Lostopfspiele ist wegen der starken Be- lastung des Finanzgerichts auch im Jahre 1977 kein Urteil ergangen. HAGD und DSB haben fernmündlich sowohl das Bun- desfinanzministerium als auch das Finanzministerium Baden-Württemberg auf diese Sachlage hingewiesen und um eine Billigkeitsregelung für das Jahr 1978 gebeten. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat beide Verbände darauf unter dem 30. 11. 1977 schriftlich informiert, daß die mit seinem Schreiben vom 21. 12. 76 mitgeteilte Regelung auch für das Jahr 1978 gilt. Das bedeutet: Bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Verkündigung des finanzgerichtlichen Urteils können die Veranstalter von Lostopfspielen vorerst weiter ohne Sorge vor einer Lotteriesteuer spielen. Das Fi- nanzgericht kann allerdings nicht angeben, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Das Urteil kann also so- wohl in der ersten Hälfte des Jahres 1978 als auch in der zweiten Hälfte ergehen. Wir können den Unter- nehmern von Lostopfspielen deshalb keinen verbind- lichen Rat geben. Wir werden sie jedoch sofort unter- richten, wenn das Urteil verkündet ist. Nach dessen Verkündung steht noch ein Zeitraum von 2 Monaten zur Verfügung. Voraussetzung für die Lotteriesteuerfreiheit ist in je- dem Fall, daß die Unternehmer sich genau an die einzelnen Bestimmungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele, insbesondere an die Bestimmungen der Ziff. 10 (Los- topfspiele) der Anlage 3 zu dieser Verordnung halten. Dabei weisen wir insbesondere auf das Verbot des Nachschüttens hin. Zu dem zwischen dem beklagten Finanzamt und den Klägern strittigen Umtausch klei- ner Gewinne aus mehreren Serien gegen größere Gewinne, machen wir zur Vermeidung von Mißver- ständnissen noch auf Folgendes aufmerksam: Wenn der Unternehmer mehrere Gewinne gegen einen einzigen Gewinn eintauscht, dürfen die Ge- stehungskosten dieses Gewinnes auf keinen Fall hö- her sein als 30,- DM. Wer ist P. M.? Wir können uns vorstellen, daß die Unternehmer von Lostopfspielen in der Frage, ob der Umtausch klei- nerer Gewinne aus mehreren Serien gegen größere Gewinne die Lotteriesteuerpflicht auslöst, durch einen Artikel auf den Seiten 1-3 der Nr. 4150 des KOMET vom 30. 11. 77 irritiert worden sind. Darin erklärt der Verfasser (Seite 2, 3. Spalte, Ziffer 6): ,,Lotteriesteuerrechtlich ist dagegen davon auszu- gehen, daß das Sammeln von Gewinnansprüchen aus verschiedenen Serien wegen der damit ver- bundenen Überschreitung der 120-DM-Grenze Lotteriesteuerpflicht auslöst, weil der im Tausch erworbene Gewinn nur mit Hilfe mehrerer kleine- rer Gewinnansprüche aus in der Regel verschie- denen Serien erlangt werden kann." Bundesfachvorsitzender der Fachgruppe F III: Berthold Brinck Dazu bemerken wir Folgendes: Wir haben Grund zu der Annahme, daß der Verfasser des Artikels derjenige Finanzbeamte ist, auf dessen Veranlassung die Unternehmer von Lostopfspielen zur Lotteriesteuer herangezogen werden sollen. Sein Finanzamt vertritt vor dem Finanzgericht auch die In- teressen der Finanzverwaltung. Wir stellen deshalb fest: Die in dem oben angeführten Artikel im KOMET ver- tretene Auffassung über die Lotteriesteuerpflicht beim Umtausch von Gewinnen ist die Ansicht eines Beam- ten der Finanzverwaltung. Die beiden Unternehmer von Lostopfspielen, die stellvertretend für viele Kol- legen Klage beim Finanzgericht eingereicht haben, sind anderer Meinung und haben sie in den laufen- den Verfahren durch eingehende Ausführungen er- härtet. Im Hinblick auf den schwebenden Rechtsstreit halten wir es nicht für angebracht, zu dieser Frage weiter Stellung zu nehmen. Wir bedauern es aber, daß in dem Artikel nicht zum Ausdruck gebracht wur- de, daß es sich um die Ansicht eines Beamten der Finanzverwaltung handelt. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Am Wall 74 2800 Bremen Wir wünschen allen unseren Mitgliedern frohe Weihnachten und ein glückhaftes neues Jahr! gez. Reinhold Hempen, Landesvorsitzender gez. Willi Mügge, Geschäftsführer AMBULANTES GE GEWERBE 1 SCHAUST 21. Landes- delegiertenkonferenz vom 16. bis 19. 1. 1978 in Augsburg Infolge der Umänderung und Erweiterung des Präsi- diums ergeben sich im nachfolgenden Satzungs- änderungen, die die 21. Landesdelegiertenkonferenz beschließen möge: § 12 Präsidium: 1. Das geschäftsführende Präsidium setzt sich zusammen aus a) dem Präsidenten b) zwei Vizepräsidenten c) dem Schriftführer d) dem stellv. Schriftführer e) dem Kassierer f) dem stellv. Kassierer g) dem Landesgeschäftsführer (mit beratender Stimme) h) den Landesfachgruppenvorsitzenden der Fachgruppen I-VII i) dem Bevollmächtigten für Schwaben k) dem Beauftragten für Imbiẞbetriebe. In § 12 Abs. 2 muß es heißen: Die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums. In Absatz 3 muß es heißen: Das Präsidium und weiter: Kann die Bestellung der Präsidiums- mitglieder ... Absatz 4: Alle Präsidiumsmitglieder Absatz 6: Der Präsident und ein Vizepräsident müssen ihren Wohnsitz in München haben. Ein Vizepräsident muß seinen Wohnsitz in Franken haben. § 13 Aufgabe des Vorstandes muß geändert werden in: Aufgabe des Präsidiums. In Abs. 1 muß es heißen: Der Präsident, in Abs. 3 muß es heißen: Das Präsidium, in Abs. 4 muß es heißen: Das Präsidium. § 14 muß heißen: Aufgaben des Präsidenten. Absatz 1 muß heißen: Der Präsident und weiter: Er leitet die Sitzungen des Präsidiums und der Delegiertenversammlung. Absatz 2 muß heißen: Beim Ausscheiden des Präsi- denten übernimmt der in München wohnende Vize- Achtung! Wichtige Information für Deutschlands Werbeverkäufer! Tagesordnungsentwurf der Arbeitstagung des Bundeskongresses der Werbeverkäufer am 30. Januar 1978 in Berlin 1. Begrüßung durch den Ausrichter des Landes- verbandes Berlin, Kollege Roderich Gierz 2. Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer, Horst Rennebaum (München) 3. Totenehrung 4. Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer 5. Jahresbericht des stellv. Bundesvorsitzenden Koll. Günther Kehrle (Hamburg) 6. Jahresbericht des stellv. Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer, Koll. Heinz Bock (Hann.) 7. Kurzbericht des Bundesehrenvorsitzenden der Werbeverkäufer, Koll. Hubert Jungen (Stuttgart) 8. Diskussion der Punkte 4-7 9. Situationsberichte der anwesenden Landes- fachgruppenvorsitzenden der Werbeverkäufer 10. Diskussion zu Punkt 9 11. Bericht über die Situation der „Gesundheits- verkäufer" auf dem Gebiet der Veränderungen im neuen Arzneimittelgesetz (evtl. referiert unser Geschäftsführer der HAGD aus Bonn) 12. Sollen die Werbeverkäufer einen Katalog sämtlicher im Bundesgebiet stattfindenden Wochenmärkte erstellen? 13. Was haben wir falsch gemacht, was kann man besser machen? 14. Diskussion der Punkte 11-13 15. Wer richtet dennächsten Bundeskongreẞ der Werbeverkäufer aus? 16. Verschiedenes 17. Berufsgenossenschaft 18. Schlußwort des Bundesvorsitzenden der Werbeverkäufer