Der Komet 4163 – Seite 9

Nr. 4163/10.4.78 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Aktuelle HAGD-Meldungen Haftung ausgeschlossen Die im Gebrauchtwagenhandel übliche Klausel „Ge- kauft wie besichtigt, unter Ausschluß jeder Gewähr- leistung" gerät zunehmend in den Sog gerichtlicher Entscheidungen. Allzu oft müssen nämlich Käufer von Gebrauchtwagen nach Kaufabschluß feststellen, daß der gebrauchte Pkw erhebliche verborgene Mängel aus einem früheren Unfall aufweist. Sie wollen das Auto zurückgeben und ihr Geld wieder zuückerhalten. Der Verkäufer beruft sich aber auf die Haftungsaus- schlußklausel. In einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 10. 10. 77 Az: VIII ZR 110/76) stellt der BGH nochmals eindeu- tig fest, daß die Vereinbarung eines völligen Haf- tungsausschlusses im Gebrauchtwagenhandel zuläs- sig sei. Anders sei die Rechtslage nur dann, wenn der Verkäufer die Unfallfreiheit des Kfz ausdrücklich zu- gesichert habe. Daher wurde dem Käufer in dem vor- liegenden Fall ein Recht auf Rückgängigmachung des In Recklinghausen war etwas los! Am 26. und 27. Februar 1978 fand in Recklinghausen die Bundesfachtagung des Markthandels statt, an der man sich bundesweit beteiligte. Alle Landesverbände hatten Delegierte entsandt. Die Hamburger, das sei besonders herausgestellt, beteiligten sich mit 15 De- legierten. Neben der eigentlichen Fachtagung fanden eine öffentliche Kundgebung, ein Empfang seitens der Stadt Recklinghausen durch Oberbürgermeister Erich Wolfram (MdB) und ein festlicher Abend statt. Jeder Landesverband und alle Bezirksstellen West- falens erhielten als Erinnerungsgeschenk einen Zinn- teller mit Widmung. Die Referate der Bundesfachgruppenvorsitzenden II und III drucken wir an anderer Stelle ab. Sowohl Gerd Jauß als auch Berthold Brinck stellten ihr gro- Bes Können unter Beweis. Am 28. 2. 1978 waren der Vizepräsident der HAGD, Berthold Brinck, und der Landesgeschäftsführer von Westfalen, Harry Rylka, auf Einladung des Westdeut- schen Rundfunks zur Aufnahme einer Sendung über die Bundesfachtagung des Markthandels im Landes- studio Dortmund. Die Sendung wurde am 28. 2. 1978 im 1. Programm ausgestrahlt. Am Sonnabend, 11. März 1978, wurde die Palmkirmes (mit 150 Schaustellern) durch den Oberbürgermeister der Stadt Recklinghausen vor vielen geladenen Gä- sten und Schaustellern feierlich eröffnet. Zu Beginn begrüßte Kollege Montag (Recklinghausen) im Auftrage der Schausteller alle Spitzenvertreter der Stadt und der benachbarten Gemeinden und Städte. Kollege Montag verstand es, die Sorgen der Schau- steller den maßgeblichen Herren darzulegen und appellierte an alle, mit dazu beizutragen, daß die Kirmes in ihrem jetzigen Ausmaß erhalten bleibe und dazu noch eine große Anzahl Parkplätze hinzube- komme: ,,Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorstandsmitglied der Schausteller habe ich die Ehre, Sie zur Palmkirmes 1978 begrüßen zu dürfen. Kaufvertrages zugesprochen. Der Verkäufer hatte in dem Vertrag unter der Rubrik „besondere Vereinba- rungen" handschriftlich eingetragen: „Verkäufer ver- sichert, daß das Fahrzeug unfallfrei ist und nicht mehr als 61 000 km gelaufen ist". Mangelhafte Einrichtung beseitigen Wer eine mangelhafte Einrichtung geliefert bekommt, kann sein Geld zurückverlangen. Meist bleibt jedoch die Frage offen, ob der Lieferant darüber hinaus zum Ausbau der mangelhaften Sache verpflichtet werden kann. Das OLG Hamm (Urteil v. 3. 11. 77 Az: 240 131/77) gesteht dem Besteller eines mangelhaften Werkes nur dann einen solchen Beseitigungsanspruch zu, wenn dem Lieferanten Verschulden nachgewiesen wird. Außerdem muß der Besteller Schadenersatz we- gen Nichterfüllung verlangen, darf also nicht Rück- gängigmachung des Vertrages begehren. Der An- spruch auf Wandlung gebe nämlich nur ein Recht auf Rückgewähr der eigenen Leistung, also Rückzahlung des Kaufpreises. Ganz besonders begrüße ich Herrn Oberbürgermei- ster Wolfram (MdB), Herrn Bürgermeister Lichtenfeld, Herrn Stadtdirektor Jaeger, die Damen und Herren des Rates der Stadt Recklinghausen, die ebenfalls erschienenen Herren der Verwaltung und der Polizei, den Landesvorsitzenden von Westfalen, Otto Acker- mann, alle anwesenden Besucher und ganz herzlich meine Kolleginnen und Kollegen. Mit der Palmkirmes hält der Frühling seinen Einzug. Die von wenigen Freudentagen abgesehen - trost- lose Winterzeit geht damit ihrem Ende entgegen. Für uns Schausteller ist der Winter eine Zeit harter Arbeit. Gilt es doch, unsere Geschäfte zu überholen und wieder auf Hochglanz zu bringen. Wenn Sie sich um- schauen, werden Sie mir bestätigen, daß uns das auch diesmal voll und ganz gelungen ist. Darauf sind wir Schausteller sehr stolz. - - Wenngleich die Palmkirmes in Schaustellerkreisen auch einen ausgezeichneten Ruf besitzt, befällt uns doch stets ein gewisses Angstgefühl, wenn wir an die Zukunft denken. Wie lange wird uns dieser Platz in seiner jetzigen Größe noch zur Verfügung stehen? Erst vor zwei oder drei Jahren sollte er schon ver- kleinert werden durch eine Eissporthalle. Im letzten Jahr war es eine Tennishalle. Was wird es im kom- menden Jahr oder in den nächsten Jahren sein? Eine Verlagerung der Kirmes hinter den Vorfluter, wie man es sich am Schreibtisch vorgestellt hat, wäre unmög- lich, da sie eine Teilung zur Folge hätte. Ich glaube doch, daß wir mit Teilungen gleich welcher Art nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich weiß, daß Sie ein Freund der Schausteller sind, daß Sie Ver- ständnis für unsere Sorgen und Nöte haben. Wenn es nach Ihnen ginge, würde es sicherlich nie anders werden. Wir wissen aber auch, daß es Leute gibt, denen Freiflächen ein Dorn im Auge sind. Diese Leute geben nicht eher Ruhe, bis sie hier etwas geschaffen haben, was nach ihrer Meinung vielleicht zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen soll oder irgendwelchen anderen Zwecken nützlich ist. Natürlich haben wir dafür Verständnis. Aber, denkt man auch an unsere Existenz, an die Arbeitsplätze, die wir schaffen, an den inzwischen von allen Seiten anerkannten hohen Freizeitwert von Kirmessen und Volksfesten, ganz abgesehen von der Tradition, die doch heute so sehr gepflegt und sogar bei Stadt- planungen berücksichtigt wird? Darum auch in die- sem Jahr im Namen aller Schausteller die dringende Bitte: Erhalten Sie uns das Saatbruchgelände! Erlau- ben Sie mir, daß ich noch einen weiteren Wunsch vorbringe. Vor 23 Jahren haben wir hier die erste Palmkirmes durchgeführt, da die Straßen der Innen- stadt nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Damals waren in Recklinghausen rund 5 500 Kraftfahrzeuge zugelassen. Nach einer vor wenigen Tagen in der Presse veröffentlichten Statistik des Kreises sind es inzwischen 44 220 geworden. Das sind rund achtmal soviel. Die Anzahl der Parkplätze ist aber geblieben. An den Wochenenden herrschen in der näheren und weiteren Umgebung der Kirmes - vor allem bei gutem Wetter - Verhältnisse, die man kaum beschreiben kann. Ich bin davon überzeugt, daß wir viel mehr Besucher hätten, wenn mehr und bessere Parkmöglichkeiten vorhanden wären. In Crange hat man 1976 das Parkplatzangebot von 6 000 auf 10 000 Plätze erhöht. Auch hier ließen sich in dem Wäldchen vom Hohenhorster Weg bis zum Festplatz noch sehr viele Parkmöglichkeiten schaffen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns - vielleicht schon im nächsten Jahr in dieser Hinsicht überraschen würden. Verzeihen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wenn ich das hier vorgebracht habe. Aber, und das geht an die Adresse aller Verantwortlichen in Rat und Verwaltung: Bedenken Sie stets, daß der Existenzkampf für uns Schausteller sehr hart ist und immer härter wird und daß es nur von den Städten und Gemeinden abhängt, ob wir arbeiten und leben können! Und jetzt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, darf ich Sie bitten, die diesjährige Palmkirmes zu eröffnen!" In seiner Eröffnungsrede ging OB Wolfram auf alle Bitten und Forderungen ein und betonte, daß die Stadt an der großen Kirmes sehr interessiert sei und das Ihrige schon tun werde. Unter Böllerschüssen eröffnete er dann die Kirmes. Ein gemeinsamer Rundgang mit Fahrt auf dem Riesenrad und ein gemeinsames Mittagessen hielt alle geladenen Gäste und die Schaustellerkollegen noch längere Zeit zusammen. Es konnten noch viele Gedanken aus- getauscht werden. Die Arbeiten und Mühen der Kollegen Heinrich Abendroth, Hans Montag, Heinz Deh und Heinz Schirrmeister zeitigten einen vollen Erfolg für die Palmkirmes. Ihnen und dem Landes- geschäftsführer Harry Rylka sei dafür herzlich ge- dankt. Die feierliche Eröffnung durch den OB fand zum zweiten Mal statt und war für alle Vertreter der Ge- meinden und Städte eine Möglichkeit, zu überdenken, wie man Kirmestage beginnen soll, zumal sie heute als Freizeitmöglichkeiten große Bedeutung erlangt haben. Einen Tag nach der feierlichen Eröffnung der Palm- kirmes fand am Sonntag, 12. März, um 10.30 Uhr im Festzelt Knippers eine Messe durch den Schausteller- pater Schönig, unter Assistenz des Pfarrers der Gemeinde Recklinghausen-Hillerheide, Theo Bollrath,