Der Komet 4167 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4167/20.5.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr In öffentlichen Parkhäusern gilt die Straßenverkehrsordnung Parkflächenmarkierungen sind einzuhalten (gri) Der Autofahrer war angezeigt worden, weil er im Uni-Parkhaus sein Auto abgestellt hatte. Er hatte sich an die hierfür vorgesehenen, durch Striche gekenn- zeichneten Parkmarkierungen nicht gehalten, sondern seinen Wagen an unpassender Stelle plaziert. Er be- kam dafür ein Bußgeld zudiktiert, das er nicht hinneh- men wollte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ ihn abblitzen (2 Ss 27/77). Parkhäuser, die jedem Besucher zur Be- nutzung offenstünden, seien dem öffentlichen Ver- kehrsraum zuzurechnen, auf den die Regeln des all- gemeinen Straßenverkehrsrechts Anwendung fänden. Unter Berücksichtigung dieses Umstands habe der Betroffene dort, wo er seinen Wagen abgestellt habe, nicht parken dürfen. Im Parkhaus könne man das Auto nur innerhalb der Parkflächenmarkierung ste- henlassen, wolle man nicht ein Bußgeld riskieren. ☆ Der gefällige Autofahrer wird nicht bestraft Anschleppen des nicht zugelassenen Fahrzeugs auch für Führerscheinklasse II erlaubt (gri) Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen Kraft- fahrer Anklage erhoben, weil er einem Nachbarn Hilfe geleistet hatte. Dieser hatte einen gebrauchten Pkw Opel-Rekord erworben, dessen Motor defekt und der weder versichert noch versteuert war. Er hatte einen neuen Motor eingebaut und vergeblich versucht, den Wagen anzulassen. Weil das mißglückte, bat er den Nachbarn, das Auto anzuschleppen. Schon nach 100 Meter Fahrtstrecke wurden die beiden von einer Poli- zeistreife angehalten und aufgeschrieben. Der Staatsanwalt vertrat die Meinung, ein solches Schleppmanöver dürfe nur derjenige ausführen, der die Fahrerlaubnis der Klasse II habe. Das sprach den Oberlandesgericht Düsseldorf ,,Schlepper" frei. Durch das Anschleppen eines Fahr- zeugs werde nicht ein „Zug" gebildet, das geschlepp- te Auto sei nicht als „Anhänger" zu werten. Das er- laubte Abschleppen eines betriebsunfähigen Fahr- zeugs sei kein Verstoß gegen die Versicherungsbe- stimmungen, und ebensowenig unterliege die erlaub- te Abschleppfahrt der Steuerpflicht. Strafbar hätte sich der Angeklagte nur dann gemacht, wenn er vorgehabt hätte, den Opel-Rekord weiterzu- schleppen, sobald auch der Motor angesprungen wäre. In diesem Fall hätte nämlich das ziehende Fahr- zeug nicht länger ein betriebsunfähiges Auto abge- schleppt, sondern einen Anhänger mit sich geführt. Hierfür wäre Kraftfahrzeugsteuer vorauszuzahlen ge- wesen. ☆. Ehefrau muß sich um den Wagen des Mannes kümmern (gri). Der verletzte Beifahrer muß eine Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen, wenn er es versäumt hatte, sich bei Beginn der Fahrt anzuschnallen und deshalb bei einem Zusammenstoß gegen die Windschutz- scheibe geflogen ist und sich verletzt hat. Einen Schritt weiter ist das Landgericht Hanau ge- gangen: Es hatte sich mit dem Schadenersatzanspruch einer Frau zu befassen, die im Wagen ihres Mannes mitgefahren war. Ein Omnibus hatte die Vorfahrt miẞ- achtet und das Fahrzeug gerammt. Die Frau wurde durch die Wucht des Zusammenstoßes nach vorn mit dem Kopf durch die Windschutzscheibe geschleudert; sie erlitt erhebliche Verletzungen. Baujahr 1971 - Sie trug vor, im Auto ihres Mannes - seien keine Gurte vorhanden gewesen, deshalb habe sie sich nicht anschnallen können. Das Landgericht Schuldrecht Auch nicht entstellende Narben dürfen auf Kosten der Versicherungsgesellschaft beseitigt werden (gri) Ein Unfallopfer kämpfte mit dem Haftpflichtver- sicherer des Schuldigen um Ersatz von Operations- kosten. Es hatte eine Rechnung über 4000 DM des Krankenhauses vorgelegt, in dem ihm mit einer kos- metischen Operation Gesichtsnarben beseitigt wor- den waren. Die Versicherungsgesellschaft erklärte, die Narben seien nicht entstellend gewesen; deshalb könne die Beseitigung nicht auf ihre Kosten gefordert werden. Das Kammergericht Berlin zeigte für die Belange des Geschädigten Verständnis (12 U 136/77): Nach dem Gesetz könne der Geschädigte verlangen, daß der Schädiger ihm die Mittel zur Verfügung stelle, die zur Herstellung des Zustandes erforderlich seien, in dem er sich ohne den Unfall befunden hätte. Jedenfalls bei nicht unbedeutenden körperlichen Beeinträchtigungen sei dem Geschädigten der Verzicht auf die mögliche Beseitigung in aller Regel schon wegen der zentralen Bedeutung, die die Rechtsordnung der Persönlichkeit einschließlich der körperlichen Integrität zumesse, nicht zuzumuten. Die Versicherungsgesellschaft kön- ne sich bei einer solchen Sachlage nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kosten seien unverhältnismäßig hoch. Sie müsse hierfür im Rahmen ihrer Schaden- ersatzpflicht einstehen. ☆ Schulausflug mit Hindernissen: Der Staat zahlt die Zeche (gri) Eine Schulklasse aus dem Rheinland hatte unter Leitung der Lehrer des Gymnasiums eine Fahrt nach Athen gemacht. In Brindisi sammelten die Lehrer die Pässe ein und übergaben sie dem Busfahrer, damit dieser sie im Schiffahrtsbüro abgebe. Als die Perso- nalpapiere gebündelt mit den Schiffskarten zurück- gegeben wurden, fehlte der Paß eines Primaners. Das Dokument konnte nicht mehr aufgefunden werden. Der Schüler fuhr nach Rom, ließ sich bei der deut- schen Botschaft einen Ersatzausweis ausstellen, der allerdings nur zur Rückreise nach Deutschland be- rechtigte. Er kehrte in die Bundesrepublik zurück, ließ sich hier einen neuen Paß ausstellen und flog dann nach Athen, wo er seine Klasse wieder erreichte. Für die Reisekosten machten die Eltern den Staat haftbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging da- von aus (18 U 24/77), die Lehrer hätten ihre Amts- pflichten verletzt, und dafür müsse der Staat gerade- stehen. Die Lehrkräfte hätten dem Busfahrer beson- dere Instruktionen dahin erteilen müssen, bei der Rückgabe der Pässe darauf zu achten, daß sie von der Schiffsgesellschaft vollzählig zurückgegeben wür- den, oder dafür sorgen müssen, daß einer von ihnen den Fahrer begleitete und darauf achtete, daß die Dokumente ordnungsgemäß zurückgestellt wurden. Hierin liege keine unzumutbare Belastung der Reise- leitung, da von dem Besitz des Passes die weitere Teilnahme an der Studienfahrt abhängig gewesen sei. Hanau konstruierte aus diesem eigenen Vortrag der Frau ein Mitverschulden: Auch wenn die Frau nicht Wagenhalterin sei, hätte sie im Rahmen der intakten Ehe genügend Einflußmöglichkeiten auf den Mann gehabt, diesen zum Einbau der Gurte zu veranlassen. Wenn sie sich darum nicht gekümmert habe, liege hier ihr Mitverschulden. Von den von ihr angemelde- ten Schadenersatzansprüchen müßten demnach 20 Prozent gestrichen werden. Aus der Praxis- für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Hausrechts in der Lage, vorschriftswidrig parkende Fahrzeuge - welcher Herkunft auch immer abschleppen zu las sen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12 Mai 1977 (4 Sa 352/77). -gri- Ein Autokaufmann darf seinen Betrieb nicht schon deshalb als „Porsche-Spezialwerkstatt" bezeichnen, weil er sich einseitig mit diesen Modellen befaßt. Eine solche Kennzeichnung ist nur zulässig, wenn zwischen ihm und dem Werk eine enge vertragliche Bindung mit Informationsaustausch, Mitarbeiterschulung, Er- satzteillieferung und Weitergabe von technischen Neuerungen gegeben ist. Bestehen diese Vorausset zungen nicht, dann ist jede Verbindung des Namens eines bekannten Kraftfahrzeugherstellers mit dem Namen der Werkstatt unter Verwendung des Aus- drucks Spezialwerkstatt" geeignet, das Publikum irrezuführen. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. 1. 77 (5u 3895/76). -gri- ◆ Bierlieferungsverträge, die den Wirt verpflichten, sein Bier nur bei einer Brauerei abzunehmen, bedür- fen der Schriftform. Die darin festgelegte Preisver- einbarung ist wirksam, wenn auf die jeweils gültigen, schriftlich festgelegten und den Beteiligten jederzeit zugänglichen Preislisten der Brauerei verwiesen wird. Damit wird dem Kartellamt eine sichere Grundlage für die Prüfung geboten, ob es sich um eine uner- wünschte und zu untersagende Wettbewerbsbe- schränkung handelt. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. 12. 1977 (KZR 6/76). -gri- ◆ Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte kann fristlos vom Pächter gekündigt werden, wenn die Durchfüh- rung des Vertrages durch Zerstörung der Vertrauens- grundlage durch das Verhalten des Verpächters der- art gefährdet wird, daß sie dem kündigenden Pächter auch bei strenger Prüfung nicht mehr zuzumuten ist. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1977 (VIII ZR 119/76). gri- Geht das für das Kraftfahrzeug ausgegebene amt- liche Kennzeichen verloren und wird später das Fahr- zeug unter Ablieferung des Fahrzeugscheins bei der Zulassungsstelle und Entstempelung des inzwischen beschafften Ersatzkennzeichens vorübergehend still- gelegt, so erfüllt die erneute Anbringung des wieder- aufgefundenen, noch mit dem Stempel der Zulassungs- stelle versehenen ursprünglichen Kennzeichens, durch die der Anschein ordnungsgemäßer Zulassung her- vorgerufen werden soll, den Tatbestand der Urkun- denfälschung. - Urteil des Bayer. Obersten Landes- gerichts vom 1. Juli 1977 (1 St 179/77). -gri- Gegen einen Wirt wird ein Bußgeld verhängt, wenn er nachts die Fenster seiner Gaststätte geöffnet läßt, obwohl die Musikbox laut läuft und dadurch die An- lieger in der Nachtruhe gestört werden. Er kann hin- gegen dann nicht belangt werden, wenn nicht Nach- barn aus dem Schlaf geweckt werden, sondern sich nur Passanten durch den Lärm gestört fühlen. -Be- schluß des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 1977 (Ss 726 Bz/77). -gri- Verzögert sich der Abschluß der Schul- und Berufs- ausbildung wegen einer mit Arbeitsunfähigkeit ver- bundenen Erkrankung über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus, so tritt aus diesem Grunde eine Verlängerung des Kindergeldbezuges nicht ein. - Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. September 1977 (8/12 RKG 3/77). -gri-