Der Komet 4167 – Seite 7

Nr. 4167/20. 5.78 >> DER KOMET « PIRMASENS Selte 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Dynamische Rente ja - aber...? Die Rentendynamik soll den Regierungsvorstellungen entsprechend auf jeden Fall beibehalten werden jede andere Überlegung wäre zweifellos auch ein sozialpolitischer Rückschritt um mehr als 20 Jahre, ein Rückfall in die damals üblichen Anpassungs- Flickwerke. Diese Gefahr scheint jedoch nicht mehr gegeben, dennoch aber wird die Dynamik für be- stimmte Personengruppen modifiziert: Automatische Rentenerhöhungen wird es künftig nur noch bei lau- fender Beitragszahlung geben. Dieser Änderungsvorschlag betrifft wohl ausschließ- lich die freiwillig Versicherten, in aller Regel also die Selbständigen und die Haus- oder Ehefrauen (nach der '72er Reform). Von ihnen wird zwar nach wie vor nicht verlangt, daß sie als Voraussetzung zur Rente Beiträge in bestimmter Anzahl und Höhe entrichten. Bei dieser zwanglosen Zahlungsweise soll aber künf- tig kein Anspruch auf dynamische Renten bestehen, sondern diese Beiträge werden wie die sogenannten Höherversicherungsbeiträge behandelt: Sie bewirken also nur noch eine statische Rente. Ansprüche aus der freiwilligen Rentenversicherung sollen nur dann noch an den jährlichen Anpassungen teilhaben, wenn die Beiträge regelmäßig in einer bestimmten Mindesthöhe entrichtet worden sind. Das bedeutet, daß die Zahlungen künftig immer in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren in Höhe von Damit Sie im Prozeß Ihr Recht bekommen Weil die umfassende Sachinformation in einem Prozeß das A und O ist, sollten folgende Rat- schläge beherzigt werden: Tragen Sie den ganzen tatsächlichen Vor- gang in Klage oder Klageerwiderung in zeit- licher Reihenfolge geordnet schriftlich (!) vor. Nennen Sie zu jedem Zeitabschnitt die Ur- kunden oder Beweismittel, die Ihre Sachver- haltsschilderung bestätigen können. Falls Sie durch einen Anwalt vertreten wer- den, bringen Sie diesem schon zum ersten Termin eine entsprechende Schilderung mit. Verlassen Sie sich niemals darauf, daß immer noch Gelegenheit sein wird, Wichtiges nachzu- tragen. Denn entgegen weitverbreiteten Vor- stellungen ist mancher Prozeß schneller ent- schieden, als man erwartete. Und verspätet vorgebrachte Tatsachen können in der zweiten Instanz ausgeschlossen werden. Verlassen Sie sich auch nicht darauf, daß Sie vor Gericht mündlich alles weitere noch vortragen können. Denn „,nur was in den Akten ist, ist in der Welt", wie die Juristen scherzhaft sagen. Jeden Gerichtstermin sollten Sie selbst wahrnehmen. Auch wenn Sie von einem Anwalt vertreten werden. Denn es gibt immer wieder zusätzliche Fragen des Gerichts. dreimal zwölf Mindestbeiträgen erfolgen müssen. Diese monatlichen Mindestbeiträge sollen von 72 DM für 1979 auf 78 DM für 1982 ansteigen, die Mindest- jahresbeiträge also von 864 DM auf 936 DM. Die aus diesen Mindestbeiträgen resultierenden Ren- tenansprüche dürften nach Angaben eines Sprechers des Arbeitsministeriums aber kaum als einzige Exi- stenzgrundlage ausreichen. Hierzu sei zweifellos ein höherer Aufwand erforderlich und dies sei, so das Ministerium, schließlich ja auch nur im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Pflichtversicherten. Eine ausreichende Rente würde damit eine teure Angele- genheit! 1978 zwei Rentnergruppen - Aufgrund der ab Mitte dieses Jahres geänderten Rentenberechnungsmodalitäten wird es bei sonst identischen Anspruchsvoraussetzungen -1978 zwei unterschiedlich dynamisierte Renten geben, wenn das Rentenkonzept der Regierung in der jetzigen Fassung durchkommt. Dies ist die zwangsläufige Folge der Umstellung des Rentenberechnungsverfah- rens vom Brutto- zum Nettolohnprinzip. Nach der alten Berechnungsformel auf der Basis der Brutto- lohnzuwachsraten der drei zurückliegenden Jahre, die noch bis zur Jahresmitte gilt, ergibt sich ein Steigerungssatz von 7,2 Prozent, nach der ab Juli geltenden Nettolohn-Berechnung jedoch nur 4,5 Pro- zent. Das ist eine Differenz von immerhin 2,7 Prozent- punkten oder eine Steigerungsabnahme auf 62,5 Pro- zent der Berechnungsgrundlage. Wer also in der Lage ist, seinen Rentenantrag, besser seine Rentenan- sprüche noch vor dem 30. 6. 1978 zu realisieren, sollte diese Chance wahren und den glücklichen Vorteil dieses Berechnungsumbruchs zu nutzen suchen. Werbungskosten bei Autounfall Erleidet ein Steuerpflichtiger auf einer Berufsfahrt (z. B. Geschäftsfahrt, Fahrt zur Arbeitsstätte) mit seinem Automobil einen Unfall, so können die da- durch entstandenen Aufwendungen (z. B. Reparatur- kosten) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt, wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs jetzt unter Änderung der bisheri- gen Rechtsprechung entschieden hat, auch dann, wenn der Unfall auf einem bewußten und leichtferti- gen Verstoß des Steuerpflichtigen gegen Verkehrs- vorschriften beruht. Entscheidend ist, ob das Ver- halten des Steuerpflichtigen noch im Rahmen der beruflichen Zielvorstellung lag. Die Mißachtung ge- setzlicher Bestimmungen allein macht eine Berufs- fahrt noch nicht zu einer Privatfahrt. - BFH-Beschluß vom 28. 11. 1977 grs. 2-3/77. Neue Tagungstermine Vorsicht beim Rechtsüberholen Rechts überholen darf man auf der Autobahn nur, wenn die auf der Überholspur befindliche Kolonne nicht schneller als sechzig Stundenkilometer fährt. Außerdem darf der rechts überholende Autofahrer nicht mit einer mehr als zwanzig Stundenkilometer höheren Geschwindigkeit an der Kolonne vorbeifah- ren. Bei dem Überholmanöver auf der rechten Spur muß ein Autofahrer im übrigen größte Vorsicht walten lassen. Mit diesem gestern veröffentlichten Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind jetzt Bestimmungen der neuen Straßenverkehrsordnung näher erläutert worden (Aktenzeichen OWI 555/77). Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Horst Grundmann, Kassel Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis V. Drehräder 51 032 30.6.80 51 034 51 035 51 039 bis 51 042 51 063 30.6.80 bis Kuno Meisenburg, Solingen Anna Pütz, Datteln Kuno Meisenburg, Solingen 51 065 51 070 51 076 51 077 51 097 bis 51 101 51 102 51 106 bis 51 109 51 110 bis 30.6.80 30.6.80 30.6.80 Kuno Meisenburg, Solingen 51 112 51 113 bis 30.6.80 51 117 Horst Grundmann, Kassel 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 15. bis 18. Januar 1979. 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe vom 16. bis 19. Januar 1980. XXII. Kongreẞ der ESU in Kopenhagen im Januar 1980 (Endgültiger Termin steht noch nicht fest).