Der Komet 4167 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4167/20.5.78 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Tagung der Marktreferenten in Augsburg Auch in diesem Jahr hatten die beiden Spitzenver- bände des Schausteller- und Marktgewerbes Gele- genheit, anläßlich der Tagung der Marktreferenten - diesmal am 7. April 1978 in Augsburg - in einem gemeinsamen Gespräch Fragen zum Titel IV der Gewerbeordnung zu erörtern. Der DSB war durch die Herren Wollenschläger, Rauschenberger und Fuchs, die HAGD durch die Herren Schippers, Fechner und Dr. Rother vertreten. Ferner nahmen an der Aus- sprache die Vertreter von 24 Städten (mit größeren Volksfestveranstaltungen) teil. Als Gastgeber begrüßte Verwaltungsrat Bartl (Augs- burg) die Anwesenden und gab unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Brief beider Verbände vom 23. 3. 1978 zum Titel IV GewO (Änderungswünsche und -vorstellungen zu den §§ 69, 69b Abs. 3 Satz 2 und 71) einen Bericht über die bisherigen Beratungen der Marktreferenten (am 6. 4.). Über die Ausführungen von Herrn Bartl, die sich zunächst auf die von den Verbänden verlangten Än- derungen der §§ 69a, 69b und 71 sowie ferner auf Einzelfragen zum Vollzug der Marktvorschriften be- zogen, ist im einzelnen folgendes zu berichten: 1. Zu § 69a Herr Bartl bedauerte es, daß der Gesetzgeber das bisherige Festsetzungsverfahren aufgehoben und damit bei Wochenmärkten, Jahr- und Spezialmärkten sowie bei Volksfesten den Marktbehörden die Mög- lichkeit einer Ermessensentscheidung genommen habe. Wenn sich aus § 69a kein Ablehnungsgrund ergebe, müsse dem Festsetzungsantrag entsprochen werden. Durch die in Zukunft zu befürchtende Fülle des Marktangebotes sei die Durchführung traditio- neller Marktveranstaltungen, insbesondere auch alt- hergebrachter Volksfeste erheblich gefährdet. Die Marktreferenten hätten diese Gefahr, auf die die Verbände schon hingewiesen hätten, durchaus er- kannt und seien der Auffassung, daß der Kreis der Versagungsgründe im § 69a ausreichend erweitert werden müßte. Die Begriffe „Häufung" der Veranstal- tungen und unzumutbare Belästigung reichten nicht aus. Die interessierten Stellen und Organisationen sollen hier möglichst bald die Initiative ergreifen. 2. Zu § 69b Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung des § 69b Abs. 3 wurden keine Bedenken erhoben. Man bemerkte, daß im Kreise der Marktreferenten niemand daran denke, berühmte oder bedeutende traditionelle Marktveranstaltungen aufzuheben. Dies gelte auch für Jahrmärkte und Volksfeste. 3. Zu § 71 Herr Bartl wies darauf hin, daß die Marktreferenten schon in der Sitzung in Bremen am 26. 7. 1977 darauf hingewiesen hätten, es müsse die Möglichkeit ge- schaffen werden, die Marktbeschicker - ganz oder anteilmäßig - auch mit den Werbungskosten zu belasten. Bei dem jetzigen Rechtszustand sei dies nicht möglich und verleite zu nicht unbedenklichen Hilfskonstruktionen bei der Gebührenabrechnung. § 71 müsse daher geändert werden. Dem Vorschlag von Dr. Rother, die Umlage für die Kosten der Wer- bung durch eine Kann-Vorschrift zu legalisieren, stimmten die Marktreferenten zu. Bezüglich der Frage, welche Ausgaben als Werbe- kosten anzusehen seien, wurde bemerkt, daß nur die tatsächlich entstandenen Auslagen, in gewissem Umfang auch unvermeidliche, sachbezogene Verwal- tungsunkosten ganz oder teilweise auf die Markt- beschicker umgelegt werden könnten. Diese Grenzen ergeben sich aus den Kommunalabgabengesetzen der Länder. Die Frage, ob bei privaten Marktveranstaltungen bei der Umlage für die Kosten der Werbung auch eine Gewinnspanne einkalkuliert werden könnte, blieb offen. Mit Recht wurde hierzu bemerkt, daß alsdann der Veranstalter auf die Festsetzung der Marktveran- staltung im Rahmen des Titels IV verzichten sollte. Die Frage der Werbekosten sei dann Angelegenheit des Veranstalters und der Marktbeschicker. 4. Zur Eilbedürftigkeit der Änderung der §§ 69a, 69b und 71 Die Marktreferenten waren sich einig darüber, daß die vorerwähnten Änderungen im Titel IV der GewO sehr dringend seien und daß die kommunalen Spit- zenorganisationen auf Landes- wie auch auf Bundes- ebene die Bestrebungen der Verbände unterstützen sollten. Eile sei deshalb geboten, weil in Kürze dem Bundestag ein Gesetz zur Änderung der Gewerbe- ordnung vorliegen würde, das mit einem den § 69b betreffenden Ergänzungsantrag die Zustimmung des Bundesrates bereits gefunden habe. Herr Bartl wurde gebeten, die Federführung bei der Einschaltung der kommunalen Spitzenorganisationen zu übernehmen. Herr Fuchs wies hierbei darauf hin, daß alle in' Be- tracht kommenden Änderungswünsche sich nicht auf Messen, Ausstellungen und Großmärkte beziehen. Dr. Rother bemerkte, daß dies bei der Formulierung der Änderungsanträge berücksichtigt werden muß. Anschließend an die sehr interessante Erörterung der sich aus Titel IV ergebenden Probleme wurden noch, Einzelfragen erörtert, die die Abstimmung der Markt- behörden untereinander über die Meldeschlußtermine, die Unterhaltung sogenannter Briefkastenadressen zum Nachweis der Ortszugehörigkeit, den Verzicht auf weitere Erhöhung der Standgelder und die Ver- einbarung von Konventionalstrafen für Nichtbesetzung zugesagter Plätze betrafen. Die Aussprache ergab, daß hier bei den Verbänden und im Kreise des Markt- referenten unterschiedliche Auffassungen bestehen, die jedoch erkennen ließen, daß es in diesem oder jenem Punkt Kompromißmöglichkeiten gibt. Auch wurde die Frage erörtert, wie die Tätigkeit berufs- fremder und kapitalkräftiger Großunternehmen bei der Veranstaltung von Märkten und Volksfesten ein- geschränkt werden könnte. Präsident Schippers wies darauf hin, daß die Unternehmungen nicht nur mit fachfremden Kräften, sondern leider auch mit Schau- stellern zusammenarbeiten. Dies werfe die Frage auf, ob es zweckmäßig sei, von den Platzbewerbern in Zweifelsfällen die Darlegung der Eigentumsverhält- nisse zu verlangen. Allgemein vertraten auch die Marktreferenten die Meinung, daß durch solche meist sehr geschäftstüchtige Unternehmer nicht nur die traditionellen Veranstaltungen geschädigt würden, sondern daß letzten Endes auch die Schausteller selbst in ihrer Existenz gefährdet seien. Die „An- nahme" von Marktveranstaltungen seitens der Bevöl- kerung sei nicht unbegrenzt. In der Frage der Abwehr solcher Erscheinungen gingen allerdings die Meinun- gen auseinander. Die Herren Sinner und Kreutzer meinten, daß die Wünsche der Verbände verständlich seien, Dr. Trost verwies jedoch auf den Gleichheits- satz und Art. 12 GG. Dr. Rother bemerkte hierzu, daß in dieser Frage der vorgesehene Ergänzungsvorschlag zu § 69a helfen könnte. Die zweistündige Aussprache mit den Marktreferen- ten, an der sich alle mit großem Interesse beteiligten, war sicher für alle Beteiligten sehr wertvoll. Nach den Abschlußworten von Herrn Bartl bedankten sich beide Präsidenten der Verbände für die eingehende Erörterung. Im Jahr 1979 soll eine weitere Bespre- chung aktueller Fragen des Marktverkehrs in Berlin HR stattfinden. Aktuelle HAGD-Meldungen Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses ,,Messen und Ausstellungen" Am 9. und 10. März 1978 tagte in Berlin der Bund- Länder-Ausschuß,,Messen und Ausstellungen" unter Vorsitz von Ministerialrat Schmitz vom Bundesmini- sterium für Wirtschaft. Die Sitzung diente dem Erfah- rungsaustausch der Bundesländer über den Vollzug des neuen Titels IV der Gewerbeordnung. Gegen- stand der Beratung waren u. a. Probleme, die bei der Festsetzung von Ausstellungen, insbesondere Regio- nalausstellungen, auftreten. Die Ausschußmitglieder waren sich einig darüber, daß die Erscheinungsfor- men der als Ausstellungen bezeichneten Veranstal- tungen sehr unterschiedlich sind. Nach übereinstim- mender Auffassung der Messereferenten hat die zu- ständige Verwaltungsbehörde jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Veranstaltung als Ausstellung vorliegen. Insbe- sondere muß festgestellt werden, ob ein repräsenta- tives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausgestellt wird. Weiter erörterte der Ausschuß Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erteilung von Auflagen beil der Festsetzung von Messen und Ausstellungen er- geben haben. Gelegentlich sind die für die Festset- zung von Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbe- ordnung zuständigen Verwaltungsbehörden von an- deren Behörden gebeten worden, mit der Festsetzung bestimmte Auflagen, z. B. bezüglich der Gewährung von Ersatzruhezeiten für an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit, zu verbinden. Der Bund-Länder- Ausschuß vertrat dazu einhellig die Auffassung, daß die zuständige Behörde Auflagen mit der Festsetzung nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung verbinden darf. Dies bedeutet im wesentlichen, daß die Auflagen zum Schutz der Ver- anstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sein müssen. Gegenstand der Diskussion war ferner die zeitliche Erstreckung der sog. Marktprivilegien für festgesetzte Veranstaltungen auf die Auf- und Abbauzeiten bei Messen und Ausstellungen.