Der Komet 4168 – Seite 17

Nr. 4168/30.5.78 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Den Autofahrern zur Warnung: Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für Unfall (gri) Ein Kraftfahrer ist vom Oberlandesgericht Frank- furt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, weil er es wie das leider viele motorisierte Verkehrs- teilnehmer machen an der nötigen Vorsicht hatte fehlen lassen. Er war mit 25 km/h an einen Zebrastrei- fen herangefahren, obwohl er durch die tiefstehende Februarsonne geblendet wurde. Er übersah dabei eine 72jährige Frau, die in zügiger Gangart den Strei- fen überquerte und dabei ihre Aufmerksamkeit auf den Gegenverkehr gerichtet hatte. Die alte Dame wurde von dem Fahrzeug erfaßt und zu Boden ge- schleudert; sie starb wenig später an den Verlet- zungen. Die Richter verwiesen auf den Grundsatz (2 Ss 359/ 76), daß ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren dür- fe, daß er innerhalb der für ihn überschaubaren Strecke anhalten könne. Sei die Sicht behindert, so müsse der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er das Fahrzeug gegebenen- falls noch vor einem innerhalb der eingeschränkten Sichtweite auftauchenden Hindernis anhalten könne. Der durch Sonnenlicht geblendete Fahrer müsse, wenn er der Blendung nicht anders begegnen könne, seine Geschwindigkeit herabsetzen, notfalls sogar rechts heranfahren und anhalten. Müsse der Fahr- zeugführer wie hier schon im Hinblick auf städti- schen Verkehr damit rechnen, daß Fußgänger die Fahrbahn überschritten, dann dürfe er nur so schnell fahren, daß er mit Sicherheit vor diesen zum Stehen komme. Noch weitergehende Rücksicht sei von dem Fahrzeug- führer zu verlangen, der sich einem Fußgängerüberweg nähere; denn dort bestehe für ihn die Verpflichtung, Fußgängern, die die Fahrbahn auf dem Überweg er- kennbar überschreiten wollten, das Überqueren zu möglichen und dabei mit mäßiger Geschwindigkeit an den Überweg heranzufahren. Der sich einem Fuß- gängerüberweg nähernde Fahrzeugführer müsse da- her in erhöhtem Maße mit die Fahrbahn kreuzenden Fußgängern rechnen. Um seiner Verpflichtung, den Fußgängern den Vorrang zu lassen, genügen zu kön- nen, müsse er sich auch rechtzeitig vor dem Überfah- ren des Überweges einen ausreichenden Überblick über die am Zebrastreifen von beiden Richtungen her angrenzenden Gehsteigzonen verschaffen. * Interessante Entscheidung für Autofahrer: Beim Abschleppen kann man der Dumme sein (gri) Für die meisten Autofahrer ist es eine Selbstver- ständlichkeit, daß sie einen auf freier Strecke Liegen- gebliebenen bis zur nächsten Werkstatt schleppen. Was passiert, wenn der gezogene Wagen auf den Vordermann auffährt? Diese Frage hatte das Landgericht Hannover zu be- antworten: Als sich das Gespann einer Ampel näher- te, schaltete die Lichsignalanlage von „Grün" auf „Gelb". Beim Bremsen geriet der abgeschleppte Kleinbus nach rechts, rammte den Vordermann an der hinteren Stoßstange und schob den rechten hin- teren Kotflügel ca. 20 cm zusammen. Es entstand ein Sachschaden von 2000 DM. Die Schwierigkeit des Falles lag darin, daß der Hin- termann geltend machen konnte, er habe nichts falsch gemacht. Ein Verschulden war ihm nicht nachzu- weisen. Das Landgericht Hannover entschied (11 S 238/77): Der Hintermann hafte dem Vordermann grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr seines Wagens. Er müsse deshalb einen erheblichen Teil des Schadens, nämlich 1600 DM, zahlen. 400 DM muß der geschädigte Schlepper aus der eigenen Tasche zah- len, weil auch er die Betriebsgefahr seines Wagens zu vertreten hatte. Arbeitsvertragsrecht Bezahlung weit unter allgemeinem Lohnniveau verstößt gegen die guten Sitten (gri) Eine harte Schelte mußte sich ein Geschäftsmann beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhören: Bei ihm hatte sich durch Vermittlung des Arbeitsamts ein Mädchen als Bürohilfe vorgestellt. Er hatte mit ihm für die ersten 6 Monate eine Bruttogehalt von 450 DM, von da an Bezüge von 550 DM monatlich vereinbart. Damit lag der Lohn des Mädchens weit unter den 883 DM, die eine traifgebundene Arbeitskraft hätte bean- spruchen dürfen. Die Quittung für diese Ausbeutung wurde ihm vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf erteilt (11 Sa 466/77): Er muß der inzwischen ausgeschiedenen Kraft die Differenzbeträge zum angemessenen Lohn nachzah- len. Die Richter sahen in der Lohnvereinbarung einen Verstoß gegen die guten Sitten. Der hier festgelegte Stundensatz von 2,60 DM bzw. 3,18 DM liege weit unterhalb des allgemeinen Lohnniveaus in Nordrhein- Westfalen. Der Kaufmann habe erkennbar die Notlage des Mäd- chens in unangebrachter Weise für seine Zwecke aus- genutzt; er habe das Mädchen bei den Gehaltswün- schen deshalb so drücken können, weil er gewußt habe, daß es keine Arbeitslosenunterstützung zu er- warten gehabt habe. Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Kreditvermittler dürfen keine Tarnkappe aufsetzen Mit „Agt." keine transparente Situation (gri) Mit großspurigen Anzeigen in der Tagespresse wird den Leuten, die über keinerlei Rücklagen ver- fügen und sich etwas kaufen wollen, Geld zu günstig- sten Bedingungen angeboten. Ein Großteil dieser Geschäftsleute gibt die Kredite nicht aus eigenen Mit- teln; vielmehr haben sie eine Bank an der Hand, die solche Geschäfte finanziert. Sie selbst haben daher nur die Rolle eines Vermittlers. Das Kammergericht Berlin forderte (5 U 4178/76): Diese Situation muß in der Insertion auch tatsächlich offengelegt werden. Wenn der Geschäftsmann nur ein Vermittlungsbüro betreibt, dann darf er nicht den fal- schen Eindruck erwecken, er gebe eigenes Geld her. In einem solchen Fall sind die Anzeigen irreführend und damit unlauterer Wettbewerb. Die Richter machten darauf aufmerksam, daß dann, wenn bei der Gewährung von Darlehen ein Vermitt- lungsbüro dazwischengeschaltet sei, seine Unkosten auf den Kreditnehmer abgewälzt würden. Aus diesem Grunde könne es dem Kunden nicht gleichgültig sein, woher er die Beträge bekomme. Darüber hinaus habe er ein großes Interesse daran, zu wissen, ob die Of- fenlegung der Einkommens- und Vermögensverhält- nisse nur zur Kenntnis seines Geschäftspartners, also des Kreditbüros, gelangten oder ob sie einem Dritten zugeleitet würden, nämlich der von dem Kreditbüro eingeschalteten Bank. Die Berliner Kammergerichtsräte verboten einem Kre- ditvermittler die Werbung,,Sie brauchen Geld! Hier haben Sie es. Bargeld-Agt. Peter N.". Die Abkürzung ,,Agt." sollte deutlich machen, daß es sich hier nur um eine Kreditvermittlung handle. Das reichte jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht aus. * Nicht jeder günstige Preis ist ein Lockvogelangebot (gri) Ein großer Einkaufsmarkt im Raum Arnsberg bot Pilsbier in Kästen für 11,98 DM + Pfand an und for- derte damit einen Preis, der fast eine DM unter dem Brauerei-Abgabepreis lag. Die Konkurrenz ärgerte sich und verlangte das Ver- bot der Werbung mit der Überlegung, hier liege ein unzulässiges Lockvogelangebot vor. Der Händler er- wecke nämlich den Eindruck, auch das übrige Waren- angebot sei dementsprechend preisgünstig. Eine sol- che Aktion müsse deutlich als Sonderangebot ge- kennzeichnet werden. Das Oberlandesgericht Hamm sah keinen Anlaß zum Einschreiten (4 U 244/77). Ein Verkauf unter Selbst- kosten verstoße nicht gegen das Gesetz. Er stelle sich nur dann als sittenwidriger Wettbewerbsverstoß dar, wenn sonstige verwerfliche Umstände vorlägen. Selbst wenn ein Kunde die Brauerei-Abgabe für einen Kasten Bier kenne, werde er nicht der Vorstellung verfallen, der Markt verkaufe sein gesamtes Sortiment unter Einstandspreis, also ausschließlich mit Verlust. Er werde sich allenfalls vorstellen, daß er allgemein unter den üblichen Einzelhandelspreisen bleibe. Der- selbe Rückschluß sei auch nur dann möglich, wenn dem Kunden die Brauerei-Verkaufspreise oder der Einstandspreis des Marktes nicht bekannt sei und er lediglich aus einem Vergleich mit den ihm geläufigen, sonst üblichen Endverkaufspreisen erkenne, daß es sich um ein günstiges Angebot handle. Das interessante Urteil Mit Alkohol am Steuer? - Nur der Beweis hat Folgen Ein möglicherweise auf übermäßigen Alkoholgenuẞ zurückzuführender Unfall auf dem Weg von der Arbeit nach Hause berechtigt eine Berufsgenossenschaft nur dann zur Leistungsablehnung, wenn dem Fahrer sei- ne Verfehlung nachgewiesen werden kann. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Ak- tenzeichen: 8 RU 66/77). Eine Witwe hatte die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beantragt, weil ihr Mann auf dem Arbeitsweg mit dem Auto tödlich ver- unglückt war. Die Versicherung lehnte aber mit der Begründung ab, der Mann habe sich wegen Trunken- heit vom Betrieb gelöst". Zwar könne nicht exakt nachgewiesen werden, daß der Mann am Steuer des Autos gesessen habe; auch sei es nicht möglich ge- wesen, bei ihm eine Blutalkoholbestimmung vorzu- nehmen. Doch sei bei seinen beiden Mitfahrern eine Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille festge- stellt worden. Das lege die Vermutung nahe, daß auch der dritte Insasse entsprechend unter Alkoholeinfluß gestanden habe. Das Bundessozialgericht sprach der Witwe die Rente zu. Es genüge nicht, daß die Verkehrsuntüchtigkeit des Mannes wahrscheinlich gewesen sei. Zur Lei- stungsablehnung sei erforderlich, daß der konkrete Nachweis über den alkoholisierten Zustand des Ver- unglückten geführt werde. Die Tatsache allein, daß der Wagen auf gerader Straße von der Fahrbahn ab- gekommen und im spitzen Winkel auf einen Straßen- baum geprallt sei, liefere diesen Beweis nicht. wb. - Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Pflicht, das zugelassene und betriebsbereite Kraftfahrzeug zum TÜV zur Hauptuntersuchung vor- zuführen trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und er deshalb das Fahr-. zeug nicht benutzen kann. - Beschluß des Oberlan- desgerichts Zweibrücken vom 7. Juli 1977 (Ss 172/77). -gri- Der Handwerker, der aus Nachlässigkeit in einem Haus eine fehlerhafte Nachtspeicheranlage einbaut, die der Kunde nicht behalten will, muß auf dessen Verlangen hin die installierten Aggregate ausbauen und wieder mitnehmen. Urteil des Oberlandesge- richts Hamm vom 3. Nov. 77 (24 U 131/77). -gri-