Der Komet 4168 – Seite 7

Nr. 4168/30. 5.78 >> DER KOMET « PIRMASENS Gedankenaustausch mit der SPD-Bundestagsfraktion Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion an der Spit- ze Fraktionsgeschäftsführer Helmuth Becker- und des Deutschen Schaustellerbundes, angeführt von Präsident Harry Wollenschläger, trafen sich Anfang Mai in der Bonner Parlamentarischen Gesellschaft, um gemeinsam Berufsprobleme des Schaustellerge- werbes zu erörtern. An der Spitze der Themen stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Gewerbeordnung, der sowohl eine Neufassung des Spielrechts als auch einige Änderungen im Titel IV vorsieht und nach dem ersten Durchgang im Bundes- rat in Kürze im Bundestag eingebracht werden soll. Was die geplante Neuregelung der Spielvorschriften in der Gewerbeordnung betrifft, bestand Überein- stimmung darin, daß zum einen auch bei der gesetz- lichen Regelung der Jahrmarktspiele Aufwand und Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis stehen, also nicht zuviel und nicht zu detailliert reglementiert werden sollte, und zum anderen hinsichtlich der Jahrmarktwarenspielgeräte die bewährten Sammel- prüfungen der PTB als durchaus ausreichend ange- sehen werden könnten und daher beibehalten, von einer Beschränkung der Zulassungsdauer - auch bei Spielapparaten, die von der Bundesanstalt als beson- ders kompliziert und gefährlich angesehen werden - daher abgesehen werden sollte. Die Abgeordneten sind insbesondere nicht bereit, einem „Wegwerfver- fahren", d. h. einer Verweigerung der Zulassungs- verlängerung, ohne Rücksicht auf den Zustand der Geräte bzw. ohne Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Spielgeräte zuzustimmen. Einen breiten Raum nahm natürlich auch der neue Titel IV in der Diskussion ein. Die Vertreter des DSB gaben einen Überblick über die in der Praxis schon auftretenden bzw. sich abzeichnenden Schwierigkei- ten sowohl bei der Festsetzung der Veranstaltungen (§ 69) und der Aufhebung der Festsetzung (§ 69b Abs. 3) als auch bei der Vergütungsregelung (§ 71) und kündigten gemeinsame Schritte beider Spitzen- verbände sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Neu- regelung für die Prüfung und Zulassung sogenannter komplizierter Jahrmarktspielgeräte als auch zu den erwähnten Vorschriften des Titels IV der Gewerbe- ordnung nach Einbringung des Änderungsgesetzes im Bundestag an. Ein weiteres Diskussionsthema war die Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit, die bereits mehrfach vom DSB beantragt wurde. Es zeigte sich auch hier insofern eine grundsätzliche Übereinstimmung, als in Anbe- tracht der veränderten Zeiten, Verhältnisse und Umstände die Frage der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Reisegewerbekarte nach mehrjähriger Tätigkeit in diesem Beruf erneut ernsthaft geprüft und dabei vor allem berücksichtigt werden sollte, daß die Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit eine Kann-Vorschrift sein, also im Ermessen der Be- hörde liegen solle und früher bestehende Bedenken durch die Einrichtung des Gewerbezentralregisters als weitgehend ausgeräumt angesehen werden könn- ten. Auch dieses Thema soll gemeinsam mit beiden Spitzenverbänden weiterberaten und alsbald (erneut) mit den Fraktionen im Bundestag, aber auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, erörtert werden. Das Gespräch wandte sich dann der Bundesbahn, d. h. den ständig steigenden Tariferhöhungen - auch bei den Schaustellertarifen zu. Erwartungsgemäß äußerten sich die Abgeordneten hierzu sehr zurück- haltend und wiesen auf die katastrophale finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn hin. Es wurde ver- einbart, von den verladenden Schaustellern Kosten- rechnungen für den Transport auf der Schiene, ins- besondere über den Anteil der Frachtkosten an den Gesamtkosten, anzufordern, da nur auf diesem Wege evtl. Erleichterungen geschaffen werden könnten. Bei der Aussprache mit den Abgeordneten kam auch der 17. Juni bzw. das Gesetz über den Tag der deut- schen Einheit aufs Tapet, wobei die Vertreter des DSB beredt darlegten, welche Diskrepanzen sich in jedem Jahr an diesem Tage auf den Volksfesten immer wieder ergäbe, wenn die Schausteller ihre Geschäfte geschlossen halten müßten und das Pu- blikum auf der anderen Seite kein Verständnis hierfür aufbringen könne oder wolle. Wir erfuhren, daß die SPD-Fraktion sich in diesen Tagen mit dieser Frage befassen wolle und eine Änderung der bishe- rigen Verfahrensweise bzw. des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit zwar angestrebt werde, baldige Ergebnisse aber nicht zu erwarten seien. Die Abgeordneten begrüßten es insofern sehr, daß in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder Ausnahme- regelungen enthalten seien, von denen weitgehend Gebrauch gemacht werden sollte. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch das Strafpunktsystem im Straßenverkehr angesprochen, was gerade den Schaustellern wegen der Möglichkeit, gegen mehrere Vorschriften gleichzeitig zu verstoßen, große Sorgen mache. Die Abgeordneten sahen hier jedoch wenig Raum für eine spezielle Änderung des Systems, da die Wünsche und Besonderheiten bei den Schaustellern kaum gesondert berücksichtigt werden könnten. So bleibt nur die angekündigte generelle Änderung des Strafpunktsystems, über das bereits in der Presse berichtet wurde. Seite 5 Das Gespräch verlief in sehr freundschaftlicher Atmo- sphäre, wobei sich die Abgeordneten nicht nur an den Problemen und Sorgen der Schausteller sehr interessiert zeigten, sondern auch ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusagten. Insbeson- dere wurde vereinbart, die Änderungswünsche der Schausteller zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Gewerbeordnung zu gegebener Zeit und vor einer Beschlußfassung mit den Vertretern beider Spitzenverbände ausführlich zu beraten. Schaustellerverband Freiburg E. V. beantragt Geschäftsstelle: cf Schloßbergring 36, 78 Freiburg i. Br. Gründungsprotokoll des Schaustellerverbandes Freiburg Am 18. Mai 1978 fand im Gasthaus zum Schützen in der Schützenallee in Freiburg die Gründungsver- sammlung des Schaustellerverbandes Freiburg i. Br. statt. Zum Versammlungsleiter wurde per Akklamation der Kollege Otto Lehmann gewählt, als gegen 20.00 Uhr die Versammlung begann. Breiten Raum nahm die Berichterstattung über die bestehenden Divergenzen mit der Bezirksstelle der Hauptgemeinschaft des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller (HAGD) ein. Die daran anschließende Diskussion führte zu dem Antrag, in Freiburg einen Schaustellerverband zu gründen und diesen dem Deutschen Schausteller- bund anzugliedern. Dieser Antrag wurde gegen drei Stimmenthaltungen angenommen. Nachdem die Aufnahmeanträge verteilt waren, wur- den die bereits vorbereiteten Satzungen verlesen, diskutiert und in einigen Punkten abgeändert. 35 Gründungsmitglieder, sowohl in Freiburg ortsansäs- sige wie auswärtige Schausteller, ergab die Auszäh- lung der unterschriebenen Aufnahmeanträge. Nachdem die als Mitgliedsausweise geltenden Sat- zungen verteilt waren, erläuterte der bei der Grün- dungsversammlung anwesende Freiburger Notar Dr. Helmut Götte die Notwendigkeit geringfügiger Ände- rungen der Satzungen, damit bei dem Registrierungs- antrag als „Eingetragener Verein" am darauffolgen- den Tag, 19. 5. 1978, keine Schwierigkeiten eintreten, die zu einer Verzögerung der Eintragung führen könnten. Die Änderungen wurden so beschlossen. Anschließend wurde der Vorstand in geheimer Wahl gewählt, der aus folgenden Kollegen besteht: 1. Vorsitzender: Adolf Ahrend; 2. Vorsitzender Ger- traud Gerum; Kassierer: Renate Koch; Schriftführer: Dagobert Bruch; Revisoren wurden per Akklamation: Kurt Stey und Karl Bornhäuser. Nachdem Jahresbeitrag und Aufnahmegebühr be- schlossen waren, wurde der Anschluß des Verbandes an den Deutschen Schaustellerbund beschlossen. In bezug auf künftige Interessentenversammlungen zu den Freiburger Messen, den Vorbereitungen und der Durchführung aller Werbemaßnahmen und Rah- menveranstaltungen wurde beschlossen, die Zusam- menarbeit mit der Bezirksstelle der HAGD anzustreben, unter Zugrundelegung eines Interessenausgleiches v. I. n. r.: Vizepräsidenten Steiger und Rauschenberger, Abgeordnete Reuschenbach, Topmann, H. Becker, Präsident Wollenschläger, G. Enoch (Fraktionsreferent), HGF Fuchs. Berichtigung Das Protokoll der Arbeitstagung der Niedersächsi- schen Schaustellerverbände am 23. 2. 78 in Hannover, Hotel am Rathaus, veröffentlicht im KOMET Nr. 4166/ 10. 5. 78, Seite 5, enthält unter Punkt 6, Titel IV der Gewerbeordnung, ein auf einem Schreibfehler im eingereichten Manuskript beruhendes falsches Zitat eines Paragraphen. Im Absatz 2 muß es heißen:,,Zu § 69b Abs. 3 GewO". Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Zweiggeschäftsstelle des DSB