Der Komet 4189 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4189/30. 12. 78 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zur Jahreswende Silvester 1 Tag des Rückblicks und der Besinnung, aber auch Tag des Ausblicks, der Neugier und vielleicht auch großer Pläne für das neue Jahr. Wenn man zurückschaut auf das Jahr 1978, so muß man als erstes an einen kalten, verregneten Sommer denken, der zusammen mit der mal wieder fälligen Fußballweltmeisterschaft das Geschäft, wenn auch nach der Gegend unterschiedlich, sehr negativ beeinflußt hat. Während es mancherorts ganz schlimm war es wurden Umsatzeinbußen von mehr als dreißig Prozent für die Saison ermittelt, kamen andere Kollegen, weil es "nur" kalt war, aber wenigstens nicht dauernd regnete, etwas besser über die Runden. Als wichtige Berufsfragen standen auf dem Arbeits- programm des DSB im abgelaufenen Jahr - der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ände- rung der Gewerbeordnung mit der Neufassung der Spielvorschriften und verschiedenen Änderungen des neuen Titels IV; Verbesserungen und Erleichterungen bei den Bau- und Betriebsvorschriften für Fliegende Bauten; wirkungsvollere Unfallverhütungsmaßnahmen zur Minderung der BG-Beiträge; Erleichterungen im Straßenverkehr (Abschaffung des Pers. Kontrollbuches, Heraufsetzung der Ge- schwindigkeit für zulassungsfreie Anhänger); Verbesserungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz; Verhinderung weiterer Tariferhöhungen bei der DB; klarere Bestimmungen für den,,Verzehr an Ort und Stelle" (Gaststättengesetz u. Umsatzsteuergesetz); Abschaffung der Vergnügungssteuer in den rest- lichen drei Bundesländern; bundeseinheitliche Richtlinien für die Bezuschus- sung von in Internaten untergebrachten Schaustel- lerkindern. Bei der Änderung der Gewerbeordnung ging es im Rahmen der Neufassung der Spielvorschriften neben der Aufteilung der bisher in einer Bestimmung (§ 33 d) zusammengefaßten technischen (bish. mechanischen) Spielgeräte und der anderen, also nicht mechanischen, Spiele in zwei Vorschriften (§§ 33c u. 33d) sowie der Klärung der Zuständigkeiten, wonach jetzt endgültig feststeht, daß die Jahrmarktspiele unter die Bundes- kompetenz fallen, vor allem darum, für sogenannte Achtung, Berlin-Reisende! Für die Fahrt nach Berlin zum Delegiertentag sind unbedingt gültige Ausweispapiere erfor- derlich! Wenn Sie das Flugzeug nehmen, brauchen Sie Ihren Personalausweis, wenn Sie mit Auto oder Bahn reisen, müssen Sie einen gültigen Reise- paß vorweisen können. Wir bitten alle Kollegen, nachzuprüfen, ob ihre Papiere in Ordnung sind... und sie nicht zu vergessen! komplizierte Spielgeräte in Zukunft die Zulassungs- dauer zu begrenzen wobei von sechs Jahren die Rede war, die Zulassung also nicht mehr zu ver- längern (Ergänzung zu § 33f Abs. 2 GewO). Und die Ergänzungen im Titel IV betrafen einmal eine Ver- schärfung der Versagungsgründe (§ 69a Abs. 1) hier sollte verhindert werden, daß unter Mißbrauch der Neuregelung des Festsetzungsverfahrens eine Flut volksfestähnlicher Veranstaltungen ausgelöst wird und zum anderen eine Einbeziehung der Jahrmärkte und Volksfeste, aber auch der Spezial- märkte, in die Sonderregelung für Wochenmärkte (§ 69b Abs. 3), womit wir mehr Sicherheit gegen plötzliche und willkürliche Aufhebungen der Veran- staltungen erreichen wollten. Schließlich sollte auch noch § 71 geändert werden, und zwar in der Weise, daß die Beschicker von Jahrmärkten und Volksfesten an den Werbungskosten beteiligt werden können. Anfang November hat der Wirtschaftsausschuß des Bundestages den Gesetzentwurf beraten und dabei auch die Anträge der Verbände wie auch hinsicht- lich des § 69b Abs. 3 des Bundesrates und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörtert. Angenommen wurden unsere Ergänzungen zu §§ 69b Abs. 3 und 71, abgelehnt dagegen unsere Anträge zu § 69a Abs. 1 und vor allem hinsichtlich der Begrenzung der Zulas- sungsdauer bestimmter Jahrmarktwarenausspielungs- geräte, wenn auch vom Bundestag offenbar eine Verlängerung der Geltungsdauer (auf acht Jahre?) empfohlen worden ist. Für uns war das Ergebnis monatelanger Bemühungen enttäuschend. Zum Mißerfolg unseres Antrages zu § 69 a trug maßgeblich das schizophrene Verhalten des Deutschen Städtetages (erst Ja und dann wieder Nein zu unseren Anregungen) und des Deutschen wie Industrie- und Handelstages bei, wo man - übrigens auch beim DST - die praktischen Auswir- kungen einzelner Bestimmungen des Titels IV (noch) nicht erkannt hat. Was den § 33f betrifft, so beugten sich Bundesregierung und Bundestag den Naturwis- senschaften. Dagegen wäre grundsätzlich ja nichts zu sagen; nur fragt sich, ob der mit dem von der PTB für notwendig gehaltenen Prüfungen verbundene Aufwand noch in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg (Ausspielung von Teddybären!) steht und ob vor allem das Wegwerfen in der Regel noch voll betriebsfähiger Geräte nach einer doch mehr oder weniger willkür- lichen Frist überhaupt zu rechtfertigen ist. Wir kön- nen diese Lösung auf keinen Fall akzeptieren, wer- den also alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer besseren Lösung zu kommen. Bei den Sitzungen des Arbeitskreises „,Fliegende Bauten" setzten sich die Vertreter des DSB auch 1978 wieder nachhaltig und weitgehend auch erfolgreich für Verbesserungen und Erleichterungen der Bau- und Betriebsvorschriften ein. So konnten wir u. a. erreichen, daß von einer Eignungsprüfung nicht mehr gesprochen wird, sondern nur noch eine geschulte Fachkraft während des Auf- und Abbaus, der Ge- brauchsabnahme und des Betriebes im Geschäft anwesend sein soll. Im Gespräch mit unserer Mannheimer Berufsgenos- senschaft (BG) wurde mehrfach in langen Diskus- sionen nach besseren Methoden zur Verhinderung von Unfällen gesucht, um die enorm gestiegene Ge- fahrklasse zu senken und damit endlich wieder zu vernünftigen, d. h. tragbaren Beiträgen zu gelangen. Dabei zeigt sich immer wieder, daß hier nur dann nennenswerte Erfolge erzielt werden können, wenn alle dazu beitragen und das Ihre tun, um in Zukunft mehr als bisher die Unfallgefahr zu vermindern. Enttäuschend war für uns alle das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums, das den Beschluß der Europäischen Kommission, die Schausteller von der Führung des Persönlichen Kontrollbuches zu befreien, nicht für die Bundesrepublik gelten lassen wollte - wozu dann die Europäische Gemeinschaft, muß man fragen?!, so daß wir noch einmal in Aktion treten müssen. In einem Gespräch im Ministerium und an- schließender Eingabe wurde unser Antrag noch ein- mal wiederholt, und wir hoffen sehr, daß wir dieses Mal mehr Glück haben werden. Unser Wunsch, die Höchstgeschwindigkeit für unsere zulassungsfreien Fahrzeuge zu erhöhen, wurde eben- falls mit dem Bundesverkehrsministerium gemeinsam erörtert. Ob und ggf. wann man dort unserem Antrag vielleicht nähertreten wird, läßt sich allerdings über- haupt noch nicht absehen. Vielleicht führt ein schnel- lerer Weg über unsere Europäische Schausteller- Union und die EG, zumal in anderen Ländern die 30 km/h bereits Wirklichkeit sind. Aber ob dann ein entsprechender Beschluß bei uns gelten würde?! Was unsere Schnellfahrer betrifft, die bisher ihre Anhän- ger zulassen und dann versteuern müssen, um Kraft- fahrstraßen und sogar Autobahnen benutzen zu kön- nen, gibt es mit der nun bald in Kraft tretenden Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz von 1977 in- sofern eine Verbesserung, als durch den neuen Zug- maschinen-Zuschlag die Anhänger sogar wechsel- weise nicht versteuert zu werden brauchen. (Über Einzelheiten werden wir zu gegebener Zeit im KOMET berichten.) In diesem Zusammenhang ist das vor kurzem in Bonn veranstaltete Hearing zu erwähnen, mit dem der Bun- desfinanzminister die Stellungnahme der Berufsspit- zenverbände zu seinen Plänen über die - völlige oder teilweise - Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei gleichzeitiger Anhebung der Mineralölsteuer er- fahren wollte. Auch von einer Kauf- oder Zulassungs- steuer war dabei die Rede. Das Ergebnis: kaum einer war für den totalen Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. Darüber hinaus ist aber in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht (mehr) an eine Änderung des bestehen- den Besteuerungsverfahrens zu denken. Böse sieht es wie immer, muß man sagen den Tarifen der Deutschen Bundesbahn aus. Jahr für Jahr, neuerdings sogar automatisch, werden die Ta- rife angehoben. Etwas anderes scheint der DB zur Sanierung ihres Betriebes nicht einzufallen. Daß da- mit der Transport auf der Schiene für viele Verlader weil zu teuer- wird, immer uninteressanter nimmt man offensichtlich nur ungern oder auch gar mit