Der Komet 4189 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET PIRMASENS Nr. 4189/30. 12.78 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (0 2221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • Zur Jahreswende Zu Beginn dieses Jahres waren viele Schausteller und Markt- händler der Auffassung, daß nun doch die Wünsche, die mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung des Titels IV der Gewerbeord- nung verbunden wurden, in Erfüllung gehen würden. Leider lief die tatsächliche Entwicklung etwas anders. Insbesondere zeigte sich dies, als nunmehr jedermann, auch branchenfremde Organi- sationen, Anträge auf Festsetzung von Märkten aller Art stellen konnte, denen die zuständige Behörde - vielleicht gegen eigene bessere Überzeugung - entsprechen mußte. Durch die Umwand- lung des bisherigen Festsetzungsverfahrens in ein gewerbliches Erlaubnisverfahren, wurde die Marktsituation sowohl für die Schausteller als auch für die Markthändler grundlegend verändert. Der Gedanke absoluter Veranstaltungsfreiheit mag bei Industrie- und Handelsmessen sowie bei Ausstellungen durchaus zu vertre- ten sein. Dieses Prinzip kann aber nicht ohne weiteres auf Markt- veranstaltungen übertragen werden, bei denen der letzte Ver- braucher" als Empfänger einer gewerblichen Leistung oder einer Ware erscheint. So hat die neue, vom Gesetzgeber sicherlich gut gemeinte Freiheit auf dem Marktwesen manchen Kenner der Marktprobleme skeptisch gestimmt und zur Frage veranlaßt, ob man nicht bei den Gründen, die bei Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung eines Marktes oder eines Volksfestes vorliegen müssen, die Frage der Übersättigung mit solchen Veranstaltungen hätte aufwerfen sollen. In Übereinstimmung mit vielen Marktäm- tern haben nun Schausteller und Markthändler versucht, bei den entscheidenden Instanzen Verständnis für diesen Gedanken zu finden, und gebeten, insoweit dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde wieder etwas Raum zu geben. Nach dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen besteht wenig oder keine Hoffnung, daß man uns hier entgegenkommen wird. Andererseits dürfen wir nicht übersehen, daß andere Änderungswünsche zum neuen Artikel IV der Gewerbeordnung berücksichtigt wurden, so beim Schutz vor plötzlicher Aufhebung von Jahrmarkts- und Volksfestterminen und bei der Aufteilung von notwendigen Wer- bekosten. Wir glauben insoweit mit unseren Wünschen volles Verständnis gefunden zu haben und wollen nicht versäumen, hier allen angesprochenen Dienststellen einschließlich der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestages für das Eingehen auf unsere Vorschläge herzlich zu danken. Unser Dank gilt auch unseren Landesverbänden und allen über sie in unserer Hauptvereinigung organisierten Berufskollegen und -kolleginnen und ihren mithelfenden Familienangehörigen. Mit unserem Dank verbinden wir für alle unsere besten Wünsche fürs neue Jahr. Wir schließen hier ein stilles Gedenken an die Berufskollegen und -kolleginnen ein, die in diesem Jahr von uns gehen mußten. HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. - SITZ BONN Das Präsidium: Schippers, Weitmann, Brinck Die Hauptgeschäftsführung: Fechner, Dr. Faull, Dr. Rother Die Bundesfachvorsitzenden: Pötzsch, Jauß, Brinck, Rennebaum Wird die EG bei den Fischpreisen flexibler? Im KOMET vom 30. Juli 1978 hatten wir die EG-Preis- politik im Bereich der Fischwirtschaft kritisch beleuch- tet. Inzwischen scheint die EG-Kommission selbst Zweifel bekommen zu haben, ob ihre Regelung der Weisheit letzter Schluß war. Der Bundesmarktverband der Fischwirtschaft, dessen Mitglied die HAGD ist, teilte in seinem letzten Rund- schreiben Näheres über die Preisvorschläge der EG für das Jahr 1979 mit. Sie sehen bei Seelachs, Schell- fisch, Seehecht und Garnelen Preiserhöhungen bis zu 5% vor, nur bei Rotbarsch und Sardellen denkt die EG an Preisrücknahmen (- 4 bzw. - 3,7 %). Es ist nicht unsere Aufgabe, hier im einzelnen zu den Plänen der EG-Kommission Stellung zu nehmen, zu- mal dies bereits durch den Bundesmarktverband der Fischwirtschaft geschehen ist. Wir möchten aber einige Sätze aus der erwähnten Stellungnahme zitieren, de- nen wir uns aus der Sicht des ambulanten Fischhan- dels anschließen möchten: ,,Der Bundesverband der Fischindustrie und des Fisch- großhandels meint, daß eine Erhöhung der Orientie- rungspreise keinesfalls in das Bild der derzeitigen Aufklärungs- und Werbekampagne für Fische und Fischereierzeugnisse paßt“ und „Die Herabsetzung des Orientierungspreises für Rotbarsch wird im übri- gen für völlig sachgerecht gehalten." Aktuelle HAGD-Meldungen Mahlzeiten im Betrieb Der Vorteil unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzei- ten im Betrieb ist als Sachbezug lohnsteuerlich nur insoweit zu erfassen, als der Unterschied zum Preis, den der Arbeitnehmer für die Mahlzeiten zahlt, 1,50 DM je Arbeitstag übersteigt (Abschnitt 19 LStR 1978). Der Freibetrag von arbeitstäglich 1,50 DM kann jedoch nur in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen der Arbeitnehmer die unentgeltliche oder ver- billigte Mahlzeit zusätzlich zum vereinbarten Arbeits- entgelt erhält. Das dürfte immer dann zutreffen, wenn dem Arbeitnehmer üblicherweise lediglich eine Mahl- zeit arbeitstäglich im Betrieb gewährt wird. Ist da- gegen neben der geldlichen Lohn- oder Gehaltsver- einbarung die Gewährung von Sachbezügen verein- bart,so darf der Freibetrag von 1,50 DM arbeitstäg- lich nicht abgezogen werden (Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der anderen Länder vom 7. 7. 1978 - AZ S 2334-17-VB 3). Außerdem weist der Finanzminister darauf hin, daß der Freibetrag von 1,50 DM je Arbeitstag nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn dem