Der Komet 4193 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4193/10. 2. 79 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Fluggesellschaft haftet Wer durch einen verspäteten Abflug den Termin in einer anderen Stadt nicht wahrnehmen kann und dadurch einen Schaden erleidet, kann gegen die ver- antwortliche Fluggesellschaft Schadensersatz geltend machen. Zumindest ist die in den Allgemeinen Be- förderungsbedingungen einer Fluggesellschaft ent- haltene Klausel, für die Einhaltung des Flugplans werde keine Garantie übernommen, wegen Verstoßes gegen das Warschauer Abkommen nichtig (Urteil des LG München vom 23. 11. 1977 - 34 S 19 53/76). Eine Ersatzpflicht tritt nur dann nicht ein, wenn der Luft- frachtführer beweist, daß er und seine Leute alle er- forderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder nicht treffen konnten. Die Flug- gesellschaft haftet also nicht, wenn sie kein Verschul- den an der Verspätung trifft (Neue Juristische Wochen- schrift 1978, 2454). Für Regelbesteuerung optieren Kleinunternehmer können bei der Umsatzsteuer mit Wirkung für das erste Kalenderjahr, in dem die Ge- schäftstätigkeit beginnt, als Monatszahler spätestens bis zum 10. Februar oder als Vierteljahreszahler bis zum 10. April des nächsten Jahres für die Regelbe- steuerung nach dem Mehrwertsteuergesetz optieren. Der Bundesfinanzhof hat jetzt diese Regelungslücke im Gesetz ausgefüllt (Urteil vom 17. 8. 1978 - 21/76). Bedeutung hat die Frist auch in den Fällen, in denen im ersten Jahr keine Umsätze bewirkt werden, aber dennoch Vorsteuerbeträge anfallen, die geltend ge- macht werden sollen. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Auszug aus der Niederschrift über die Jahres-Haupt- versammlung der Fachgruppe 1 - Schausteller - am 28. Dez. 1978, 11 Uhr, im Bahrenfelder Forsthaus. Der 1. Vorsitzende der Fachgruppe I, Kollege Josef Schippers sen., eröffnet die Jahreshauptversammlung. Alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie die Ehrenmitglieder werden herzlichst begrüßt. Für das Jahr 1979 wünscht Kollege Schippers allen Kolleginnen und Kollegen nicht nur gute Gesundheit; sondern auch ein erfolgreiches neues Jahr. Alle Anwesenden erheben sich zum Gedenken der im Jahre 1978 verstorbenen Berufskollegen. Da im März 1978 neue Richtlinien für die Verwendung von Flüssiggas herausgegeben wurden und außerdem seitens der Berufsgenossenschaft ab 1979 verstärkte Überprüfungen der Gasanlagen in Schaustellerbetrie- ben und Wohnwagen vorgesehen sind, wurde Herr Wohlert von der Berufsgenossenschaft von uns einge- laden, um besonders über dieses Thema einen Vor- trag zu halten und sich Fragen zu stellen. Die wich- tigsten Passagen der neuen Richtlinien wurden be- reits im vorigen Marktbericht, der vom Landesverband Hamburg bezogen werden kann, abgedruckt. Genü- gend Exemplare des Gesamtkomplexes Flüssiggas- anlagen wurden vom Landesverband angefordert und können dort von Interessenten kostenlos abgeholt werden. (Inzwischen wurde für den Hamburger Raum die Firma Timmermann für die Überprüfung und Ab- nahme der Anlagen interessiert). In seinem ausführlichen Jahresbericht erinnerte der 1. Vorsitzende der Fachgruppe I, Kollege Schippers, an die Probleme und Wünsche, die besonders die Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld betreffen und einer Bearbeitung bedurften. Neben örtlichen Be- sprechungen und einer Reihe von Eingaben nahm er an 6 Sitzungen im Amt für Marktwesen teil. Schon seit Jahren wird angestrebt, daß wir langfristige Platzgeldvorauszahlungen nicht mehr leisten müssen. Bisherige Vorstöße beim Amt für Marktwesen blieben leider ohne Erfolg; aber es wird in dieser Richtung weitere Bemühungen des Landesverbandes geben. Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß 1. bei der GEMA mit weiteren 3 % Erhöhung für 1979 gerechnet werden muß; 2. daß die Schaustellerkinder den Kindern der Bin- nenschiffer bezüglich der Internatszulagen gleich- gestellt wurden; 3. daß bei den bezirklichen Märkten die neue Gebüh- renordnung teilweise falsch ausgelegt wurde, was zu erhöhten Platzgeldforderungen führte. Der Lan- desverband beanstandete dies. Alle Wirtschafts- und Ordnungsämter wurden informiert. Die betrof- fenen Kollegen erhielten zuviel gezahlte Standgel- der zurück; 4. daß für die Vergnügungsmärkte in Harburg und für das Harburger Vogelschießen 1979 trotz der Bau- maßnahmen die bisherige Fläche für Schausteller- geschäfte voll zur Verfügung steht; 5. daß der Strom in Hamburg 6,7% teurer werden soll; 6. daß für das Abstellen der Wohn- und Packwagen, bedingt durch die IVA, im Jahre 1979 besonders ab Hummelfest mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Hier wird noch nach Lösungen gesucht; 7. daß für 1979 auf dem Fischmarkt wieder Floh- märkte abgehalten werden könnten. 3 sind ge- plant. Auf Antrag des Kollegen Franz Marx soll dahin gewirkt werden, daß die Zahl auf 4 erhöht wird. Es folgten die Berichte der Fachwarte. Kollege Helmut Richters führt aus, daß der Befähi- gungsnachweis für technisch schwierige Bauten zwar noch nicht verlangt wird, hier aber Auflagen auf uns zukommen, die durch die gegenwärtigen Verhandlun- gen nicht verhindert, lediglich nur gemildert werden können. Zum Thema Fahrgeschäfte wurde vom Kol- legen Willy Rüth angeregt, eine Fristverlängerung für Der Mensch hat dreierlei Wege, um klug zu handeln: Erstens durch Nachdenken das ist der edelste; zweitens durch Nachahmen das ist der leichteste; und drittens durch Erfahrung das ist der schwerste. - Konfuzius die jeweilige Gültigkeit der Baubücher auf 3 Jahre anzustreben. Kollege Lothar Denk gibt einen kurzen Bericht übe Schießhallen und Wagen. Seit 1977 sind neue Richt linien in Arbeit, die aber für Hamburg noch nicht ge nehmigt sind. Er erwähnt die Beschlagnahme eine Gewehres während des Frühjahrsdomes 1978. Es ging hier um die Begriffe,,Führen" oder „Verbringen" eine Waffe. Wer eine Waffe auch nur vom Geschäft bis zur Wohnwagen transportieren will, muß darauf achter daß diese nicht schußbereit ist. Nach Ansicht des be treffenden Kripobeamten war die ungeladene Waffe die außerdem verpackt war, schußbereit. Das Geweh wurde zwar nach der Intervention des Landesverban des wieder freigegeben und die Anzeige fallengelas sen, aber die Schwierigkeiten waren erst einmal fü den Kollegen gegeben. Kollege Lothar Denk sprich weiter über den Schausteller-Wohnwagenplatz Enter werder. Hier wurden in den letzten Jahren viele Gel der vom Ortsamt investiert. Leider aber ohne vorhe rige Absprache mit den Benutzern, und es wurde nich immer das Optimale erreicht. Hinterher kam dann di Kostenrechnung und die Benutzer wurden zur Kass gebeten. Außerdem geben alle übrigen Vorstandskollegen de einzelnen Fachsparten (Erich Heidmann, Gunna Klempe, Willy Rüth, Ursula Vorlop, Otto Schulz) Aus kunft über ihre geleistete Arbeit im Jahre 1978. Di Kollegen Willy Rüth und Gunnar Klempe berichte über ihre mehrfachen Reisen zur Physikalisch-Tech nischen Bundesanstalt und über die Besprechunger die dort mit Teilnahme unseres Dr. Rother (Bonn stattgefunden haben. Der Kollege Willy Rüth berichtet über die Arbeit de Reklamekommission, über bisherige Werbemaßnah men und im Hinblick auf die 650-Jahr-Feier des Ham burger Doms über zusätzlich angestrebte Werbunger Kollege Gunnar Klempe bezieht sich in seinen Aus führungen hauptsächlich auf die bezirklichen Jah märkte, wo er die Werbung schon seit vielen Jahre zur vollen Zufriedenheit aller fest im Griff hat. Kollege Bernd Klempe legt den Kassenbericht vo Die Revisoren bestätigen die Richtigkeit und es ste sich heraus, daß trotz sparsamster Haushaltsführun (wollen wir das über Jahre angesparte Polster nic angreifen) eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge no wendig ist. Schnell kam man zu einer Einigung. D Jahresbeitrag der Fachgruppe I wurde auf 300,- D festgesetzt, wobei 120,- DM allein der Fachgruppe zur Verfügung steht für deren besondere Aufgabe Es ist wohl allen Kollegen klar, daß für die Geschäft führung ein weitaus höherer Betrag notwendig wär hätte unser Verband nicht so viele ehrenamtliche He fer, die nicht nur ihre Zeit geben, sondern auch oft d eigene Geldbörse zum Wohle des Verbandes b lasten. Dieser Bericht ist nur eine Kurzfassung unserer Ja reshauptversammlung der Fachgruppe I. Was in sec Stunden besprochen wurde, würde eine ganze Ze tung füllen. Ein ausführlicheres Protokoll ist allen Vorsitzenden der Fachgruppe I zugegangen und kan dort von jedem interessierten Mitglied eingesehe werden. Am besten ist es natürlich, die jeweilige Versammlungen selbst zu besuchen. Hier hat jed Gelegenheit, Fragen zu stellen, Zusammenhänge erkennen und sachliche Anregungen zu geben. MATRY