Der Komet 4193 – Seite 9

Nr. 4193/10. 2. 79 » DER KOMET « PIRMASENS Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung des 30. Delegiertentages am 18. Januar 1979 in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Schaustellerbund hat seinen Sitz in Berlin. Wir wollen damit unsere besondere Verbun- denheit mit dieser in so vieler Beziehung einmaligen Stadt zum Ausdruck bringen. Da wir nun schon eine Tradition - jeden zehnten Delegiertentag in Berlin veranstalten, ist es schon recht verlockend, sich zu erinnern, welche besonderen Ereignisse und Probleme bei der 10. und bei der 20. Jahrestagung hier im Mittelpunkt unseres Interesses und unserer Beratungen gestanden haben. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß die Volks- feste etwas sehr Schönes sind und Jahrmärkte, Kir- messen, Kirchweihen, Dulte, Messen, Plärrer, Schüt- zenfeste und Rummelplätze, wie es hier in Berlin heißt, über alle Zeiten hinweg nichts von ihrer An- ziehungskraft verloren haben. Jahr für Jahr strömen Millionen Menschen auf die Plätze, um dort Freude und Ablenkung vom mehr oder weniger grauen Alltag. zu finden. In der Hektik unserer Zeit und im Streß des Alltags haben unsere Volksfeste heute vielleicht noch größe- re Bedeutung als früher, und es sollte daher - so meinen wir alles getan werden, was zur Erhaltung und Förderung dieser Stätten der Entspannung und Kommunikation notwendig ist, und insbesondere alles unterbleiben, was den Fortbestand der Jahrmärkte und Volksfeste gefährden könnte. Damit bin ich auch schon bei den Negativposten des Schaustellerdaseins. Hier gibt es mancherlei Schwie- rigkeiten, mit denen sich die Schausteller während der Saison herumschlagen müssen und die zum Teil schon vor zehn Jahren an dieser Stelle zu beklagen waren. Ich möchte dabei vor allem zwei Dinge nen- nen, die uns bedrücken und weit mehr belasten als andere Berufszweige. Da ist einmal das ständige Steigen der Kosten, die die Schausteller nur in sehr engen Grenzen auf die Preise abwälzen können; und zum anderen eine Flut immer neuer gesetzlicher Vorschriften, von denen die Schausteller insofern noch mehrfach betroffen sind, als sie mit ihren Geschäften von Land zu Land - ich meine: Bundesland zu Bundesland, nicht etwa Aus- land! reisen und mit immer wieder anderen Geset- zen und Verordnungen konfrontiert werden. Auf diese katastrophale Entwicklung haben wir übrigens seit vielen Jahren immer wieder regelmäßig hingewiesen, so auch 1969, also vor zehn Jahren bezeichnender- weise jedoch nicht bei unserem 10. Delegiertentag vor zwanzig Jahren. Damals beschränkten sich Legis- lative und Exekutive in Bund und Ländern noch und nur auf wirklich notwendige Gesetzesvorhaben. Aber später, da gab es schon Grund zum Klagen. Wir zitierten damals den Bundestagspräsidenten und möchten heute daraus folgende Worte wiederholen: ,,Mit der Gesetzgebung kann sich ein Parlament samt seiner Regierung selbst vollkommen fertig- machen. Wenn sich ein Parlament selbst suggeriert oder von irgendwelchen Gruppen oder Schichten darin bestärken läßt oder sich von einer unkriti- schen Regierung den Nasenring anlegen läßt und meint, seine ganze Stellung bestehe nur darin, möglichst viele Gesetze zu machen, dann kann ich nur sagen, daß das Volk sich gegen ein sol- ches Parlament wehren soll. Ein Parlament muß, gerade weil es allein für die Gesetzgebung zu- ständig ist, auch wissen, wo die Grenzen der Gesetzgebung sind. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen sagen, wo es mich jedesmal graust, wenn eine Vorlage kommt, und wo ich sage:,Was für ein Interesse hat eigentlich das deutsche Volk daran, daß auch diese Geschichte gesetzlich ge- regelt wird?"" Hat sich inzwischen etwas geändert? Theoretisch schon, denn immer mehr Politiker erkennen die Fol- gen einer seit Jahren pausenlos laufenden Gesetzes- fabrik in Bonn und zugleich in elf fast noch aktiveren Länderfilialen, die nämlich noch in Erlassen und Ver- ordnungen die Bundesgesetze erläutern und inter- pretieren müssen und dabei oft recht eigenwillig, d. h. der Meinung des Bundes und anderer Länder wider- sprechend, verfahren. Die Schausteller können - wie gesagt ein Lied davon singen. Neben dem allge- meinen Wirrwarr ist eine weitere Folge der Gesetzes- flut, daß die Einhaltung der vielen, sich oft widerspre- chenden Vorschriften immer weniger zu kontrollieren ist manchmal auch zum Glück der Betroffenen. In der Praxis hat sich also noch nicht viel geändert, wie auch die Stimme eines Gemeindevertreters - dort wird ja auch fleißig reglementiert, des Oberbürger- meisters von Bonn, zeigt, der sich zum Jahresende besorgt über den materiellen und zeitlichen Aufwand äußerte und dabei ausrief:,,Müssen wir um der De- mokratie willen in jedem Detail mitregieren?" Ich finde nicht, und ich wollte, man würde dies höhe- ren Orts nun auch endlich ernst nehmen und vor allem Konsequenzen ziehen. Einen Lichtblick gibt es allerdings schon. Mit über 1000 Seiten weniger als 1977 ist das Bundesgesetzblatt dünner geworden. Das läßt uns hoffen. Damals, vor zehn Jahren, hier in Berlin, stand aber noch ein anderes großes Problem auf der Tagesord- nung, nämlich mehr Sicherheit für die Erhaltung un- serer Volksfestplätze. Immer wieder aufgehobene oder aus den Städten hinausverlegte Volksfeste rühr- ten an die Wurzel mancher Schaustellerexistenz und waren für uns als Berufsspitzenorganisation Anlaß für langjährige Kämpfe um eine gesetzliche Veranke- rung unserer traditionellen Volksfeste. Damals hatte der Bundestag gerade das sogenannte Vorschaltge- setz sozusagen als Auftakt zur geplanten Neufas- sung des Titels IV der Gewerbeordnung - verab- schiedet, das aber für uns keine nennenswerte Ver- besserung gebracht hat. Erst 1976, im Rahmen der totalen Novellierung dieses Abschnittes der GewO, kamen wir unseren Wünschen und Hoffnungen näher. Dankenswerterweise erkannten die Abgeordneten das Problem und entschlossen sich sozusagen in letzter Minute, die Volksfeste in den Titel IV einzubeziehen und damit die Arbeitsplätze der Schausteller tatsäch- lich gesetzlich zu verankern. Wenn dennoch nicht alle Blütenträume reiften, so lag das daran, daß es im neuen Titel IV auch noch ande- re, von uns nicht gewollte, unseres Erachtens für die Volksfeste auch nicht passende Neuerungen gab und gibt, die sich für unser Gewerbe nachteilig auswirken müssen. So wurde bei der Festsetzung für Veranstal- tungen an die Stelle des bisherigen behördlichen Ermessens ein Rechtsanspruch gesetzt, was zwar sicherlich besser in unsere wirtschaftliche Landschaft paßt, die besondere, mit Messen, Ausstellungen und Seite 7 reinen Verkaufsmärkten nicht zu vergleichende Struk- tur der Volksfeste und des Schaustellergewerbes als Beschicker dieser Veranstaltungen jedoch außer Be- tracht läßt. Ein anderes Problem lag darin, daß jeder Veranstalter die Festsetzung nach Belieben, also willkürlich, wieder rückgängig machen konnte, so daß die Beschicker überhaupt nicht mehr wissen konnten, ob die in ihrer Reiseroute eingeplanten Ver- anstaltungen überhaupt stattfinden würden. Wir sind dem Bundestag wie auch dem Bundesrat sehr dankbar, daß hier insofern schnell eine gewisse Verbesserung geschaffen wurde, als im Rahmen des jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Ände- rung der Gewerbeordnung Jahrmärkte und Volksfeste den Wochenmärkten gleichgestellt worden sind, de- ren Aufhebung nur dann möglich sein soll, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zu danken ist den gesetzgebenden Körperschaften in Bonn auch für die Erweiterung des § 71, so daß jetzt der Ver- anstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Be- teiligung an den Werbungskosten verlangen kann. Wenn auch unbestritten Städte und Gemeinden wie auch viele andere Gewerbezweige einen unmittel- baren oder mittelbaren Nutzen an den Volksfesten haben, liegt es aber auch im Interesse der Beschicker der Feste, daß diese florieren und möglichst viele Menschen angezogen werden. Mit Bedauern betrachten wir das Nein des Bundes- tages zu unserem Antrag, die Versagungsgründe beim Festsetzungsverfahren zu verschärfen und damit einer Flut immer neuer volksfestähnlicher Veranstal- tungen wirksam entgegenwirken zu können. Wir sehen hier eine Beeinträchtigung jahrhundertealter Jahr- märkte und schließlich auch eine Existenzgefährdung der Beschicker. Wir werden daher in dieser Frage weiter aktiv und dann wohl auch mit mehr prak- tischen Erfahrungen - erneut bei Bundesregierung und Bundestag vorstellig werden. Ein anderer Punkt, der uns mit Sicherheit immer wieder auf den Plan rufen wird, ist die Neuregelung des Prüf- und Zulassungsverfahrens bei Jahrmarkt- spielgeräten im Rahmen der Neufassung der Spiel- vorschriften in dem erwähnten Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung. Der Deutsche Schau- stellerbund kann und wird sich niemals damit ab- finden, daß bestimmte, von der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt als kompliziert bezeichnete Spielgeräte, mit denen geringwertige Gegenstände (wie z. B. Teddybären) auf Volksfesten ausgespielt werden, in Zukunft nur für eine begrenzte Zeitdauer zugelassen und (auf das „,und" kommt es an) ohne irgendwelche Funktionsprüfungen dann weggeworfen bzw. für ein Ei und ein Butterbrot ins Ausland abge- schoben werden müssen, wo sie dann noch viele Jahre lang ohne Prüfung und zu allseitiger Zufrieden- heit weiter in Betrieb sind. Wir bedauern es sehr, daß unser Antrag im Bundes- tag wie schon vorher im Bundeswirtschaftsministe- rium auf so wenig Verständnis gestoßen und damit abgelehnt worden ist, so daß in Zukunft wenn es bei der jetzt beschlossenen Regelung bleibt - die Schausteller ihre Spielgeräte nach sechs (neuerdings nach acht) Jahren ausrangieren müssen, auch wenn diese aus irgendwelchen Gründen kaum oder gar nicht eingesetzt worden sind. Ich bin sehr froh, hier sagen zu können, daß wir berechtigte Hoffnung ha- ben, daß das neue Bonner,,Wegwerfverfahren“ noch einmal einer Prüfung unterzogen und im Zeitalter der Mondfahrt vielleicht doch noch Mittel und Wege ge- funden werden, die bewährten ambulanten Zwischen- prüfungen nicht nur fortsetzen, sondern in Zukunft auch auf alle Spielgeräte anwenden zu können. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Gewerbe- ordnung für die Schausteller eine der wichtigsten Gesetzesvorschriften ist. Deswegen mußte ich mich in meinem Referat auch länger damit beschäftigen und vor allem auch auf die gerade in Bonn beschlos- senen Änderungen zu wichtigen Bestimmungen der Gewerbeordnung eingehen. (Wird fortgesetzt) DSB