Der Komet 4211 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4211 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. August 1979 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 27, DM einschließlich 62 % MwSt. Ausland 31,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,76 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22mm) Preisliste Nr. 014 ab 1. 1. 1979 gültig. Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1852-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 96. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: Wenn der Ehepartner im Geschäft mitarbeitet Unehrliche DIN-Normen Benzinsparen wird nicht nur bald große Mode, sondern auch bittere Notwendig- keit werden. Schon hat ein großes deut- sches Automobilwerk einen in der Kon- struktion fix und fertigen,,Super-Benzin- fresser" aus dem Verkehr gezogen. Automobilverkäufer sehen sich für ihre nächste Anschaffung nach verbrauchs- armen Fahrzeugen um. Aber was ist verbrauchsarm? Der Allge- meine Deutsche Automobil Club ADAC hat jetzt festgestellt, daß die von den Herstellern verwendeten und bei der Werbung üblichen Angaben nach DIN- Normen ein falsches Bild ergeben. Bei den Testfahrten des Clubs ergaben sich bei einzelnen Modellen Abweichungen bis zu drei Litern gegenüber den Anga- ben der Automobilfabriken. Einmal wer- den diese Angaben unter geradezu idealen Bedingungen ermittelt, und zum anderen unterscheiden sie nicht zwi- schen dem Verbrauch im Stadtverkehr, auf der Landstraße und auf der Auto- bahn. Überdies begünstigen die DIN- Normen die Fahrzeuge mit großem Hub- raum, sind also praxisfremd. Bessere Anhaltspunkte ergeben sich für den Autokäufer nach den von der Wirt- schaftskommission der Vereinten Natio- nen für Europa (ECE) empfohlenen EURO-Normen. Danach sollen in den Werbeprospekten der Firmen gleich drei Verbrauchsangaben aufgeführt werden: im Stadtverkehr, bei konstanter Ge- schwindigkeit von 90 km/k und bei kon- stanter Geschwindigkeit von 120 km/h. Die Bundesregierung in Bonn will schon bald vielleicht noch in diesem Jahr - die von der ECE empfohlenen Normen einführen und für die Automobilherstel- ler und ihre Prospekte verbindlich ma- chen. Könnte sie sich darüber hinaus entschließen, auch die Verbrauchsan- gabe für extrem hohe Geschwindigkei- ten zu verlangen, dann würde nach Mei- nung des ADAC manchem Autofahrer mit,,Bleifuß" die Lust an der Raserei vergehen. Aber auch dann bleibt ein Rest an Unsicherheit von geschätzten fünf Prozent, weil jeder Kraftfahrer nun einmal seine ganz persönliche Fahr- weise hat, unverwechselbar wie die Schrift oder die Kopfform. Jan Bohn (np) Früher erklärte § 1356 BGB jeden Ehegatten aus- drücklich für verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, soweit dies nach den Verhältnissen der Ehegatten üblich war. Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familien- rechts ist diese Bestimmung ab 1. Juli 1977 geändert worden und sieht jetzt eine derartige Verpflichtung nicht mehr vor. Eine Mitarbeitspflicht kann sich aber trotzdem aufgrund der Vorschrift des § 1353 BGB ergeben, wonach die Ehegatten u. a. gehalten sind, sich gegenseitig Beistand zu leisten. Selbstverständ- lich kommt es im Rahmen dieser umfassenden Ge- neralklausel ganz auf die Umstände des Einzelfalles, d. h. auf die besondere Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft an, insbesondere auf die zwi- schen den Eheleuten vereinbarte Funktionsaufteilung. Auch die Beanspruchung der Ehefrau durch die Haus- haltsführung oder durch eigene Berufstätigkeit kann eine an sich bestehende Pflicht zur Mitarbeit be- schränken oder ganz ausschließen. Die Frage des Entgelts für die Mitarbeit richtet sich in erster Linie nach den zwischen den Eheleuten ge- troffenen Abreden. Fehlen solche, so kommt es we- sentlich auf Art und Umfang der Mitarbeit an, d. h. bei nur gelegentlicher oder unbedeutender Hilfeleistung besteht keine Vergütungspflicht. Geht die Mitarbeit des Ehegatten über diesen Umfang hinaus, so sind die Meinungen über eine Vergütungspflicht geteilt. Jedenfalls bringt eine unentgeltliche Mitarbeit dem Arbeitgeber-Ehegatten keine steuerlichen Vorteile. Um solche Vorteile zu erzielen, wird deshalb in aller Regel mit dem Ehegatten, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise dem Betrieb zur Verfügung stellt, ein Arbeitsverhältnis begründet. Unter bürgerlich-recht- lichen Gesichtspunkten bedarf es hierzu lediglich einer mündlichen Absprache zwischen den Beteilig- ten, und die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses bleibt im wesentlichen ihnen selbst überlassen. Indes gilt es, auf steuerliche Belange Rücksicht zu nehmen. Nur wenn den Anforderungen entsprochen wird, die die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung an den Inhalt der Abmachungen und deren Durchführung stellen, ist mit einer steuerlichen Anerkennung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen. Nachweis Der Arbeitgeber-Ehegatte, der die Aufwendungen für die Beschäftigung seines Ehepartners als Betriebs- ausgaben steuerlich absetzen will, muß dem Finanz- amt zweierlei nachweisen: Zum einen, daß ein ernst- haft gewolltes, also nicht bloß zum Schein verein- bartes Arbeitsverhältnis vorliegt, und zum anderen, daß die getroffenen Abmachungen auch wirklich durchgeführt werden. Zur Erleichterung dieses Nach- weises ist die schriftliche Abfassung des Arbeitsver- trages unbedingt erforderlich. Zu einem ernsthaften Arbeitsverhältnis gehört als wesentlicher Bestandteil auch eine Vereinbarung über die Entlohnung des Arbeitnehmer-Ehegatten. Für die Ernsthaftigkeit ist es auch von Bedeutung, ob durch die Mitarbeit des Ehegatten eine fremde Arbeitskraft mit in etwa gleichem Lohn ersetzt wird und somit die Beschäftigung des Ehepartners als wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Rückwirkend abgeschlossene Ver- träge werden zwar für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit steuerlich anerkannt. Dasselbe gilt für rückdatierte Verträge. Der wesentliche Nachweis für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich aus der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und soweit Sozial- versicherungspflicht besteht der Sozialversiche- rungsbeiträge. Für sich allein reicht dies aber nicht aus, die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhält- nisses zu rechtfertigen. Einfluß des Güterstandes - Für die steuerliche Beurteilung ist es nicht ohne Ein- fluß, in welchem Güterstand die Ehegatten leben. Ist dies der gesetzliche Güterstand der Zugewinnge- meinschaft oder die Gütertrennung, so bestehen aus dieser Richtung keine Hindernisse gegen die Aner- kennung eines Arbeitsverhältnisses; denn bei diesen beiden Güterständen hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen, das er selbst verwaltet und aus dem er selbst die Nutzungen zieht. Leben dagegen die Ehegatten in Gütergemeinschaft und gehört der Gewerbebetrieb, um den es sich han- delt, zum Gesamtgut, so werden die Ehegatten in der Regel als Mitunternehmer behandelt, mit der Folge, daß die an den mitarbeitenden Ehegatten gezahlte Entlohnung nach § 15 Nr. 2 EStG steuerlich als Ge- winnanteil erfaßt wird (Abschn. 174a Abs. 2 ESTR und BFH, Urteil v. 1. 3. 1966, BStBI III S. 277). Ein Arbeits- verhältnis wird steuerlich allenfalls dann anerkannt, wenn das Betriebsvermögen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb ist, wenn dieser nur von einem Ehegatten verwaltet oder wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten im Ehevertrag zum Vor- behaltsgut erklärt wird. Höhe der Vergütung Wie schon erwähnt, kommt der Höhe der an den mit- arbeitenden Ehegatten zu zahlenden Vergütung Be- deutung für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen zu. Wird eine Vergütung. festgelegt, die zu der Arbeitsleistung des beschäftig- ten Ehegatten außer Verhältnis steht, so spricht dies dafür, daß für diese Abrede allein steuerliche Erwä- gungen maßgebend waren. Es besteht dann die Ge- Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen! So wird dir Ärger erspart bleiben. Worte des Konfuzius