Der Komet 4211 – Seite 5

Nr. 4211/10. 8. 1979 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Mold der Europe Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Kultusminister beschlossen Zuschüsse für Heimkinder Die Initiativen der Spitzenverbände in Bonn zu einer Verbesserung der Kostenunterstützung haben Früchte getragen. Dank der Mithilfe vie- ler politischer Gremien und vor allem einzel- ?ner Politiker - in den Bundesländern haben sich die Kultusminister in ihrer Ständigen Kon- ferenz (KMK) mit dieser wichtigen Angelegen- :heit befaßt und schon am 9. Februar 1979 einen Beschluß dazu gefaßt. Daß wir schon" heute darüber berichten können, haben wir unserer bekanntlich sehr genau arbeitenden Bürokratie zu verdanken. Die hier Verantwortlichen haben es wieder geschafft, den betroffenen Bürger einmal mehr zappeln zu lassen. Zusätzliche Blüten treibt die Bürokratie darin, daß ein nord- deutscher Landesverband viel eher Gelegenheit hat, den KMK-Beschluß in seinem Wortlaut kom- mentarlos abzudrucken, und zudem noch un- vollständig, bevor die Spitzenverbände Kenntnis davon haben, die teils mit recht geringer Unter- stützung in den einzelnen Bundesländern ver- handeln mußten. Ein paar Worte zur Chronik: am 30. August 1978 druckten wir an dieser Stelle die Mitteilung des Senators für Familie, Jugend und Sport des Landes Berlin als federführende Stelle der Ar- beitsgemeinschaft der obersten Landesjugend vom 2. 8. 1978 ab, daß innerhalb eines halben Jahres. erarbeitet ... ein konkreter Vorschlag... werden (soll)". Tatsächlich faßte die KMK - wie wir oben erwähnten am 9. 2. den Beschluß, den wir nachfolgend noch einmal vollständig veröffentlichen: dungsförderungsbestimmungen Leistungen dem Grunde nach gewährt werden, kann eine Förde- rung entfallen, wenn - individuelle Förderung nach Bundes- oder Landesrecht gewährt wird; die individuelle Förderung lediglich deshalb nicht gewährt wird, weil keine Bedürftigkeit vorliegt. Entsprechendes gilt, wenn der Schüler aufgrund anderer zwingender bundes- oder landesrecht- licher Vorschriften für die Unterbringung in einem Heim bereits Leistungen erhält. 7. Die Antragsteller sind verpflichtet, bei Antragstel- lung eine entsprechende Erklärung abzugeben. 8. Der Zuschuß kann verweigert werden, wenn das zahlungspflichtige Bundesland bei Antragstellung darauf hinweist, daß die bestehenden, speziell für die Unterbringung von Circus-, Schausteller- oder Schifferkindern eingerichteten Heime nicht genü- gend ausgelastet sind, und in einem dieser Heime einen Platz anbietet, den der Antragsteller nicht in Anspruch nimmt. Da bekommen die Bonner Verbände also schließlich mit Schreiben vom 25. Juli mitgeteilt, daß das Sekretariat der KMK dem Berliner Se- nator als zuständiger Stelle am 5. Juli geschrie- ben habe, daß (bereits) am 9. Februar der KMK- Beschluß gefaßt wurde. Das KMK-Sekretariat hat knapp fünf Monate gebraucht, um den Be- Die Kultusminister und -senatoren der Länder werden Fachausstellung sich innerhalb ihrer Länder dafür einsetzen, daß für die Kinder von Schaustellern und Circusangehörigen, die in einem Heim untergebracht sind, ein Zuschuß )gewährt wird. Zu den weiteren Einzelheiten vereinbaren sie vorbe- haltlich einer haushaltsmäßigen Absicherung in den Ländern folgendes: 1. Die Förderung ist auf die Dauer der Vollzeitschul- pflicht begrenzt. Zahlungspflichtig ist das Bundesland, in dem der Unterhaltspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat. 3. Der Zuschuß beträgt 8,- DM pro Tag und Kind. 4. Der Zuschuß ist gemeinsam von den Erziehungs- berechtigten und dem Träger des Heimes bei dem zahlungspflichtigen Land zu beantragen. Die Aus- zahlung erfolgt unmittelbar an das Heim. Eine Zahlung an die Unterhaltspflichtigen oder andere Personen ist ausgeschlossen. 5. Die Gewährung des Zuschusses kann von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden, die entsprechend landesrechtlicher Richtlinien er- folgt. 6. Besucht der Schüler eine Klassenstufe, für deren Besuch nach den Bestimmungen des Bundesrechts oder entsprechenden landesrechtlichen Ausbil- zum 31. Delegiertentag in Karlsruhe Aus Anlaß der Delegiertentagung 1980 des Deutschen Schaustellerbundes wird in der Zeit vom 16. bis 19. Januar 1980 in der Gartenhalle am Festplatz in Karlsruhe eine Fachausstellung durchgeführt. Der Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V., der für die Durchführung der Delegiertentagung 1980 verant- wortlich zeichnet, hat mit der Organisation der Fach- ausstellung die Karlsruher Kongreß- und Ausstellungs-GmbH Festplatz 3, Postfach 1208, D-7500 Karlsruhe Telefon (07 21) 2 49 57, Telex 7 825 494 ka d beauftragt. Neben den Ausstellungsflächen in der Halle stehen in begrenztem Umfang auch Freigelände-Flächen am Festplatz zur Verfügung. Zur Fachausstellung werden alle Hersteller und Händ- ler von Einrichtungen und Geräten für den Schau- steller-Betrieb und -Bedarf sowie deren Zulieferer zugelassen. Zwischen dem Schaustellerverband Karlsruhe und der Karlsruher Kongreß- und Ausstellungs-GmbH wurde bereits vereinbart, daß alle Tagungs-Besucher kostenlosen Eintritt in die Ausstellung haben werden. schluß zu veröffentlichen - im Bundesanzeiger nämlich auch erst am 18. Juli 1979! Es ist schon traurig, aber wir können ja doch froh sein, daß es überhaupt geschieht und Verbesserungen geplant sind. Denn ob das alles auch so in den einzelnen Bundesländern haushaltsmäßig ab- gesichert wird, steht noch auf einem anderen Blatt: da haben die Finanzminister auch noch mitzusprechen. Der DSB wird deshalb umgehend die Länder- ressorts noch einmal anschreiben, um die Be- mühungen der Verbände fortzuführen. Denn gerade im Lande Rheinland-Pfalz, das sich als Vorreiter für frühere Regelungen rühmt, ist man doch derzeit noch recht zurückhaltend in der Bezuschussung von Heimkindern, weil der dorti- ge Kultusminister finanzielle Unterstützung nur für in ausgesprochenen Schausteller- oder Schifferkinderheimen untergebrachte Kinder ge- währt, aber nicht für die Kinder, die in Wohnort- nähe gelegene Internate gehen. Zu gegebener Zeit werden wir wieder berichten. Frö Landesvereinigung der Schausteller Markt- und Messereisender E. V. Sitz Frankfurt am Main Zweiggeschäftsstelle des DSB im Land Hessen - Einschreiben! Herrn Harry Owens Veranstaltungsservice GmbH Blaubach 30 5000 Köln/Rh. 1 Betr.: Hessentag 1979 in Friedberg Sehr geehrter Herr Owens, 4. Juli 1979 Ihr anläßlich obengenannter Veranstaltung am 22. Ju- ni 1979 gehabtes Telefon-Rundfunkinterview im Hes- sischen Rundfunk (ca. 10.35 Uhr) gibt uns als Zweig- geschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes in Hessen Anlaß, Sie auf folgende Tatsachen hinzu- weisen: Ihre Feststellung im Rahmen der Erläuterungen über den von Ihnen veranstalteten historischen Jahrmarkt, ,,daß dieser ein ruhiger, beschaulicher Platz sein sollte, wo sich die Bürger begegnen und unterhalten können und nicht die todesnahen Kirmesattraktionen biete", halten wir als diskriminierende und geschäfts- schädigende Äußerung gegenüber unserem Berufs- stand. Wir fordern Sie auf, in Zukunft ähnliche Verlautbarun- gen zu unterlassen und behalten uns weitere recht- liche Schritte vor. Hochachtungsvoll! Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender E. V. Edgar Drexel, 1. Vorsitzender i. A. Stendel, Geschäftsführer