Der Komet 4218 – Seite 10

Seite 8 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Nr. 4218/20. 10. 197 Hauptgeschäftsstelle Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Miele der Euro Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten Ende Oktober wird wieder der Arbeitskreis „, Flie- gende Bauten" der Fachkommission,,Bauauf- sicht" der ARGEBAU tagen, wobei eine Reihe wichtiger Themen auf der Tagesordnung stehen werden. Die Bonner Spitzenverbände gehören zu den ständigen Gästen in diesem Gremium, und unser Bundesfachberater Hans Steiger II ist als Vertreter der Fahrgeschäftssparte ein ge- schätzter Fachmann und vollwertiges Mitglied im Arbeitskreis. In der anstehenden Sitzung wird sicherlich die Frage aufgeworfen werden, warum es -im Vergleich zu der Fassung 1971 - diesmal so schwierig ist, alle Bundesländer in bezug auf die Verabschiedung und Veröffent- lichung der Bau- und Betriebsvorschriften,,un- ter einen Hut" zu bringen. Muß denn der bun- desdeutsche Föderalismus nicht nur wie in der Bildungsgesetzgebung auf Kosten eines Gewerbezweiges wieder „Blüten treiben"? Lange Jahre war man sich (fast) einig in der ge- meinsamen Zielsetzung, im vorliegenden Falle zumindest eine Bundeseinheitlichkeit zu schaf- fen und zu erhalten. Aus welchen Gründen nur hat man nun offensichtlich in einigen Bundeslän- dern die,,Richtung" verlassen? Für Interessenten veröffentlichen wir nun nach- folgend eine Aufstellung über den Stand der Veröffentlichung der ,,Richtlinien über den Bau und Betrieb Flie- gender Bauten" in den einzelnen Bundesländern. gültige Fassung Januar 1971 Bundesland Baden-Württemberg Bayern April 1977 Berlin Januar 1971 Bremen Januar 1971 Hamburg Hessen Januar 1971 April 1977 Niedersachsen April 1977 Nordrhein-Westfalen April 1977 Rheinland-Pfalz April 1977 Saarland April 1977 Schleswig-Holstein Januar 1971 Datum und Ort der Veröffentlichung und Bezugsmöglichkeit Für die Veröffentlichung wird keine zwingende Notwendigkeit" gesehen (Innenministerium)! 16. 9. 1977 im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwal- tung Nr. 27 über Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Postfach 40 10 23, 8000 München 40. Die Veröffentlichung der Fassung April 1977 wird derzeit vorbereitet. - siehe Berlin - - siehe Berlin - 12. 12. 1977 im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 50 über Buch- und Zeitschriftenverlag Kultur und Wissen GmbH & Co. KG, Postfach 22 29, 6200 Wiesbaden. 9. 7. 1979 im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 34 über Schlü- tersche Verlagsanstalt und Druckerei GmbH & Co., Postfach 54 40, 3000 Hannover 1 (nur Bekanntmachung der Änderung, kein voll- ständiger Abdruck!) 31. 8. 1978 im Ministerialblatt f. d. Land Nordrhein-Westfalen Nr. 101 über August Bagel Verlag, Grafenberger Allee 100, 4000 Düsseldorf. 25. 8. 1978 im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland- Deutscher Gewerbeverband tagte in Bonn Am 9./10. Oktober hielt der Bundesverband de Selbständigen (Deutscher Gewerbeverband) i Bonn seine Jahrestagung 1979 ab. Neben ve schiedenen Fachreferenten aus der Wirtscha hatten auch die drei im Bundestag vertretene Parteien Gelegenheit, in Co-Referaten ihre Me nung zu den Problemen des Mittelstandes vo zutragen. Für die CDU/CSU sprach Prof. D Gerhard Zeitel MdB, für die SPD Prof. Dr. Han Georg Schachtschabel MdB, für die FDP Hans heinrich Schmidt (Kempen) MdB. Die Tagung fand ihren Abschluß in einem soge nannten Parlamentarischen Abend, zu dem abe nicht nur Abgeordnete des Deutschen Bundes tages - an der Spitze Bundestagspräside Richard Stücklen, sondern auch die Beruf spitzenverbände eingeladen worden waren. D Schausteller waren durch HGF C. Fuchs und G J. Fröbisch (beide DSB) vertreten, die die Ge legenheit wie üblich nutzten, um in Einzelge sprächen mit prominenten Politikern - insbe sondere mit Vertretern der Mittelstandsgruppe der Fraktionen Berufsfragen des Schauste lergewerbes zu diskutieren. - Auch hier ergriffen nochmals Vertreter de Bundestages die Abgeordneten Matthias Er gelsberger (CDU), Wolfgang Roth (SPD) und Liselotte Funcke (FDP) - das Wort, um ihr Ver ständnis für die Sorgen des Mittelstandes z unterstreichen und ihre Unterstützung zuzu sagen. Ermäßigter Kohlepfennig - Pfalz Nr. 17 über Gerh. Doktor KG, Postf. 13 20, 5452 Weißenthurm; Strom wird billiger 12. 12. 1977 im Gemeinsamen Ministerialblatt Saarland Nr. 28 über Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Postfach 296, 6600 Saarbrücken. ,,Es ist hier zunächst nicht vorgesehen, diese Richtlinien zu än- dern". (Innenministerium)! Die noch ausstehenden Veröffentlichungen werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle bekanntgeben. Frö Neue Tagungstermine XXII. Kongreß der ESU in Kopenhagen: 7. bis 10. Januar 1980 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe: 16. bis 19. Januar 1980 32. Delegiertentag des DSB in Mainz: 12. bis 15. Januar 1981 33. Delegiertentag des DSB In Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 C Durch Verordnung der Bundesregierung vom 14. 9. 7 (BGBl. I S. 1590) ist der Prozentsatz der Ausgleichs abgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz m Wirkung vom 1. Oktober 1979 herabgesetzt (vgl. un sere Veröffentlichung im KOMET vom 28. 2. 1979, S. 5 worden. Der Prozentsatz ist in den einzelnen Bundes ländern verschieden und beträgt für Baden-Württemberg vom Hundert für Bayern für Berlin für Bremen bis Dez. 79 198 vom Hundert vom Hundert vom Hundert vom Hundert 4,0 4,0 3,9 4,0 3,6 3,5 4,1 4,1 4,9 5,1 vom Hundert 4,1 4,1 vom Hundert 4,2 4,3 für Nordrhein-Westfalen vom Hundert 5,4 5,3 vom Hundert 4,6 4,6 vom Hundert vom Hundert 5,1 5,1 3,5 3,6 für Hamburg für Hessen für Niedersachsen für Rheinland-Pfalz für das Saarland für Schleswig-Holstein