Der Komet 4228 – Seite 5

0 - 1 3 Nr. 4228/30. 1. 1980 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 3 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) 1 ן S r } 3. 1 ; . ; EG-Kontrollgerät (EC-Tachograph) Bekanntlich hat es in jüngster Vergangenheit Auslegungsschwierigkeiten darüber gegeben, ob für das Schaustellergewerbe in der Bundes- republik Einbaupflicht für den EG-Fahrten- schreiber besteht. Zu dieser Verwirrung auf seiten der Spitzenverbände, bei den Techn. Überwachungsvereinen und teils auch polizei- lichen Kontrollbeamten mußte es fast zwangs- läufig kommen, da zum einen die Vorschriften selbst äußerst kompliziert sind, zum anderen das Verwirrspiel um den Einsatz des Persön- lichen Kontrollbuches noch immer nicht zu Ende ist und sich auf das vorliegende Problem über- tragen hat. Eingerahmt wurde die Kundgebung im Konzert- haus zu Karlsruhe durch Liedvorträge des Ju- gendchors der Realschule Rastatt, die von allen Teilnehmern mit herzlichem, langanhaltenden Beifall aufgenommen wurden. Der Jugendchor gab nicht nur rein optisch viel her, sondern sang auch noch hervorragend, und die,,Regie" hatte sich Mühe gegeben, zum Reisegewerbe passen- anläßlich Auf der am 16. Januar in Karlsruhe des 31. Delegiertentages stattgefundenen Hauptvorstandssitzung erhielten Vizepräsident Hans Steiger als Verkehrsrecht-Experte und GF Fröbisch den Auftrag, beim zuständigen Bear- beiter im Bundesverkehrsministerium Rückspra- che zu halten, um nun endgültig die entstande- nen Differenzen klären zu lassen: die Delegier- ten sollten eindeutige Informationen mit nach Hause nehmen. Das Ergebnis der Rücksprache bestätigte die vom Vizepräsident Steiger schon von Anfang an vertretene Auffassung: Nach Art. 3 der,,Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates über die Einführung eines Kontroll- de Titel auszuwählen. So erklang am Anfang ,,Aber der Wagen, der rollt..." und zum Schluß ,,Mein Vater war ein Wandersmann "Vielen Dank, liebe Rastatter! Den Delegierten aber erlaube ich mir zuzurufen: ,,Auf Wiedersehen beim 32. Delegiertentag des DSB in Mainz! Rolf Göller - geräts im Straßenverkehr" (vom 20. Juli 1970) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr" (vom 25. März 1969), und zwar hier Art. 4 Nr. 8 (,,Fahr- zeuge im Circus- und Schaustellergewerbe") muß das EG-Kontrollgerät nicht eingebaut wer- den. Vorhandene nationale Fahrtenschreiber nach § 15a oder § 57a brauchen deshalb auch nicht umgerüstet zu werden. Daß Sie das EG- Kontrollgerät nicht brauchen, ist übrigens in erster Linie das Verdienst der Europäischen Schausteller-Union (ESU), die bereits im Januar 1974 (!) in Zusammenarbeit mit dem DSB in Brüssel einen entsprechenden Antrag einge- bracht hat. Alle Mitglieder, die mit Kontrollbehörden Schwierigkeiten haben, sollten sich deshalb umgehend beim DSB melden. Die Verbands- vorsitzenden haben außerdem in Karlsruhe ein Vorschriftenblatt erhalten, das die maßgeblichen Passagen auszugsweise zitiert. Einzelmitglieder bitten wir, das Vorschriftenblatt bei ihrem Ver- band anzufordern. Frö. Ende der Vergnügungssteuer In jahrelanger Arbeit ist es den Verbänden gelungen, nun auch die Parlamente und Regierungen in Bayern und Schleswig-Holstein zu bewegen, die Vergnü- gungssteuer abzuschaffen. In Bayern gibt es die Steuer schon in diesem Jahr nicht mehr, in Schleswig- Holstein wird sie 1981 wegfallen. Auch in Hessen, wo es dem DSB und seiner Frank- furter Zweiggeschäftsstelle schon beim Delegiertentag 1978 gelungen war, in Gesprächen mit Innenminister Gries und Landtagsabgeordneten die Weichen für die Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes zu stel- len, ist es zwar noch nicht so weit, doch wird ein in Kürze vorgesehenes, vom hessischen Landtag ver- anstaltetes Hearing - so hoffen wir die letzten Bedenken beseitigen, so daß damit auch im letzten Bundesland die Schausteller bald von der Vergnü- gungssteuer befreit sein werden. cf Schnappschuß von der Fachberater-Vorbesprechung (alle Fotos: K. Endres) Verband der Schausteller und Berufskollegen Südwest E. V. - Sitz Stuttgart Geschäftsstelle: Wilhelmstraße 22/2, 7000 Stuttgart 50 (Bad Cannstatt), Telefon 07 11/56 80 78 Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes für Baden-Württemberg Einladung zur Generalversammlung am 4. Febr. 1980 im Thouretsaal - Kursaal Bad Cannstatt. Beginn zehn Uhr. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Ab 19 Uhr sind die Damen und Herren der Mitglieder zu einem gemütlichen Abend (gemeinsames Abend- essen) recht herzlich eingeladen. Wilhelm Stamer, 1. Vorsitzender Wolfgang Lochmann, 2. Vorsitzender