Der Komet 4240 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4240/30. 5. 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Beitrag schon bei 15 Stunden Sechs,,Lektionen" Grenzen-Regeln Im Erfinden neuer Grenzwerte kennt der Gesetzgeber keine Grenzen / Eine Übersicht Das ist sicher als Kompliment des Gesetzgebers an die von Gesetzen Betroffenen zu werten: Er setzt ho- hes Vertrauen in die Merkfähigkeit seiner Mitbürger - beispielsweise, wenn es um die Frage geht, ob für Aushilfsbeschäftigungen Beiträge an die Sozialver- sicherung abzuführen sind. Machen wir die Probe: Sie wissen doch sicher, daß 15 Arbeitsstunden pro Woche ein wichtiger Grenzwert ist aber auch 20 Wochen- arbeitsstunden; daß es ferner auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage ankommen kann eventuell aber auch auf 390 DM Monatsverdienst oder auf ein Fünftel des Gesamteinkommens? Wenn nicht: Wir erläutern es. Ihnen in sechs,,Lektionen". Grundregel Nummer 1: Für eine Aushilfsbeschäftigung sind immer dann Beiträge zur Kranken- und Renten- versicherung abzuführen, wenn sie wöchentlich regel- mäßig mindestens 15 Stunden dauert. Dabei kommt es nicht darauf an, wieviel verdient wird; allein die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden oder mehr - führt zur Versicherungspflicht, theoretisch also auch dann, wenn dabei monatlich nur 200 DM oder 300 DM verdient werden. Wichtig: Werden mehrere Beschäfti- gungen nebeneinander ausgeübt - wie das bei Reine- machfrauen häufig der Fall ist, so ist die Summe der Arbeitszeit aus diesen Beschäftigungen maßge- bend. Drei Aushilfen zu je fünf Stunden pro Woche verpflichten also weil das 15 Arbeitsstunden ergibt - zur Beitragszahlung an die Kranken- und Rentenver- sicherung. Grundregel Nummer 2: Wird wöchentlich an weniger als 15 Stunden gearbeitet, so heißt das noch nicht un- bedingt, daß Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Rentenversicherung besteht. Nur wenn auch der Verdienst gering ist, bleibt er vom Beitragsabzug ver- schont. Der Grenzwert beträgt 390 DM im Monat oder 91 DM in der Woche. Das heißt: Eine Aushilfsbeschäf- tigung ist nur dann von den Sozialabgaben frei, wenn sowohl die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt als auch der Arbeitsverdienst 390 DM im Monat nicht übersteigt. Grundregel Nummer 3: Das Gesetz läßt noch ein Hin- tertürchen offen, durch das man beitragssparend schlüpfen kann: Wenn die Arbeitszeit 15 Stunden nicht erreicht, der Verdienst aber 390 DM im Monat über- steigt, so entfällt die Beitragszahlung, wenn das Ent- gelt nicht höher ist als ein Fünftel des gesamten Ein- kommens der betreffenden Person. Ein Beispiel: Der Verdienst aus einer Aushilfsbeschäftigung (10 Stun- den wöchentlich) beläuft sich auf 420 DM im Monat. Sonstiges Einkommen (etwa eine Rente - hier zählt nur der „Ertragsanteil", Mieteinnahmen usw.) ist in Höhe von 2 080 DM vorhanden. Das Gesamteinkom- men beträgt 2 500 DM im Monat; ein Fünftel davon er- gibt 500 DM. Der 420-DM-Monatsverdienst aus der Aufhilfstätigkeit übersteigt diesen Grenzwert nicht, für die Aushilfe brauchen demnach Sozialversicherungs- beiträge nicht abgeführt zu werden. Grundregel Nummer 4: Besteht Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, so bedeutet das gleich- zeitig, daß auch Versicherungspflicht in der Arbeits- losenversicherung gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn jemand krankenversicherungsfrei ist: Dann bekommt auch das Arbeitsamt keine Beiträge. Von diesem Grundsatz abweichend gilt jedoch: Wird wöchentlich nicht wenigstens 20 Stunden lang gearbeitet, so ist dieser Arbeitnehmer unabhängig davon, ob in der Krankenversicherung Versicherungspflicht vorliegt vom Arbeitslosenversicherungsschutz ausgenommen. 18 Wochenarbeitsstunden bedeuten demnach: Versi- cherungspflicht in der Kranken- und Rentenversiche- rung, aber Freiheit von der Arbeitslosenversicherung. - Natürlich gibt's dann im Falle der Arbeitslosigkeit auch kein Arbeitslosengeld. Die zweite Besonderheit in der Arbeitslosenversiche- rung: Mehrere nebeneinander ausgeübte Beschäfti- gungen werden nicht zusammengezählt. Drei Putz- stellen à 7 Stunden wöchentlich haben folglich zwar Beitragszahlungen an die Kranken- und Rentenver- sicherung zur Folge, nicht jedoch an das Arbeitsamt, obwohl insgesamt 21 Wochenarbeitsstunden heraus- kommen. Grundregel Nummer 5: Wer eine Beschäftigung auf- nimmt, die von vornherein auf höchstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage beschränkt ist, der bleibt von der Zahlung der Sozialbeiträge ausgenommen, und zwar unabhängig davon, wieviel in dieser Zeit verdient wird. Das gilt jedoch nur einmal innerhalb von zwölf Mo- naten. Grundregel Nummer 6: Das alles gilt auch für Frauen und Männer, die bereits einer Hauptbeschäftigung nachgehen, daneben aber noch ein weiteres Arbeits- verhältnis beginnen. Das zweite Arbeitsverhältnis be- gründet nur dann eine Sozialversicherungspflicht, wenn die in den ersten fünf,,Grundregeln" genannten Fristen überschritten werden. Genug des „Grenzensalates" in der Sozialversiche- rung. Nur dieser Hinweis noch: Für die Bezieher der verschiedenen Altersruhegelder, die noch einer (ren- tenunschädlichen) Beschäftigung nachgehen wollen, gelten andere Grenzwerte. Auskünfte darüber erteilen die Krankenkassen (AOK, Ersatzkassen usw.). Und auch das Steuerrecht hält für Aushilfsbeschäftigte Grenzüberraschungen parat. Die Personalsachbear- beiter oder die Finanzbeamten sagen, welche. Straßenverkehr Abgefahrene Reifen am Wagen kosten nicht nur Bußgeld Bei Unfällen entzieht der Versicherer den Schutz gri - wb. Die ständig steigenden Bezinkosten veranlas- sen einkommensschwache Kraftfahrer, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Das Dümmste da- bei, den fälligen Ankauf einer neuen Bereifung zu- rückzustellen. Diese Lehre erteilte das Landgericht Köln einem Pkw- Fahrer, dem ein Polizist nach einem Unfall vorhielt, die rechte Bereifung sei völlig abgefahren und teil- weise ohne Profil. Das polizeiliche Protokoll wurde der Versicherungsgesellschaft zugeleitet. Sie entzog ihrem Kunden den Versicherungsschutz. Das Landgericht Köln hat das mit der Folge gebilligt, daß der Autofahrer all die Beträge, die die Versiche- rungsgesellschaft an den Unfallgegner gezahlt hat, aus der eigenen Tasche zurückerstatten muß. Die Verwendung eines Fahrzeugs mit unzureichender Be- reifung stelle eine Gefahrerhöhung dar, die dem Ver- sicherer rechtzeitig bekanntgegeben werden müsse. Da die Reifenabnutzung überfällig gewesen sei und die Gefahr, die von der Benutzung abgefahrener Rei- fen an einem Kraftfahrzeug ausgehe, jedem Kraftfah- fahrer bekannt sei, sei der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei geworden. Urteil des Landge- richts Köln vom 19. September 1979 (74 O 398/78). *. Bestohlener Kombifahrer geht leer aus Ladefläche ist nur so sicher wie der Fahrgastraum gri - Der Eigentümer eines Opel-Rekord Kombi meldete seinem Versicherer einen Schaden: Er habe das Auto im Parkhaus abgestellt und Textilien im Wert von 5000 DM unter einer Decke verborgen. Als er das Fahrzeug wieder habe abholen wollen, seien die Sachen verschwunden gewesen. Das Landgericht Köln konnte dem Bestohlenen nicht helfen (74 O 578/78). Der Gepäckversicherer leiste in solchen Fällen nur dann Ersatz, wenn die Sachen im versperrten Kofferraum des Autos aufbewahrt worden seien. Dem Kofferraum stehe die Ladefläche in einem Kombi nicht gleich. Sie sei nämlich von allen Seiten her einsehbar. Hinsichtlich der Diebstahlversicherung entspreche die Gefährdung des Laderaums eines so ausgestatteten Kombis dem Risiko, das für den Fahr- gastraum eines Pkw normaler Bauart bestehe. Der Kläger hätte demnach sein Fahrzeug zur Erhaltung des Versicherungsschutzes - wenn nicht in einer Ein- zelgarage - an einem ständig bewachten Ort abstel- len müssen. Ein Parkhaus sei nicht ein Ort, an dem die Fahrzeuge ständiger Bewachung unterlägen. In einem Parkhaus werde nämlich das Entgelt des Kunden üblicherweise in erster Linie für die mietweise Überlassung des Parkplatzes gezahlt. Oberlandesgericht Hamm zu den,,Mehrzweckstreifen": Benutzer dürfen in der Verbotszone nicht überholt werden gri Ein Kraftfahrer hatte von der Polizeiverwaltung einen Bußgeldbescheid zugestellt erhalten, weil er in der Überholverbotszone an einem Lieferwagen vor- beigefahren war, der rechts den Mehrzweckstreifen nutzte. Dieser Mehrzweckstreifen war von der Nor- malspur durch eine ununterbrochene weiße Linie ge- trennt und war einschließlich dieser Begrenzungslinie 1,80 Meter breit. Der Kraftfahrer meinte, er sei unschuldig, stieß aber mit dieser Meinung beim Oberlandesgericht Hamm auf Widerspruch. (3 Ss OWI 1683/79). Die Aufgabe der Mehrzweckspur sei in der Entlastung der eigent- lichen Fahrbahn, die für den fließenden, schnelleren Verkehr bestimmt sei, zu sehen. Wo das Überholen bei einem solchen Mehrzweckstreifen ausnahmsweise verboten werde, fänden sich im übrigen häufig Zu- sätze, die zum Beispiel das Überholen von landwirt- schaftlichen Fahrzeugen erlaubten. Aus alledem fol- ge, daß der sogenannte Mehrzweckstreifen nicht als selbständige Fahrbahn anzusehen sei, so daß je- mand, der innerhalb einer Überholverbotszone an einem auf einem solchen, neben der eigentlichen Fahrbahn befindlichen Mehrzweckstreifen fahrenden Wagen vorbeifahre, unzulässig überhole und damit gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Aus der Praxis- für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Ein Autofahrer muß dann ein Bußgeld zahlen, wenn er innerhalb eines Zonenhalteverbots drei Parkschei- ben mit unterschiedlich eingestellten Ankunftszeiten auslegt. Bei einer Kontrolle kann nämlich die tatsäch- liche Ankunftszeit nicht mehr festgestellt werden. - Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 21. 6. 79 (1 Ss 534 ZB/79). -gri- Die Deutsche Bundespost muß alle Sendungen ausliefern, wenn der Empfänger bestimmbar ist. Sie kann die Postbeförderung und -auslieferung nicht mit der Begründung ablehnen, bei der Empfängerin handle es sich um eine Gesellschaft oder Gemein- schaft, bei der Zweifel an der Wirksamkeit des Ge- sellschaftsvertrages bestünden. Ist eine Gesellschaft oder Gemeinschaft als Adressat eines Briefes be- nannt, dann ist diejenige Person empfangsberechtigt, der Postvollmacht erteilt ist. Urteil des Oberverwal- tungsgerichts Münster vom 4. 10. 79 (IV A 2199/78). -gri-