Der Komet 4240 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4240/30. 5. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commercants ambulants-et Industiels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Ein klares Wort zum Thema,,Propagandisten" Nach Zeitungsmeldungen hatten anläßlich einer Spielwaren-Fachmesse die Verbandssprecher u. a. auch die Diskriminierung des Facheinzel- handels durch das „Propagandisten-Unwesen" beklagt und das Eingreifen des Gesetzgebers verlangt. Die Hauptgeschäftsführung nahm dies zum An- laẞ, sich an den Hauptverband des Spielwaren-, Modellbau-, Kinderwagen- und Korbwaren- Einzelhandels mit der Bitte um Aufklärung zu wenden. Der Verband hat darauf erfreulich schnell mit einem Schreiben geantwortet, das wir nachstehend in seinen wesentlichen Teilen veröffentlichen: ,,In dem uns überlassenen Bericht des Handels- blattes steht an sich im wesentlichen drinnen, was wir beanstanden. Wenn wir allerdings von „Pro- pagandisten" sprechen, so ersehen Sie schon aus den Anführungsstrichen, daß es sich im vorliegen- den Fall nicht um Propagandisten oder, wie Sie es nennen,,,Werbeverkäufer" handelt, sondern um sogenannte herstellereigene Verkaufskräfte. Pro- pagandisten haben die Aufgabe, einen neu auf den Markt gekommenen Artikel beim Verbraucher einzuführen. Das geschieht vielfach dadurch, daß der Hersteller Einzelhandelsgeschäften für die Dauer von acht bis höchstens vierzehn Tagen eine Verkaufskraft zur Verfügung stellt, die Propaganda für diesen neuen Artikel macht. Dagegen ist nichts einzuwenden. In unserem Fall geht es jedoch um etwas anderes. Seit Jahren beobachten wir mit großer Sorge, daß viele Fabrikanten den Großbetrieben des Einzel- handels, die während des Jahres ein verhältnis- mäßig kleines Spielwarensortiment haben, in der Vorweihnachtszeit, also in unserer Hauptsaison, Kommissionsware in großem Umfang und Ver- kaufskräfte zur Verfügung stellen. Die Großbetrie- be zahlen dafür einen Kostensatz von drei bis fünf Prozent vom Umsatz. Es handelt sich also um ein sehr lukratives und völlig problemloses Geschäft. Takt besteht darin, daß man weiß, wieweit man zu weit gehen darf. Jean Cocteau In einem großen Warenhaus sind im Jahre 1978 in der Vorweihnachtszeit an die sechzig dieser sogenannten „Propagandisten" gezählt worden. Durch diese Handlungsweise wird der Wettbewerb gegenüber dem Fachhandel nicht unerheblich be- einträchtigt, insbesondere auch durch die Verbrau- chermärkte auf der „,Grünen Wiese", denen gleich- falls diese Vergünstigung zuteil wird. Dagegen wehren wir uns. Da die derzeitigen ge- setzlichen Vorschriften des Wettbewerbs- und des Kartellrechts eine erfolgreiche Bekämpfung sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen, haben wir in Zusammenarbeit mit der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels verlangt, daß auch dieser Tatbestand in der Novellierung des Kartellgeset- zes, die nunmehr verabschiedet werden soll, mit aufgenommen wird." Wir sind dem Fachverband für diese klare Stellungnahme, die insbesondere von unseren Werbeverkäufern hinsichtlich der an den Pran- Verbrauchermärkte voll geteilt wird, sehr sowie über Unfall- und Schadensanzeigen. Sie treten am 1. 7. 1980 in Kraft und sind abgedruckt im Bundes- gesetzblatt 1980 (Teil I Nr. 8 v. 1. 3. 1980, S. 173-253); zu beziehen beim Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1. Einzelpreis 8,- DM. Zu den sechs Verordnungen sind ebenfalls am 27.2.80 die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften neu gefaßt worden, die das Verwaltungsverfahren bei der Ab- nahme, Überprüfung und Aufsicht der Anlagen regelt. Die Verwaltungsvorschriften sind abgedruckt im Bun- desanzeiger (Nr. 43 vom 1. 3. 80, S. 4/5); zu beziehen beim,,Bundesanzeiger", Postfach 108006, 5000 Köln 1; Einzelpreis 2,75 DM. Bonn erhielt eine neue Vorwahlnummer Wie die Bundespost uns mitteilte, änderte sich die Ortskennzahl (Vorwahlnummer) von Bonn am 17. Mai 1980, 0.00 Uhr. Die neue Vorwahlnummer ist 0228. Die HAGD ist seit 17. Mai also zu erreichen unter 02 28/22 40 26. ger gestellten Methoden der Warenhäuser und Ferienreiseverordnung gleich für 5 Jahre dankbar. Aktuelle HAGD-Meldungen Neue Vorschriften für gefährliche Anlagen Sechs Verordnungen über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 24 der Gewerbeordnung sind durch Verordnung vom 27. 2. 1980 aufgehoben und durch neue Vorschriften ersetzt worden. Es handelt sich um die Verordnung über Dampfkesselanlagen (Dampfkesselverordnung - DampfkV), die Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanla- gen (Druckbehälterverordnung DruckbehV), die Verordnung über Aufzugsanlagen (Aufzugsverord- nung AufzV), die Verordnung über elektrische An- lagen in explosionsgefährdeten Räumen (ElexV), die Verordnung über Acetylenanlagen und Calciumkarbid- lager (Acetylenverordnung AcetV) und die Verord- nung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (Ver- ordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF). Die Vorschriften enthalten Bestimmungen insbesondere über Anlage und Bauart, über den Betrieb, die Be- dienung und Wartung, über Prüfungen und Aufsicht - Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 18 vom 24. April 1980 ist auf den Seiten 442 ff. die neue Verordnung zur Er- leichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße vom 22. April 1980 abgedruckt. Nach § 1 dieser Verordnung dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zu folgenden Zeiten jeweils von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 22.00 Uhr, nicht verkehren: 1. vom 21. Juni bis 24. August 1980 (10 Wochenenden) 2. vom 20. Juni bis 6. Sept. 1981 (12 Wochenenden) 3. vom 19. Juni bis 29. August 1982 (11 Wochenenden) 4. vom 18. Juni bis 21. August 1983 (10 Wochenenden) 5. vom 23. Juni bis 19. August 1984 (9 Wochenenden) Das Verkehrsverbot gilt für die in § 1 Abs. 2 aufge- führten Autobahnstrecken und die in § 2 aufgeführten Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf die nach § 4 Abs. 3 möglichen Ausnahmegeneh- migungen und die in § 4 Abs. 4 als zuständig ange- gebenen Behörden weisen wir hin. Das Bundesgesetzblatt kann zum Preise von 1,80 DM (1,20 DM zuzügl. 0,60 DM Versandkosten) bei der Bun- Postfach desanzeiger-Verlagsges. m.b.H., 13 20, 5300 Bonn 1, bezogen werden.