Der Komet 4241 – Seite 3
1980-06-10 · Seite 3 von 24
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Der Komet
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Nr. 4241
PIRMASENS
6780 Pirmasens 10. Juni 1980
Erscheinungsweise 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr
Inland 29,- DM einschließlich 6% % MwSt Ausland 33,- DM
Anzeigenpreis Grundpreis -.81 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 015 ab 1. 1. 1980 gültig.
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HYPOBANK Pirmasens Konto-Nr 3580106969
97. Jahrgang
Was ist die >>Berufsgenossenschaft<<?
Berufsgenossenschaften sind als Körperschaft
des öffentlichen Rechts Hauptträger der gesetz-
lichen Unfallversicherung. Sie verwalten sich
selbst unter staatlicher Aufsicht. Organe der
Selbstverwaltung sind Vertreterversammlung
und Vorstand (ehrenamtliche Organe). Sie set-
zen sich je zur Hälfte aus Vertretern der Ver-
sicherten und Arbeitgeber zusammen. Der Vor-
stand vertritt die Berufsgenossenschaft nach
außen, die Vertreterversammlung ist als Legis-
lativorgan z. B. für die Beschlußfassung einer
Unfallverhütungsvorschrift zuständig. Ein haupt-
amtlicher Geschäftsführer ist für die laufenden
Verwaltungsgeschäfte verantwortlich.
Die Reichsversicherungsordnung (RVO, 3. Buch,
§§ 537 ff.) weist den Berufsgenossenschaften
drei Aufgabengebiete zu:
1. Verhütung von Arbeitsunfällen
2. Leistungen zur medizinischen u. beruflichen
Rehabilitation der Verletzten nach Eintritt
eines Arbeitsunfalls.
3. Entschädigung für Unfallfolgen durch
Geldleistungen an den Verletzten, seine
Angehörigen und seine Hinterbliebenen.
Gegenwärtig bestehen 35 gewerbliche Berufs-
genossenschaften. Sie sind fachlich, d. h. nach.
Gewerbszweigen ausgerichtet. Zur Berufsge-
nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten
gehören z. B.: Mühlen, Bäckereien, Nährmittel-
hersteller, Fischverarbeitungsbetriebe, Konser-
venfabriken, Kaffeeröstereien, Brauereien und
Mälzereien, Molkereien,
Gaststätten u. Hotels, Schausteller, Circusse u. a.
Wer ist versichert?
Tabakverarbeitung,
Bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
und Gaststätten sind versichert:
Alle Beschäftigten der Mitgliedsbetriebe. Das
gilt auch für vorübergehende Tätigkeit ohne
Entgelt aus Gefälligkeit. (Vom Versicherungs-
schutz ausgenommen sind Unternehmer von
Kleinstunternehmen des Gaststätten- und Be-
herbergungsgewerbes und deren Ehegatten
sowie Unternehmer des Brauerei- und Mälzerei-
gewerbes und Ehegatten.)
Unternehmer und ihre im Unternehmen tätigen
Ehegatten sind in unserer Berufsgenossenschaft
kraft Satzung pflichtversichert. Die in der Sat-
zung vorgesehene Versicherungssumme beträgt
für 1980 21 600 DM. Das ist die Summe, die bei
eventuellen Entschädigungen für die Ermittlung
der Leistungen (Renten, Übergangsgeld usw.)
zugrunde gelegt wird.
Eine Zusatzversicherung bis zu einer Versiche-
rungssumme von 72 000 DM ist möglich und
empfehlenswert (schriftlicher Antrag an die Be-
rufsgenossenschaft).
Bei Arbeitnehmern wird der tatsächliche Ver-
dienst im Jahr vor dem Unfall (Jahresarbeits-
verdienst) als Berechnungsgrundlage angesetzt.
Arbeitnehmer erhalten daher u. U. wesentlich
höhere Leistungen nach einem Unfall als der
pflichtversicherte Unternehmer (ohne Zusatz-
versicherung).
Was ist versichert?
Allgemein ausgedrückt: alle Tätigkeiten, die mit
dem Betrieb im Zusammenhang stehen, sind
unfallversichert. Ebenso geschäftliche Besor-
gungen außerhalb des Betriebes. Auch der Weg
von und zur Arbeit. Schließlich bestimmte
Krankheiten, die als Berufskrankheiten aner-
kannt sind.
Wie wird das bezahlt?
am
Für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
gilt das „Umlageverfahren der nachträglichen
Bedarfsdeckung". Das heißt, die Berufsgenos-
senschaften legen ihre Aufwendungen
Schluß des Geschäftsjahres auf ihre Mitglieder
um. Diese Beiträge zahlt der Unternehmer.
Was tun nach einem Arbeitsunfall?
Wenn ein Versicherter getötet oder derart ver-
letzt (krank) wird, daß er mehr als drei Tage
arbeitsunfähig bleibt, muß der Unternehmer
oder sein Stellvertreter den Unfall anzeigen.
Innerhalb von drei Tagen ist das Formular zur
Unfallanzeige in zweifacher Ausfertigung an die
zuständige Bezirksverwaltung einzusenden.
Außerdem: jede Unfallanzeige an zuständiges
Gewerbeaufsichtsamt und bei tödlichen Unfäl-
len auch an die Ortspolizeibehörde einreichen.
Tödliche Unfälle, Explosionen und Massenun-
fälle sofort telefonisch oder telegrafisch melden.
(BNG)
Der Komet
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Strukturprobleme
sind Unternehmersache
Die Bewältigung des Strukturwandels
müsse Unternehmersache bleiben, staat-
liche Hilfen dürften über temporäre An-
passungserleichterungen nicht hinaus-
gehen, erklärte unlängst der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handels-
tages (DIHT), Otto Wolff von Amerongen.
Wolff warnte davor, jede Schwierigkeit
im Betrieb,,in die Kategorie der soge-
nannten Strukturprobleme einzuordnen".
Dadurch fühle sich der Staat letztendlich
nur verstärkt zu strukturpolitischen Akti-
vitäten gedrängt und bemüßigt. Die
Folge: Der Staat spanne dann einen
immer großflächigeren Schirm über be-
stimmte Branchen, Regionen und Unter-
nehmensgrößen aus und könne sich
dabei noch auf Hilferufe aus den Unter-
nehmen berufen.
Schädlich und strukturpolitisch gefähr-
lich sei jede Art staatlicher Garantie für
gesamtwirtschaftliche oder branchenbe-
stimmte Vollbeschäftigung. Hierzu seien
immer neue staatliche Sonderprogramme
nötig. Diese Hilfen würden alle sozialen
Gruppen vom Risiko falscher Entschei-
dungen befreien.
Wolff räumte ein, daß es angesichts des
internationalen Subventions-Wettlaufs
schwierig sei, in der Bundesrepublik
Deutschland eine marktwirtschaftliche
Strukturpolitik zu betreiben. Gerade in
unseren Nachbarländern würden nicht
mehr wettbewerbsfähige Kapazitäten
vielfach durch hohe Staatshilfen gehal-
ten. Mit deren subventionierten Produk-
ten würde dann die Arbeitslosigkeit in
die Länder der jeweiligen Handelspart-
ner exportiert, die dann ihrerseits zur
Subventionskrücke greifen würden. Auf
Dauer seien solche Programme aber
von keinem Staatshaushalt zu finanzie-
ren. Eine internationale Abstimmung -
zumindest innerhalb der EG- über eine
marktorientierte Bewältigung des Struk-
turwandels sei deshalb dringend nötig.
Strukturpolitische Anpassungszwänge
dürften nicht mit globaler Konjunktur-
politik überspielt werden. Eine expansi-
ve Wirtschaftspolitik könne höchstens
das gesamtwirtschaftliche Klima verbes-
sern und einen allgemeinen Investitions-
Attentismus beseitigen helfen.
Keine seriös marktwirtschaftlich denken-
de Regierung könne den Unternehmen