Der Komet 4241 – Seite 7

Nr. 4241/10. 6. 1980 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commercants ambulants-et Industiels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Nach welchen Grundsätzen können Marktbehörden bei der Verteilung von Standplätzen auf einem Volksfest entscheiden? (2) Unter dieser Überschrift hatten wir in der Nr. 4212 des KOMET vom 20. 8. 1979 auf den Seiten 9 und 10 über ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. April 1979 (Nr. Au 124 IV 78) berich- tet. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kleinbierzeltunternehmer, der auch eine Hühner- braterei betreibt, hatte von dem Marktamt der Stadt Augsburg die Zuweisung eines ausreichenden Platzes auf dem „Plärrer" - ein seit langer Zeit für Volksfest- veranstaltungen benutzter Platz für den Aufbau seines Betriebes erbeten. Die Stadt lehnte diesen Antrag ab mit dem Hinweis, daß auf dem „Plärrer" bereits zwei große Bierzelte und ein Kleinbierzelt zugelassen seien und daß daher kein Platz für einen vierten Zeltbetrieb zu beschaffen sei, ohne andere Schausteller, die schon seit Jahren ihre festen Plätze hätten, zu benachteiligen. Nach erfolglosem Wider- spruch bei der Regierung von Schwaben, erhob der Kleinbierzeltunternehmer Klage mit dem Antrag, die beklagte Stadt Augsburg zu verpflichten, auch ihm - neben den bereits zugelassenen drei Zeltbetrieben - einen Platz zuzuweisen, notfalls einen Wechsel der Plätze im rollierenden System vorzusehen. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat am 4. April 1979 mit dem o. a. Urteil die Klage abgewie- sen. Die wesentlichen Urteilsgründe hatten wir in dem Artikel der Nr. 4212 des KOMET abgedruckt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichts- hof durch Urteil vom 3. März 1980 (Nr. 22 B - 1297/79) zurückgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen: Die gemäß § 124 VwGO. zulässige Berufung muß sachlich ohne Erfolg bleiben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage in Ergebnis und Begründung zutreffend abgewiesen. Die Auseinandersetzung der Beteiligten in der Berufungsinstanz betrifft im wesentlichen nur noch die Fragen, ob das Auswahlkriterium,,bekannt und bewährt" prinzipiell als sachgerecht zu erachten ist und ob seine Anwendung von seiten der Beklagten im allgemeinen wie auch im konkreten Fall frei von Inkonsequenzen oder sonstigen Fehlern ist. Die Beklagte gibt an, sich bei der Auswahl von Plärrer- Fieranten in überbesetzten Branchen von dem Krite- rium „bekannt und bewährt" leiten zu lassen; als Branchen mit einem solchen Bewerberüberhang be- nennt sie die Bierzelt- und Autoskooterbereiche; die Bekanntheit und Bewährung bezieht sie speziell auf den Plärrer und die jeweils betroffene Branche. Die- ser rechtliche Ansatz der Beklagten steht mit der ein- schlägigen Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO ¹) in Einklang. Nach dieser Vorschrift sind alle Gemein- deangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Bei Erfüllung der gesetz- lichen Tatbestandsvoraussetzungen besteht somit ein Anspruch des Bewerbers auf Zulassung, ohne daß der Behörde insoweit ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (vgl. BayVGH BayVBI. 1969, 249; OVG Münster DVBI. 1968, 842; VGH Baden-Württemberg DÖV 1968, 179). Es darf indessen nicht übersehen werden, daß der Vorbehalt der bestehenden allgemeinen Vor- schriften den Rechtsanspruch des Nutzungsbewerbers von gewissen anderweitigen Voraussetzungen abhän- gig macht, z. B. von der Vereinbarkeit der beabsich- tigten Nutzung mit dem Zweck der Einrichtung und von der Vermeidung von Gefahren für den Bestand der Einrichtung und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine zusätzliche Einschränkung jenes Rechtsanspruchs ergibt sich aus der Natur der Sache, wenn die gleichzeitige Befriedigung paralleler Zulas- sungsansprüche mehrerer Bewerber wegen Erschöp- fung der Kapazitätsgrenzen der Einrichtung unmög- lich ist; in diesem Fall muß unter den Bewerbern eine Auswahl nach allgemeinen Rechtskriterien vor- genommen werden; im Vordergrund steht dabei der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinn des Verbots sachwidriger (willkürlicher) Diskriminierung eines Bewerbers (vgl. BayVGH a. a. O.; Ossenbühl, DVBI. 1973, 289, 296 f., wo als Kollisionsregeln etwa vorge- schlagen werden: das Prinzip zeitlicher Priorität der Antragstellung, die Nähe der Veranstaltung zum Wid- mungszweck, der Grad ihrer kommunalpolitischen Relevanz). Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG, Art. 118 BV) gebietet, wie keiner weiteren Erläu- terung bedarf, nicht einen äußerlich-formalen Sche- matismus, sondern eine Orientierung an materiell- inhaltlicher Gerechtigkeit; er besagt, daß für behörd- liche Regelungen jeweils ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben sein muß. Die von der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang getroffene 1) Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Be- kanntmachung vom 11. 5. 1978. Regelung genügt diesem Erfordernis; die Differenzie- rung nach dem spezifischen Bekanntheits- und Be- währungsgrad von Volksfestbeschickern - zumal im gastronomischen Bereich - erscheint sachlich gerecht- fertigt. Das ist in der oberstgerichtlichen Rechtspre- chung anerkannt (BVerwG GewArch 1976, 379). Die Gründe, aus denen diese Lösung vernünftig erscheint, sind im gegenwärtigen Verfahren erneut deutlich ge- worden: Die Praxis der Beklagten entspricht insbe- sondere öffentlichen Belangen; sie dient den Inter- essen des Veranstaltungszwecks, des kommunalen Veranstalters und der Veranstaltungsbesucher; für den Erfolg zumal der gastronomischen Abteilung eines überkommenen Volksfestes ist es wesentlich, nicht nur einen technisch störungsfreien und hygie- nisch einwandfreien Betriebsablauf sicherzustellen, sondern auch ein konstantes Qualitätsniveau des gastronomischen Angebots zu pflegen und den Be- suchern mehr ein Bild des Traditionellen, Bekannten und Bewährten, als den Eindruck ständigen Wechsels zu vermitteln. Die Wahrung dieser Belange würde durch die generelle Einführung des rollierenden Systems oder die Orientierung an der zeitlichen Priorität der Antragstellung ernsthaft gefährdet; es versteht sich von selbst, daß die Einführung des rollierenden Systems nicht auf den Augsburger Plär- rer, den dortigen Kleinbierzeltbetrieb und die Perso- nen des Klägers und des Beigeladenen beschränkt bleiben könnte. Die Praxis der Beklagten entspricht darüber hinaus schutzwürdigen Belangen der einmal zugelassenen Volksfestbeschicker; jedenfalls ein Bierzeltbetrieb ist mit so hohen Anschaffungskosten verbunden, daß die Absicherung einer entsprechen- den Amortisationsmöglichkeit als ein rechtlich billi- genswertes Anliegen erscheint; eine Ausuferung der Imponderabilien dieses Gewerbeszweigs würde sich notwendig auf die Leistungsfähigkeit der Beschicker auswirken und damit zugleich die zuvor dargestellten öffentlichen Belange berühren. Die Praxis der Be- klagten verletzt schließlich auch keine berechtigten Belange von Nachwuchsbewerbern. Dabei ist zunächst der Hinweis der Beklagten hervorzuheben, daß, ver- glichen mit Messen, Ausstellungen und Märkten, ein Volksfest in höherem Maße den Besuchern und nur in geringerem Maße den Anbietern zu dienen be- stimmt ist; das Besucherinteresse, vertraute und be- liebte Darbietungen aus früheren Veranstaltungen wiederzufinden, hat höheres Gewicht als das Inter- esse von Neubewerbern, auch ihnen ohne weiteres