Der Komet 4263 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4263/20. 1. 1981 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Annahme eines Kindes (Adoption) - rechtlich und steuerlich gesehen Seit dem 1. Januar 1977 gilt ein neues Adoptionsrecht. Diente die Annahme als Kind bis dahin in erster Linie dazu, den Fortbestand des Namens und des Vermö- gens des Annehmenden zu sichern, so wird nunmehr das adoptierte Kind mit allen Rechtswirkungen als eigenes Kind in die neue Familie aufgenommen. Ent- sprechend dem Grundgesetz der Volladoption erlö- schen die alten Verwandtschaftsverhältnisse des Kin- des. Da die Adoption auf Dauer erfolgt, ist eine Auf- hebung praktisch nicht mehr möglich. Früher beruhte die Annahme als Kind auf einem Ver- trag zwischen dem Annehmenden und dem Angenom- menen; dieser Vertrag, der notariell beurkundet wer- den mußte, wurde allerdings erst mit der Bestätigung durch das zuständige Amtsgericht rechtswirksam. Nunmehr wird die Adoption durch einen staatlichen Hoheitsakt begründet; auf Grund eines notariell beur- kundeten Antrags des Kindes wird sie durch das Vor- mundschaftsgericht ausgesprochen. Minderjährige sollen in erster Linie durch ein Ehepaar adoptiert werden, wobei das Mindestalter der Anneh- menden auf 25 bzw. 21 Jahre herabgesetzt wurde. In besonderen Fällen ist aber die Annahme auch nur durch einen Ehepartner möglich, z. B. bei der Adop- tion eines eigenen nichtehelichen Kindes. Ein nicht- eheliches Kind, das adoptiert werden soll, muß min- destens 8 Wochen alt sein. Die Annahme wird erst ausgesprochen, nachdem die Annehmenden das Kind eine angemessene Zeit hindurch in Pflege gehabt haben. Zur Adoption eines Kindes ist die Einwilligung seiner leiblichen Eltern bei einem nichtehelichen Kind die Einwilligung der Mutter - erforderlich. Dabei gibt es die sog. Inkognito-Einwilligung, bei der der Einwilli- gende die schon feststehenden Adoptiveltern nicht kennt; dadurch soll dem Kind eine ungestörte Ent- wicklung in der neuen Familie gesichert werden und die neuen Eltern sollen vor einer Einmischung der früheren Eltern bewahrt bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einwilligung der leiblichen Eltern durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. In steuerlicher Hinsicht ist das Adoptivkind einem ehe- lichen Kind völlig gleichgestellt. Das gilt sowohl in erbschaftsteuerlicher wie auch in einkommensteuer- licher Beziehung. Die Adoptiveltern erhalten also z. B. für das angenommene Kind auch einen Ausbildungs- freibetrag. Desgleichen haben sie Anspruch auf Kin- dergeld. Strafverfahren Aussagen des nahen Angehörigen sollen nicht Fallgrube werden Dr. H. gri In gerichtlichen Verfahren haben die nächsten Angehörigen des Betroffenen ein Zeugnisverweige- rungsrecht. Man sinnt ihnen nicht an, daß sie einen Beitrag für die Verurteilung des Ehegatten oder des Sohnes leisten. Die Gerichte nehmen dieses Recht sehr ernst und verbieten, daß es umgangen wird. Ein Beispiel lieferte das Bayerische Oberste Landes- gericht: Dort sollte sich ein Fahrzeughalter verant- worten, dem man zum Vorwurf machte, er habe einen Radfahrer angefahren und schwer verletzt und sich anschließend aus dem Staube gemacht. Der Mann war mehrere Stunden nach dem Unfall nicht anzutref- fen gewesen und machte in der Verhandlung von seinem Recht Gebrauch, jede Einlassung zur Sache zu verweigern. Ihm sollte die Aussage eines Polizisten zum Ver- hängnis werden. Dieser war eine Stunde nach dem Unfall bei der Ehefrau des Angeklagten aufgetaucht. Sie zeigte sich überrascht und gab an, für das Auto gebe es zwei Schlüssel: einen habe sie, den anderen habe ihr Mann. Sie habe aber zum Unfallzeitpunkt das Fahrzeug nicht gesteuert. Messerscharf schloß der Staatsanwalt, unter diesen Umständen könne nur der Mann der Täter sein. In der Verhandlung hatte sich die Frau auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Gestützt auf die Aussage des Polizisten hatte das Landgericht den Angeklagten für schuldig befunden. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Belastende Äußerungen eines nahen Angehörigen gegenüber einem Polizeibeamten dürften nicht als Beweis verwertet werden, wenn der Angehörige später von den ihm gesetzlich zustehen- den Recht Gebrauch mache, zu schweigen. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. April 1980- 1 St 34/80) Straßenverkehr TÜV-Abnahme bedeutet keine Mängelfreiheit gri Der Käufer kann Schadenersatzansprüche we- gen Nichterfüllung geltend machen, wenn der ver- kauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Mit Blick auf diese Gesetzesbestimmung ging der Käufer eines Lkw-Anhängers gegen seinen Vertrags- partner vor. Dieser hatte - wie das im Gebraucht- wagenhandel üblich ist jede Gewährleistung abge- lehnt, aber ein Papier unterschrieben, der Anhänger sei „neu TÜV-abgenommen". Diese Angabe war richtig gewesen. Die Techniker des TÜV hatten aber bei dieser Prüfung einige Mängel des Anhängers nicht entdeckt gehabt. Der Käufer meinte, in der Klausel stecke eine Zu- sicherung der Mängelfreiheit. Das lehnte das Ober- landesgericht Hamm ab (27 U 127/79): Der Käufer eines Gebrauchtwagens könne allein aus der Tat- sache einer kürzlich erfolgten TÜV-Abnahme nicht darauf schließen, daß das Fahrzeug wirklich frei von allen Mängeln und damit auch verkehrssicher sei. TÜV-Bescheinigungen * werden unterschiedlich beurteilt gri -Mit Hilfe der TÜV-Kurse wollen Alkoholsünder eine vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erreichen. Das Oberlandesgericht Köln hat diesen Nachschulungen eine erhebliche Bedeutung für eine gerichtliche Entscheidung nicht abgesprochen. Recht hart hat sich dagegen das Amtsgericht Freising mit diesen Bescheinigungen auseinandergesetzt: Die Versuche, mittels derartiger leicht zu erlangender Bescheinigungen die gerichtlichen Maßregeln zu un- terlaufen, hätten ein an den Ablaßhandel gemahnen- des Ausmaß angenommen. Mit solchen TÜV-Beschei- nigungen sei nichts anzufangen, auch wenn sie eine gewisse Verminderung der Rückfallerwartungen begründeten. Mit ihnen könne eine Abkürzung der Sperrfrist nicht erreicht werden. Beschluß des Amtsgerichts Freising vom 26. März 1980 (2 AR 7/80). * Aus mit dem lässigen Zigarettenrauchen im Wagen Kasko springt bei Unfällen nicht mehr ein gri Den Rauchern unter den Kraftfahrern muß ein Urteil des OLG Düsseldorf Sorge machen: Beim Tempo von 70 Stundenkilometern fiel einem Autofahrer in einer Kurve die brennende Zigarette aus dem Mund. Er versuchte, den Glimmstengel mit der rechten Hand zu fassen und verlor dabei die Kontrolle über den Wagen. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und prallte mit einem entgegenkom menden Fahrzeug zusammen. Der Kaskoversicherer weigerte sich, die Reparatur kosten zu übernehmen, die dem Versicherungsneh mer entstanden waren. Das OLG Düsseldorf billigte das (4 U 194/79): Ei Kraftfahrer, der bei einer solchen Situation am Steue rauche und dabei die Zigarette nur zwischen de Lippen halte, lasse die im Verkehr gebotene Sorgfal in besonders hohem Maße außer Betracht und handl grob fahrlässig. Das führe zur Leistungsfreiheit de Versicherers. Dabei komme es nicht darauf an, ob e viele Kraftfahrer gebe, die am Steuer rauchten und dabei die Zigarette - zeitweise nur mit den Lipper hielten. Jedem verantwortungsbewußten Kraftfahre müsse es einleuchten, daß das in Verkehrssituatic nen, in denen leichte Unaufmerksamkeiten fas zwangsläufig zu schweren Unfällen führten, völli unvertretbar sei. Das Verschulden sei auch nicht a einer Unsitte zu messen, sondern daran, was de Verkehr an Sorgfalt erfordere. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Stürze: Unfallursache Nummer eins Sie entstehen so: Schlechtes bzw. ungeeignetes Schuhwerk, z. B.: hoc hakige Schuhe, Cloggs ohne Fersenriemchen, ung eignete Sohlen, schlechtes Sohlenprofil. Ungeeigneter Bodenbelag, z. B.: Linoleumbelag Küchen, glasierter Klinker in Spülräumen, falsch g wachster Boden der Kellergänge. Stolperstellen, z. B.: defekter Bodenbelag, erhöh Schwellen zwischen den Räumen. Verstellte Wege, z. B.: Kisten, Eimer, Kartons in de Betriebs- und Arbeitswegen, auf Treppen. Eile, Hektik, Unüberlegtheit, z. B.: Stoßzeitbetrie Übermüdung, Überlastung, falsche Mutproben. Fehlende Durchsicht an Türen, z. B.: Küchendurc gänge, falsch angeschlagene Türen im Service-Teil. Schlechte Treppen, z. B.: ausgeschlagene Stufen, u gleiche Stufen, fehlender Handlauf, fehlende Faßru sche, fehlende Stoßkante. Mangelhafte Beleuchtung im Arbeitsbereich, z. B.: u beleuchtete Treppe, schlecht angebrachte Schalte ungenügende Leuchten. Mangelhafte Leitern/Tritte, z. B.: defekte Leitern, B nutzung von Stühlen, Tischen o. ä., falsches Benu (BN zen, Stehleiter als Anlegeleiter. Der Kome