Der Komet 4268 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4268 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. März 1981 Erscheinungsweise 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr Inland 31.50 DM einschließlich 6% % MwSt Ausland 35.50 DM Anzeigenpreis Grundpreis -.87 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 016 ab 1. 1. 1981 gültig. Zahlungsmöglichkeiten Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 98. Jahrgang Schaden und Schadenersatz Unter Schaden im rechtlichen Sinne versteht man die Einbuße, die jemand an seinen Rechtsgütern erleidet, z. B. am Leben, an der Gesundheit, am Eigentum oder an seinem Vermögen. Je nach dem Zusammen- hang des Schadens mit dem schädigenden Ereignis, unterscheidet man zwischen unmittelbarem und mit- telbarem Schaden; ein unmittelbarer Schaden liegt z. B. in der infolge einer Körperverletzung eingetrete- nen Erwerbsunfähigkeit, ein mittelbarer Schaden z. B. im Ableben des Verletzten infolge ärztlichen Kunst- fehlers bei einer Operation, die wegen der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen notwendig ge- worden war. Nach der Art des geschädigten Rechts- gutes steht einem Vermögensschaden (= materiellen Schaden), der in Geld bemessen werden kann, der ideelle (immaterielle) Schaden gegenüber, der z. B. in der Beeinträchtigung der Ehre infolge einer Ver- leumdung bestehen kann. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr unterscheidet das Gesetz zwischen Erfül- lungsschaden, der durch die Nichterfüllung einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung entsteht, und Ver- trauensschaden, der einem Partner daraus erwächst, daß er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts ver- traut hat. Grundsätzlich hat jeder einen ihn treffenden Schaden selbst zu tragen; nur aus besonderen Rechtsgründen, insbesondere bei Rechtsverletzungen, entsteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Fälle einer Schadenersatzpflicht Zunächst kann sich der Inhalt eines Vertrages von Anfang an auf nichts weiter als auf die Leistung von Schadenersatz erstrecken, z. B. bei einem Feuer-, einem Unfall-Versicherungsvertrag oder einem Ga- rantievertrag. Der Eintritt des vertragsgegenständ- lichen Ereignisses (Brand, Unfall, Garantiefall) löst dann die Ersatzpflicht aus. Praktisch wichtiger sind die Fälle, in denen sich ein Vertrag ursprünglich nicht auf Schadenersatz, son- dern auf irgendeine andere Leistung bezieht; erbringt der Schuldner diese Leistung überhaupt nicht oder mangelhaft oder verspätet, kann sich daraus eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem anderen Ver- tragsteil ergeben (Beispiel: Schadenersatzpflicht des Verkäufers wegen Nichterfüllung). Schließlich kann eine Schadenersatzpflicht auch au- Berhalb eines Vertragsverhältnisses entstehen, ins- besondere infolge einer sog. unerlaubten Handlung, nämlich infolge schuldhafter, widerrechtlicher Verlet- zung bestimmter Rechtsgüter oder Verstoßes gegen ein Schutzgesetz (Beispiele: Eigentumsverletzung durch Diebstahl, Körperverletzung durch Verkehrs- unfall). Verschulden In den meisten Fällen tritt eine Schadenersatzpflicht nur dann ein, wenn den Schädiger an der Schaden- entstehung ein Verschulden trifft. Als Schuldformen kommen Vorsatz (Absicht) und Fahrlässigkeit (Leicht- fertigkeit, Nachlässigkeit) in Betracht. Nur ausnahmsweise wird aus Billigkeitsrücksichten für gewisse schädigende Ereignisse auch dann gehaf- tet, wenn kein Verschulden vorliegt. So hat z. B. ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherber- gung aufnimmt, ihnen den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung einge- brachter Sachen entstanden ist, es sei denn, daß der Schaden von dem betreffenden Gast selbst, von einer Begleitperson oder durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Von einem Verschulden unabhängig ist auch die Haftung des Kfz-Halters für Personen- und Sachschäden aus dem Betrieb des Fahrzeugs. Ursächlicher Zusammenhang Eine Schadenersatzpflicht entsteht nur dann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem sog. Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden besteht. Es muß m. a. W. der Schaden durch das Verhalten des Schädigers (Tun oder Unterlassen) ver- ursacht worden sein. Allerdings sind im Sinne des bürgerlichen Rechts nur die Bedingungen als ursäch- lich für den Schadenserfolg anzusehen, die nach der Lebenserfahrung im allgemeinen - nicht nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles - zur Herbeiführung des Schadens geeignet waren (nicht ursächlich ist deshalb z. B. die Zufügung einer harm- losen Verletzung, die nur deswegen zum Tode führte, weil der Verletzte,,Bluter" war). Dagegen wird nicht vorausgesetzt, daß die Hand- lungsweise des Schädigers die einzige Ursache für die Schadensentstehung war. Umfang der Schadenersatzpflicht Zu ersetzen ist regelmäßig der gesamte Schaden des Verletzten. Ein Vermögensschaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn, so daß z. B. bei einer Körper- verletzung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähig- keit geführt hat, nicht nur die Heilungskosten, son- dern auch der Einkommensverlust zu erstatten sind. Unerheblich ist, ob der Verletzte auch von anderer Seite Ersatz verlangen kann; er braucht sich auf eine Berichtigung In unserer Ausgabe vom 20. Februar '81 ist uns im Artikel von Dr. Schalt (Freiburg) - „Der Zu- lassungsanspruch des Schaustellers zu Volks- festen und Märkten in der verwaltungsgericht- lichen Rechtsprechung" (Seite 1) - im Absatz ,,Rechtsgrundlagen" ein kleiner, aber nicht un- wesentlicher Druckfehler unterlaufen. Ab vierte Zeile von oben (Mittelspalte) heißt es: ,,Das Recht zur Teilnahme an einer Veranstal- tung ist normiert in § 79". Richtig muß es heißen: ... ist normiert in § 70". Wir bitten unsere Leser, diesen Lapsus zu ent- schuldigen. (red.) anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht verweisen zu lassen. Allerdings geht die Ersatzpflicht nur so weit, als wirk- lich ein Schaden entstanden ist; der Verletzte darf also durch die Ersatzleistung keine „Bereicherung" erfahren. Deshalb müssen etwaige Vorteile, die das Schadensereignis für den Geschädigten mit sich ge- bracht hat, bei der Berechnung des Schadens berück- sichtigt werden. Aus dem selben Grund kann Scha- denersatz für den Verlust einer Sache nur gegen Ab- tretung der Ansprüche verlangt werden, die dem Ge- schädigten aufgrund des Eigentums an der Sache gegen andere zustehen. Art des Schadenersatzes Ein Schaden kann entweder in natura ersetzt werden, d. h. durch Wiederherstellung des früheren Zustandes, oder durch eine Geldzahlung ausgeglichen werden. Das Prinzip der Naturalherstellung hat bei der Scha- denersatzpflicht den Vorrang. Kann namentlich bei der Beschädigung einer Sache - der frühere Zustand nicht genau wiederhergestellt werden, so muß dies wenigstens so weit wie möglich geschehen. In Geld ist der Ersatzberechtigte zu entschädigen, so- weit die Naturalherstellung unmöglich oder unter Be- rücksichtigung seiner Verhältnisse nicht ausreichend ist. Deshalb braucht er sich z. B. bei erheblicher Be- schädigung eines Kleidungsstückes nicht mit der Re- paratur zu begnügen, sondern kann den Geldbetrag für die Anschaffung eines gleichwertigen Kleidungs- stücks verlangen (das beschädigte muß er dann aber herausgeben). Eine Geldentschädigung hat der Er- satzpflichtige auch dann zu leisten, wenn er eine ihm vom Ersatzberechtigten für die Naturalherstellung un- ter Ablehnungsandrohung gesetzte Frist hat verstrei- chen lassen. Bei Körperverletzung und Sachbeschädigung kann der Gläubiger zwischen Naturalherstellung und Geld- entschädigung wählen. Ein gleiches Wahlrecht hat der Schuldner dann, wenn ihm die Naturalherstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich wä- re (z. B. die Reparaturkosten eines beschädigten Kfz wären höher als der Neubeschaffungspreis). Bei einem ideellen Schaden (s. oben) kann eine Geld- entschädigung nur in den gesetzlich bestimmten Fäl- len verlangt werden (z. B. Schmerzensgeld bei Kör- perverletzung), Naturalherstellung dagegen stets, so- weit sie überhaupt möglich ist (z. B. Widerruf einer ehrkränkenden Behauptung). Mitwirkendes Verschulden Hat bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so kann sich dessen Er- satzanspruch mindern oder gänzlich entfallen. Für die Beurteilung der Ersatzpflicht ist dann in erster Linie maßgebend, ob der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im Streitfall entscheidet das Gericht nach Billigkeits- grundsätzen. Das mitwirkende Verschulden des Geschädigten kann z. B. darin liegen, daß er es unterlassen hat, den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, oder daß er es schuldhaft versäumt hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dr. Herold