Der Komet 4268 – Seite 7

Nr. 4268/10. 3. 1981 de, bezüglich Überarbeitung des alten Rahmenvertrages, ist uns anheimge- stellt, diesbezüglich mit den obenge- nannten Verbänden Kontakt aufzuneh- men und Vorgespräche zu führen, um eine Harmonisierung und somit für alle Betroffenen eine gerechte Lösung zu finden. Hier liegt auch das Interesse der GEMA, im Laufe des Jahres eine Lösung zu finden. In den Veranlagungen selbst wurden die einzelnen Bezirksdirektionen angewie- sen, nach den derzeitigen gültigen Sat- Bzungen (U-VK) zu verfahren. Vereins-Gastronomie § 12 des Gaststättengesetzes Da die Vereins-Gastronomie auch im vergangenen Jahr wieder voll ihre Blüte gezeigt hat, war es erforderlich, hier- gegen eine Eingabe zu machen. Dies wurde dann auch mit Abstimmung der Hauptgeschäftsstelle vollzogen und an den Bundestags-Finanzausschuß sowie an die Finanzminister der Länder und an den BMWi und den BMFI versandt. Erster Erfolg: mit Schreiben v. 28. 4. 1980 teilte der Bundesminister für Finanzen mit, daß eine Erhöhung der Freibeträge für die wirtschaftlichen Aktivitäten ge- meinnütziger Vereine zu Wettbewerbs- verzerrungen führen würde und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ver- einfachung des Einkommensteuergeset- zes sieht deshalb keine Erhöhung dieser Freibeträge vor. Es ist daher an der Zeit, sich auch in diesem Punkt mit der DEHOGA zu ko- ordinieren, da dieselbe bereits in schärf- ster Form interveniert hat und dabei die Streichung des § 12 Gaststättengesetz beim Bundeswirtschaftsministerium ge- fordert wurde. In diesem Zusammen- hang sollte man nach meiner Ansicht deren Auslegung unterstützen, wobei dadurch die Möglichkeit gegeben wäre, » DER KOMET « PIRMASENS gestattet. Das hat zu erheblichen Miẞ- bräuchen in der Praxis geführt und der Schwarzgastronomie Vorschub geleistet. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn bei der neuen Novellierung die erleich- terten Voraussetzungen eine Präzisie- rung erfahren würden und damit fehler- haften Auslegungen vorgebeugt würde. bis jetzt nicht erfolgt, dürfte aber im Lau- fe des Jahres zum Abschluß gelangen. Bundesseuchengesetz Seit Januar 1980 ist das Bundesseuchen- gesetz in geänderter Form in Kraft. Es hat auch für unser Gewerbe eine Reihe von Neuerungen in den §§ 17 und 18 gebracht. Diese betreffen das Gesund- Ausrüstung der Gewebe für Dachplanen heitszeugnis. fliegender Bauten Leider - und dies zu meiner eigenen Überraschung und Bestürzung hat man nach Jahren der Ruhe wieder eine falsche Faser in unserer Beplanung ge- funden. Jahrelang ging dieses Thema als roter Faden durch unsere Fachbe- sprechungen. Der Bundesverband Kunststoff- und Schwergewebekonfektion E. V. hat sich nun in Verbindung mit der Hauptge- schäftsstelle dieser neueren Verfügung angenommen, da sie dem Wortlaut des Gesetzes nicht entspreche (Dachplanen aus Baumwoll- bzw. Baumwoll-Polyester- Mischgewebe nur leichtentflammbar, nicht normalentflammbar nach DIN 4102). Zwar erfüllen die in der Praxis einge- setzten Planen nach allen in der Zwi- schenzeit gemachten Erfahrungen voll den Sinn des Gesetzes, eine möglichst geringe Feuergefährdung des Publikums darzustellen. Vor dieser nun mal bestehenden Tat- sache die Augen zu verschließen, wäre sinnlos. Ich bat daher, bei der nächsten Argebau-Sitzung meine Anwesenheit seitens der Hauptgeschäftsstelle zu be- treiben. Leider wurde dies mit der Be- gründung abgelehnt, daß man an eine Erweiterung des Personenkreises nicht denken könne. Hier hat sich nun der Landesverband für Schwergewerbe in einem Antrag an die Fachkommission,Bauaufsicht' gewandt, dessen Inhalt mir bekannt ist und meine volle Unterstützung erhält (Schr. 16. 5. 1980). Hierin wird eine Übergangsfrist gefordert (um bei der allgemeinen Sach- eine Konzession auf Lebenszeit für un- lage finanzielle Härten zu vermeiden), sere reisenden Gaststätten zu erlangen. innerhalb derer die schon im Einsatz Die Auslegung des § 12 des Gaststätten- befindlichen leichtentflammbaren gesetzes wurde von den unteren Kom- nenstoffe für die Bedachung von Zelt- munalbehörden unter dem Gesichts- hallen noch verwendet werden können. punkt der erleichterten Voraussetzung Eine Verhandlung bzw. ein Ergebnis ist Pla- Das Bundesseuchengesetz bringt in § 17 eine Erweiterung des mit der Herstellung von Speisen und Getränken in Küchen beschäftigten Personals. Danach dürfen Personen gemäß Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 „beim gewerbsmäßigen Herstellen, Be- handeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 des § 17 genannten Lebens- mittel nicht tätig sein oder beschäftigt werden, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen." In § 18 Bundesseuchengesetz ist be- stimmt, daß Personen, die im § 17 be- zeichneten Tätigkeiten erst dann aus- üben und nur mit diesen Tätigkeiten beschäftigt werden dürfen, wenn sie ihrem Arbeitgeber oder Dienstherren durch ein nicht mehr als sechs Wochen altes Zeugnis des Gesundheitsamtes nachgewiesen haben, daß die dort be- zeichneten Hinderungsgründe nicht be- stehen. Dem Bundesministerium hat das Bun- desseuchengesetz in § 18 Absatz 2 die Ermächtigung eingeräumt, durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bun- desrates vorzuschreiben, daß Personen, die nach Abs. 1 untersuchungspflichtig sind, sich Wiederholungsuntersuchungen zu unterziehen und durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes nachzuweisen haben, daß bei ihnen Hinderungsgründe nach § 17 Abs. 1, 3 od. 4 nicht vorliegen. Hygiene-Verordnung Was die Bundes-Hygiene-Verordnung angeht, sollte dieselbe nach Information etwa September/Oktober 1980 als offi- zieller Entwurf veröffentlicht werden. Vermutlich durch die Bundestagswahlen dürfte hier eine Verzögerung entstanden sein, so daß dieselbe im kommenden Frühjahr zu erwarten ist. Hinweis aus Hotel- u. Gaststättenzeitung vom 31. 5. 1980: >> Schaschlik und Fleischspieße Beurteilungsmerkmale für diese Erzeugnisse Seite 5 Vom Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie sind Beurteilungs- merkmale erarbeitet worden. Danach unterscheiden sich Schaschlik und Fleischspieße in der Zusammensetzung dadurch, daß bei Schaschlik Innereien zugesetzt werden. Bei beiden Erzeug- nissen wurden die Würzbeilagen maxi- mal auf 30 Prozent festgelegt. Fleisch- spieße, die ausschließlich aus Geflügel- oder Wildfleisch bestehen, bedürfen zur geschmacklichen Abrundung einer Speckzugabe. Schaschlik: Schaschlikstäbe sollten in rohem Zustand mindestens aus 30 Pro- zent grob entsehntem Rind- und/oder Kalb- und/oder Schaf- und/oder grob entfettetem Schweinefleisch, bis zu 20 Prozent Speck, bis zu 20 Prozent Leber und/oder Nieren und bis zu 30 Prozent Würzbeigabe (z. B. Zwiebeln, Paprika- schoten, Gurken) bestehen. Fleischspieße: Fleischspieße sollten in rohem Zustand mindestens aus 70 Pro- zent grob entsehntem Rind- und/oder Kalbfleisch und/oder grob entfettetem Schweinefleisch und bis zu 30 Prozent Würzbeigaben (z. B. Zwiebeln, Paprika- schoten, Gurken) bestehen. Bei Filetspießen muß der gesamte Fleischanteil aus Filetspitzen bestehen. Fleischspieße, deren Fleischgrundlage ausschließlich aus Wild- und/oder Ge- flügelfleisch besteht, sollten in rohem Zustand mindestens aus 65 Prozent Wild- und/oder Geflügelfleisch, bis zu 15 Pro- zent Speck und bis zu 20 Prozent Würz- beigaben bestehen. << Soweit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mein Tätigkeitsbericht. Bei der Fülle der Probleme werden wir immer wieder vor neue Aufgaben ge- stellt, die zum Wohle unseres Berufs- standes gelöst werden müssen. Nur durch Ihre tatkräftige Mithilfe kann sich Erfolg einstellen, und dafür wäre ich Ihnen dankbar. Georg Spreuer Bundesfachberater für reisende Gaststätten Die Post von A - Z Fernsprechauskunft Die Fernsprechauskunft erteilt Auskünfte über Teil- nehmerrufnummern und Ortsnetzkennzahlen für den Selbstwählferndienst. Auskünfte über Rufnummern und Kennzahlen im Bereich der Deutschen Bundes- post sowie in der DDR und Berlin (Ost) erhält man unter der Rufnummer 118 bzw. 01 18. Für die Ver- bindung mit der zuständigen Fernsprechauskunft werden Ortsgesprächsgebühren (23 Pf) erhoben. Die Auskunft selbst wird gebührenfrei erteilt. Pro Jahr werden mehr als 200 Millionen Auskünfte von den 65 Fernsprechauskunftsstellen der Deutschen Bun- despost gegeben; jede Auskunft verursacht im Mittel Kosten von ca. 1,50 DM. Die Fernsprechauskunft ist Tag und Nacht dienstbereit. Die meisten Anrufe ballen sich jedoch in den Hauptverkehrszeiten zusammen. Trotz Besetzung aller Auskunftsplätze läßt es sich deshalb nicht immer vermeiden, daß sich kurzfristig rdie Anrufe bei der Auskunft wie Kunden vor der Kasse eines Kaufhauses stauen, obwohl die Deutsche Bun- despost die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich in den letzten Jahren erheblich erhöht hat und die Auskunftsplätze z. Z. gerade modernisiert werden. Anrufe, die nicht sofort bedient werden können, werden kurzfristig in ein sogenanntes Wartefeld ein- gereiht und bei Freiwerden eines Auskunftsplatzes entsprechend der Reihenfolge automatisch abgefragt. Angaben über Rufnummern, Kennzahlen, Gesprächs- gebühren, Betriebszeiten und -verfahren für den Bereich ausländischer Fernmeldeverwaltungen erteilt die Auslandsauskunft. Sie ist über die Rufnummer 00118 zu erreichen, der Anruf ist gebührenfrei. Telefaxdienst Der Telefaxdienst ermöglicht es, Dokumente (z. B. Texte, Formulare, Zeichnungen, Grafiken usw.) nach einheitlichen Übertragungsnormen vorlagegetreu mit Fernkopierern über das öffentliche Fernsprechnetz der Deutschen Bundespost zu übertragen. Für die Teil- nahme am Telefaxdienst werden ein normaler Fern- sprechanschluß und ein Fernkopierer benötigt, der über eine Anschalteeinrichtung angeschlossen wird. Sämtliche Typen von Fernkopierern, die für diesen Dienst von der Post zugelassen sind, können mitein- ander korrespondieren. Diese Fernkopierer gehören zur international standardisierten Gerätegruppe 2; das bedeutet, daß die Übertragung einer DIN-A4-Seite drei Minuten dauert. Fernkopierer werden von der Post und von privaten Firmen angeboten. Für den Telefax- dienst können verwendet werden: - Fernkopierer mit manueller Betriebsweise, bei de- nen für den Verbindungsaufbau sowie für die Ein- leitung und die Beendigung der Übertragung bei jedem der beteiligten Anschlüsse eine Bedienungs- kraft mitwirkt. Fernkopierer mit automatischem Empfang. Beim Senden wirkt eine Bedienungskraft mit; der Emp- fang ist automatisch, d. h. auch wenn die Station unbesetzt ist, kann sie empfangen. Teilnehmer am Telefaxdienst können im Bereich der Deutschen Bundespost mit allen anderen Telefaxteil- nehmern fernkopieren. Darüber hinaus ist auch das Fernkopieren mit Anschlüssen gleichen Standards in anderen Ländern möglich. Der Komet