Der Komet 4276 – Seite 7

Nr. 4276/30. 5. 1981 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Aus dem Straßenverkehrsrecht: Wechselnde Benutzung von Schausteller-Anhängern als zulassungsfreie oder zugelassene Fahrzeuge Wie der DSB von seinem Mitgliedsverband Speyer unterrichtet wurde, verfuhr man in der Vergangenheit bei Fahrzeug-Abmeldungen bei den Straßenverkehrsbehörden wie folgt: Zu Beginn der Saison wurde das Fahrzeug zu- gelassen, um damit schneller fahren zu können, und bei Saisonende abgemeldet, um es ggf. als zulassungsfreies Fahrzeug gem. § 18 Absatz 2 Nr. 6 Buchstabe e StVZO weiter zu verwenden. Bei der Abmeldung wurde der Kraftfahrzeug- Brief einbehalten und vernichtet. Bei einer er- neuten Anmeldung mußte also auf jeden Fall ein neuer Brief beantragt und ein neues tech- nisches Gutachten dazu eingeholt werden. Unserem Mitgliedsverband wurde nun durch die zuständige Behörde eine entsprechende Nach- richt des Kraftfahrt-Bundesamtes übermittelt, die wir nachfolgend vollständig abdrucken wollen. Schaustellerverband Speyer E. V. Postfach 1543 6720 Speyer/Rh. Sehr geehrter Herr Peter, nach Eingang der Nachricht des Kraftfahrt-Bundes- amtes aufgrund unserer Anfrage vom 5. 12. 1980, teilen wir Ihnen mit, daß eine konkrete Entscheidung in obiger Angelegenheit nicht gefällt wurde. Nach den aufgeführten Hinweisen zur Rechtslage ist es uns im eigenen Ermessen jedoch möglich, positiv zu entscheiden, zu dem uns das Kraftfahrt-Bundesamt letztendlich in eigener Zuständigkeit die Entschei- dung überläßt. Wir sind geneigt, folgendes Verfahren anzuwenden: 1. Bei Verwendung des Anhängers als Zulassungs- pflichtiges Fahrzeug (in der Sommerzeit) ist die ordnungsgemäße Zulassung des Anhängers nach § 18 Abs. 1 StVZO erforderlich (amtl. Kennzeichen, Fahrzeugbrief). 2. Wird der Anhänger während der übrigen Zeit von der Zulassungspflicht ausgenommen (§ 18 Abs. 2 StVZO, Höchstgeschwindigkeit 25 km), werden wir ihn als Packwagen im Gewerbe nach Schaustel- lerart" einordnen. Für diesen Fall ist der Anhänger vorübergehend stillzulegen. Über die Stillegung erfolgt ein Eintrag im Fahrzeugbrief. Während der Ausnahme von der Zulassungspflicht ist für den Anhänger eine Betriebserlaubnis nach § 18 Abs. 5 StVZO erforderlich. Der Fahrzeugschein wird ein- gezogen. Der Anhänger führt das Kennnzeichen des ziehenden Fahrzeugs. 3. Bei erneuter Zulassung ist der Kfz-Brief vorzu- legen. Der Kfz-Schein wird wieder ausgehändigt. Die Betriebserlaubnis ist bis zur erneuten Stille- gung bei der Zulassungsstelle zu hinterlegen. Das frühere Kennzeichen wird erneut zugeteilt. Es ist zu beachten, daß der Anhänger nicht länger als ein Jahr stillgelegt bleibt, da sonst das Fahrzeug gelöscht wird und für die erneute Zulassung ein Gutachten erforderlich wird. Falls Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind, bitten wir um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Wir sind der Auffassung, daß unsere Mitglieder im gesamten Bundesgebiet ggf. nach diesem Muster verfahren könnten. Unserem Verband in Speyer danken wir für seine Initiative in dieser Sache. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Frö. Mitglieds-Ausweis VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsst.: 75 Karlsruhe 31 Neureuter Hauptstraße 153 Telefon 07 21/70 09 33 Achtung, Vorankündigung! Anläßlich der Pforzheimer Messe findet am Donners- tag, 11. Juni 1981, um 20.00 Uhr im Festzelt Koch eine Versammlung der Beschicker der Pforzheimer Messe statt. Wir bitten um Terminvormerkung. Albert Molter, 1. Schriftführer Menschen werden schlecht und schuldig, weil sie reden und handeln, ohne die Fol- gen ihrer Worte und Taten vorauszusehen. Franz Kafka Schausteller: == DSB-Mitglied! H Das ist der allein gültige Mitgliedsausweis Deiner Berufsspitzenorganisation!