Der Komet 4278 – Seite 12

Seite 10 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4278/20. 6. 1981 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Die Bürgschaft - ein riskantes Rechtsgeschäft Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Ver- trag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläu- biger eines anderen - des Hauptschuldners - ver- pflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen. Nicht immer werden Bürgschaften mit dem Ernst eingegangen, mit dem sie, gemessen an der Bedeutung des Rechtsgeschäfts, eingegangen werden sollten. Wer sich über die recht- liche Tragweite einer Bürgschaftsleistung nicht im klaren ist, sollte davon Abstand nehmen, eine derar- tige Erklärung abzugeben, da er mit ihr möglicher- weise seine Existenz leichtfertig aufs Spiel setzt. Arten der Bürgschaft Je nach der Art der Haftung unterscheiden wir: Die Ausfall- oder Schadlosbürgschaft: Sie begründet eine Zahlungsverpflichtung des Bürgen erst dann, wenn feststeht, daß der Gläubiger durch die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners einen Ver- lust (Ausfall) erleidet. Zur Begründung der Klage ge- gen den Bürgen gehört daher die Behauptung, daß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versucht und dabei einen Ausfall er- litten habe. Die gewöhnliche Bürgschaft: Sie begründet eine Zahlungsverpflichtung des Bürgen ebenfalls erst dann, wenn feststeht, daß der Gläubiger durch die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners einen Verlust erleidet. Der Unterschied zur Ausfall- oder Schadlosbürgschaft besteht darin, daß die Be- hauptung, daß die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos gewesen sei, nicht zur Klagebegründung gegen den Bürgen gehört. Jedoch muß der Gläubiger im Prozeß gegen den Bürgen ge- gebenenfalls nachweisen können, daß die Zwangs- vollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg betrieben wurde oder daß die Einrede der Voraus- klage gegen den Hauptschuldner dem Bürgen aus- nahmsweise nicht zusteht. Letzteres ist der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Haupt- schuldners voraussichtlich nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird, das Konkursverfahren über sein Vermögen angeordnet oder die Rechtsverfolgung gegen ihn durch nachträgliche Wohnsitz- oder Aufent- haltsänderung wesentlich erschwert ist. Die selbstschuldnerische Bürgschaft: Sie verpflichtet den Bürgen zur Zahlung schon dann, wenn die Forderung gegen den Hauptschuldner fällig geworden ist, gegen ihn also, z. B. durch Klageerhe- bung, geltend gemacht werden kann. Die selbstschuld- nerische Bürgschaft gibt den Weg zur sofortigen In- anspruchnahme des Bürgen frei. Die bei der gewöhn- lichen Bürgschaft dem Bürgen zustehende Einrede, daß der Gläubiger sich zunächst an den Bürgen halten und ihn auf Zahlung in Anspruch nehmen müsse, steht dem selbstschuldnerischen Bürgen nicht zu. Bei Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist daher besondere Vorsicht geboten. Die Kreditbürgschaft: Sie hat den Zweck, dem Schuldner beim Gläubiger einen laufenden Kredit, der meist der Höhe und der Zeit nach beschränkt ist, zu verschaffen. Nach der Kre- ditgewährung haftet der Kreditbürge nach den Vor- schriften über die Bürgschaft. Mehrheit von Bürgen: Wir unterscheiden hier: Die Mitbürgschaft: Bei ihr verbürgen sich mehrere Personen für die gleiche Schuld und haften dann ge- samtschuldnerisch; der Gläubiger kann sich nach sei- nem Belieben an jeden der Mitbürgen halten und zwar wegen seiner ganzen Forderung oder auch nur wegen einer Teilforderung. Die Nachbürgschaft: Sie dient zur Sicherung des Gläu- bigers dafür, daß der Bürge seine Pflichten aus dem Bürgschaftsvertrag erfüllt. Der Gläubiger hält sich an den Nachbürgen, soweit er von dem eigentlichen Bür- gen nicht befriedigt wurde. Die Rückbürgschaft: Sie dient zur Sicherung des Rück- griffsanspruchs des Bürgen gegen den Hauptschuld- ner. Der Bürge hält sich an den Rückbürgen, wenn er für den Hauptschuldner gezahlt hat und von diesem Ersatz nicht erhalten kann. Form der Bürgschaftsleistung: Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich, d. h. die Bürgschaftsurkunde muß vom Bürgen eigenhändig mit Namen unterzeichnet werden. Zweck der Form- vorschrift ist, den Bürgen vor einer übereilten Bürg- schaftsübernahme zu warnen und den Umfang der Bürgschaft einwandfrei festzustellen. Bürgschaften, die von Vollkaufleuten im Rahmen ihres Geschäftsbe- triebs abgegeben werden, bedürfen nicht der Schrift- form, sind also auch dann rechtswirksam, wenn sie nur mündlich abgegeben werden. Alle Bürgschaften von Vollkaufleuten gelten grundsätzlich als selbst- schuldnerische Bürgschaften. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger: Wird der Bürge vom Gläubiger in Anspruch genom- men, so hat er diesem das an Hauptsache, Zinsen und Kosten zu leisten, was an sich der Hauptschuldner zu leisten hätte. Ist die Bürgschaft auf eine bestimmte Summe beschränkt, so haftet der Bürge nur in dieser Höhe (sog. Höchstbetragsbürgschaft). Der Bürge kann dem Gläubiger gegenüber grundsätz- lich alle Einreden des Hauptschuldners geltend ma- chen, z. B. die Einrede der Verjährung, der Minde- rung, des nicht erfüllten Vertrages. Er verliert die Ein- reden auch nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet hat. Eine Anfechtungs- oder Aufrechnungserklärung kann der Bürge nicht an Stelle des Hauptschuldners abge- ben, weil diese Erklärungen von der persönlichen Ent- schließung des Hauptschuldners abhängig bleiben sollen. Der Bürge kann aber die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Hauptschuldner ein Recht zur Aufrechnung hat oder der Gläubiger sich durch Aufrechnung befriedigen kann. Hat der Bürge den Gläubiger befriedigt, so geht die Forde- rung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen über. Die Hauptverbindlichkeit samt Zin- sen und Kosten erlischt also nicht infolge der Zahlung des Bürgen; sie wechselt nur die Person des Berech- Freiwerden von der Bürgschaft: Der Bürge wird von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, wenn der Gläubiger entgegen dem Grundsatz Ivon Treu und Glauben zum Nachteil des Bürgen von den ihm gegenüber dem Hauptschuldner zustehenden Sicherungsrechten (Hypothek, Pfandrecht) etwas auf- gibt. Schließlich wird ein Bürge, der sich nur auf eine bestimmte Zeit verbürgt hat, nach Ablauf dieser Zeit frei, wenn der Gläubiger nicht unverzüglich die Ein- ziehung der Forderung gegen den Hauptschuldner betreibt und unverzüglich nach Beendigung des Ver- fahrens gegen den Hauptschuldner dem Bürgen an- Dr. Herold zeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Man soll ein Mensch sein, soll sich dem Leben nicht entziehen, sondern es mitma- chen in allem, was es mit sich bringt. Thomas Mann Das interessiert den Kraftfahrer Überlackierter Rost Ein Gebrauchtwagenhändler, der ein 9 Jahre altes, in erkennbar schlechtem Zustand befindliches Fahr- zeug (hier: VW-Käfer) für 500 Mark kauft, es sodann neu lackiert und ohne weitere Untersuchung und ohne aufklärende Hinweise für 2000 Mark weiterverkauft, ist dem Käufer auch bei Ausschluß jeder Gewährlei- stung zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung ver- pflichtet, wenn das Fahrzeug schwere Mängel auf- weist (hier: Rost), die bei einer Untersuchung festzu- stellen gewesen wären. (LG Bielefeld - 1 S 346/80). (np) 1050 km kein Neuwagen mehr Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm ist ein Kraftfahrzeug bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km nicht mehr als neuwertig anzusehen. Einem Kläger, dessen Neuwagen bei einer Fahrlei- stung von 1050 km im hinteren linken Bereich beschä- digt worden war und der Abrechnung auf Neuwagen- basis verlangte, hielt das Gericht entgegen, daß eine solche Abrechnung zu Mehrbelastungen des Beklag- ten von 12 000 Mark geführt, Reparaturkosten plus merkantiler Minderheit jedoch nur knapp 9000 Mark betragen hätten. Da der Schaden nach Art und Um- fang nicht als schwerwiegend bezeichnet werden könne und eine technisch einwandfreie Reparatur möglich sei, stehe der Aufwand für einen vollen Aus- gleich in keinem vertretbaren Verhältnis zum damit erlangten Vorteil. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) müsse der Geschädigte (auch deshalb) darauf verzich- ten. (OLG Hamm - 27 U 153/80). (np) Falscher Name auf Schaublatt Bezeichnet ein Kraftfahrer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigen- mächtig ohne Einwilligung des Fahrzeughalters vor- nimmt. Er macht sich nach § 267 StGB strafbar. (BayObLG RReg 5 St 326/79). Schaden an Mietwagen (np) Wer mit einem gemieteten Kraftfahrzeug die Verfol- gung eines Kraftfahrers aufnimmt, der Unfallflucht be- gangen hat, kann von diesem auch die Schäden er- setzt verlangen, die bei der Verfolgung (hier: durch Glatteis) an seinem Mietfahrzeug entstanden sind. (BGH VI ZR 215/78). PKW-Diebstahl durch Ehefrau (np) Eine drogensüchtige Ehefrau hatte Fahrzeugpapiere und Wagenschlüssel des Pkw ihres Ehemannes (eines Arztes) aus dessen Giftschrank entwendet, war - trotz Benutzungsverbots des Ehemannes mit dem Pkw in ihre Heimat Ungarn gefahren und hatte ihn dort verkauft. Nach einem Urteil des BGH ist dies eine ,,Entwendung" i. S. der Kfz-Kaskoversicherung. Der Begriff Entwendung in § 12 | Nr. Ib AKB sei im Grund- satz dahin zu verstehen, daß eine widerrechtliche Sachentziehung vorliegen müsse, die zur wirtschaft- lichen Entrechtung des Eigentümers führe. (BGH IV a ZR 36/80). Verkürzter Abstand vor Grün-Ampel (np) Der allgemeine Grundsatz, daß der Kraftfahrer von einem vor ihm fahrenden Fahrzeug einen Abstand einhalten muß, der ein Auffahren auch bei einer Voll- bremsung des Vorausfahrenden verhindert, gilt nicht kurz vor einer Grün zeigenden Ampel. Hier braucht der Kraftfahrer nur mit normalem Anhalten des Vor- dermannes, nicht aber ohne Anlaß mit scharfem Ab- bremsen zu rechnen. Deshalb darf hier bei ange- spannter Aufmerksamkeit mit verkürztem Abstand ge- fahren werden. (LG Ellwangen - III S 3/79) (np)