Der Komet 4278 – Seite 4

Seite 2 KOMET-Wirtschaftskommentar: Bahn auf abschüssiger Strecke Alle Versuche der letzten Jahre, aus der Bundesbahn ein kraftstrotzendes Ver- kehrsunternehmen zu machen, sind auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil, die Verschuldung steigt von Jahr zu Jahr und wird bis 1985 von jetzt 32 auf 54 Milliarden Mark zunehmen. Wie der Zustand dieses Mammutunternehmens Bundesbahn von der Finanzwelt beur- teilt wird, zeigt das Schicksal der jüng- sten Bahnanleihe, die sofort wieder zu- rückgezogen werden mußte, da sich keine Käufer fanden. Dabei legt der Bund Jahr für Jahr Milliarden zu dem Defizit der Bahn hinzu. In diesem Jahr werden es 4,3, 1985 bereits 6,3 Milliar- den Mark sein. Auch der mit dem Sommerfahrplan be- gonnene Ersatz von menschenleeren oder ,,Geisterzügen" durch Omnibusse ist allenfalls weiße Salbe, aber kein Heil- mittel für die kranken Finanzen des Un- ternehmens. Solange noch jeder Bür- germeister Landrat Einspruch gegen die Aufhebung verödeter Bahn- höfe einlegen kann und damit dank parteipolitischer Einflüsse durchkommt, solange es dem Finanzminister nicht ge- lingt, die Mineralölsteuerbefreiung der Binnenschiffahrt aufzuheben und damit der Bahn etwas mehr Wettbewerbsfä- higkeit im Gütertransport zu verschaf- fen, und solange die Bahn nach den hoheitlichen Grundsätzen der Staats- wirtschaft und nicht nach denen eines Wirtschaftsunternehmens organisiert ist, wird sich an diesem Zustand nichts än- dern. Die deutsche Verkehrspolitik wird nicht in der Frankfurter Vorstandsetage der Bundesbahn gemacht. Die Bahn ist nicht schuld daran, daß diese Verkehrspolitik seit nunmehr 30 Jahren das Kraftfahr- zeug als Lieblingskind hätschelt und im- mer mehr Freiflächen für dessen Ge- brauch zubetoniert alles dies ist der Leitung der Bundesbahn nicht vorzu- werfen. Aber geschlafen hat wohl auch sie, daß sie erst verhältnismäßig spät den Containerverkehr entdeckte, daß die Autoreisezüge für Urlaubsfahrten in den Süden knapp und teuer sind, daß der Huckepackverkehr via Schiene für die schweren Lastwagen von Grenze zu Grenze erst jetzt in Fahrt kommen soll. Man hat bei der Bundesbahn immer wieder nur den Personenverkehr im Auge gehabt und dessen Tarife erhöht, aber man hat seit Jahren zu wenig auf den Güterverkehr geachtet, der das Geld bringen soll. Das Diktat der leeren öffentlichen Kas- sen wird dafür sorgen, daß die Bahn künftig nicht mehr ein überdimensionier- tes Verkehrsangebot unterhält und da- bei auf die Bundeszuschüsse setzt. Der Umstellungsprozeß für sie wird aller- dings schmerzhaft werden. Kurt Pleyer (np) Der Komet » DER KOMET « PIRMASENS b) In gewissen Fällen beginnt die Verjährung erst, so- bald der Anspruchsberechtigte von bestimmten Tat- sachen Kenntnis erlangt hat; so läuft z. B. die Verjäh- rungsfrist für einen Schadensersatzanspruch aus un- erlaubter Handlung erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhält (§ 852 BGB). c) In anderen Fällen ist der Beginn der Verjährung vom Eintritt bestimmter Tatsachen abhängig. Bei- spiele: Bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung der Sache oder der Übergabe des Grundstücks (§ 477 BGB); die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mie- ters gegen den Vermieter wegen Verwendungen auf die Mietsache beginnt mit der Beendigung des Miet- verhältnisses (§ 558 BGB). Der Zeitpunkt des Ablaufs einer Verjährungsfrist läßt sich nach ihrem Beginn und ihrer Dauer errechnen. Dabei ist zu unterscheiden: a) Ist für den Beginn der Frist ein bestimmtes Ereig- nis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeit- punkt maßgebend, so wird der betreffende Tag bei der Fristberechnung nicht mitgezählt (§ 187 Abs. 1 BGB). b) Ist für den Fristbeginn der Anfang eines Tages maßgebend, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgezählt (§ 187 Abs. 2 BGB). Unterbrechung der Verjährung Wird die Verjährung unterbrochen, so verliert die bis dahin verstrichene Verjährungszeit ihre Bedeutung: nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die volle Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 127 BGB). Unterbre- chungsgründe sind: 1. Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner gegenüber dem Gläubiger (§ 208 BGB). Als solches ist jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners zu werten, aus dem unzweideutig auf das Bewußtsein des Schuldners vom Bestehen des Anspruchs ge- schlossen werden kann. Ein,,Anerkenntnis" liegt z. B. in einer Abschlags- oder Zinszahlung, einer Sicher- heitsleistung, Bürgschafts- oder Pfandbestellung, in der Bitte um Stundung sowie in einer formlosen An- erkennungserklärung des Schuldners. Mitunter wird ein Trick angewandt, um den Schuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist zur Abgabe eines An- erkenntnisses zu veranlassen und auf diese Weise eine Unterbrechung der Verjährung zu erreichen. Schuldet beispielsweise ein Kunde einem Geschäfts- mann noch einen Kaufpreis von 200,- DM, so fordert dieser ihn auf, seine Schuld in Höhe von 500,- DM umgehend zu begleichen. Verwahrt sich der Kunde dann dagegen, daß er noch 500,- DM bezahlen solle, obwohl seine Schuld nur 200,- DM betrage, so hat der Kaufmann das gewünschte Anerkenntnis in Händen. 2. Gerichtliche Geltend machung des Anspruchs durch Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage (§ 209 BGB). Bei einer Teilklage tritt die Unterbre- chung nur hinsichtlich des eingeklagten Teiles der Forderung ein. ,,Erhoben" ist eine Klage nicht schon mit der Einrei- chung der Klageschrift bei Gericht, sondern erst mit deren Zustellung an den Prozeßgegner (§ 253 ZPO). Die Unterbrechung der Verjährung tritt aber bereits durch die Klageeinreichung ein, wenn die Zustellung an den Gegner,demnächst' erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO). 3. Gewisse prozessuale oder prozeßähnliche Hand- lungen des Gläubigers (§ 209 Abs. 2 BGB). Hierher zählen: a) Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfah- ren. Die Einbringung des Antrags um Erlaß eines Mahnbescheids unterbricht bereits die Verjährung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§ 693 ZPO). b) Anmeldung des Anspruchs im Konkurs - nicht aber im Vergleichsverfahren - des Schuldners. c) Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß. d) Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diese fruchtlos verläuft. Das Ausbringen eines Arrestes oder das Erwirken einer einstweiligen Verfügung bewirkt dagegen keine Un- terbrechung der Verjährung. e) Streitverkündung an den Schuldner in einem Rechtsstreit, von dessen Ausgang der Anspruch ab- hängt. Nr. 4278/20. 6. 1981 f) Antrag auf gerichtliche Beweissicherung in bestimm- ten Fällen, so z. B. wegen eines Wandelungs-, Minde- rungs- oder Schadensersatzanspruchs nach einem Kauf (§ 477 Abs. 2 BGB). Eine einfache außergerichtliche Mahnung des Schuld- ners, auch wenn sie mittels eingeschriebenen Briefes erfolgt, sowie die Zusendung einer Rechnung an den Schuldner bewirken noch keine Unterbrechung der Verjährung. Nur wenn der Schuldner auf die außerge- richtliche Mahnung hin den Anspruch gegenüber dem Gläubiger anerkennt, wird die Verjährung unterbro- chen. Die Dauer der Unterbrechung ist in den einzelnen Fäl- len verschieden. Während nach einem Anerkenntnis des Schuldners sogleich eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt, dauert die durch Klageerhebung eingetretene Unterbrechung fort bis zur rechtskräfti- gen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits, z. B. durch Vergleich. Ruht der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder weil er von den Par- teien nicht weiterbetrieben wird, so endet die Unter- brechung mit der letzten Prozeßhandlung der Par- teien oder des Gerichts (§ 211 BGB). Eine Unterbre- chung durch sonstige prozessuale Handlungen des Gläubigers dauert fort bis zur Beendigung der veran- laßten gerichtlichen Tätigkeit (§§ 213 ff BGB); so un- terbricht die Anmeldung des Anspruchs im Konkurs des Schuldners bis zum Abschluß des Konkursver- fahrens. Unter Umständen kann die eingetretene Unterbre- chung der Verjährung rückwirkend wieder beseitigt werden und gilt dann als nicht erfolgt. Dies ist der Fall, wenn die erhobene Klage zurückgenommen oder durch Prozeßurteil (z. B. wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder Unzuständigkeit des Gerichts) rechtskräftig abgewiesen wird; wird allerdings die Klage innerhalb von sechs Monaten von neuem erho- ben, so bleibt die erste Unterbrechung wirksam (§ 212 BGB). Eine durch sonstige prozessuale Handlungen des Gläubigers eingetretene Verjährungsunterbre- chung wird unwirksam, wenn der prozessuale Akt (An- meldung, Antrag usw.) zurückgenommen oder wieder aufgehoben wird oder infolge eines Mangels erfolglos bleibt (§§ 213 ff BGB). Messen + Ausstellungen ,,Schausteller "82" Düsseldorf Dr. H. Die über Jahrhunderte historisch gewachsene Part- nerschaft zwischen Schaustellern und Schützen in unserem Raum findet einen Höhepunkt in einem erstmalig gemeinsamen Auftreten auf der „Schau- steller '82" - Internationale Fachmesse mit Kongreẞ - in Düsseldorf vom 9. bis 14. Januar 1982. Die Interessensgemeinschaft Düsseldorfer Schützen- vereine beschloß, sich anläßlich der „Schausteller '82" zum ersten Mal in einem anderen Rahmen der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Interessensgemein- schaft Düsseldorfer Schützenvereine umfaßt rund 15 000 Schützenmitglieder, eingeschlossen sind 15 Fanfaren- und 30 Tambourcorps sowie 750 Reiter. In einer eigenen Halle werden die Schützen das gesamte Gebiet ihrer Aktivitäten darstellen - von den rein sportlichen bis hin zu den verschiedenen sozialen Aufgaben, die sich gestellt haben. Das täglich wechselnde Aktionsprogramm wird für alle Besucher der „Schützenhalle" - besonders aber I am Wochenende vom 9. auf den 10. Januar 1982 - eine zusätzliche Attraktion auf der „Schausteller '82" sein. Lachen ist gesund ,,Mußt Du denn immer diese brutalen Sendun- gen im Fernsehen sehen?" fragt der Vater den Sohn. ,,Nein", sagt der Kleine,,,Du kannst mir ja statt dessen nochmal erzählen, wie Hänsel und Gretel die Hexe im Bratofen verbrennen!"