Der Komet 4278 – Seite 7

» DER KOMET PIRMASENS Nr. 4278/20. 6. 1981 Seite 5 JAGDO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Sitzung des Bundesvorstandes der Fachgruppe Schausteller am 23. 4. 81 in Bonn Pünktlich um 13.00 Uhr eröffnete der Bundesvorsit- zende Georg Pötzsch sen. die Sitzung des Bundes- vorstandes der Fachgruppe Schausteller in der HAGD und begrüßte die Mitglieder des Vorstandes sowie die Herren Fechner und Dr. Faull von unserer Hauptgeschäftsstelle in Bonn. Der Vorstand war bis auf drei entschuldigte Mitglieder vollständig er- schienen. Nachdem wir uns zur Ehrung unserer verstorbenen Kollegen und Kolleginnen zu einer Gedenkminute erhoben hatten, begannen wir mit der Arbeit. Bei den Organisationsfragen regte Hauptgeschäfts- führer Fechner an, die Bundesfachberater (z. B. bei der Wertbestimmung von Schaustellergeschäften, Ausfallentschädigungen usw.) als Sachkundige ein- zuschalten; denn bei der Hauptgeschäftsstelle gin- gen wiederholt diesbezügliche Anfragen von Gerich- ten und Verwaltungen ein. Nach ausgiebiger Diskus- sion gingen wir von der anfänglichen Vorstellung ab, bundesweit Einzelsachverständige zu bestellen. Die Hauptgeschäftsstelle wird vielmehr von Fall zu Fall den örtlich zuständigen Landesverband bitten, einen geeigneten Sachverständigen zu benennen; dadurch wird die Überlastung einzelner vermieden; auch werden Kosten (z. B. Reisekosten) relativ gering gehalten werden können.. Des weiteren sollen in Zukunft die Bundesvorstands- mitglieder verstärkt soweit es tunlich erscheint zu Besprechungen bei den Bundes- und Landes- ministerien sowie in den einschlägigen Ausschüssen zur Mitarbeit herangezogen werden. Zu diesem Zweck wird die Hauptgeschäftsstelle die Vorstands- mitglieder künftig laufend über Einzelfragen orien- tieren. Einen breiten Raum widmeten wir dem Thema Selbstdarstellung der HAGD im allgemeinen und der Schausteller in der HAGD im besonderen. Es wurde beschlossen, die Repräsentation der HAGD auf den großen Volksfesten in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden zu verstärken. Außerdem soll den Schaustellern und den ambulan- ten Händlern die Organisation und die Arbeitsweise unseres Verbandes mit seinen vielen Landes-, Kreis- und Ortsstellen nähergebracht werden. Es wurde beschlossen, beim nächsten Bundesver- bandstag der HAGD in Augsburg einen Antrag auf Änderung der Satzung der HAGD, betreffend die Namensgebung der Schausteller in der HAGD, ein- zubringen. Dieser einstimmig gefaßte Beschluß soll zunächst dem Präsidium und dem Vorstand der HAGD für seine nächste Sitzung zugeleitet werden. Zur Sommerzeit liegen noch nicht genügend Erfah- rungen vor. Jedoch soll den zuständigen Stellen empfohlen werden, im Interesse sowohl der Schau- steller als auch der Volksfestbesucher die Polizei- stunde bei Volksfesten grundsätzlich auf 23.30 Uhr auszudehnen. Bei der Vergabe von Standplätzen wird das soge- nannte rollierende System grundsätzlich abgelehnt. Der Vorstand ist der Meinung, die Problematik sei nicht soweit ausdiskutiert, daß Leitlinien zur Vergabe von Standplätzen ausgegeben oder veröffentlicht werden sollten. Die Vorstandsmitglieder bedauerten deshalb, daß durch eine vorschnelle Veröffentlichung von Vorschlägen für Leitlinien für die Vergabe von Standplätzen die Vergabepraxis in eine Richtung gelenkt werden kann, deren Auswirkungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich unübersehbar sind. Der Vorstand wird sich weiter intensiv mit dieser Frage befassen. Wegen der Vorauszahlung von Standgeldern wird sich die Hauptgeschäftsstelle an den Deutschen Städtetag mit der Bitte wenden, den Mitgliedern des Städtetages zu empfehlen, die Anzahlungstermine auf maximal vier Wochen vor Veranstaltungstermin festzusetzen. Denn die Schaustellerbetriebe sind aufgrund der mehr oder weniger langen Winter- pause gegenüber anderen Gewerbezweigen im Nachteil und dürften deshalb nicht auch noch durch hohe Platzgeldvorauszahlungen belastet werden, die zudem zinslose Kredite an die Kommunen darstellten. Der Vorstand war sich weiter darüber einig, daß der Name des Unternehmers am Geschäft genüge, da die Anschrift im Bedarfsfall jederzeit bei den Ver- waltungsstellen erfragt werden könne. Die Angabe auch von Wohnort und Straße habe nachweislich Einbrüche in den Wohnungen und auf den Betriebs- grundstücken während der durch die Tätigkeit auf Volksfesten bedingten Abwesenheit der Gewerbe- treibenden begünstigt. Hauptgeschäftsführer Fechner teilte mit, daß der Stand des Lotteriesteuerprozesses nach wie vor unverändert ist. Ein besonders eigenartiger Fall der Durchführung von Lostopfspielen wird von der Hauptgeschäftsführung näher untersucht werden; es wird nachgeprüft werden, ob eine Genehmigung des zuständigen Landeskriminalamtes vorliegt. Zur Prüfung der Warenspielgeräte bat der Vorsit- zende, auch künftig für ausreichende Prüfungslokale Sorge zu tragen. Es sollte bei jeder Prüfung ein Vertreter des örtlich zuständigen Verbandes an- wesend sein. Der Vorstand vertritt im übrigen den Standpunkt, daß die Aufstellungsdauer auch eines komplizierten Warenspielgerätes nicht zeitlich be- fristet werden dürfe; die Verlängerung der Aufstell- frist solle auch hier vielmehr ausschließlich vom Zustand des Gerätes abhängig gemacht werden. Der Vorstand wurde darüber informiert, daß das Bundes- wirtschaftsministerium überlegt, die Spielverordnung neu zu fassen. Einen breiten Raum nahm die Berichterstattung über die letzte Sitzung der Argebau ein. Der Bundesvor- stand spricht sich für eine Schießtischbreite von maximal einen Meter aus; das sei ein erträglicher Kompromiß. Der Bundesvorsitzende wird sich im Arbeitskreis dafür einsetzen, daß Schießwagen, die mit einer Metall-Lamellen-Rückwand ausgerüstet sind, von der jeweils neuen Gebrauchsabnahme befreit werden und jeweils einer Jahresgebrauchsabnahme unterzogen werden. Weiterhin wurden die Sicherheit des Publikums auf Volksfesten (Gefährdungshaftung) sowie die Verhandlungen mit der GEMA besprochen. Bezüglich der Energieversorgung wies Hauptge- schäftsführer Fechner auf folgendes hin: Sollte es in einer Versorgungskrise zur Ausgabe von Bezugs- scheinen kommen, ist wichtig, daß der Gewerbe- treibende nachweisen kann, wieviel Kraftstoff er im vorausgegangenen Jahr bezogen hat. Als die Stellen, die für den Nachweis der Zugehörigkeit des Antrag- stellers zum gewerblichen Sektor einschließlich der Glaubhaftmachung des angegebenen Bedarfs zu- ständig sind, führen die bisherigen Entwürfe des Wirtschaftsministeriums lediglich die Industrie- und Handelskammern auf. Wir haben beantragt, in dieses Antragsverfahren auch die gewerblichen Fachver- bände einzuschalten. Zum Geschäftsführer Dr. Faull mit: Wenn der Inhaber eines Gesundheits- zeugnisses nicht an einer Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt, gilt sein Gesund- heitszeugnis auf die Dauer fort. Ausgenommen von dieser Regelung sind das Küchenpersonal und solche Beschäftigte, die Lebensmittel zubereiten. Wie weit das auch für Kartoffelreibekuchen zutrifft, wird noch geklärt. Bundesseuchengesetz teilte Zum Gaststättengesetz beauftragt der Vorstand die Hauptgeschäftsstelle, sich erneut dafür einzusetzen,