Der Komet 4303 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4303/28. 2. 1982 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Vereinsgastronomie Dieses Wort ist für die Schausteller schon lange ein Ärgernis; besonders natürlich für die Kolle- gen mit reisenden Festzelten und Imbißbetrie- ben. Aber auch die stationären Gastwirte haben unter der Schwarzgastronomie zu leiden. Kein Wunder also, daß sich beim Düsseldorfer Dele- giertentag zu Beginn des Jahres die Fachgrup- pe,,Reisende Gaststätten- u. Festzeltbetriebe" des DSB ganz besonders mit diesem Thema befaßte und nach Möglichkeiten suchte, diesem gastronomischen Wildwuchs den Garaus zu machen. In einem - nachfolgend abgedruckten - Appell an unsere Verbände wird noch einmal auf die Gefahren, aber auch die Möglichkeiten zur Ver- hinderung oder wenigstens Erschwerung der Vereinsgastronomie hingewiesen: Die Vereinsgastronomie ist seit langem ein Ärgernis für die Gastronomie in der Bundes- republik. Nicht nur stationäre Restaurants, sondern auch unsere reisenden Gaststätten- betriebe auf den Volksfesten haben unter der Schwarzgastronomie zu leiden, die sich um keine Vorschriften kümmert und längst zur un- lauteren Konkurrenz für die Berufsgastronomie geworden ist. Die ständig und überall anzutreffende merk- würdige Auffassung, daß das von Vereinen betriebene Gaststättengewerbe grundsätzlich keinen gesetzlichen Vorschriften unterläge, ist irrig. Sobald die auf Vereinsfesten abgegebe- nen zubereiteten Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 1 GastG) bezahlt werden müssen und das ist ja fast immer der Fall- muß auch von einer gewerbsmäßigen Ausübung des Gaststättengewerbes gesprochen werden und kommen damit auch die gleichen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung, wie es bei den Berufsgastwirten der Fall ist. Hinzu kommt, daß es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, mit zweierlei Maß zu messen, d. h. den Berufsgastronomen eine Fülle gesetzlicher Vorschriften und Auflagen verschiedenster Art aufzuerlegen, die Vereinsgastronomen von all diesem jedoch freizustellen. Wie will man das eigentlich verantworten?! Daß die Vereinsgastronomie demnach grund- sätzlich genauso zu behandeln ist wie unsere reisenden Gaststättenbetriebe, ergibt sich auch aus den Bestimmungen des Gaststättengeset- zes, vor allem aber auch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) der Länder. So muß man zum einen feststellen, daß der Kern des Gewerbebegriffs die Gewinnerzielungsabsicht ist (vgl. Kommentar Michel/Kienzle „Das Gast- stättengesetz" 1978, RdNr. 2 ff. zu § 1); zum anderen ist es aber doch auch der regelmäßige Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 10. März 1981 in Neuss und 16./17. No- vember 1981 in Wilhelmshaven findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 12. März 1982 in Limburg an der Lahn statt. Sitzungsbeginn: Freitag, 12. März 1982, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Stadthalle Limburg Kleiner Saal, Hospitalstraße 4, 6250 Limburg an der Lahn 1, Telefon 06431/250 80 Die Mitglieder des Hauptvorstandes laden wir sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bitten alle Kollegen, möglichst vollzählig teilzunehmen, da sehr wichtige Berufsfragen - wir verweisen hier auf das Rundschreiben Nr. 3 vom 17. 2. 1982- zur Beratung anstehen. Mit einem Rundschreiben Anfang März wird dem Haupt- vorstand die vorläufige Tagesordnung fristgemäß zugehen. Limburgs Bürgermeister Josef Kohlmaier wird den Hauptvorstand am Morgen des 12. März in der Stadthalle begrüßen. Am Abend des Tages veranstaltet bekanntlich unser Verband Limburg seinen traditionellen Winterball. Bei den vorzunehmenden Zimmerreservierungen bitten wir dieses gesellige Zusammensein zu berücksichti- gen und die mit dem o. e. Rundschreiben versandte Zimmerbestellkarte umgehend an den Touristik-Service der Stadt Limburg, Telefon 06431/61 66, zu schicken. Anreisemöglichkeiten (per Pkw) aus allen Richtungen über die rechtsrheinische Bundesautobahn 3 Köln-Frankfurt, Abfahrt Limburg-Nord, Richtung Zentrum, dritte Ampel links ab (Diezer Straße), reservierte Tiefgarage knapp hundert Meter auf der rechten Seite (direkter Durchgang zur Stadthalle). Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger Karl Heinz Bötticher Vizepräsidenten Zweck der Vereinsgastronomie, aus den Ein- nahmen keineswegs nur die Kosten für den Ankauf und die Zubereitung der benötigten Lebens- und Genußmittel zu decken, sondern auch Überschüsse zu erzielen, die ganz anderen Zwecken dienen. Hierzu heißt es z. B. in Be- stimmung 7.1.2 AVV zum Gaststättengesetz u. a.: ,,Vereine und Gesellschaften, die gewerbsmäßig eine der in § 1 GastG angeführten Tätigkeiten ausüben, fallen ohne jede Beschränkung unter die Vorschriften des GastG. Insbesondere ist eine Erlaubnis erforderlich, sofern nicht einer der in § 2 Abs. 2 bis 4, §§ 14, 26, 36 GastG geregelten Tatbestände vorliegt. In diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, daß die Gewinnerzie- lungsabsicht und damit die Eigenschaft einer Tätigkeit als gewerblich nicht dadurch entfällt, daß die aus ihr fließenden Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollen. Zum Beispiel ist der Betrieb einer Schankwirtschaft durch einen Sportverein auch dann gewerbsmäßig, wenn die Paul Jochim Bundesschatzmeister dabei erzielten Gewinne zur Förderung sportlicher Zwecke des Vereins bestimmt sind. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Verein oder die Gesell- schaft einen dauernden Geschäftsbetrieb beab- sichtigt. Die für die Annahme der Gewerbsmäßig- keit notwendige Fortsetzungsabsicht liegt schon dann vor, wenn bei einer einmaligen Gelegenheit, z. B. bei einem Vereinsfest, einer großen Zahl von Personen Getränke oder Speisen verkauft werden." Aus dieser Bestimmung, die übrigens unverän- dert in die neue Ausführungsanweisung, die in Kürze in Kraft treten soll, übernommen wird, geht demnach eindeutig und unmiẞverständlich hervor, daß die Vereinsgastronomie in der Regel den Bestimmungen des Gaststättenge- setzes, aber auch allen anderen von den Gast- wirten zu beachtenden Vorschriften - so z. B. der Hygiene-Verordnung der Länder, Fleisch- Verordnung, Hackfleisch-Verordnung, Bundes- seuchengesetz usw. unterworfen ist.