Der Komet 4304 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4304/10. 3. 1982 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung Wir erinnern noch einmal an die nächste Hauptvorstandssitzung am 12. März 1982 in Limburg. Sitzungsbeginn: Freitag, 12. März 1982, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Stadthalle Limburg - Kleiner Saal, Hospitalstraße 4, 6250 Limburg an der Lahn 1, Telefon 064 31/250 80 Wir laden die Mitglieder des Hauptvorstandes noch einmal zu dieser Sitzung ein und weisen darauf hin, daß wie aus den letzten KOMET-Ausgaben und den letzten Rundschreiben ersichtlich zu Beginn des Jahres verschiedene neue Gesetze verkündet und Gesetzesentwürfe bekanntgeworden sind, die auch das Schaustellergewerbe betreffen und daher in Limburg erörtert und beraten werden sollen. Wir bitten deshalb um rege Beteiligung! Die vorläufige Tagesordnung wurde dem Hauptvorstand bereits mit Rundschreiben zugesandt. Auch zu dem am Abend des gleichen Tages stattfindenden traditionellen Festball unseres Limburger Verbandes ist der Hauptvorstand herzlich eingeladen. Wir bitten dies bei den Zimmerbestellungen, die - wenn noch nicht geschehen - nun umgehend an den Touristik-Service der Stadt Limburg, Telefon 064 31/61 66, zu richten sind (Bestellkarten wurden den Verbänden mit Rundschreiben zugesandt), zu berücksichtigen. Bürgermeister Josef Kohlmaier wird im Namen der Stadt Limburg den Haupt- vorstand zu Beginn der Sitzung begrüßen. Auch deswegen bitten wir um pünktliches Erscheinen! Anreisemöglichkeiten (per Pkw) aus allen Richtungen über die rechtsrheinische Bundesautobahn 3 Köln-Frankfurt, Abfahrt Limburg-Nord, Richtung Zentrum, dritte Ampel links ab (Diezer Straße), reservierte Tiefgarage knapp hundert Meter auf der rechten Seite (direkter Durchgang zur Stadthalle). Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger Karl Heinz Bötticher Vizepräsidenten Ab wann Arbeitslosenunterstützung? Bisher war es so, daß derjenige Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hatte, der mindestens sechs Monate lang ununterbrochen beschäftigt war. Das hat sich seit dem 1. Januar 1982 ge- ändert. Seitdem ist im Rahmen des Arbeits- förderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22. 12. 1981 (BGBl. I S. 1497) diese Frist für die An- wartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeits- losengeld auf zwölf Monate bzw. 360 Tage ver- längert worden (§ 104 des Arbeitsförderungs- gesetzes). Dies würde bedeuten, daß viele in Schausteller- betrieben während der Saison beschäftigte Hilfskräfte (Aushilfen) keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung hätten, wenn nicht inzwischen eine Ausnahmeregelung in Paul Jochim Bundesschatzmeister Kraft getreten wäre. Mit der sogenannten An- wartschaftszeit-Verordnung, die am 29. 1. 1982 verkündet wurde (BGBl. I S. 112), wird u. a. bestimmt, daß Arbeitnehmer auch dann bereits einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie innerhalb der letzten 16 Monate vor dem Tag der Arbeitslosigkeit mindestens acht Monate bzw. 240 Tage bei bestimmten Betrieben in einer bestimmten Beschäftigung gestanden haben (§ 2 Abs. 1). Betriebe in diesem Sinne sind solche, in denen in der Regel wieder- kehrend die Beschäftigungsverhältnisse der auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen beschäf- tigten Arbeitnehmer aus witterungsbedingten Gründen beendet werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2). Genau dies ist bei den Hilfskräften und Aus- hilfen in Schaustellerbetrieben der Fall, da diese ja nur während der Saison, d. h. höchstens acht Monate, angestellt sind, zum Teil auch wegen ungünstiger Witterung schon während der Sai- son entlassen werden müssen. Aber - wie gesagt - sie müssen ununterbrochen acht Monate beschäftigt worden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben! cf Flensburg Weniger Punkte? Wenn es nach dem Willen von Bundesverkehrs- minister Volker Hauff geht, wird es künftig für rund fünfzig Ordnungswidrigkeiten im Straßen- verkehr, die bislang mit Eintragungen in der Flensburger „Verkehrssünderkartei" geahndet wurden, keine „,Punkte" mehr geben. Wenn sich der Minister mit seinen Plänen durchsetzt, denen allerdings noch der Bundesrat zustimmen muß, werden nur noch folgende Ordnungswidrigkei- ten zu,,Punkten" in Flensburg führen: - Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h (Bußgeld je nach Tempo zwischen 150 und 400 Mark), verbotenes oder verkehrsgefährdendes Überholen (150 Mark), Wenden und Rückwärtsfahren gegen die Fahrtrichtung (auf Autobahnen 300 Mark, sonst 200 Mark), schwere Mängel am Fahrzeug wie Nicht-Funktionieren der Bremsen (150 Mark), Achslastüberschreitungen bei Lastkraftwagen um mehr als 25 Prozent als Halter- und Fahrerdelikt (150 bis 500 Mark), Ladungsmängel wie etwa defekter Tank oder brüchige Halterungen als Halterdelikt (150 Mark), Überschreitung der vorgeschriebenen Abmessungen bei Lastkraftwagen (150 Mark), Alkohol am Steuer mit Werten von über 0,8 Promille Blutalkohol-Gehalt (unter 1,3 Promille zwischen 500 u. 1500 Mark). Hinweis Donnerstag, 11. 3. 1982, wird um 16.15 Uhr im 1. Programm ARD-Fernsehen die Sen- dung,,Reisende Leute - Fahrendes Volk" ausgestrahlt. - Wir bitten um freundliche Beachtung.