Der Komet 4308 – Seite 25

Nr. 4308/20. 4. 1982 » DER KOMET PIRMASENS Seite 23 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Geschwindigkeitsmessung von nachfahrendem Polizeifahrzeug aus: Nichtjustierter Tachometer rechtfertigt Abschlag von 20 Prozent (gri) Die weitaus meisten Geschwindigkeitssünder werden mit Hilfe des Radar gefangen. Manchmal bil- det aber auch die Grundlage des Bußgeldbescheides wegen Schnellfahrens die Aussage von Polizisten, sie seien dem eiligen Kraftfahrer eine Strecke lang ge- folgt und hätten dabei genau den Tacho beobachtet. Von den Angaben dieser beamteten Zeugen hatte ein westfälischer Amtsrichter einen Abschlag von 10 Pro- zent gemacht. Das war dem Oberlandesgericht Hamm angesichts des Umstandes zuwenig, daß das Streifen- fahrzeug keinen geeichten Tachometer gehabt hatte. Bei einer solchen Situation sei ein weiterer Sicher- heitsabschlag von der abgelesenen Geschwindigkeit angebracht. Das könne in der Weise geschehen, daß entweder 20 Prozent der gemessenen Geschwindig- keit oder 7 Prozent der gemessenen Geschwindigkeit und zusätzlich 7 Prozent des Skalenendwertes abge- zogen würden. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. März 1981 (7 Ss OWI 455/81). Beschlagnahmter Führerschein: Hände weg vom Steuer (gri) Die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge greift nur dann ein, wenn ein Berechtigter, der den Führerschein hat, das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes steuerte. Ein Fahrer ohne Fahrer- laubnis kann keine Ansprüche gegen die Versiche- rungsgesellschaft erheben. Beim Bundesgerichtshof wurde dieser Grundsatz ver- tieft. Anlaß dazu bot folgender Fall: Ein Münchener Autofahrer hatte an einem Wintermorgen unter Alko- holeinfluß einen Verkehrsunfall verursacht. Die Beam- ten forderten seinen Führerschein, beschlagnahmten ihn und wiesen den Fahrer darauf hin, daß er jetzt im Verkehr kein Kraftfahrzeug mehr führen dürfe. Drei Stunden später wurden sie informiert, der Mann habe wieder einen Unfall gebaut. Mit dem Wagen seiner Freundin hatte er ein fünfjähriges Kind ange- fahren. Blutentnahmen ergaben eine Alkoholbeein- flussung von 2 Promille. Der Haftpflichtversicherer der Freundin wollte für die- sen zweiten Schaden nicht aufkommen. Der Fahrer wiederum meinte, solange ihm das Gericht die Fahr- erlaubnis nicht vorläufig entzogen gehabt habe, sei er berechtigt gewesen, im öffentlichen Verkehr ein Fahrzeug zu steuern. Anders der Bundesgerichtshof (IV a ZR 202/80): Ein Fahrer, dessen Führerschein wegen eines Verkehrs- verstoßes von der Polizei beschlagnahmt sei, besitze keine Fahrerlaubnis. Wenn er dennoch einen Wagen steuere, geschehe dies auf eigene Gefahr. Der Haft- pflichtversicherer brauche für Unfälle aus solchen Fahrten nicht einzustehen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1981 (IV a ZR 202/80). Unfallopfer starb nach Suppelöffeln Ein von einem Autofahrer mit zu hoher Geschwindig- keit angefahrener Rentner, der bei dem Unfall Knochenbrüche und einen Schädelbasisbruch er- litten hatte, "verschluckte" sich zwölf Tage nach dem Unfall im Krankenhaus beim Suppelöffeln. Suppe gelangte in die Lunge, es trat eine fiebrige Lungenentzündung ein, die durch zentrales Kreis- laufversagen zum Tode führte. Amtsgericht und Landgericht hatten den Kraftfahrer wegen fahr- lässiger Tötung zu einer hohen Geldstrafe ver- urteilt, das OLG Stuttgart hob das Urteil des Land- gerichts mit der Begründung auf, für die Vorherseh- barkeit eines tödlichen Ausgangs genüge nicht bereits dessen,,Denkbarkeit". Vielmehr komme es entschei- dend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar gewesen sei, daß das Unfallopfer ei- nem solchen tödlichen Risiko ausgesetzt war, daß es selbst nach Abklingen der ersten Unfallbeeinträch- tigungen infolge medizinisch nicht zu erwartender bzw. nicht beherrschbarer Komplikationen den Tod finden würde. (OLG Stuttgart, Beschl. - 3 Ss 375/81) Unfall durch Düsenjägerlärm (np) Weil zwei Düsenjäger in Baumwipfelhöhe über die Landstraße donnerten, verlor eine 19jährige Schüler- in die Gewalt über das Steuer ihres Kraftfahrzeugs und erlitt einen schweren Unfall. Sie verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und bekam vom Bundesgerichtshof recht. Die durch den Lärm ausgelöste „Schreckreaktion" sei ursäch- lich für den Unfall gewesen und führe zu einer Gefährdungshaftung für den Bund. (BGH VI ZR 111/80) - Rehe kommen meistens rudelweise (np) Ein Reh kommt selten allein. Damit müssen Kraft- fahrer rechnen und sofort den Fuß aufs Bremspedal setzen, wenn ein Reh ihre Fahrbahn kreuzt. Mit dieser Begründung billigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Kraftfahrerin wegen fahr- lässiger Körperverletzung, deren Beifahrer beim Zu- sammenstoß mit nachfolgenden Rehen eines Rudels verletzt worden war. (BGH-VI ZR 53/80) Geßlerhut im Straßenverkehr (np) - bis 150 qm Grundfläche mindestens 2 Handfeuerlöscher (Löschergröße III, z. B. Pulverlöscher 6 kg). Bei größeren Betrieben sind je nach Art der betrieb- lichen Nutzung der einzelnen Räume weitere Feuer- löscher bereitzustellen. In Beherbergungsbetrieben: Je Geschoß mindestens 1 Handfeuerlöscher, Größe III. Überschreitet die Grundfläche 150 qm, so ist für je weitere 400 qm ein zusätzlicher Löscher erforderlich. (Siehe auch § 13 Arbeitsstättenverordnung und § 43 UVV,,Allgemeine Vorschriften".) Im übrigen empfiehlt es sich, Art und Anzahl der Feuerlöscheinrichtungen mit der zuständigen Brand- (BNG) schutzbehörde abzustimmen. Maschinenumbau mit Folgen Ein westfälischer Bäcker ließ seine handbetriebene auf umbauen. Spekulatiusmaschine Kraftbetrieb Aber: es wurde übersehen, daß - das schnellaufende Speicherrad, -die Keilriemenauflaufstellen, - die Zahnradeingriffstellen, - die Walzeneinzugstellen, ungesichert waren. Außerdem entsprach die elek- trische Installation nicht den VDE-Bestimmungen. Der Bäckermeister verlor bei der Benutzung der Spekulatiusmaschine eine Fingerkuppe. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten weist darauf hin, daß jeder Unternehmer nicht nur verpflichtet ist, bei einer Auftragsvergabe darauf hinzuweisen, daß die Ausführung den Un- fallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln entspricht; es müssen auch die in Eigenregie hergestellten Einrichtungen den genannten Vor- (BNG) schriften und Regeln entsprechen. (np) Auch wenn eine Baufirma auf Veranlassung der Polizei ein von der Straßenverkehrsbehörde ange- ordnetes Halteverbotszeichen versehentlich an einer anderen als der angeordneten Stelle aufstellt, müs- sen die Verkehrsteilnehmer das Halteverbot beach- ten. (BayOblG - 2 ObOWi 105/81) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Feuerlöscheinrichtungen nicht vernachlässigen! Immer wieder liest man von schweren Schäden durch Brände, die oft im Anfangsstadium hätten gelöscht werden können, wenn ... Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten erinnert daran, daß zum Löschen von Brän- den Feuerlöscheinrichtungen der Art und Größe des Betriebes entsprechend bereitzustellen sind. Sie müssen so aufbewahrt werden, daß ihre Funktions- fähigkeit durch äußere Einwirkungen (z. B. Witterung) nicht beeinträgt wird. Von Hand zu bedienende Löscheinrichtungen müs- sen jederzeit ohne Umstände erreichbar sein. Beispiel für die notwendige Zahl von Feuerlöschern: In Schank- oder Speisewirtschaften - bis 50 qm Grundfläche mindestens 1 Handfeuerlöscher Sicherheitsfachkraft freigesprochen Die Sicherheitsfachkraft einer Brauerei wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, durch Unter- lassen eine fahrlässige Brandstiftung mit erheblichem Sachschaden begangen zu haben. Folgender Sach- verhalt lag zugrunde: Im Betrieb wurden von einer Fremdfirma Schweiß- arbeiten im Auftrag durchgeführt. Bei Aufnahme der Arbeiten wurde nicht beachtet, daß sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsbereiches leicht ent- zündbares Isoliermaterial befand, das bei Durch- führung der Arbeit dann auch prompt in Brand geriet. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Glücklicherweise wurden Personen nicht verletzt. Das zuständige Amtsgericht hat aufgrund der Haupt- verhandlung die drei Mitarbeiter der Fremdfirma wegen fahrlässiger Brandstiftung zu Geldstrafen ver- urteilt und die Sicherheitsfachkraft freigesprochen. Entscheidend für den Freispruch war, wie das Ge- richt richtig erkannte, daß die Sicherheits- fachkraft weder Vorgesetzter der Fremdarbeitnehmer noch diesen gegenüber weisungsbefugt war. Die Sicherheitsfachkraft war im Rahmen des § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes von dem Unternehmer in diesen Verantwortungsbereich hineingestellt worden und hatte somit keine konkreten Entscheidungs- und Weisungsrechte. Daraus resultierend konnte die konkrete Erfolgsverwendungsmöglichkeit im Sinne eines Tatbestandsmerkmales als Voraussetzung für eine Verantwortung im Unterlassungsdeliktsbereich verneint werden. Die Gerichtsentscheidung, wenn- gleich auch nur einer Unterinstanz, bestätigt die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten, wonach in der Regel eine strafrechtliche Verantwortung wegen Unter- lassens dann nicht greift, wenn die Sicherheits- fachkraft keine konkrete Erfolgsabwendungsmög- lichkeiten hat. Das wird dazu beitragen, die recht- liche Unsicherheit bei vielen Sicherheitsfach- kräften zu beheben. (BNG)