Der Komet 4308 – Seite 7

Nr. 4308/20. 4. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 JAGDO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Die Regelung für Teilzeitbeschäftigte muß alsbald geändert werden! In der Nr. 4299 des KOMET vom 20. 1. auf Seite 8, der Nr. 4302 vom 20. 2. auf Seite 9 und der Nr. 4304 vom 10. 3. auf Seite 8 berichteten wir über die Neurege- lung der Lohnbesteuerung für Teilzeitbeschäftigte. Der Deutsche Schaustellerbund und die Hauptvereini- gung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland haben unter dem 4. März das folgende gemeinsame Schreiben an den Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung und an den Bundesminister für Finanzen gerichtet: Betr.: Neuregelung für Teilzeitbeschäftigte Sehr geehrter Herr Bundesminister, die durch das zweite Haushaltsstrukturgesetz eingeführte Neuregelung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte soll den zahlreichen Miẞ- brauchsmöglichkeiten bei der Teilzeitbeschäfti- gung einen Riegel vorschieben. Das ist zu be- grüßen. Dem stehenden Gewerbe werden nach Anlauf- schwierigkeiten möglicherweise wie bisher ge- nügend Teilzeitbeschäftigte zur Verfügung ste- hen, die ihrem Arbeitgeber die vom Gesetz ver- langte Bescheinigung über die Zulässigkeit der eine Lohn- Lohnsteuerpauschalierung oder steuerkarte vorlegen. Das ambulante Gewerbe, zu dem die Markt- händler und die Schausteller gehören, kommt durch die Neuregelung jedoch aus folgendem Grund in eine ausweglose Situation: Dieses Gewerbe wird, wie schon der Name,,am- bulant" sagt, nicht ständig am gleichen Ort aus- geübt, sondern stets tageweise an immer wech- selnden Plätzen auf Markt- und Volksfestveran- staltungen. Der Gewerbetreibende ist dabei ein- fach darauf angewiesen, daß er an diesen Plät- zen für Stunden oder Tage bis zu sechs Orts- kräfte findet, die ihm beim Auf- und Abbau und bei anderen unabdingbaren einfachen Arbeiten behilflich sind. Da die entsprechenden Termine vorher bekannt sind, finden sich in der Regel auch an den Tagen unmittelbar vor den Veran- staltungen auf den Plätzen genügend Personen ein, die bereit sind, diese Hilfsarbeiten auszu- führen. Bisher hat der Gewerbetreibende diese Aus- hilfskräfte in seinen Lohnlisten aufgeführt und für sie die pauschalierte Lohnsteuer an das Fi- nanzamt abgeführt. Nach unserer festen Überzeugung wird keiner dieser Kräfte aus unterschiedlichen Gründen die im Gesetz vorgeschriebene Bescheinigung oder eine Lohnsteuerkarte vorlegen. Auch die in den Richtlinien vorgesehene Möglichkeit, daß der Arbeitnehmer die Bescheinigung nachreicht, hilft dem Gewerbetreibenden nicht. Da Markt- händler und Schausteller nach dem Ende der Veranstaltung einen anderen Ort aufsuchen, ha- ben sie keine Möglichkeit, die Einhaltung eines diesbezüglichen Versprechens seitens der Hilfs- kraft zu überwachen, ganz davon zu schweigen, von ihm die höheren Abgaben einzuziehen, wenn er sein Versprechen nicht einhält. Ohne Aushilfskräfte können aber viele Markt- händler und die meisten Schausteller ihr Ge- werbe einfach nicht durchführen. Sie sind des- halb einfach gezwungen, auch weiterhin Aus- hilfskräfte ohne entsprechende Bescheinigun- gen zu beschäftigen. Das hat zur Folge, daß sie für diese Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI bezahlen müssen. Dabei muß der gezahlte Lohn als Nettolohn angesehen und für die Be- rechnung der Steuer von einem Bruttoarbeits- lohn ausgegangen werden, von dem nach Ab- zug der Lohnsteuer nach Klasse VI der Netto- lohn verbleibt. Das bedeutet, daß der Arbeitgeber das Drei- fache der bisherigen Lohnsteuer zahlen muß, wenn der Nettolohn für den Teilzeitbeschäftig- ten höchstens 290,- DM beträgt. Soll der Teil- zeitbeschäftigte aber einen höheren Nettolohn bis zu 390,- DM erhalten, übersteigt der Brutto- lohn die Grenze von 390,- DM; der Arbeitneh- mer wird dann automatisch auch noch versiche- rungspflichtig mit der Folge, daß von einem Bruttolohn ausgegangen werden muß, von dem nach Abzug der an das Finanzamt und an die Ortskrankenkasse zu zahlenden Beträge der Nettolohn von 390,- DM übrig bleibt. Der Brutto- lohn würde nach dieser Berechnung 685,49 DM betragen, von dem 162,95 DM an das Finanzamt und 130,49 DM an die Ortskrankenkasse abzu- führen wären. Der Gewerbetreibende hätte danach fast das Siebenfache an Steuern und Versicherung zu zahlen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß der Teil- zeitbeschäftigte von den Beiträgen zur Versiche- rung keinen Vorteil hat, da er nur wenige Tage im Jahr auf einem Markt oder Volksfest tätig wird. Marktgewerbetreibende und Schausteller, die ohnehin durch die allgemeine Wirtschafts- situation, dazu noch durch ständig steigende Standgelder und Transportkosten bis an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit be- lastet sind, können diese Mehrbeiträge nicht mehr aufbringen. Als berufsständische Spitzenorganisationen bit- ten wir deshalb dringend, alsbald in den ent- sprechenden Bestimmungen eine Ausnahme für das Marktgewerbe und die Schausteller zu schaffen. Diese Bestimmung könnte etwa wie folgt lauten: ,,Von der Vorlage einer Bescheinigung über die Zulässigkeit der Lohnsteuerpauschalie- rung sowie einer Lohnsteuerkarte kann ab- gesehen werden, wenn der Arbeitgeber Markthändler oder Schausteller ist und er den Arbeitnehmer nur für die Dauer der Marktveranstaltung oder des Volksfestes be- schäftigt." Wir würden es für sinnvoll und zweckmäßig hal- ten, wenn wir Ihnen unsere Ausführungen auch einmal mündlich erläutern und ergänzen könn- ten, zumal sich so viele praktische Schwierigkei- ten, die sich aus der neuen Bescheinigung erge- ben und im Rahmen eines Briefes gar nicht so dargestellt werden können, besser schildern ließen. Beide Spitzenorganisationen haben sich außerdem in Schreiben an Abgeordnete aller Fraktionen gewandt und sie gebeten, sich dafür zu verwenden, daß dieses Anliegen unmittelbar vom Deutschen Bundestag auf- gegriffen wird, damit die existenzgefährdende Bestim- mung sobald wie möglich geändert wird.