Der Komet 4317 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4317/20. 7. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Neues aus der Rechtsprechung: Unterhalt und Rente nicht gleichzeitig Geschiedene Ehegatten haben keinen Anspruch auf gleichzeitige Unterhaltszahlung und Rente aus dem Versorgungsausgleich. Nach einem Urteil des Bun- desgerichtshofs kann Unterhalt, der an den geschie- denen Ehegatten für die Zeit nach Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs geleistet wird, zurückgefor- dert werden, soweit der Unterhaltsberechtigte auf- grund des durchgeführten Versorgungsausgleichs einen Rentenanspruch erlangt hat. Das gilt auch, wenn die Rentenzahlung erfolgt. Ist die Rente gerin- ger als der Unterhalt, muß sie mit diesem verrechnet werden. (BGH - IV b ZR 657/80) Sachbeschädigung durch Besprühen np Das Besprühen einer Hausfassade mit Farbe (,,Gegen ein Europa der Bullen, Bonzen und Konzerne") ist je- denfalls dann eine Sachbeschädigung i. S. des § 303 StGB, wenn die Farbe nicht ohne (erheblichen) Ein- griff in die Substanz der Fassade beseitigt werden kann. Das Überstreichen der mit Farbe besprühten Hausfassade stellt lediglich die Wiederherstellung einer beschädigten Sache dar und vermag die Sach- beschädigung als Straftat nicht zu beseitigen. (OLG Düsseldorf - 5 Ss 15/82 I) Scheingeschäft oder Strohmanngeschäft? пр Zum aktuellen Thema „Strohmann" hat der Bundes- gerichtshof folgendes Urteil gefällt: Wird beim Ab- schluß eines Darlehensvertrags ein Strohmann zum Zwecke der Gesetzesumgehung zwischen den Kredit- geber und den Kreditnehmer geschaltet, so ist dies kein Scheingeschäft. Ob ein Strohmanngeschäft vor- liegt, bestimmt sich regelmäßig danach, ob der Stroh- mann selbst als Vertragspartei haftet oder ob sich sein Vertragspartner ausschließlich und unmittelbar an den Hintermann halten soll. (BGH III ZR 149/80) Straßenverkehr Fahrberechtigter Angehöriger np kann den Wagenhalter nicht verpflichten Sein Schuldanerkenntnis bindet nur ihn selbst gri Der Halter eines Wagens und sein Versicherer müssen für Schäden geradestehen, die der berech- tigte Fahrer schuldhaft angerichtet hat. Beispiel: Der Sohn des Wagenhalters fährt zu schnell und erfaßt einen Fußgänger, der dabei verletzt wird. In einem solchen Fall kann der Vater nicht seine Hände in Un- schuld waschen und die Regulierung des Schadens verweigern. Ein Autofahrer glaubte damit die Garantie für volle Schadenersatzleistung in der Tasche zu haben. Ein Mädchen war mit dem Auto seines Vaters auf ihn auf- gefahren und hatte auf sein Drängen hin einen Zettel mit folgendem Text unterzeichnet:,,Ich bin heute mor- gen auf das Kfz XY hinten links aufgefahren. Beschä- digt wurde linker Kotflügel, Stoßstange und Leuch- ten. Ich komme für den Schaden auf." Als die Tochter dem Vater den Zettel vorlegte, beur- teilte er die Rechtslage anders und weigerte sich, auf- grund der Erklärung der Tochter die Reparaturkosten des Unfallgegners voll zu begleichen. Das Landgericht Freiburg ging von den Ermittlungen der Polizei aus und kam zu dem Schluß, daß beide Unfallbeteiligte das Auffahren in gleicher Weise ver- schuldet hätten. Deshalb sei auch der entstandene Schaden hälftig zu teilen. Der Vater sei an das Schuld- anerkenntnis der Tochter nicht gebunden, weil sie es nicht in seinem Namen abgegeben habe. Das gelte auch dann, wenn das Mädchen von der Unfallstelle aus vor der Unterschriftsleistung mit dem Vater tele- foniert habe. (Urteil des Landgerichts Freiburg vom 4. März 1982-3 S 228/81) Schuldrecht Bundesgerichtshof hilft Gastwirt aus der Patsche Entschlußfreiheit bei Aufstellung von Automaten darf nicht zu sehr eingeengt werden gri - Würden die Gastwirte die ihnen vorgelegten Automaten-Aufstellverträge genau durchlesen, wür- den sie wahrscheinlich ihre Unterschrift nicht so schnell hergeben. Diese Formularverträge legen ihnen nämlich erhebliche Bindungen auf und können sie in eine böse Zwickmühle bringen. So einen Hotelier aus Remagen, der die Aufstellung einer Musikbox, eines Flipperautomaten und eines Billardgerätes für die Dauer von zehn Jahren mit einer Ausschließlichkeitsbindung zugelassen hatte. Er hatte übersehen, daß ihm in dem Formularvertrag die Hände weiter gebunden wurden. Darin hatte er sich verpflichtet, bei weiteren Lokaleröffnungen nur die- sen Aufsteller zu berücksichtigen. Als er drei Jahre später eine weitere Gaststätte über- nahm, verlangte deren Eigentümerin, daß er die dort aufgestellten Automaten einer anderen Firma über- nehme. Nun saß er in der Klemme: Wenn er seinen alten Automatenaufsteller hereinließ, bekam er Ärger mit der Verpächterin und deren Vertragspartner; wenn er ihm keine Aufstellmöglichkeiten einräumte, sah er sich dessen Forderungen ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof erlöste ihn von seinen Sor- gen; er entschied (VIII ZR 323/80): Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Automatenaufstellers ge- regelte Verpflichtung, bei der Eröffnung weiterer Lo- kale wiederum Automatenaufstellverträge mit dem Verwender abzuschließen, engt die Entscheidungs- freiheit des Gastwirts in unzulässiger Weise ein und ist wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirk- sam. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. April 1982 - VIII ZR 323/80) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Kunststoff-Bodenroste haben viele Vorteile Ganz besonders in Naẞbereichen haben sich Kunst- stoffbodenroste bewährt. Die Roste sind überall dort einsetzbar, wo Arbeiten im Stehen verrichtet werden müssen. Besondere Vorteile sind neben dem rutschfesten Stand, der durch Längs- und Quer- riffelung erreicht wird, auch die leichte Reinigung. Die Roste haben ein geringes Gewicht und können somit auch von weiblichen Bedienungspersonen zu Reinigungszwecken leicht angehoben werden. Letz- teres ist nicht zuletzt auch aus ergonomischer Sicht interessant, da zum Bewegen vergleichbar große Metallroste u. U. zwei Personen nötig sind. Wichtig für Naßbetriebe, in denen Heißwasser oder auch heiße Lauge anfallen, ist die hohe Temperatur- und Chemikalienbeständigkeit. So zeigen sich z. B. derartige Roste, die bereits seit gut einem Jahr in einem Abfüllbetrieb eingesetzt werden und hier dem direkten Einfluß der etwa 70 Grad C heißen Lauge der Flaschenreinigungsmaschine ausgesetzt sind, noch völlig unverändert. Die einzelnen Bodenroste sind längs- und querseitig leicht zusammenfügbar und können so zu beliebig großen Flächen zusam- mengesetzt werden. Erforderliche Aussparungen kön- nen mittels Säge oder Messer vorgenommen werden, so daß keine Stolperstellen verbleiben. Hier die Vorteile zusammengestellt: - Rutschsicherheit durch geriffelte Trittfläche - schont Füße, Beine und Rücken - durch Kantenabschrägung keine Stolperkanten - säure-, lauge- und ölbeständig - temperaturbeständig von 10 bis + 80 Grad C - leicht zu reinigen - geringes Gewicht (4 kg pro Rost, Rundformat: 1,2 x 0,6 m) -in Längs- und Querrichtung problemlos zusammenfügbar und beliebig zuschneidbar - Farben wahlweise Orange oder Grün Nicht nur die hier aufgeführten Punkte, sondern auch der geringe Stückpreis machen diese Kunst- stoffbodenroste zu einer bevorzugten Alternative gegenüber Metallgitterrosten. (BNG) Checkliste für die Pkw-Fahrer Bitte beachten Sie: Zum sicheren Fahrzeug gehören auch regelmäßige Werkstattinspektionen nach Herstellervorschrift; Re- paraturen an Bremsen, Lenkung und Fahrwerk sollten Sie stets einer Fachwerkstatt anvertrauen. So halten Sie Ihr Fahrzeug fit: Überprüfen Sie regel- mäßig Ihr Fahrzeug nach der folgenden Prüfliste: - Bremsen Leerweg des Pedals höchstens ein Drittel des Ge- samtweges. Gleichmäßige Wirkung von Fuß- und Handbremse. Kein Nachgeben bei anhaltendem Treten aufs Pedal. Genügend Bremsflüssigkeit im Behälter. - Beleuchtung Funktionskontrolle: Scheinwerfer, Begrenzungs- leuchten, Brems- und Schlußleuchten, Blinker, Warnblinkanlage, evtl. Zusatzscheinwerfer und -leuchten. Reflektoren weder,,blind" noch angerostet. Gläser und Leuchtengehäuse: Keine Sprünge, keine innere Verschmutzung, Glühbirnen: Wechseln, wenn Glaskolben geschwärzt. - Bereifung Profil nicht unter 2 mm. Keine äußeren Schäden an Laufflächen und Flanken. Luftdruck richtig; Ventilkappen vorhanden. - Lenkung Leichtgängig, keine Geräusche beim Drehen. Toter Gang am Lenkrad (Geradeausstellung) höchstens ein bis zwei Finger breit. - Motor und Getriebe Öl- und Kühlwasserstand ok. Kein abtropfendes Öl. Luftfilter sauber. Kühlschläuche dicht und ohne Schadstellen. - Sonstiges Scheibenwischer: Gummi noch einwandfrei (keine Schlierenbildung). Auspuff: Sitz fest, ist dicht, klappert nicht. Batterie/Scheibenwascher: Flüssigkeitsstände in Ordnung. Sicherheitsgurt: Keine Schäden an Band oder Schloß Aufrollmechanik (Automatik-Gurt) funktioniert. (BNG)