Der Komet 4347 – Seite 16

Nr. 4347/20. 5. 1983 Bittet, so wird euch gegeben, suchet, so werdet ihr finden, klopfet an, so wird euch aufgetan, spricht Jesus. Matthäus 7 V. 7 Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Seite 14 Die Uhr funktionierte nicht. Er hatte deshalb keine Bedenken, das Fahrzeug dort vier Stunden lang stehen zu lassen. Weil sich die Gerichte schon seit Jahren über die Parkmöglichkeiten an einer defekten Parkuhr uneins sind, wurde der Fall dem Bundesgerichtshof vorgelegt; er kam in seinem Grundsatzbeschluß (4 StR 636/82) zu dem Ergebnis, es liege nahe, das Parken an einer nicht funktionierenden Uhr überhaupt nicht zu gestatten. Weil aber der Parkraum besonders knapp sei, erscheine es gerechtfertigt, das Abstellen von Fahrzeugen dort dennoch zu gestatten. Jedoch sei das Parken an einer defekten Parkuhr nur für die auf der Uhr angegebene Höchst- parkzeit erlaubt. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. Jan. 1983 (4 StR 636/82). » DER KOMET PIRMASENS - Anzeige - BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Neues aus der Rechtsprechung Kein Unterhalt bei,,Fehlverhalten" Geht ein Ehepartner eine eheähnliche Lebensge- meinschaft mit einem anderen ein oder nimmt er ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis" auf, so verwirkt er den Unter- haltsanspruch. Nach einem Urteil des Bundesge- richtshofs schließt ein solches eheliches Fehlverhal- ten den Unterhaltsanspruch auch nach der Scheidung aus, wenn der Partner das Verhältnis mit dem anderen fortsetzt. Für den geschiedenen Ehepartner sei eine Unterhaltszahlung unzumutbar. (BGHIV ZR 344/81) Diebstahl aus Hotel-Tagungsraum np Ein zu einer Videokamera gehörender Farbmischer wurde aus einem Tagungsraum gestohlen, den ein Hotel den Mitgliedern eines Seminars kostenlos zur Verfügung gestellt hatte, die auch im Hotel wohnten. Der Verlust des Gerätes konnte nicht aufgeklärt werden. Das Landgericht Koblenz verur- teilte den Hotelier zum Schadensersatz: Die Haftung des Beherbergungswirtes umfaßt auch eingebrachte Sachen des Hotelgastes, die in einem unentgeltlich zur Verfügung gestellten Tagungsraum abhanden kommen. (LG Koblenz - 14 S 187/82) Betrug mit Euroschecks пр Mit rund 5 000 Mark überzog die Inhaberin eines Postscheckkontos durch Ausgabe von Euroschecks bis zum Betrag von jeweils 300 Mark an verschiede- ne Schecknehmer ihr Konto. Das Postscheckamt mußte auf Grund der Euroscheck-Garantie alle Schecks einlösen. Das OLG Hamburg verurteilte die Kontoinhaberin wegen Betrugs, weil sie genau gewußt habe, daß gemäß Ziffer 6 der Bedingungen für Euroscheckkarten im Postscheckdienst der Post- scheckinhaber verpflichtet ist, von der Euroscheck- karte nur im Rahmen des verfügbaren Guthabens Gebrauch zu machen. (OLG Hamburg - 1 Ss 177/81) Unterhaltsverzicht kann sittenwidrig sein пр Eine Scheidungsvereinbarung, in der ein nicht er- werbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er zwangsläufig der Sozialhilfe anheimfallen muß, kann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein. Das gilt auch, wenn die Ehegatten mit der Vereinbarung nicht den Träger der Sozial- hilfe schädigen wollen. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Verzichtsabrede kommt es ent- scheidend auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an. (BGH IVb ZR 333/81) Eine Mutter schreibt an den Klassen- lehrer: „Sie dürfen meinen Sohn nicht schlagen, er ist viel zu feinfühlig. Wir schlagen ihn niemals, außer in Notwehr". пр Farbpinsel gefahrlos reinigen Farbpinsel werden aus Mangel an geeigneten Be- hältern oft in allen nur erdenklichen Gefäßen, zusammen mit entflammbaren Flüssigkeiten, aufbe- wahrt. Dies hat oft folgende Nachteile: - zerbrechlich (gläserne Behälter) - kleine Standfläche (Kipp- und damit Brandgefahr) - nicht dicht verschlossen (Verdunstungs- und da- durch Brandgefahr). Durch das Pinselkonserviergefäß entfallen die oben erwähnten Nachteile der „,Behelfsgefäße". Mit einer leichten Drehbewegung werden die Pinsel in die Trichter des Gefäßdeckels gestellt. Dadurch werden alle Borsten erfaßt und ein Abschluß zur Außenluft geschaffen. Auch dann, wenn keine Pinsel eingestellt sind, ist eine Verdunstung stark reduziert. Die konstruktive Anordnung der aufgestellten Stell- trichter sowie der Siebkörbe im Gefäß sorgen dafür. Außerdem wirken die Siebkörbe wie eine Flammen- sperrhülse. Anschrift des Herstellers bei der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten - Referat Öffentlichkeitsarbeit -, Steubenstraße 46, 6800 Mann- heim 1. (BNG) Allgemeine Steuern und Steuerarten Ehemänner: Zahlt Eure Frauen angemessen! Sonst macht das Finanzamt nicht mit gri - Die Finanzbehörden erkennen Arbeitsverträge zwischen Ehegatten uneingeschränkt dann an, wenn sie ernsthaft durchgeführt werden. Manchmal stieß sich schon ein Betriebsprüfer an zu hohen Vergü- tungen für die als Angestellte tätige Ehefrau. Der umgekehrte Fall wurde vom Finanzgericht Nürnberg abgehandelt: Die Ehefrau des Inhabers einer Privat- klinik hatte gegen die steuerliche Behandlung ihrer Bezüge geklagt. Sie arbeitet wöchentlich ca. 31 Stun- den als Wirtschaftsleiterin in der Klinik ihres Mannes und bekommt nur einen Monatslohn von 392 DM. Das Finanzgericht Nürnberg ging davon aus (VI 210/80), dieses Arbeitsverhältnis könne steuerrechtlich CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - Pfarrer Gottfried Pangritz, 8805 Feuchtwangen - St. Ul- rich, Sonnenhof, Telefon (0 98 52) 22 14 Evangelische Gottesdienste finden auf folgenden Festplätzen statt: Pfingstsonntag, 22. Mai: Trossingen Pfingstmontag, 23. Mai, 10.00 Uhr: Worms Dienstag, 24. Mai: Michelstadt (?) Sonntag, 29. Mai: Geislingen Donnerstag, 2. Juni: Kaiserslautern (Weinzelt Knörr) Sonntag, 5. Juni, 10.00 Uhr: Schweinfurt Gerne werden Taufen, Konfirmationen, Geschäftseinweihungen usw. vorgenommen. Alle Familien sind zu den geplanten Gottesdiensten herzlich eingeladen. Beilagenhinweis Pfarrer Gottfried Pangritz Einer Teilauflage unserer heutigen Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Ebeling Licht GmbH, Plantage 7, 2800 Bremen 1, bei. Wir bitten um Beachtung. Einem kleinen Teil der Auflage sind bel Bedarf belgefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigen- preisliste. Bei unzustellbar zurückgekommenen Sendungen beim zweiten Versand das alte Streifband. nicht anerkannt werden. Das vereinbarte Entgelt Der Komet-Impressum stehe gegenüber der erbrachten Arbeitsleistung in keinem angemessenen Verhältnis. Ein echter Lei- stungsaustausch, wie er regelmäßig Arbeitsverhält- nissen zwischen Fremden zugrundeliege, sei daher nicht gegeben. Bei der Festsetzung der Höhe des Arbeitslohns bestehe zwar ein erheblicher Spielraum sowohl nach unten wie nach oben. Ein echter Leistungsaustausch sei aber nicht mehr gegeben, wenn einem Arbeitnehmer-Ehegatten wesentlich we- niger als die Hälfte des fremden Arbeitnehmern zu zahlenden Tariflohns ausbezahlt werde und dieser Betrag zur Bestreitung des Lebensunterhalts in kei- ner Weise ausreiche. Bei einer wöchentlichen Arbeits- zeit von 31 Stunden errechne sich bei einem Aktiv- lohn von 392 DM für die Ehefrau des Klinikinhabers ein Stundenlohn von 3,16 DM. Fremde Personen wären nicht bereit gewesen, für einen derart niedri- gen Lohn als Wirtschaftsleiterin eines Klinikbetriebes nahezu ganztägig zu arbeiten. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. April 1982 (VI 210/80). DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlags- haus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postf. 22 61 Telefon 063 31/94774 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redak- M. Anzeigenverwaltung: tionsschluß: 3., 13. und 23. e. 5., 15. und 25. e. M.- Willi Traxel. Anzeigenschluß: 5., 'dem Nach termin eingehende Aufträge - für die ben können Abweichungen sind möglich. werden jeweiligen Schluß- Ausgabe vorgemerkt. Plaz angesehen nur als Wunsch und nicht als werden. Für den Inhalt des Verlag keine Haftung. Bezugspreis preis finden Sie auf Seite 1.- Postscheckkonto Ludwigshafen Nr. 1352-675 Pirmasens, Konto-Nr . der übernimmt Anzeigengrund- Zahlungsmoeite 35 80 10 69 69. Bei Nichters ANK oder Streik infolge höherer Gewalt auf Schadenersatz oder besteht ders. f Leistung füllungsort und Gerichtand: kein des Pirmasens. Die mit dem Namen des Verfassers ge- zeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbei- tung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte u. Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck - auch auszugsweise nur mit Quellenangabe . Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Mittwoch, 25. Mai 1983