Der Komet 4347 – Seite 7

Nr. 4347/20. 5. 1983 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Umsatzsteuerprozeß - Letzter Stand der Entwicklung Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) In der Ausgabe vom 20. März hatten wir an die- ser Stelle berichtet, daß der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil den § 5 der Dritten Umsatz- steuer-Durchführungsverordnung (heute § 29 UStDV 1980) für rechtsungültig erklärt hat. Der erwähnte Paragraph beinhaltete die Erläuterung des Begriffs,,Verzehr an Ort und Stelle" durch die Vorgabe von „besonderen Vorrichtungen", so daß diese entsprechenden Gegebenheiten zu einer Versteuerung mit dem vollen Mehrwert- steuersatz führten. Die Streichung der Rechts- grundlage für die unterschiedliche Besteuerung von Imbißgeschäften schuf nun eine Situation, die Umsatzsteuer-Nachforderungen durch die Finanzämter befürchten ließ. Über eine diesbe- zügliche Besprechung im Bundesfinanzministe- rium, an der die Hauptgeschäftsführer der bei- den Bonner Spitzenverbände DSB und HAGD teilnahmen, wurde auch schon kurz berichtet. Wie wir nun dieser Tage aus dem Ministerium erfuhren, waren die BFH-Urteile zwischenzeit- lich Gegenstand der Besprechung der Umsatz- steuer-Referenten des Bundes und der Länder. Dem Vernehmen nach erkannte man die zwin- gende Notwendigkeit, daß bundeseinheitlich eine Regelung zu treffen sei, die Härten vermei- det. Bei der bevorstehenden Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt wird in den Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 29. März 83,,Schwarzwaldschänke" - Frühlingsfest Anwesend sind der Gesamtvorstand, 48 Mitglieder und zahlreiche Gäste. - Um 11.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Kollege H. Wollenschläger, die Ver- sammlung und begrüßt die Anwesenden, insbeson- dere Herrn Regierungsdirektor Buddee und Herrn Hornemann vom Senat für Wirtschaft. Die Tages- ordnung wird bekanntgegeben und ohne Änderungs- wünsche angenommen. Das Protokoll der Mitglie- derversammlung vom 25. 1. 1983 wird verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. Zu Ehren der verstorbenen Kollegen Willi Steiger und Günter Wollenschläger erheben sich die Anwesenden von den Plätzen und der 1. Vorsitzende spricht Worte des Gedenkens. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und zum Teil erläutert. Der 1. Vorsitzende verweist nochmals auf die Einhal- tung der Vorschriften betreffs der Beseitigung von Gebrauchtwasser. Zu den Öffnungs- und Schließungszeiten für das dies- jährige Frühlingsfest gibt der 1. Vorsitzende einen nächsten Wochen ein Begleitschreiben der ober- sten Finanzbehörden abgedruckt werden, in dem diese die Finanzämter anweisen werden, ab welchem Termin der volle Mehrwertsteuer- satz anzusetzen sein wird. Mit begründeter Hoff- nung kann mit einem Zeitpunkt nach dieser Ver- öffentlichung gerechnet werden. Wir werden Sie umgehend von den maßgeblichen Verlautbarun- gen unterrichten und weisen noch einmal nach- drücklich darauf hin: Sollten trotz dieser Ver- handlungen Finanzämter Nachzahlungen ver- langen, so lehnen Sie diese unter Hinweis auf die noch ausstehenden Verhandlungsergeb- nisse der Umsatzsteuer-Referenten strikt ab. Denn dies führten wir im März schon aus das die Schausteller-Imbißgeschäfte betreffende BFH-Urteil ist vorläufig noch nicht in Kraft. - Nach dem Antrag auf mündliche Verhandlung beim BFH setzten sich die Spitzenverbände mit einem Bonner Steuerfachanwalt zusammen, der die Chancen eines Erfolges als durchaus gege- ben ansah. Wir werden Sie auch hier auf dem laufenden halten. Es kann nur schon soviel ge- sagt werden, daß die Reisegewerbe-Verbände einen Bundesgenossen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband gefunden haben, der ein Gutachten beisteuern will. Frö. kurzen Bericht von einer Verhandlung beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, welche am 16. 3. 1983 stattgefunden hat und an welcher außer Mitgliedern des Vorstandes auch Herr Regierungs- direktor Buddee und Herr Hornemann teilgenommen haben. Herr Buddee verweist in seinen Ausführun- gen auf die gestiegene Bedeutung des Umweltschut- zes und empfiehlt die Einhaltung der Auflagen, ins- besondere nach 22 Uhr. Eine für den Einzelfall ange- strebte richterliche Entscheidung kann zu einem Grundsatzurteil führen und sich auf weitere Veranstal- tungen auswirken. In der Beantwortung von Fragen einiger Kollegen er- klärt Herr Buddee, daß auch anonymen Anzeigen nachgegangen werden muß. - Kollege Purwin und der 1. Vorsitzende ergänzen die Ausführungen und äußern ebenfalls ihre Bedenken gegen eine eventuelle richterliche Entscheidung der Öffnungszeiten von Volksfesten. Bei einer vorgesehenen Änderung der Lärmschutzverordnung sollte versucht werden, die Wünsche der Schausteller über die Fraktion des Par- laments den entsprechenden Gremien zur Kenntnis zu bringen. Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß das Landesarchiv Berlin um Unterlagen zur Vervollständigung der Ge- schichte Berlins gebeten hat. Alte Unterlagen können kostenlos im Landesarchiv gelagert werden und ste- hen jederzeit dem Verband zur Einsicht zur Verfü- gung. Gegen die Überlassung alter Unterlagen beste- hen keine Bedenken. - Betreffs der „Kinderscheck- hefte der Berliner Morgenpost" gibt der 1. Vorsitzende bekannt, daß diese Aktion auch in diesem Jahr durch- geführt wird, sie sollte auf das Oktoberfest beschränkt bleiben. Eine Anregung des Kollegen Hans Roden betreffs Teilnahme an der Aktion,,Scheckheft für Da- heimgebliebene" während der Sommerferien wird ge- prüft werden. Zur Anregung des Kollegen Hans Ro- den betreffs Attraktion für das diesjährige Oktober- fest findet eine kurze Aussprache statt und der 1. Vor- sitzende bittet, die Kosten für eine Attraktionsshow zu bedenken, während die Gratisverlosung in Verbin- dung mit der Eintrittskarte gleichzeitig eine Kontrolle der Eintrittsgelder bedeutet. Es ist jedoch vorgesehen, die Versendung von Ermäßigungskarten an Betriebe, die sogenannte „Freitags-Aktion" auszubauen und zu erweitern. Kollege W. Louis erinnert an die Einlö- sung der GEMA-Aufführungsgenehmigungen. Bewerbungen für das Oktoberfest sind ab sofort bis etwa Mitte Mai an den Verband einzureichen. 3. Bundesangelegenheiten: Der 1. Vorsitzende gibt bekannt, daß der Hauptgeschäftsführer des DSB, Herr Claus Fuchs, am 14. 4. 1983 65 Jahre alt wird und dem DSB jedoch weiterhin als Berater zur Verfügung steht. Der bereits eingestellte neue Geschäftsführer ist Voll- jurist, wohnt in Bonn-Bad Godesberg, ca. 30 Jahre alt, und tritt am 1. 7. 1983 seine Stellung an. Das Rund- schreiben des DSB IV/83 wird auszugsweise, unter besonderem Hinweis auf den Prozeß betreffs Mehr- wertsteuer für Imbißbetriebe, verlesen. Der 1. Vorsit- zende und Herr Buddee geben hierzu einige Erläute- rungen. Der 1. Vorsitzende bittet, bei eventuellen Nachforderungen der Finanzämter für die zurücklie- gende Zeit, den Verband umgehend zu benachrichti- gen. Die Erhebung des vollen Steuersatzes für Im- bißbetriebe ist nach Auskunft des Bundesfinanzmini- steriums erst ab 1984 vorgesehen. Zur Änderung der Spielordnung betont der 1. Vorsit- zende, daß die vorgesehene Erhöhung der Geste- hungskosten für den Hauptgewinn auf 50,- DM und die Erhöhung des Lostopfspiels auf 200,- DM pro Serie noch nicht verabschiedet ist, also noch nach der bisherigen Spielverordnung gespielt werden muß. 4. Fach- und Berufsfragen: Es wird mitgeteilt, daß Volksfest-Tragetaschen per 1000 Stück für 100,- DM bei den Kollegen K.-H. Edling oder P. Gomoll erhält- lich sind oder bestellt werden können. Der 1. Vor- sitzende verweist nochmals auf das Verbot, Aufkleber, welche Autokennzeichen ähnlich sind, zu vertreiben. Kollege P. Gomoll teilt mit, daß mit der AMK betreffs des Weihnachtsmarktes 1983 ein Gespräch stattge- funden hat und ein nächstes Gespräch für Ende April vorgesehen ist. Der 1. Vorsitzende ergänzt die Aus- führungen des Kollegen P. Gomoll. 5. Verschiedenes: Der 1. Vorsitzende appelliert an die Interessenten des „Frühlingsfestes", die Öffnungs- und Schließungszeiten genauestens einzuhalten und die vorgeschriebenen Lautstärken nicht zu übertreten. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse,,Freud und Leid" 1 228,- DM (Gastgebühr 190,- DM, Sammlung 138, DM, Spende K. Schmock 300,- DM, Daueraus- weise Frühlingsfest 600,- DM). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versamm- lung und schließt diese um 13.45 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer