Der Komet 4349 – Seite 12

Seite 10 lizei und die Verkehrsgerichte überlastet sind und Ordnungswidrigkeiten schon nach drei Monaten ver- jähren. Diese kurze Verjährungsfrist rettet oft sogar Schnellfahrer vor einer hohen Buße, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot. Ein Lastwagenfahrer hatte die Schaublätter unkorrekt geführt und bei einer Kontrolle zum Teil nicht zur Hand. Das ihm zudiktierte Bußgeld wollte er nicht zahlen, weil die dreimonatige Verjährungsfrist ver- strichen war, ohne daß gegen ihn Schritte eingeleitet und damit die Verjährung unterbrochen war. Mit der Verjährung kann er sich nicht retten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in seinem Verhal- ten Verstöße gegen das europäische Gemeinschafts- recht. Dieses sei insoweit nicht in erster Linie als Straßenverkehrsrecht einzustufen; vielmehr handle es sich um Sozial- und Wettbewerbsvorschriften. Hier gelte die dreimonatige Verjährungsfrist nicht. Beschluß d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 13. 4. 82 (5 Ss 79/82) Die Ortstafel fehlt: Geschwindigkeitsbeschränkung nur bei eindeutigem Charakter der Bebauung gri - Der Autofahrer, den das am Straßenrand ver- steckt aufgestellte Radargerät nach dem Ortsschild mit erheblich mehr als 50 km/h erfaßt, kann sich eines empfindlichen Bußgeldes und in schweren Fäl- len sogar eines Fahrverbotes sicher sein. Polizisten hatten einen Kraftfahrer deshalb ange- zeigt, weil er nach dem Verlassen der Autobahn in der Ortschaft 74 Stundenkilometer gefahren sei. In dem Bußgeldverfahren konnte bisher nicht geklärt werden, ob es an dieser Stelle ein Ortsschild gab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf merkte an (5 Ss 559/82): Der Bereich der geschlossenen Ortschaft werde grundsätzlich durch die Ortstafeln bestimmt. Durch sie werde mithin die zulässige Geschwindig- keit auf 50 km/h beschränkt. Sei ausnahmsweise eine Ortstafel nicht aufgestellt, obliege gleichwohl unter Umständen einem Kraftfahrzeugführer die Beachtung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dies sei dann der Fall, wenn der Charakter der geschlossenen Ortschaft" offen- sichtlich und eindeutig sei. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 1983 (5 Ss 559/82) Wo darf ich mit dem Auto nicht stehenbleiben? gri An engen und unübersichtlichen Straßenstellen und im Bereich scharfer Kurven darf nicht gehalten werden. Verstöße gegen diese Regel werden mit Bußgeld geahndet und können Punkte in Flensburg einbringen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt näher de- finiert (5 Ss 562/81), was unter „eng" und „unüber- sichtlich" konkret zu verstehen ist. ,,Eng" sei eine Stelle, wenn der zur Durchfahrt insge- samt verbleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzu- lässiger Breite (2,50 m) zuzüglich 50 cm Seitenab- stand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreiche, um die Stelle zu passieren, heißt es in dem Beschluß. ,,Unübersichtlich" sei eine Straßenstelle, an der ein Fahrer besonders wegen sichtbehindernder Um- stände den Verkehrsablauf nicht so vollständig über- sehen könne, daß er bei normaler Aufmerksamkeit alle Hindernisse und Gefahren rechtzeitig erkennen und ihnen begegnen könne. Es solle vermieden wer- den, daß an sich schon schwierige Straßenstellen durch abgestellte Fahrzeuge noch schwieriger würden. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 1982 (5 Ss 562/81) Nichtbeachten eines Stoppzeichens Nur das grobe Nichtbeachten des Stoppzeichens (Zeichen 206) wird nach dem Bußgeldkatalog mit der erhöhten Geldbuße von 100 Mark geahndet. Es liegt z. B. dann vor, wenn ein Kraftfahrer zügig ohne jegliche Verminderung der Geschwindigkeit an einem Stoppzeichen vorbeifährt. In sonstigen Fällen weist der Verwarnungskatalog in seinem Regelsatz nur ein Verwarnungsgeld von 20 Mark aus (OLG Hamm 5 Ss OWI 2027/82). np » DER KOMET « PIRMASENS Entwendet oder zerstört Der Versicherer eines vollkaskoversicherten Kraft- fahrzeugs muß leisten, wenn das Fahrzeug unstreitig durch einen Unfall zerstört worden ist und angeblich vorher entwendet worden war. Für die Leistungs- pflicht genügt es, wenn unstreitig einer der beiden versicherungsrechtlich relevanten Tatbestände vor- liegt. (BGH IV a ZR 55/81) Nachtrunk kann Kaskoschutz kosten np Um zu vertuschen, wieviel Alkohol sie beim Zeitpunkt des Unfalls im Blut haben, trinken manche Kraftfah- rer unmittelbar nach dem Unfall große Mengen Alko- hol (sog. Nachtrunk). Nach einem Urteil des OLG Koblenz kann das den Schutz der eigenen Vollkasko- versicherung kosten. Der Autofahrer verletzt dadurch seine Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung. (OLG Koblenz - 10 U 527/81) Kinder zwischen Fahrzeugen np Der Kraftfahrer muß in einer kinderreichen Gegend immer damit rechnen, daß hinter parkenden Fahr- zeugen hervor Kinder in seine Fahrbahn laufen wer- den. Eine Geschwindigkeit von 45 km/h ist daher schlechthin zu hoch (AG Köln - 266 C 427/81). пр Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung Eine nur ganz geringfügige Geschwindigkeitsüber- schreitung - 50,8 km/h bei zugelassener Höstge- schwindigkeit von 50 km/h - begründet allein noch keinen Schuldvorwurf, da es auch einem sorgfältigen Kraftfahrer unmöglich ist, mit genau gleichbleibender Geschwindigkeit zu fahren. (OLG Köln - 15 U 168/80) Verletzung der Ehefrau np Sind für die Unfallverletzung einer Ehefrau sowohl deren Ehemann als auch ein Dritter verantwortlich, müssen die Ersatzansprüche der Ehefrau gegen den Dritten nicht deshalb von vornherein um den Mitverantwortungsanteil des Ehegatten gekürzt wer- den, weil gegen ihn der verletzte Ehegatte nach § 1353 BGB Ansprüche nicht geltend machen kann. (BGH VI ZR 32/81) np Anhalten bei Rot Rot ordnet nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO „,Halt vor der Kreuzung" an. Selbst wenn bei Rot nicht mehr an der vor einer Kreuzung angebrachten Haltlinie angehalten werden kann, muß zumindest soweit das gefahrlos möglich ist - Ivor dem Kreuzungsbereich angehalten werden. (OLG Celle 2 Ss OWI 133/82) np - Wie lange warten nach Unfall? Wie lange muß ein Kraftfahrer, der mit seinem Wa- gen auf ein abgestelltes Kraftfahrzeug auffährt, auf das Eintreffen des Betroffenen oder feststellungsbe- reiter Personen warten? Das OLG Köln entschied: Bei Bagatellschäden ab 30 Mark eine halbe Stunde, bei erheblichen Sachschäden ab 1000 Mark eine Stunde und bei schweren Unfällen u. U. mehrere Stunden. (OLG Köln - 3 SS 757/81) Zulässiges Entfernen vom Unfallort np Die nach § 142 | StGB rechtswidrige und damit straf- bare unerlaubte Entfernung eines Unfallbeteiligten vom Unfallort ist gerechtfertigt, wenn der Geschädig- te auf Feststellungen am Unfallort verzichtet und mit der Entfernung des Schädigers einverstanden ist. Ausnahmsweise kann sogar eine mutmaßliche Ein- willigung des abwesenden Geschädigten ausreichen, wenn anzunehmen ist, daß dieser bei Kenntnis aller Umstände seine ausdrückliche Einwilligung erklärt hätte. Das wird zu bejahen sein, wenn der Eigen- tümer des beschädigten geparkten Kraftfahrzeugs in engen persönlichen Beziehungen zum Schädiger steht. Darauf, ob er später seine Einwilligung versagt, kommt es dann nicht an (Bay ObLG-1 St 302/82). np Nr. 4349/10. 6. 1983 Wenn sich Unfallopfer entfernt... Entfernt sich der bei einem Verkehrsunfall Geschä- digte aus berechtigtem Grund von der Unfallstelle hier ein angefahrener Fußgänger, der sich wegen eines Armbruchs in ärztliche Behandlung begibt -, ohne ausdrücklich oder stillschweigend auf Feststel- lungen an der Unfallstelle verzichtet zu haben, so hat der den Unfall verursachende Kraftfahrer am Unfallort eine angemessene Zeit abzuwarten, ob Personen er- scheinen, die Feststellungen zugunsten des Geschä- digten zu treffen bereit sind (OLG Koblenz - 3 Ss 266/82). np Verjährung bei Schrottauto Der Anspruch des Verleihers wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unterliegt der kurzen Verjäh- rung des § 606 BGB (sechs Monate) auch dann, wenn das zurückgegebene Fahrzeug keinen realisierbaren Vermögenswert mehr darstellt, sondern nur noch aus vermögenswerten Resten besteht. (OLG Oldenburg - 5 U 32/81) ,,Beihilfe" zum unerlaubten Fahren (np) Wer einen Autofahrer, dessen Führerschein beschlag- nahmt ist, zum Fahren veranlaßt, macht sich der,,Bei- hilfe" schuldig. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Fahrer um die eigene Ehefrau handelt und die zurück- gelegte Strecke nur kurz ist (BayObLG - 1 St 47/82). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Schmerzhafter Unfall durch schadhaftes Kabel (np) Bei Reparatur- und Malereiarbeiten im Keller einer Gaststätte half Karl F. seinem Bruder, dem Unterneh- mer. Zum Ausleuchten wurde eine 1000-W-Baustellen- leuchte verwendet. Zur Verlängerung der nicht aus- reichenden Kabellänge der Leuchte wurde eine Ka- beltrommel eingesetzt, die aber schwere elektrische Mängel aufwies. Die Steckdosen in dieser Trommel waren ausgebrochen. So war der Unfall vorprogram- miert: Beim gleichzeitigen Halten der Trommel und der Leuchte bekam Karl F. einen elektrischen Schlag. Dadurch fiel er aus Schreck oder durch kurzzeitige Ohnmacht nach vorn, ohne sich abstützen zu kön- nen, auf das Gesicht. Glücklicherweise wurde so der Stromkreis unterbrochen; Karl F. erlitt beim Sturz einen Nasenbeintrümmerbruch, der ihn für Wochen arbeitsunfähig machte. (BNG). Schutzkleidung fehlte: Elektrounfall Der gelernte Elektriker Fritz M. hatte eine 200- Ampere-NH-Sicherung auszuwechseln. Das mußte oft gemacht werden und war bisher immer gut gegangen, obwohl er nicht die vorgeschriebenen Hilfsmittel be- nutzte: Gesichtsschutz, Spezialwerkzeug mit Hand- schuh. Dieses Mal hatte er aber Pech (oder die vor- herigen Male immer Glück): Beim Wechseln der Si- cherung entstand ein Lichtbogen. Dieser verbrannte ihn an der rechten Hand, am rechten Unterarm und am Kopf. Durch Benutzung von Gesichtsschutz und Spezial- werkzeug mit Handschuh hätte sich Fritz M. den Kran- (BNG) kenhausaufenthalt erspart.